Gewerkschaft befürwortet militärisches Abenteuer???

Begonnen von Kuddel, 19:18:46 Do. 02.Oktober 2008

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Kuddel

Das LabourNet Germany hat ungern, aber pflichtgemäß über den gewerkschaftspolitischen Skandal "Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!" informiert.

Nordwest-Zeitung vom 26. August 2008: Artikel von Jörg Schürmeyer und Olaf Reichert mit der Überschrift "Marine soll Piraten jagen":

"... Unterstützung erfährt Jung von der Dienstleistungsgewerkschaft ,,Verdi", die auch für Seeleute zuständig ist. ,,Wir fordern von der Bundesregierung die Erweiterung des Mandates für die deutsche Marine, damit deutsche Seeleute und deutsche Schiffe gesichert werden können, nötigenfalls mit Waffengewalt", sagte ,,Verdi"-Schifffahrtsexperte Karl-Heinz Biesold der Ï. Die Gewerkschaft hat ihre Forderung in Briefen an das Verteidigungs-, Verkehrs- und Innenministerium festgehalten."

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Eivisskat

Oh nee, die Kriegstreiberei geht schon los >> http://www.stern.de/panorama/:Somalia-Bundeswehr-Piraten-/650043.html


Kriegspresse lanciert neue "Piraten"-Lügenorgie der Bundesregierung

ZitatDie Lügen und Kriegspopaganda der Berliner Regierung sind mittlerweile auf dem Niveau des Kaiserreiches im 19.Jahrhundert angelangt. Schlimmer noch: während in früherer Zeit noch wenigstens eine einzige, in sich plausible Version eines Ereignisses der Öffentlichkeit präsentiert wurde, gibt es jetzt regelmässig mehrere, sich widersprechende Versionen verschiedener Ereignisse, die dann innerhalb eines Tages bis zu den Abendnachrichten geradegebogen, gestanzt, ausgesiebt und abgeändert werden.
Nun wird weltweit von der Rettung des ägyptischen Frachters "Wabi al Arab" durch die deutsche Fregatte "Karlsruhe" vor "Piraten" berichtet.

Wieder einmal einzige Quelle für diese Information: Noel Choong, Chef des "Anti-Piraten-Zentrums" des "International Maritime Bureau" (IMB) in Malaysien. Es folgte umgehend die Bestätigung des Berliner Verteidigungsministeriums. Leider weiss man nicht genau für was.


http://www.radio-utopie.de/2008/12/25/Kriegspresse-lanciert-neue-Piraten-Luegenorgie-der-Bundesregierung#extended


Aloysius

Moment mal! Wie genau siehst du die Situation am Horn von Afrika?

Gehen wir beide davon aus, dass dort somalische (unter anderem) Bürger bewaffnet mit zb. automatischen Waffen, Panzerfäusten, etc, Handelsschiffe aufbringen?

Sind wir auch noch konform darin, dass sie von den Reedereien Lösegeld erpressen?

Ich will in keiner Weise sagen, dass die Wahl der Mittel mit dem Marineeinsatz ideal ist. Hier ein paar gute Hintergrundinformationen Aber die Verhandlungen scheitern immer wieder an den diversen Parteien, die sich nicht einigen können, Regierung, wenn man sie denn so nennen will, zersplitterte bewaffnete Opposition und zivile Kräfte. Auch humanitäre Hilfskräfte können sicher in Somalia arbeiten, immer wieder kommen Kräfte um, bis sich die Organisationen aus Sorge um ihre Mitarbeiter zurückzogen.

Die Somalier befinden sich in einer entsetzlichen Situation. Aber sie stellen sich auch nicht gegen ihre Warlords, die bisher alle Hilfsversuche von außen hintertrieben.

Leider machen die amerikanischen Raketenangriffe und die Überfischung der See vor Somalia das Ganze noch höher brodeln. Wenn die Somalier nun die betreffenden Fischerboote kapern, das wäre absolut in Ordnung. Aber Handelsschiffe unbeteiligter Staaten?

Nein, da sehe ich es auch so, die Seeleute an Bord müssen beschützt werden, und das ist eben nur mit dem Einsatz von bewaffneten Schiffen und geschultem Spezialkräften im Kampf auf See zu leisten, und das ist eben die Bundesmarine.

Nur muß parallel auch wieder Hilfe angeboten werden.
Reden wir drüber

Kuddel

Aloysius, haste sie noch alle? ???
Wenn jemand etwas gegen Einwanderung und Migration hat, dann spricht er ganz scheinheilig von dem Kampf gegen "kriminelle Schleuser".
Wenn jemand Afrika mit Wirtschaftboykotten, Bombenteppichen oder Kriegsschiffen beglücken will, dann lautet das Argument: "Diktatoren, Clanchefs und Warlords".

Wenn der Bruch von internationalem Recht und Moral ein Recht bedeutet, das Militär einzusetzen, warum fahren nicht Panzer auf vor den europäischen Zentralen der Fischereiflotten, die den Somaliern ihre Lebensgrundlage zerstört haben, vor den Europäischen Giftmüllentsorgern, die das Land dort verseucht haben?


Bevor ich mich noch richtig in Rage rede, zitiere ich lieber aus dem einzig unbestechlichem Printmedium in diesem Land:

ZitatSteinmeier!

Die Bundeswehr will 500 Kriegsschiffe gegen Piraten einsetzen, und Sie bestätigen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wegen der "immer größeren Dreistigkeit" der Priaten vor der Küste Somalias sei jetzt "dringendes Handeln" geboten - von der immer größeren Dreistigkeit, mit der Piraten unter der Flagge von beispielsweise Belize, Honduras und Panama die Küsten Afrikas leerfischen, sagten Sie nichts. Wie auch nichts davon, daß die meisten Besitzer solcher Billigflaggen-Kutter seelenruhig und unbehelligt in Spanien leben, daß die EU jährlich geschätzte 500 000 Tonnen illegal gefangenen Fisch im Wert von mehr als einer Milliarede Euro importiert, daß afrikanische Küstenstaaten zwar 200 Seemeilen vor ihrer Küste ausschließlich selbst Fische fangen dürfen, daß sie das wg. Armut nicht kontrollieren können; daß die Netze der Einheimischen deshalb leer bleiben und die Netzbesitzer deshalb hungrig, weil sie die Hälfte ihres Eiweißbedarfs mit Fisch bestreiten - das wissen Sie, sagen es aber nicht.

Rund 100 Millionen Euro sollen somalische Piraten im letzten Jahr erpreßt haben, verglichen mit der Milliarde EU-Importe durch Fischfangseeräuberei nicht beunruhigend viel, was Steinmeier, alte Seerübe?

Leinen los:
Titanic
Titanic Magazin 1/09


Bitte hör auch mit dem Quark auf, man müßte den Ländern "helfen".
Man sollte erstmal damit aufhören diese Länder auszuplündern!




ManOfConstantSorrow

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat die Lage der Bevökerung in Somalia als katastrophal bezeichnet. Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Piraterie am Horn von Afrika konzentriere, bleibe das Leid von Millionen Menschen dort weitgehend unbeachtet, kritisierte ein Sprecher in Berlin. Nach wie vor versuchten zehntausende Somalier, sich vor den anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen und islamischen Rebellen in Sicherheit zu bringen. Die Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Hilfe sei äußerst schwierig.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatDeutsche Systemführerschaft
08.09.2011
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte. Das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" sei bestimmt von dem "Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen", erklärt der IG Metall-Vorstand in einer aktuellen Studie über den "militärischen Schiffbau". Die Autoren sprechen sich nicht nur dafür aus, die "Einsatzfähigkeit" der Kriegsmarine gegen die "Bedrohung des freien Warenverkehrs" rüstungspolitisch sicherzustellen; sie fordern ebenso, die "Exportfähigkeit" deutscher Waffen zu gewährleisten. Den Gewerkschaftern zufolge zielen die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas"; verwiesen wird auf die von "einigen Schwellenländern" geplanten "milliardenschweren Beschaffungen". Um bei diesem "Rennen" zum Zuge zu kommen, müssten die "wehrtechnischen Kernfähigkeiten" der deutschen Wirtschaft ausgebaut und vertieft werden, heißt es: Es gelte, die "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte zu beschleunigen".

Weltweit mobile Streitkräfte
Wie der Vorstand der IG Metall und sein "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer aktuellen Studie erklären, stehe die Bundeswehr "vor der Aufgabe, zunehmend neue internationale Aufgaben zu übernehmen, die veränderte militärische Fähigkeiten und neue Ausrüstung erfordern". Die Publikation trägt den Titel "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext"; ihre Autoren gehen übereinstimmend davon aus, dass das "neue sicherheitspolitische Umfeld des 21. Jahrhunderts" bestimmt ist "von dem Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätzen für militärische Einsätze zur Verfügung stehen". Exemplarisch wird in diesem Zusammenhang auf eine "neue Herausforderung" verwiesen - "die zunehmende Bedrohung des freien Warenverkehrs zu See durch Piraterie und Terrorismus" etwa am Horn von Afrika und im Golf von Aden.[1]

Rüstungsexportmärkte
Damit einhergehend äußern die Autoren die Befürchtung, die angemahnte Umrüstung des deutschen Militärs zur global agierenden Interventions- und Besatzungsarmee könne wegen der aktuellen Finanzkrise auf der Strecke bleiben. Die "Transformation der Bundeswehr" falle in eine "Phase öffentlicher Sparpolitik"; dies führe dazu, dass das "nationale Beschaffungsvolumen" nicht ausreiche, "um vorhandene Entwicklungs- und Produktionskapazitäten wirklich auszulasten", heißt es. Gerade im Marineschiffbau könne eine wirkliche Kapazitätsauslastung daher "nur über Exporte erfolgen", ist der Publikation der IG Metall zu entnehmen; militärische Aufträge hätten insbesondere für die deutschen Werften "eine klar stabilisierende Funktion". Da jedoch die europäischen Exportmärkte "hart umkämpft" seien, richteten sich die "Hoffnungen in der Branche" auf "Wachstumsmärkte außerhalb Europas", erklären die Autoren - und verweisen auf von sogenannten Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien geplante "milliardenschwere Beschaffungen". Im Rahmen der "Entwicklung neuer Produkte für neue Märkte" werde die Konkurrenz jedoch nicht abnehmen, wissen die Gewerkschafter: "Bei diesem Rennen werden längst nicht alle europäischen Anbieter zum Zuge kommen können."[2]

EADS der Meere
Um nun einerseits die für den Bau von Kriegsschiffen aller Art notwendigen "wehrtechnischen Kernfähigkeit(en)" mit "nationaler Bedeutung" zu erhalten und andererseits auf dem internationalen Waffenmarkt zu reüssieren, favorisiert die IG Metall in ihrer Studie eine "europäische Lösung". Auf der Grundlage einer EU-weiten "Definition der militärischen Anforderungen" seien die "Ergänzungs- und Ersatzbedarfe" der jeweiligen nationalen Kriegsmarinen festzulegen und in "europäische Beschaffungsprogramme" zu überführen, heißt es. Das Ziel bestehe dabei in der Errichtung einer "gemeinsamen Basis der Rüstungsindustrie als Element der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Konkret werden hierunter "übergreifende Kooperationen" der wirtschaftlich stärksten und technologisch fortgeschrittensten Waffenschmieden verstanden - etwa in Form der Herausbildung einer "EADS der Meere".[3]

Nationale Interessen
Die in der Studie zum "militärischen Schiffbau" dargelegten Auffassungen entsprechen offenbar einer längerfristigen strategischen Orientierung der IG Metall. Bereits 2005 forderte der beim Vorstand der Gewerkschaft angesiedelte "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer "Erklärung zur Lage des Marineschiffbaus" die "Schaffung eines europäischen Werftenverbundes". Voraussetzung für die Implementierung einer solchen "maritimen EADS" sei allerdings die "grundlegende Stärkung der Systemführerschaft in Deutschland", hieß es: "Gefordert ist (...) ein starker nationaler Industrie- und Forschungsverbund, der genügend Potential hat, um die verschiedensten internationalen Allianzen zu schließen und dabei eine führende Rolle zu spielen." Um die "entscheidende(n) Kernkompetenzen der deutschen Wehrtechnik" zu erhalten und weiterzuentwickeln, verlangten die Gewerkschafter von der Bundesregierung die "entschlossene Durchsetzung der nationalen und strategischen Interessen (...) auf allen Ebenen": "Anderenfalls wird Deutschland den Ambitionen der Konkurrenten nicht gewachsen sein."[4]

Die Kriegführung der Zukunft
Parallel dazu forderte Hartmut Küchle vom "Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze" in einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung herausgegebenen Publikation eine deutliche Ausweitung der staatlichen Exportförderung für Rüstungsgüter: "Da der Staat der privaten Industrie heute kaum noch eine Bestandsgarantie geben kann, ist der Export zur Sicherung der erforderlichen Mindestkapazitäten umso notwendiger." Wer wie die Bundesrepublik "Weltordnungspolitik" betreiben wolle, tue zudem gut daran, nicht nur "militärische Fähigkeiten", sondern auch "rüstungsindustrielle und rüstungstechnologische Kompetenzen" als "Grundlage für politischen Handlungsspielraum" zu verstehen: Es gelte, erklärte Küchle unter Berufung auf das "Zentrum für Transformation" der Bundeswehr [5], "sich auf die Kriegführung der Zukunft (zu) konzentrieren".[6]

[1], [2], [3] IG Metall Vorstand - Wirtschaft, Technologie, Umwelt: Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext. Frankfurt am Main, Dezember 2010
[4] Erklärung des "Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze in der IG Metall" zur Lage des Marineschiffbaus in Deutschland, Emden 2005
[5] bis Juli 2004: "Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr"
[6] Hartmut Küchle: Die Neustrukturierung des deutschen Rüstungsmarktes als industriepolitische Aufgabe. Düsseldorf 2005
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58137

dejavu

Wenn obiges tatsächlich echt ist, ist die IG-Metall zu einem haufen imperialistischer Drecksäcke verkommen. Schade irgendwie.
Wird Zeit, das mal wieder die richtigen Matrosen kommen.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Kuddel

Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz, die Ausnahme, die die Regel bestätigt?

ZitatWährend der Beschluss der Berliner SPD für Aufregung in ganz Deutschland sorgte, machte ein antimilitaristischer Beschluss der Eisenbahner-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz kaum Schlagzeilen. Lediglich die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, dass sich die Gewerkschaft mit klarer Mehrheit gegen Truppentransporte auf der Schiene ausgesprochen hat.

   
ZitatDieser Beschluss enthält eine Aufforderung an die gewerkschaftlichen Gremien, 'sich gegen die im Rahmenfrachtvertrag zwischen der Deutschen Bahn und der Bundeswehr vereinbarten Kriegsvorbereitungen (...) durch die Deutsche Bahn zu positionieren'. Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der EVG- und anderer DGB-Gewerkschaften werden aufgefordert, den Rahmenfrachtvertrag 'in den parlamentarischen Gremien zu thematisieren und die Umsetzung zu verhindern'. Zudem werden die Betriebsräte und gewerkschaftlichen Vertrauensleute aufgefordert, 'aufzuklären und zu mobilisieren, sich dieser Militarisierung zu verweigern', so der Wortlaut.
https://www.heise.de/tp/features/Kein-Werben-fuers-Sterben-an-Berliner-Schulen-4361153.html

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