Autor Thema: Streik der Mitarbeiter von Straßenmeistereien und die SPD als Arbeiterverräter  (Gelesen 3837 mal)

Wilddieb Stuelpner

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Presseinformation 179 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 05. Mai 2006

Klaus Tischendorf: Streik-Unterbrechung ohne Lösung geht maßgeblich auf das Konto der sächsischen SPD

Zur Unterbrechung des Streiks der Beschäftigten der Straßenmeistereien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.PDS, Klaus Tischendorf:

Die heutige Unterbrechung des Arbeitskampfes der Beschäftigten der Straßenmeistereien macht noch einmal deutlich, das sich die CDU/SPD-Staatsregierung nicht wirklich an den Interessen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger orientiert. Dass sich die Staatsregierung bis heute nicht bereit erklärt, den von den Tarifpartnern ausgehandelten und von Bund und Kommunen akzeptierten neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst zu übernehmen, zeigt doch, wohin es in Zukunft gehen soll. Die Staatsregierung will die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di als deren Interessenvertreter in die Knie zwingen. Bezahlung unter Tarif soll die Botschaft der Politik sein.

Die Enttäuschung und das Unverständnis der Streikenden angesichts des Verhaltens der Regierungskoalition werden von mir geteilt. Die CDU in Gestalt von Finanzminister Metz verhindert jegliche Bewegung im Interesse der Beschäftigten. Die SPD versucht sich in der Öffentlichkeit als das soziale Gewissen mit blumigen Reden im Landtag und unzähligen Presseerklärungen zu Mindestlohn etc. Der zuständige Wirtschaftsminister Jurk lädt am 27. April u.a. auch die Streikenden zum traditionellen "Arbeitnehmerempfang" ein, rühmt sich, die Sorgen und Nöte der Menschen, die unterbezahlt, sind zu verstehen. Der SPD-Abgeordnete Brangs schwärmt mittels Pressemitteilung vom Mindestlohn, anstatt eine Initiative im Koalitionsausschuss für den Auftrag ans Finanzministerium durchzusetzen, ein Verhandlungsangebot vorzulegen.

Damit erreicht man keine Glaubwürdigkeit, weder bei den Betroffenen noch bei der Gewerkschaft. Wieder einmal wird deutlich, dass sich die sächsische SPD der für die sächsischen Landesbediensteten nachteiligen Politik der CDU bedingungslos unterworfen hat. Das Aussetzen des Arbeitskampfes ohne eine Lösung geht damit maßgeblich auf das Konto der sächsischen Sozialdemokraten.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
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