Autor Thema: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts  (Gelesen 26236 mal)

counselor

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Re:Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #165 am: 18:05:24 Sa. 10.November 2018 »
Zitat
"Damit muss Schluss sein" - Hinweise auf Wagenknecht-Sturz als Fraktionsvorsitzende verdichten sich

In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das "RedaktionsNetzwerk Deutschland"unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund sind demnach die fortgesetzt migrationskritischen Äußerungen der 49-Jährigen und ihr Engagement in der Anfang September selbst ausgerufenen Sammlungsbewegung #Aufstehen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/damit-muss-schluss-sein-hinweise-auf-wagenknecht-sturz-als-fraktionsvorsitzende-verdichten-sich_id_9885691.html
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counselor

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Re:Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #166 am: 21:36:52 Di. 27.November 2018 »
Zitat
Linkspartei und Migrationspakt - Fraktion stellt sich gegen Wagenknecht

Die Linksfraktion hat ihrer Vorsitzenden Wagenknecht die Gefolgschaft beim Nein zum UN-Migrationspakt verweigert. Das könnte ein Vorbote für einen noch mächtigeren Streit sein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/un-migrationspakt-117.html
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Kuddel

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #167 am: 20:12:00 Fr. 01.Februar 2019 »
Zitat
"Aufstehen"
Sammlungsbewegung von Wagenknecht in der Krise

...
Vor ein paar Tagen verschickte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, bis vor einigen Wochen noch Mitglied der SPD, einen Rundbrief an die Anhänger von "Aufstehen", der die Krise der Sammlungsbewegung von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zwischen den Zeilen andeutet. Die Bewegung müsse "endlich eine Struktur schaffen, die es allen ermöglicht, sich einzubringen", verlangte Bülow. Geplant sei ein Kongress in Sommer, "damit wir demokratisch entscheiden!"

Bülow hatte seinen SPD-Austritt – er ist nun fraktionsloser Abgeordneter – unter anderem mit "hierarchischen und intransparenten Strukturen" in der SPD begründet. Als einer der Gründungs-Unterstützer der Sammlungsbewegung findet er nun dort ähnliche Verhältnisse vor.
...
Es gebe "viele Schwierigkeiten", hieß es, unter anderem der Zustand der Website sei "indiskutabel". Es gelte, die Kooperation mit den Basisgruppen zu verbessern. Zudem mangele es der Bewegung an Transparenz.
...
Ärger in der Bewegung gibt es außerdem wegen der Sperrung der regionalen Facebook-Gruppen. Dort waren viele Diskussionen, etwa um den Umgang mit der AfD, aus dem Ruder gelaufen. Das Protokoll der Arbeitsausschuss-Sitzung verzeichnet "erhebliche Konflikte" und "Verunsicherung und Proteste" in den Ortsgruppen.
...
Die "Westfälischen Nachrichten" zitierten kürzlich den früheren NRW-Chef der Linken, den Münsteraner Ratsherrn Rüdiger Sagel, mit den Worten: "Aufstehen ist bislang eine rein virtuelle Veranstaltung."
...
Ein Aktivist sagt: "Wenn der Neustart jetzt nicht klappt, ist ,Aufstehen' eigentlich tot."
https://www.tagesspiegel.de/politik/aufstehen-sammlungsbewegung-von-wagenknecht-in-der-krise/23918956.html

Rudolf Rocker

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #168 am: 20:44:07 Fr. 01.Februar 2019 »
Zitat
Ein Aktivist sagt: "Wenn der Neustart jetzt nicht klappt, ist ,Aufstehen' eigentlich tot."
Was nicht wirklich schade wäre!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

counselor

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #169 am: 20:58:20 Fr. 01.Februar 2019 »
Die "Aufstehen"-Bewegung hatte hier in N einen einzigen Infostand unter dem Motto "Waffeln statt Waffen". Es gab tatsächlich eine selbstgemachte Waffel. Naja, nicht wirklich schade, wenn das Projekt tot ist. Viel besser sind die Schüler, die für den Klimaschutz demonstrieren. Die sind wenigstens eine Bewegung von unten.
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Troll

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #170 am: 11:11:34 Sa. 02.Februar 2019 »
Und es stellt sich heraus, #aufstehen war eine Totgeburt, zu viele Köche die Macht ausüben wollten und wussten wie es wirklich richtig geht. Die Angriffe von ALLEN Seiten tat ein übriges.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Kuddel

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #171 am: 13:18:53 Sa. 02.Februar 2019 »
Ich weiß, du hattest Hoffnungen in die "aufstehen" Geschichte gelegt.
Ich habe nichts gegen eine strömungsübergreifende Bewegung. Es wäre durchaus erstrebenswert, den Leuten, die von der SPD die Schnauze gestrichen voll haben, die Möglichkeit zu geben, sich für eine bessere Sache zu engagieren. Es war auch in den 30er Jahren ein Problem, daß sich die Anhänger von SPD und KPD gegenseitig bekämpft haben. Ich verstehe dein Anliegen durchaus.

Für mich war die #aufstehen Bewegung aber schon immer ein totgeborenes Kind und das nicht nur, weil ich die Eltern Sarah Wagenknecht und Oscar Lafontaine scheiße finde. Es war ein Fake, aufgezogen von Medienprofis, hierarchisch organisiert und intransparent in der Struktur. Wagenknechts migrantenfeindliche Sprüche waren da nur noch das Sahnehäubchen. Das Projekt war für mich schon davor inakzeptabel.

Es mag unschön und nervig sein, jetzt unglücklich mit einer weiteren enttäuschten Hoffmung dazustehen. O.k., aber jetzt die Kritiker für das das Scheitern verantwortlich zu machen, find ich nicht in Ordung. Genauso lief es stets bei DGB und SPD, jegliche Kritik wurde niedergemacht, die Kritik diene allein der Gegenseite und würde "der Guten Sache" schaden. Damit hat man den Leuten so lange das Maul verboten, bis sie wegliefen.

Und das verstehe ich am wenigsten:
Zitat
zu viele Köche die Macht ausüben wollten
Ist es nicht umgekehrt? Nur ein paar Leute üben die Macht aus und der Rest darf "Massenbewegung" mimen und hat inhaltlich nix zu melden...

Troll

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #172 am: 14:30:52 Sa. 02.Februar 2019 »
Ich habe Hoffnungen in viele "Bewegungen", Befürchtungen stelle ich dabei erst mal hinten an weil sonst aktuell nichts mehr bleibt.
Es wurde Wagenknecht auch vorgeworfen nicht einzugreifen wenn es sich in eine falsche Richtung bewegt, da hätte sie doch müssen. Es war egal was sie macht, es war grundsätzlich falsch
Die "Bewegung" hätte machen und entwickeln können wohin auch immer, die Initiatorin war die festgeschriebene Totgeburt.

Und mit den Köchen meinte ich die Trittbrettfahrer die Aufmerksamkeit ergattern wollten und einer möglichen Bewegung von vorn herein den eigenen Stempel aufzudrücken versuchten, und stimmt schon, von Wagenknecht hatte ich dieses Gefühl nicht obwohl sie Urheberin war, ist schon ein Subjektives Ding von mir.

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Rudolf Rocker

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #173 am: 14:37:16 Sa. 02.Februar 2019 »
Zitat
zu viele Köche die Macht ausüben wollten
Sehe ich auch so wie Kuddel. "Aufstehen" wurde eigentlich streng hierarchisch geführt. Da gab es eigentlich nur zwei Köche. Die anderen durften die Kartoffeln schälen! :)

Zitat
Die Angriffe von ALLEN Seiten tat ein übriges.
Ich halte diese "Angriffe" für durchaus berechtigte Kritik. Und die Gründe für diese Kritik hat "Aufstehen" ja selber am laufenden Meter produziert!

Zitat
Ich weiß, du hattest Hoffnungen in die "aufstehen" Geschichte gelegt.
Komm Troll, wir machen einen eigenen Laden auf!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Troll

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #174 am: 14:45:21 Sa. 02.Februar 2019 »
Zitat
Komm Troll, wir machen einen eigenen Laden auf!

Auja, Homöopathische Politik!  ;D
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Rudolf Rocker

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #175 am: 15:30:09 Sa. 02.Februar 2019 »
Wir wäre es mit "Hinlegen!". Ist ein super Name für ´ne Sexsekte!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

CubanNecktie

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #176 am: 14:13:54 Fr. 15.März 2019 »
Gefunden auf Fatzebook - https://www.facebook.com/notes/liane-kilinc/austritt-aus-der-partei-die-linken/2701829419857416/?hc_location=ufi
Ein insgesamt guter/trauriger Text ...

Zitat
Liebe PdL, hiermit erkläre ich, Liane Kilinc, mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei DIE LINKEN.

Es reicht.

Bleiben wir nur bei den aktuellen Ereignissen:

Einen Aufschrei gegen den erneuten Völkerrechtsbruch des imperialistischen Bündnisses, jetzt gegen die Bolivarische Republik Venezuela, hat es nicht gegeben. Machen wir uns nichts vor – ein Beschluss nach dem Parteitag, der ist wie in die Ecke geflüstert, das Gewissen beruhigen, ohne damit aufzufallen, während die Bundesregierung die Putschbestrebungen derart kackdreist fördert, dass ihr Botschafter zu Recht nach Hause geschickt wurde.

Das ist nicht die antifaschistische und antiimperialistische, nicht die antikapitalistische Haltung, für die ich einmal glaubte, in der Linkspartei am richtigen Platz zu sein.
Das ist nicht mehr die Haltung, die mich wie viele DDR-Bürger prägte, die der Linkspartei, trotz großer Bauchschmerzen, über Jahre die Treue gehalten haben.
Wer ernsthaft behauptet, an der Seite der Unterdrückten, Ausgebeuteten, Entrechteten zu stehen, für die Verlierer von „Wiedervereinigung“, Neoliberalismus und Krise zu kämpfen, der weiß, dass es Erscheinungen des Widerstands und der Massenstimmungen gibt, zu denen man nur eindeutig „Ja“ oder „Nein“ sagen kann – da wird für alle schlagartig sichtbar, auf welcher Seite man wirklich steht.

Ohne umhüllende Phrasen. Aber der sofort fällige Aufruf zur Solidarität mit den Gelbwesten ist von der Linkspartei ebenso wenig gekommen, wie der für Venezuela. Schlimmer noch: Wer die Forderungen der Gelbwesten kennt, weiß, dass sie sich ebenso gegen Macron wie gegen die antisoziale Diktatur der EU richten und damit auch gegen den Griff des deutschen Raubritterkapitalismus auf die Nachbarländer.

Solidarität ist hier tatsächlich ein notwendiger Akt des proletarischen Internationalismus. Die Linkspartei bekräftigte nun ihr „Ja“ zur EU – und zeigte ein für alle Mal, auf welcher Seite sie steht, wenn es drauf ankommt. Da ist es konsequent und logisch, dass auf dieser Grundlage niemals eine Solidarisierung mit dem Kampf der französischen Werktätigen erfolgen kann.

Ebenso konsequent, dass das erste Gebot der Stunde für eine deutsche Friedenspolitik, die ihrer historischen Verantwortung bewusst wäre, von Parteitag zu Parteitag ignoriert wird: Wir erlebten gerade den zweiten Parteitag in Folge, auf dem ein Antrag zu „Frieden mit Russland“ abgebügelt wurde.
Hiermit stellt sich die Partei sogar außerhalb der gemäßigteren, bürgerlichen Teile der Friedensbewegung. Und zwar rechts davon. Auf der Transatlantikbrücke.
Dass das keine Ausrutscher sind, bewies die skandalöse Einladung von US-Botschafter Grenell zum Neujahrsempfang der Partei. Von dem Aufschrei, der daraufhin zu vernehmen war, hörte man in der Partei selber nichts. So etwas kann nur eine Partei zustande bringen, der offenbar gleichgültig geworden ist, wie sie nach außen hin wahrgenommen wird. Was zählt, ist allenfalls, wie sie von möglichen Koalitionspartnern wahrgenommen wird. Es ist kein Geheimnis, dass diese sich nur im Lager der Kriegstreiber befinden können. Wenn vorauseilender Gehorsam sich jetzt schon so auswirkt, wie sollte es erst sein, wenn die Partei wirklich einmal in einer Regierung wäre?

Wenn wir von der Linkspartei also keine eindeutigen Positionierungen gegen die neue NATO-Ostfront unter deutscher Beteiligung, direkt an der russischen Grenze, erwarten können, ebenso wenig zur Kündig des INF-Vertrages durch die USA, so brauchen wir erst gar nicht länger zu warten auf einen aktiven Kampf für die Beendigung des Kriegs im Jemen, und schon gar nicht für die Beendigung des Kriegs, den die von Faschisten durchsetzte Putschregierung der Ukraine gegen die eigene Bevölkerung führt.

Ich selber bin in der Solidarität für den Donbass, und zwar in der humanitären Hilfe, aktiv. Durch meine Partei habe ich keine politische Unterstützung für diese notwendige, mühsame Tätigkeit erfahren.  Ich bin ein sehr politischer Mensch – wie könnte es anders sein, in der DDR wurden wir erzogen zur politischen Einordnung der Auseinandersetzungen dieser Welt in einen größeren Zusammenhang.

Stattdessen wird an dem Mythos einer „Annexion“ der Krim durch Russland festgehalten – obwohl jeder Kundige weiß, dass das reine Propagandasprache ist, um mit dem unzutreffenden Begriff „Annexion“ zu suggerieren, dass jederzeit eine kriegerische Intervention gerechtfertigt wäre.
Allein diese in der Partei immer noch benutzte Wortwahl ist schon Kriegshetze. Angesichts dieses Versagens in den politischen Grundfragen, das die Linkspartei mehr und mehr auf die Seite der Herrschenden treibt, bekommt die Kommunalpolitik immer deutlicher den Charakter einer wirkungslosen Alibiveranstaltung.
Sie wird von den Bürgern schlicht und einfach nicht mehr verstanden, weil sie nur noch die Isolierung des Parteiapparats von ihren wirklichen Problemen zum Ausdruck bringt. Was soll denn bitte den Brandenburgern mit einer sinnentleerten Losung wie „Herz statt Hetze“ noch mitgeteilt werden?

Von einer Partei, die nicht mal mehr zu Demos gegen Hartz IV aufruft?

Ich weiß, dass all diese verhängnisvollen Orientierungen von vielen Mitgliedern der Basis nicht geteilt werden. Sie glauben immer noch, dass man das Nützliche im Schädlichen noch stärken könne, oder es immer wieder versuchen müsse. Sie glauben immer noch, es könne in ihr darum gerungen werden, dass diese Partei, die die DDR als Unrechtsstaat diffamiert, zu einer echten Interessensvertreterin der Werktätigen und der unterworfenen Bevölkerung der DDR – hier trifft das Wort „Annexion“ übrigens tatsächlich zu! - gemacht werden könnte.

Sie halten daran fest, weil sie längst mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie erfahren sich nicht in dieser kapitalistischen Welt als machtlos, sondern bereits innerhalb der eigenen Partei.

Es ist Zeit, aus diesen Illusionen zu treten. Zwischen der Einladung von Grenell und den Beschlüssen und Nicht-Beschlüssen des Europa-Parteitags wurden alle roten Linien überschritten, innerhalb derer der Kampf um die Zukunft dieser Partei noch im Sinne der Arbeiterklasse aussichtsreich erscheinen konnte. Außerhalb der Partei wird das längst wahrgenommen: Die nächsten Wahlen werden die Quittung präsentieren.

Da hilft kein Geschrei über einen „Rechtsruck“ mehr, nachdem die Wähler durch die neoliberale Politik der Linkspartei selber dorthin getrieben wurden.
Allerdings ist die Frage, die viele sich nun stellen, berechtigt: Was soll es eigentlich „Rechteres“ geben, als eine Politik der konsequente Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Bevölkerung, die mit dem Instrument EU die Rechnung an die europäischen Nachbarvölker weiterreicht, eine Politik, die mit Verbleib in der NATO und in der EU in immer rasantere Kriegsvorbereitung und Aufrüstung sowie zu einem konsequenten Demokratieabbau führt, der in Frankreich schon die Ausmaße des Bürgerkriegs eines EU-Staates gegen seine eigene Bevölkerung angenommen hat – was soll denn eigentlich noch „Rechteres“ in Vorbereitung sein als diese aktuelle Politik der Herrschenden, der ihr bei jeder Gelegenheit euer Ja und Amen gebt?

Offenbar hat meine ehemalige Partei, die ich nun verlasse, aus dem Schicksal der SPD nichts gelernt. Sie muss diesen Weg wohl erst bis zum bitteren Ende gehen.
Um für den Frieden zu kämpfen kann ich nicht in der LINKEN sein, denn die hat sich ja nicht erst seit Bonn von allen friedenspolitischen Grundsätzen verabschiedet!
Die Linkspartei hat sich ein EU-freundliches Programm gegeben, darin enthalten sind auch viele richtige Einzelforderungen. Ihre Umsetzung im Rahmen der EU ist allerdings illusorisch. Was übrig bleibt, ist also ein Einknicken gegenüber einem zentralen Moment der Machtstrategie des deutschen Monopolkapitals.
Mit Links hat das alles nichts mehr zu tun! Sozialistische Ansätze sind in dieser Partei nicht mehr zu finden.

... und was hat die PdL und die von ihr gesteuerte Friedensbewegung dazu zu sagen, dass die Panzer von da aus zur Vorbereitung eines NATO-Krieges an die russische Grenze rollen?

Wo ruft sie zu Blockade- oder wenigstens Protestaktionen auf? Die Nato entlädt in Bremerhaven hunderte Panzer und weiteres Kriegsgerät, es ist Teil der Nato-Operation Atlantic Resolve.

"und dann stimmt ihr gestern einem Gesetz zu, dass die Polizei mit Handgranaten ausrüstet… gegen die eigene Bevölkerung!
Und ihr redet vom Unrechtsstaat DDR, da wäre so etwas nie durchgegangen..."

Wandlitz, 14.03.2019
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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #177 am: 10:03:33 Di. 19.März 2019 »
Zitat
Nicht Wagenknecht war das Problem

“Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.”
Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger, aber auch Sympathisanten der Linkspartei geschrieben haben.
Er rief die Mitglieder der Linksparteifraktion im Brandenburger Landtag dazu auf, dem neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz des Landes die Zustimmung selbst dann zu verweigern, wenn die Folge ein Koalitionsbruch gewesen wäre. (…)
Doch am vergangenen Mittwoch hat die große Mehrheit der Linksfraktion den inkriminierten Gesetzen zugestimmt und ihnen damit die Mehrheit und die Koalition mit SPD gesichert. Harte Kritik an diesem Verhalten kommt vom Brandenburger Bündnisgegen das neue Polizeigesetz.
“Mit der fast geschlossenen Zustimmung zum Gesetz ist die Linke in Brandenburg keine Partei der Bürgerrechte mehr”, heißt es dort. Nun argumentieren viele in der Linkspartei, das nun verabschiedete Gesetz sei durch die Aktivität der Linken an einigen Punkten entschärft worden.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf, den der Innenminister von Brandenburg favorisierte, hatte viel Ähnlichkeit mit dem restriktiven Polizeigesetz aus Bayern. Dass es die Entschärfung gab, bestätigen auch parlamentarische und außerparlamentarische Kritiker der nun beschlossenen Gesetze. Aber es bleibt die Tatsache, dass die Linke, die in ihrem Programm für die Auflösung aller Geheimdienste ist, mit dafür gestimmt hat, dass in Brandenburg die Geheimdienste ausgebaut und eben auch einige Freiheitsrechte abgebaut werden.
Nun könnte man fragen, warum die Aufregung, wenn es doch im von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei entgegen der Programmatik regierten Thüringen ständige Abschiebungen von Geflüchteten gibt. Doch da achtet man ganz scharf auf Unterschiede.
In Thüringen würde eben Bundesrecht umgesetzt; in Brandenburg hat die Linke dagegen nun selbst bestimmten Verschärfungen in der Innen- und Sicherheitspolitik zugestimmt. Diese Unterschiede führen zur paradoxen Situation, dass sich die Berliner Linken bis in Senatskreise hinein als angeblich große Anhänger der Offenen Grenzen für Migranten präsentieren, währenddessen in der Regierungspraxis davon aber natürlich nichts zu sehen ist.
Auch da kann die Parteiseele der Realpolitiker auf Bundesgesetze verweisen. Und gleichzeitig können sie sich als vehemente Kritikerin der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht präsentieren, der in der Migrationspolitik teilweise rechte Politik vorgeworfen wird. Wagenknechts Rücktritt stieß bei der großen Mehrheit im Berliner Landesverband sicher nicht auf Trauer.
Quelle: Telepolis

Via NDS

"Nun argumentieren viele in der Linkspartei, das nun verabschiedete Gesetz sei durch die Aktivität der Linken an einigen Punkten entschärft worden."

Ich warte auf den Tag an dem mit Zustimmung von "Linken" eine entschärfte Todesstrafe eingeführt wird.
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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #178 am: 16:49:54 Di. 19.März 2019 »
Das ist das übliche Problem der LINKEN bei Regierungsbeteiligungen: Um drei Punkte des Wahlprogramms umzusetzen gibt man die restlichen 97 Punkte zugunsten des Koalitionsfriedens auf. Man kann das Ganze auch Opportunismus oder Realpolitik nennen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

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Re: Linkspartei auf dem Weg nach Rechts
« Antwort #179 am: Heute um 06:25:53 »
Es gibt keine Partei, die uns Ausgebeutete vertritt, leider.

Müssen wir selbst machen.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)