Autor Thema: Warnstreiks in Europas Häfen  (Gelesen 4511 mal)

Wilddieb Stuelpner

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Warnstreiks in Europas Häfen
« am: 02:34:47 Mo. 21.November 2005 »
junge welt: Warnstreiks in Europas Häfen

21.11.2005 Andreas Grünwald

Hafenarbeiter machen gegen neuen Versuch mobil, sie durch billige Schiffsbesatzungen zu ersetzen. Kampf gegen »Port Package II«

In Deutschland, Schweden, Dänemark, Belgien, Großbritannien und Spanien legen die Hafenarbeiter am heutigen Montag ihre Arbeit nieder, um sich an Veranstaltungen und Demonstrationen zu beteiligen. Koordiniert durch die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) gilt der Protest dem Verkehrsausschuß des Europäischen Parlaments, der am Dienstag in Brüssel über den »Richtlinienentwurf für den Marktzugang von Hafendienstleistungen« (Port PackageII) entscheiden will. Bei Zustimmung käme die Richtlinie schon im Januar 2006 zur Beschlußfassung ins Plenum des Parlaments. Tausende qualifizierte Hafenarbeitsplätze seien damit in Gefahr, begründete die ETF ihre Aktion, an der sich in Deutschland die Containerhäfen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Kiel und Rostock beteiligen. Weil aber Streiks nach deutschem Recht nur bei Tarifverhandlungen erlaubt sind, laden die Betriebsräte zu »Info-Veranstaltungen« ein, damit die Beschäftigten zeitweilig ihre Arbeit niederlegen können. Gleichzeitig wollen sich Hafenarbeiter aus allen EU-Staaten in Brüssel versammeln und Institutionen des Europäischen Parlaments belagern.

Schon im Novembe 2003 hatten die Hafenarbeiter einen Richtlinienentwurf der damaligen Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zum Scheitern gebracht. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen in den Häfen verweigerte die Parlamentsmehrheit schließlich die Annahme von Port Package I. Doch bereits am 13. Oktober 2004 brachte Palacio einen zweiten, leicht modifizierten Entwurf in das Parlament ein. Die EU-Kommission hofft nun auf Zustimmung, denn die politische Parlamentsachse hat sich im Ergebnis der Wahlen 2004 nach rechts verschoben.

Seit Port Package I stand bisher vor allem eine Frage im Zentrum der Auseinandersetzung: Können die Reeder ihre Schiffe künftig mit eigenem Billigpersonal entladen? Das hätte besser bezahlte Hafenarbeit verdrängt. Doch unmittelbar vor den Ausschußberatungen am Dienstag deutet sich nunmehr an, daß dessen Berichterstatter Gerhard Jerzembowsky (CDU) diese Bestimmung ganz aus der Richtlinie herausnehmen will. Die Reederverbände hatten zuvor verdeutlicht, daß sie keinen neuen Konflikt mit gut organisierten Hafenarbeitern haben wollen.

Auf Ablehnung stößt Port Package aber nicht nur bei Hafenarbeitern. Olaf Ohlsen, hafenpolitischer Sprecher der Hamburger CDU, verwies darauf, daß die Umschlagspreise in Europa schon jetzt niedriger seien als in den USA oder in Asien. Ohlsen und weitere Regionalpolitiker befürchten zudem, daß etablierte Hafenunternehmen durch global agierende Konzerne aus dem Geschäft vertrieben werden. Ablehnung signalisieren auch Ralf Nagel, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der auf die Folgekosten verwies, die allein in Deutschland bei 300 Millionen Euro lägen. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen Studien in Holland und Großbritannien.

Die Hafenarbeiter machen sich solche Konflikte zunutze und hoffen deshalb nicht nur auf die Unterstützung der Linken im Parlament, sondern auch auf die der Sozialisten und Grünen. Bernt Kamin, Betriebsratsvorsitzender des Gesamthafenbetriebs Hamburg, der zu den Organisatoren des internationalen Protestes gehört, sagte gegenüber junge Welt aber auch, daß für den Ausgang des Konflikts der außerparlamentarische Kampf der Hafenarbeiter entscheidend bleibe. Deswegen werde es im Januar weitere Proteste geben.

ManOfConstantSorrow

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Warnstreiks in Europas Häfen
« Antwort #1 am: 16:18:52 Mo. 16.Januar 2006 »
In mehreren europäischen Häfen sind die Beschäftigten erneut in Warnstreiks getreten
In Antwerpen legten die Hafenarbeiter für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auch in Frankreich, Spanien, Griechenland und den Niederlanden gab es Streiks. In Straßburg demonstrierten rund 8.000 Beschäftigte aus 15 Ländern gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie. Die Europäische Kommission will damit unter anderem erreichen, dass Konzessionen etwa für Lotsendienste oder das Be- und Entladen von Schiffen künftig neu ausgeschrieben werden können. Die Hafenarbeiter befürchten dadurch schlechtere Arbeitsbedingungen. Das Europäische Parlament will am Mittwoch über die Richtlinie entscheiden.

dradio.de 16. Januar 2006
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Warnstreiks in Europas Häfen
« Antwort #2 am: 17:08:21 Mo. 16.Januar 2006 »
Hafenarbeiter kämpfen gegen EU-Richtlinie

Bei der Demonstration mehrerer tausend Hafenarbeiter gegen die geplante EU-Liberalisierung ihrer Dienste ist es in Straßburg zu Ausschreitungen gekommen.



Hafenarbeiter liefern sich in Straßburg eine Schlacht mit der Polizei

Vor dem Sitz des Europäischen Parlaments ging die Polizei mit Wasserwerfern und Pfeffergas gegen die Demonstranten vor, die ihrerseits mit Steinen auf die Beamten warfen und Leuchtraketen abschossen. Mindestens drei Demonstranten wurden festgenommen. An der von mehreren Gewerkschaften organisierten Demonstration nahmen rund 6000 Arbeiter teil, darunter auch aus Hamburg, Rotterdam und Antwerpen.

Die Hafenarbeiter befürchten Sozialdumping und den Verlust von Arbeitsplätzen. Zeitgleich legten in mehreren Ländern Beschäftigte von Seehäfen aus Protest gegen das so genannte Hafenpaket II (Port Package II) die Arbeit nieder.


(stern.de)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Warnstreiks in Europas Häfen
« Antwort #3 am: 19:26:59 Mo. 16.Januar 2006 »
Und weil´s so schön war, nun die Meldung zu den gleichen Protesten vom Deutschlandfunk:

Zitat
Bei Protesten von Hafenarbeitern vor dem Europaparlament in Straßburg ist es zu Ausschreitungen gekommen.
Die französische Polizei ging mit Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten vor. Zahlreiche Scheiben des Parlamentsgebäudes gingen zu Bruch. An der Kundgebung gegen die geplante EU-Hafenrichtlinie hatten rund 6.000 Beschäftigte aus mehreren europäischen Ländern teilgenommen. In zahlreichen Häfen wurde zudem gestreikt. Betroffen waren unter anderem Antwerpen, Rotterdam, Marseille und Piräus.

...und spiegel-online:

Zitat
Hafenarbeiter demolieren Europaparlament

Etwa 100 Quadratmeter der gläsernen Fassade des Europaparlaments gingen zu Bruch, Polizisten wurden mit Steinen beworfen. Der seit Wochen schwelende Streit um die geplante Hafenrichtlinie Port Package II ist heute in Straßburg eskaliert: Rund 5000 Hafenarbeiter ließen ihrer Wut freien Lauf.



Straßburg - Mit Tränengas und Wasserwerfern versuchte die französische Polizei, die wütenden Hafenarbeiter vor dem Europarlament in Straßburg wieder unter Kontrolle zu bringen. Die Demonstranten warfen mit Steinen und Bierflaschen. Rund 100 Quadratmeter der Fensterfront des Europaparlaments gingen zu Bruch. Mehrere Polizisten und Sicherheitsbeamte wurden verletzt. Auch in der Innenstadt, wo die über 5000 Hafenarbeiter aus verschiedenen europäischen Ländern ihren Protestmarsch begonnen hatten, entstand Sachschaden durch Randalierer und Steinwerfer. Anlass für die Proteste war die geplante Hafenrichtlinie Port Package II, die heute im EU-Parlament diskutiert wurde.

sowie networld.at:

Zitat
Streiks legen Häfen lahm
Streiks von Hafenarbeitern legten vor allem in Belgien, Frankreich und Spanien zahlreiche Häfen lahm. In den belgischen Seehäfen Antwerpen und Zeebrugge wurde seit dem Morgen kein Schiff mehr ent- oder beladen. Ähnlich sah es in den französischen Häfen aus. In der Mittelmeerstadt Marseille waren rund ein Dutzend Schiffe wegen des Ausstands im Hafen blockiert. Auch in den Häfen an der französischen Atlantikküste legten die meisten Docker die Arbeit nieder. In Spanien wurde der "Euro-Streik" Gewerkschaftern zufolge fast zu hundert Prozent befolgt. Die Aktivität in den 28 spanischen Häfen sei gelähmt oder zumindest stark eingeschränkt, hieß es. Auch in Griechenland traten Hafenarbeiter in den Streik.

Ausschreitungen in Straßburg
Bei der Kundgebung vor dem Europaparlament in Straßburg sind Demonstranten und Polizei gewaltsam aneinander geraten. Wie AFP-Reporter beobachteten, warfen Demonstranten Steine, Eisenstangen und anderes auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Zahlreiche Arbeiter schleuderten auch Feuerwerkskörper und Leuchtraketen in den Hof vor dem Eingang des Europaparlaments, der von der Polizei mit zahlreichen Mannschaftswagen abgeriegelt worden war.
Mitglieder der kasernierten Einsatzpolizei CRS versuchten außerdem, die Demonstranten bei Temperaturen unter Null Grad mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben.

Fotostrecke
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ManOfConstantSorrow

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Warnstreiks in Europas Häfen
« Antwort #4 am: 23:24:25 Do. 19.Januar 2006 »
europ. HafenarbeiterInnen setzen sich durch

Gestern stimmten 532 von 677 Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen den europäischen Richtlinienentwurf Port Package 2. Es streikten am 11.01. ca. 40000 HafenarbeiterInnen in ganz Europa, davon 4500 in Deutschland. Auch in den folgenden Tagen kam es zu Arbeitsniederlegungen, besonders in Spanien und Frankreich. In Griechenland wurden mehrere Häfen zeitweise blockiert. Dieser Richtlinienentwurf der eine weiter Liberalisierung der Hafendienstleistungen bedeutet hätte, wurde damit zum zweiten mal gestoppt. Bereits 2003 führte ein europaweiter Arbeitskampf der ArbeiterInnen zu einer Ablehnung von Port Package 1 durch das Europaparlament.



 http://pp2stop.org/1/index.php?cat=4 (Proud to be a docker)
http://de.indymedia.org/2006/01/136758.shtml
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Troll

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Warnstreiks in Europas Häfen
« Antwort #5 am: 08:54:44 Fr. 20.Januar 2006 »
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kater

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Warnstreiks in Europas Häfen
« Antwort #6 am: 17:13:02 Sa. 04.Februar 2006 »
Zitat
Kampf den Monopolen
Die europäischen Häfen nach dem Scheitern von Port Package II
Von Alexander Bühler und Mayke Walhorn
Mehr Wettbewerb unter den europäischen Häfen, das war das Ziel der EU-Hafenrichtlinie Port Package II. Doch im Europäischen Parlament fiel die Richtlinie nach Protesten Tausender Hafenarbeiter in mehreren Ländern durch. Das Problem versteckter Subventionen und hinderlicher Restriktionen ist damit nicht vom Tisch, und das zeigt sich vor allem mit Blick auf die weltweite Konkurrenz.

weiter:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/464944/