Rente mit 67? Selbst die Experten der Bundesregierung winken ab

Begonnen von Carsten König, 11:32:21 Do. 15.Juni 2006

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Carsten König

ZitatAusgerechnet bei einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission stoßen die Rentenpläne der Großen Koalition auf Ablehnung. Die Experten halten nichts davon, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,421519,00.html

ZitatEs bestehe die Gefahr, dass die gesetzliche Rente wegen der verringerten Leistungen zunehmend an Legitimation verliere, wenn für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer kaum noch eine Rente zu erwarten sei, "die deutlich das Niveau armutsvermeidender Sozialleistungen" übersteigt"

Man kann es auch so sagen: Das ganze neoliberale System hierzulande ist marode und keinen Pfifferling mehr wert. Man hofft bloß, dass es die Leute nicht mitbekommen...

Magnus

Das hatten ja schon viele vermutet, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht zu der theoretisch berechenbaren Verkürzung der Rentenbezugsdauer sondern praktisch zu Rentenkürzungen führt.

Torsten

ZitatOriginal von Carsten König
Man hofft bloß, dass es die Leute nicht mitbekommen...

Man hofft nicht bloß, sondern sorgt mit gezielter Ablenkung und Verblödung dafür, daß die Meisten nicht über Wichtiges nachdenken. Aber das bleibt nicht so, da es zunehmend nicht meist "die Anderen" trifft, sondern Jeden.

Abgesehen davon lassen die politischen und Medienlakaien des Kapitals in immer rascherer Folge Versuchsballons steigen, um herauszubekommen, wie weit sie es treiben können. Und um Schrecken zu verbreiten, so daß sich die Meisten dann darüber freuen können, daß es doch nicht ganz so schlimm kommt.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

Wilddieb Stuelpner

Warum werden nicht alle Unternehmer, Politiker und Wirtschafts- wie Bankunternehmer der letzten 30 Jahre schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie kein sozialpolitisches Programm auflegten wie es die DDR ab 1971 machte.

Man hat als Verantwortliche die Augen zu gemacht und die Disproportionen in der Alterspyramide der BRD wissentlich nicht beseitigt (siehe auch
http://www.geogr.uni-goettingen.de/kus/lehre/a1/ref-kurs-waibel2003-schrumpfungsprozesse.pdf - Bevölkerungspyramide Folie 6 und 7, 9 und 10, 22 oder http://www3.psychologie.hu-berlin.de/ingpsy/alte%20Verzeichnisse%20-%20Arb1/Lehrveranst/seminar/psych_technik/alte_am_automaten/Demographische%20Entwicklung%20sch%C3%B6n.htm). Ein Beweis für eine familien- und kinderfeindliche, staatlich geförderte und geschmierte Unternehmerpolitik im Sinne von Profitmaximierung.

Man schiebt die gesellschaftspolitischen Bevölkerungsprobleme, ohne die Ursachen zu beseitigen, aufs Volk ab und zwingt sie in Altersarmut, Not und Verelendung.

Und das Elterngeld ist wieder eine Privilegierung für die, die schon alles haben.

Dresdner Morgenpost, Donnerstag, 15.06.2006, S. 3:
ZitatWichtige Fakten zum Elterngeld

Das Elterngeld soll die Babypause finanziell abfedern.
  • Zwölf Monate lang werden 67 Prozent vom letztem Netto gezahlt, höchstens 1.800 Euro pro Monat. Bleiben auch Papies zu Hause, kommen zwei Extra-Monate dazu.
  • Für Eltern mit geringem Einkommen oder ohne Job wird ein Sockelbetrag von 300 Euro lockergemacht. Sie müssen federn lassen, denn das bisher gezahlte Erziehungsgeld fällt weg. Es wurde bis zu 24 Monate an Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 16.500 Euro gezahlt. Für sie halbiert sich die Leistung faktisch.
Tolle Leistung von der adligen CDU-Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen! Man dampft eine länger laufende Leistung wie das Erziehungsgeld für einkommensschwache Familien ein, beschränkt sie auf einen einmaligen Sockelbetrag von 300 Euro, denn von einer wiederholten Zahlung ist keine Rede und schmeist es den mittelständischen und großbürgerlichen Familien in den Rachen, die sowieso nie hilfebedürftig werden und eigentlich das Heranziehen des eigenen Nachwuchses problemlos in voller Eigenverantwortung und Selbstvorsorge bestreiten können. Eben eine Umverteilung von unten nach oben, ganz im Sinne einer Schwarzgeldkontenpartei wie der CDU, die vor heuchelnder, christlicher Nächstenliebe unter Seinesgleichen nur so strotzt.
Und sie ist in dem Irrglauben behaftet, den Vätern mit dem Elterngeld in voller Kenntnis ihrer kinder- und familienfeindlichen Unternehmenspolitik was Gutes zum tun. Wenn der Vater mit dem Wunsch nach einem Babyjahr beim Chef antritt, hat er sofort seine Arbeitspapiere in der Hand und ist gekündigt. Unternehmern sind Familien und Kinder lästig, stören nur den Betriebsablauf und seine Profitmaximierung. Also greift der lieber auf unfruchtbare Eltern, Niedriglöhner, Leih- und Zeitarbeiter ohne Kenntnis ihrer Arbeitsrechte zurück als soziales und gesellschaftliches Gewissen zu zeigen.

mr_durchschnitt

Man kann es auch so sagen: Das ganze neoliberale System hierzulande ist marode und keinen Pfifferling mehr wert. Man hofft bloß, dass es die Leute nicht mitbekommen...


Absolut - das System steht kurz vor dem Kollaps - erstaunlich ist aber dass die Politik unfähig ist die Sozialversicherungen über Steuern anders zu finanzieren.

Immer weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer

Immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer die durch den Hungerlohn nicht mehr existieren können.


Die Sozialsysteme sind total am ausbluten - und immer noch reisst man das Steuer nicht herum und stellt die Weichen für ein anderes System

Unser Land geht vor die Hunde und die regierenden sind unfähig dank massiver Lobbyarbeit vom grossen Kapital sich zu wehren
Habgier - Mord - Umweltzerstörung - der Mensch hat es nicht verdient auf der Erde zu überleben.......

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von mr_durchschnitt
... Unser Land geht vor die Hunde und die regierenden sind unfähig dank massiver Lobbyarbeit vom grossen Kapital sich zu wehren

Die Regierenden sind nicht unfähig, sondern sie setzen in krimineller Manier die Klasseninteressen ihrer Brötchengeber rücksichtlos um - eine Diktatur des Kapitals. Die Regierenden kommen aus der Kapitalistenklasse.

Torsten

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Die Regierenden sind nicht unfähig, sondern sie setzen in krimineller Manier die Klasseninteressen ihrer Brötchengeber rücksichtlos um - eine Diktatur des Kapitals. Die Regierenden kommen aus der Kapitalistenklasse.

Nur einige. Die HERRSCHENDEN sind die Kapitalisten. Regieren lassen sie von Lakaien, größtenteils Stehkragenproletariern und Selbständigen.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

Carsten König

ZitatOriginal von Torsten
ZitatOriginal von joachimkuehnel
Die Regierenden sind nicht unfähig, sondern sie setzen in krimineller Manier die Klasseninteressen ihrer Brötchengeber rücksichtlos um - eine Diktatur des Kapitals. Die Regierenden kommen aus der Kapitalistenklasse.

Nur einige. Die HERRSCHENDEN sind die Kapitalisten. Regieren lassen sie von Lakaien, größtenteils Stehkragenproletariern und Selbständigen.

Und was setzt Ihr dem entgegen?

Torsten

ZitatOriginal von Carsten König
Und was setzt Ihr dem entgegen?

Im Moment nur Aufklärung, Agitation und Propaganda, Demonstrationen, Aufbau von Organisationen. Perpektivisch große Streiks und letztlich die Revolution. Aber das dauert noch bißchen.

Aktueller Schwerpunkt ist die Mindestlohninitiative - auch wenn das nur ein bißchen Kapitalismusverbesserung ist. Aber die Arbeiterklasse muß leider erst wieder lernen, organisiert und koordiniert zu kämpfen.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

mr_durchschnitt

ZitatOriginal von Torsten
ZitatOriginal von Carsten König
Und was setzt Ihr dem entgegen?

Im Moment nur Aufklärung, Agitation und Propaganda, Demonstrationen, Aufbau von Organisationen. Perpektivisch große Streiks und letztlich die Revolution. Aber das dauert noch bißchen.

Aktueller Schwerpunkt ist die Mindestlohninitiative - auch wenn das nur ein bißchen Kapitalismusverbesserung ist. Aber die Arbeiterklasse muß leider erst wieder lernen, organisiert und koordiniert zu kämpfen.


Der Zorn des gewöhnlichen Volkes entlädt sich immer erst in einer Explosion wenn es der breiten Masse bewusst wird dass sie ihr täglich Brot und das Dach über den Kopf nicht mehr finanzieren kann.

Der Tag wird kommen

In Frankreich hat es die ersten Ansätze gegeben für eine blinde Zerstörungswut an Autos und Geschäften. Dieses Potenzial wird sich sicher noch steigern wenn die Reichen und Mächtigen nicht begreifen was sie täglich anrichten.
Habgier - Mord - Umweltzerstörung - der Mensch hat es nicht verdient auf der Erde zu überleben.......

Magnus

ZitatOriginal von joachimkuehnel
...
Die Regierenden kommen aus der Kapitalistenklasse.

Die Kanzlerin und der Vizekanzler eher nicht.

ZitatBiografie Franz Müntefering
 
Franz Müntefering wurde am 16. Januar 1940 im sauerländischen Neheim-Hüsten als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren.

Müntefering absolvierte von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Bis 1975 war er dann als kaufmännischer Angestellter in der metallverarbeitenden Industrie tätig.

Das politische Engagement Münteferings begann 1966 mit seinem Eintritt in die SPD. Ein Jahr später wurde er auch Mitglied der IG Metall. Ab 1969 war er für ein Jahrzehnt im Gemeinderat von Sundern vertreten.

Müntefering war zunächst für die Jugendorganisation der SPD, die Jungsozialisten (Jusos) tätig. Von 1984 bis 1988 war er Vorsitzender des Unterbezirks Hochsauerland und zugleich bis 1992 stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen.

Im Jahr 1975 stellte der SPD-Politiker seine berufliche Tätigkeit ein, um seine Partei bis 1992 im Deutschen Bundestag zu vertreten, wo er sich innerhalb der Fraktion für Wohnungsbaupolitik einsetzte. Zu Beginn der 1990er Jahre trat Müntefering in die Fraktionsführung ein, 1991 wurde er Mitglied des Parteivorstands der SPD.
...

Biographie Angela Merkel

1954
17. Juli: Angela Merkel wird als Angela Dorothea Kasner in Hamburg als erstes Kind des Theologiestudenten Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) geboren.
Horst Kasner tritt in Quitzow, Brandenburg, seine erste Pfarrstelle an.
1957
Die Familie zieht in die Nähe Templins, wo der Vater die Leitung des Pastoralkollegs Waldhof übernimmt.
1961-1978
Merkel verbringt ihre Kinder- Jugend- und frühe Erwachsenenzeit im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des sozialistischen Staates und der Kirche.
ca.1968
Merkel wird aktives Mitglied der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ).
1970
Konfirmation.
1973
Abitur an der Erweiterten Oberschule (EOS) "Hermann Matern" in Templin und Beginn des Physikstudiums an der Universität Leipzig.
Kontakte zur Evangelischen Studentengemeinde.
1977
Heirat mit dem Physikstudenten Ulrich Merkel.
1978
Abschluss als Diplomphysikerin und Einstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften (AdW) in Berlin. Forschungsgebiet wird die Quantenchemie.
Kulturbeauftragte der FDJ an der AdW. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tritt sie jedoch nicht bei.
1982
Die Ehe mit Ulrich Merkel wird geschieden.
1986
Promotion zum Dr. rer. nat. mit einer Dissertation über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe.
1989
Eintritt in die Partei "Demokratischer Aufbruch" (DA) .
1990
Februar: Merkel wird Pressesprecherin des DA. Mit Blick auf die Volkskammerwahl im März gründen DA, "Deutsche Soziale Union" (DSU) und Christlich Demokratische Union (CDU) der DDR das Bündnis "Allianz für Deutschland".
18. März: Bei der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl der DDR wird die CDU stärkste Partei. Merkel übernimmt das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Koalitionsregierung unter Lothar de Maizière.
August: Eintritt in die CDU der DDR, die sich am 2. Oktober mit der westdeutschen CDU zusammenschließt.
September: Im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen wird Merkel als Direktkandidatin der CDU nominiert.
...

Wilddieb Stuelpner

ZitatOriginal von Carsten König
Eine interessante linke Analyse der Karriere der Angela Merkel auf diesen Seiten:

Teil 1:
http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer1-j23.shtml

Teil 2:
http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer2-j24.shtml

Ein Ausschnitt: "Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken."

Dem ich wohl nichts hinzuzufügen ;(

Die Grundlagen zu ihrer Entwicklung hat ihr intriganter Vater Horst Kasner vorgelebt. Er betrieb Wühlarbeit gegen die DDR. Wie man erfolgreich intrigiert, hat Angela Merkel von ihm gelernt.

"... Herkunft aus DDR-Kirchenkreisen

Geboren in Hamburg als Angela Dorothea Kasner wuchs Merkel im brandenburgischen Templin als Pfarrerstochter auf. Ihr Vater Horst Kasner war nach seinem Theologiestudium im Westen 1954 nach Ostdeutschland zurückgekehrt und leitete dort den "Waldhof", ein Fortbildungszentrum der evangelischen Kirche für Pfarrer und Prediger mit angegliedertem Pflegeheim. Ein geeigneter Ort, um in DDR-Kirchenkreisen Bekanntschaften zu schließen. Auf dem Waldhof lernte unter anderem Rainer Eppelmann, der spätere Gründer der Partei Demokratischer Aufbruch, in der nach der Wende Merkels politische Karriere beginnen sollte.

Merkels Vater zählte zu den Kirchenvertretern, die unter dem Schlagwort "Kirche im Sozialismus" einen Kurs vertraten, der Loyalität zu Regime und Kirche miteinander verband. In den frühen 1950-er Jahren hatte die SED einen "Kampf" gegen den Einfluss der Kirchen geführt, ab 1953 - unter dem unmittelbaren Eindruck des Arbeiteraufstands gegen den stalinistischen Staat - schlug die Ulbricht-Regierung allerdings einen vermittelnden Weg ein, mit dem versucht wurde, die kirchlichen Institutionen zur Herrschaftsstabilisierung einzusetzen und in das Staatssystem zu integrieren. Insbesondere die evangelische Kirche näherte sich dem Regime bald über den "Weißenseer Arbeitskreis" an, in dem auch Horst Kasner mitwirkte. Ab 1971 definierte sie sich schließlich offiziell als "Kirche im Sozialismus" und erhielt dadurch einen öffentlichen Einfluss, der für den gesamten Ostblock beispiellos war.

Mit zunehmender Annäherung zwischen Staat und Kirche und der wachsenden ökonomischen und innenpolitischen Krise der DDR übernahm die Kirche neben der Stabilisierung im Innern auch diskret diplomatische Funktionen im deutsch-deutschen Verhältnis. Über sie liefen seit den frühen 1960-er Jahren der Häftlingsaustausch und wesentliche Teile des finanziellen Transfers - höchst bedeutende politische Ost-Westkontakte, die sicherlich später den DDR-Kirchenkreise den Weg in die gesamtdeutsche Politik erleichterten

Für Verhandlungen, Absprachen und das Austarieren von Konflikten zwischen Kirche und Staat innerhalb der DDR unterhielten beide Seiten Vertreter - eine herausragende Rolle spielten hier der hochrangige evangelische Kirchenfunktionär Manfred Stolpe, einer der politischen Vordenker der "Kirche im Sozialismus", und der Staatssekretär für Kirchenfragen Klaus Gysi, Vater des PDS-Politiker Gregor Gysi. In Gysis Amtszeit konsolidierte sich das Verhältnis zwischen Staat und Kirche wesentlich und der Kirche wurden zahlreiche Privilegien zugestanden (u.a. kirchliche Sendungen in den Medien, Finanzzuweisungen, Kirchenbauprogramme).

Eine weitere wichtige Mittlerinstanz fiel auch den Rechtsanwälten zu, die christliche Gruppen gegenüber dem Staat vertraten, gleichzeitig aber auch nicht selten Zuträger des Ministeriums für Staatssicherheit waren. Auch hier bekannte Namen: Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur waren nicht nur aktive Christen und Stasi-Informanten, sondern später auch Merkels politische Förderer der ersten Stunde.

Aufgewachsen in solchen Kreisen, verfügte Angela Kasner schon früh über Beziehungen, die sie zu ihrem Vorteil einsetzen konnte. So berichtet Wolfgang Stock in seiner autorisierten Merkel-Biografie, dass die Schulklasse der damaligen Abiturientin ihren unbeliebten Lehrer ärgern wollte, indem sie keinen Beitrag zum obligatorischen Kulturprogramm der Schule vorbereitete und schließlich eine improvisierte Vorstellung gab. Die Schüler sollten bestraft werden, doch eine Intervention der Kasners gab dem ganzen eine Wendung: "Eine Petition wird verfasst, die Angela persönlich zu Manfred Stolpe, dem obersten Kirchenjuristen der DDR, nach Berlin ins Stefanusstift bringt. [...] Dank der Kirchenschiene greift ,Berlin' ein: Angelas Klassenlehrer wird gemaßregelt, [...] die Schüler bekommen ,nur' einen Verweis beim ,Fahnenappell'."

Nach dem Abitur studierte Angela Kasner Physik, heiratete und wurde an der Berliner Akademie der Wissenschaften aufgenommen, wo sie 1986 promovierte. In ihrer Studienzeit war sie Sekretärin für Agitation und Propaganda der regimetreuen Jugendorganisation FDJ, ein Amt, das sie inzwischen gern als "Kulturbeauftragte" bezeichnet. Ein Stasi-Spitzel am Institut, der vorrangig den Dissidentensohn Ulrich Havemann beobachten sollte, gab auch über seine Bürokollegin Merkel Auskunft. Von einem inneren Widerstand gegen die SED-Herrschaft, den Merkel in ihren autorisierten Biografien und Interviews zu ihrer Geschichte herauszustellen versucht, kann nach der Stasi-Quelle keine Rede sein. So recherchierte die Zeitschrift Stern in den Archiven: "IM Bachmann berichtet nichts politisch Brisantes, im Gegenteil, ein ums andere Mal hebt er Angelas ,positive politische Grundeinstellung' hervor. Ansonsten berichtet er vor allem Privates, Persönliches. Aus ihrem kleinen, sicheren Leben eben."

Die wachsende Protest- und Widerstandsbewegung in der DDR des Jahres 1989 interessierte Merkel zunächst offenbar nicht. "Ach, mal gucken, was draus wird", soll sie einem Institutskollegen geantwortet haben, der nicht verstehen konnte, dass jemand in diesen Tagen nicht auf die Straße oder zu politischen Versammlungen ging. Erst als die Mauer geöffnet und der Machtverlust der SED unübersehbar geworden war, begann sie sich politisch neu zu orientieren und begab sich auf die Suche nach einer Partei.

Die evangelische Kirche und ihre Vertreter hatten angesichts des Massenprotestes gegen das Regime eine Schlüsselrolle gespielt, einen offenen Aufstand zu verhindern und die Opposition zu kanalisieren, um eine geordnete Umwandlung der unhaltbar gewordenen politischen Ordnung herbeizuführen. Die so genannten Runden Tische unter kirchlicher Moderation wurden eingerichtet, um den Systemwechsel zu ermöglichen, ohne dass die Arbeiterklasse direkt mit den stalinistischen Schergen abrechnete und sich eigene, unabhängige Vertretungen aufbaute. Die Kirchen riefen zur prinzipiellen Gewaltlosigkeit auf und sorgten sich vor allem um die Wahrung des sozialen Friedens.
Damit leisteten sie nicht nur der SED im Rahmen der altbewährten Kooperationsgemeinschaft Kirche-Staat einen letzten Dienst, sondern handelten auch im Interesse der westdeutschen Bourgeoisie und ihrer politischen Parteien, die wiederum ihre guten Kontakte zu ostdeutschen Kirchenvertretern nutzten, um das Schicksal der DDR schnell und zu Gunsten des westdeutschen Kapitalismus zu entscheiden. Bei allen sonstigen Differenzen zwischen dem politischen Führungspersonal in Ost- und Westdeutschland gab es hier eine grundlegende Gemeinsamkeit, die beide auch mit der Kirche teilten: Eine tiefe Abneigung gegenüber selbstständigen Regungen in der Bevölkerung, die sich aus der Angst vor einer für sie unkontrollierbaren revolutionären Entwicklung in der Arbeiterklasse speiste.

Auch die 1989 neu entstandenen Parteien in der DDR waren größtenteils von Kirchenvertretern oder kirchennahen Persönlichkeiten gegründet worden, ebenso kamen bei der personellen Erneuerung der ehemaligen Staatsparteien zahlreiche Personen mit Kirchenverbindungen an die Spitze. ..."

Torsten

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Wie man erfolgreich intrigiert, hat Angela Merkel von ihm gelernt.

Zuviel Aufmerksamkeit für beliebig austauschbare Oberlakaien des Kapitals. Dieses Pack geht automatisch mit seinen Herren unter. Wir sollten deshalb lieber den Sturz der Herren vorbereiten.
Wer freiwillig kriecht, spürt nicht den Druck, der ihn zum Kriechen zwingt. Friede sei mit Euch.

Torsten

Wilddieb Stuelpner

Man sollte seine Feinde kennen, eben so wie die Krupps aus dem DDR-Film "Krupp und Krause" mit Günther Simon in der Hauptrolle des Fred Krause.

Da gerade Einbürgerungstests so interessant sind, hier mal einer von der Jungen Welt vom 28.08.2002

Gerhard Bengsch

Krupp oder Krause?

Wahlprüfungsfragen eines schreibenden Zeitungslesers an die PDS

PDS-Abgeordnete haben mich in einem Brief gebeten, unter den Aufruf einer Wählerinitiative zur Wahl ihrer Partei in den Bundestag meinen Namen zu setzen. So eine Unterschrift gleicht einer Bürgschaft, Bürgschaften wollen bedacht sein. Deshalb bitte ich zunächst um Antwort auf einige Fragen:

1. Ist der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit, der Klassengegensatz zwischen Krupp und Krause, Leitmotiv Ihres politischen Handelns?

2. Aus dem ehemaligen Magdeburger Krupp-Gruson-Werk wurde in der DDR das volkseigene Schwermaschinenbaukombinat »Ernst Thälmann«. Nach 1990 wurde es zerschlagen und verramscht. Würden Sie es, wenn sich die Möglichkeit böte, in Volkseigentum zurückführen?

3. Nach meiner Auffassung vertreten die Bank- und Versicherungskonzerne nicht die Interessen des Volkes. Sie schaden ihm. Würden Sie sie enteignen?

4. Das von vielfältigen privatwirtschaftlichen Interessen bestimmte Gesundheitswesen der Bundesrepublik hat einen Zustand erreicht, in dem die bittere Wahrheit wieder gilt: »Weil du arm bist, mußt du früher sterben«. Ziehen Sie daraus die Konsequenz, daß es staatlich gelenkt und geleitet werden muß?

5. Teilen Sie meine Ansicht, daß der Einigungsvertrag ein juristisch verbrämtes Siegerdiktat und der Beitritt der DDR zur BRD ein völkerrechtlich nicht haltbarer Anschluß war?

6. Sind Sie für staatliche Preisregulierung (Festpreise) zur Beseitigung von Preistreiberei und Inflation?

7. Schröder hat öffentlich erklärt, eine Kanzlerschaft durch Duldung oder Unterstützung der PDS komme für ihn nicht in Betracht. Wollen Sie ihn auf die Gefahr, sich lächerlich zu machen, trotzdem unterstützen?

8. Wenn ja – glauben Sie ernsthaft, Sie könnten damit bewirken, daß Schluß ist mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

9. Die NATO ist eine Hilfspolizei der USA. Sie bricht, wo sie kann, das Völkerrecht. Wollen Sie Parteien, die an der deutschen Mitgliedschaft in der NATO festhalten, in Bund oder Ländern trotzdem weiterhin unterstützen oder Koalitionen mit ihnen eingehen?

10. Die Wissenschaft hat Beweise dafür vorgelegt, daß wir ein Jahrhundert der Naturkatastrophen vor uns haben. Das gegenwärtige Hochwasser erfordert eine grundsätzliche Neuorientierung. Zeiten des Notstands kommen auf uns zu. Werden Sie dafür eintreten, daß der Katastrophenschutz wichtigstes Anliegen des neuen Bundestages sein muß? Befürworten Sie den Einsatz des gesamten Verteidigungsetats für vorbeugende technische und ökologische Maßnahmen?

Durch die Politik des gegenwärtigen Parteivorstands ist die PDS in meinen Augen in die unerfreuliche Rolle einer zwischen den Stühlen sitzenden Partei des kleineren Übels geraten. Ich habe keine Lust, Ihre Wahl mit dem Argument zu empfehlen, daß der Teufel in der Not Fliegen frißt.

Krupp oder Krause, heißt für mich die Frage.

* Der Schriftsteller Gerhard Bengsch lebt in Kleinmachnow. Er schrieb das Drehbuch zu dem Mehrteiler des DDR-Fernsehens »Krupp und Krause«

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