Autor Thema: Mittel- und Südamerika  (Gelesen 14460 mal)

Kuddel

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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #60 am: 09:46:51 Sa. 20.Juli 2019 »
Zitat
Streik gegen neoliberale Politik in Ecuador
Proteste gegen rigide Kürzungspolitik und politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution


Landesweit protestieren Gewerkschaften und soziale Organisationen in Ecuador gegen die Regierung Moreno

Quito. Seit Dienstag protestieren soziale Organisationen und Gewerkschaften in Ecuador gegen die neoliberale Politik von Präsident Lenín Moreno. In der Hauptstadt Quito und anderen Landesteilen kommt es zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Der Präsidentenpalast ist weiträumig abgesperrt.

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit dem anfangs populären Präsidenten. Auch seine Glaubwürdigkeitswerte sind im Keller. Statt der versprochenen Fortsetzung des unter seinem Vorgänger Rafael Correa begonnenen progressiven Reformprojekts, der Bürgerrevolution, setzt er klassisch neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen durch.

Im Februar hatte Moreno die Unterzeichnung eines IWF-Abkommens bekannt gegeben. Ecuador bekommt eine Kreditlinie in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt, die im Verlauf der nächsten drei Jahre ausgezahlt werden sollen, muss im Gegenzug aber eine rigide Kürzungspolitik durchsetzen. Damit verknüpft sind weitere Milliardenkredite von Weltbank und Interamerikanischer-Entwicklungsbank.

Die Proteste richten sich auch gegen die politische Verfolgung von Unterstützern der Bürgerrevolution und die mangelnde Rechtssicherheit. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht derzeit der Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS). Der autonome CPCCS war unter der Regierung Correa eingerichtet worden und hat die Aufgabe, in einem transparenten Prozess zentrale staatliche Ämter zu besetzen. Nach seinem Amtsantritt führte Moreno eine Volksbefragung durch, die unter anderem darauf abzielte, diesen Rat abzulösen. Seine Mitglieder sollten abgesetzt, ein Übergangsrat von der Exekutive bestimmt werden und anschließend die Wahl der Mitglieder durch direkte Wahlen erfolgen. Der nach dem Abstimmungserfolg ernannte Übergangsrat beschloss dann während seiner einjährigen Funktion die Neubesetzung wichtiger Ämter mit dem erklärten Ziel, die Vertreter der Bürgerrevolution zu entfernen.

Nachdem eine Kampagne für die Abgabe ungültiger Stimmen gescheitert ist und sich eine von der Regierung unabhängige Mehrheit von 4 von 7 Ratsmitgliedern abzeichnet, kämpfen Regierung, Parlamentarier, Machteliten und Privatmedien mit harten Bandagen gegen die erst neu gewählten Mitglieder des Rates. Parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen regierungskritische Ratsmitglieder wurden eingeleitet und der Handlungsspielraum des Gremiums wird beschränkt. So erklärte es der Verfassungsgerichtshof für unzulässig, die Entscheidungen des handverlesenen Übergangs-Partizipationsrates (CPCCS-T) zu überpüfen. Wohlgemerkt waren die neuen Verfassungsrichter erst durch die Amtsanmaßung des CPCCS-T in ihre Ämter gelangt.

Die Regierung Moreno kann weiterhin auf die Unterstützung der Privatmedien bauen, von denen die Streiks und Proteste weitgehend ignoriert werden. Auch mit einzelnen Interessengruppen wie den Taxifahrern wurden hastig Abkommen ausgehandelt. Auf der parlamentarischen Ebene ist es der Regierung bisher stets gelungen, Mehrheiten zu gewinnen.

Anders ist es um die Unterstützung der Bevölkerung bestellt: Während Moreno im Oktober 2017 hohe Zustimmungswerte von 78 Prozent erzielte, äußerten sich im Juni 2019 nur noch 22 Prozent der Befragten positiv zu seiner Amtsführung. Eine Initiative ecuadorianischer Migranten, Unterschriften für ein Abwahlreferendum gegen Moreno zu sammeln, wurde durch den Obersten Wahlrat abgeschmettert.

Mit der Umsetzung des IWF-Abkommens drohen nun Massenentlassungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, regressive Steuerreformen und steigende Arbeitslosigkeit. Selbst die überoptimistischen Prognosen des IWF gehen bestenfalls von Jahren der Stagnation aus. Weitere Proteste sind zu erwarten.
https://amerika21.de/2019/07/229032/ecuador-streik-gegen-neoliberale-politik

ManOfConstantSorrow

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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #61 am: 14:19:55 So. 28.Juli 2019 »
Zitat
Guatemala
Proteste gegen Asylabkommen mit USA




In Guatemala gibt es Proteste gegen das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA. Kritiker werfen Staatschef Morales vor, vor den Forderungen Washingtons eingeknickt zu sein.

Unter massivem Druck von Präsident Donald Trump hat Guatemala ein Migrationsabkommen mit den USA unterzeichnet. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand in dem mittelamerikanischen Land.

Vor dem Präsidentenpalast in Guatemala-Stadt verlangten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Staatschef Jimmy Morales. Sie werfen ihm vor, vor den US-Forderungen eingeknickt zu sein, ihr Land zu einem "sicheren Drittstaat" für Migranten zu erklären. Dies bedeutet, dass Asylsuchende, die auf ihrem Weg nach Norden durch Guatemala ziehen, künftig dort Schutz beantragen müssen und nicht an der US-Grenze.

"Guatemala hat unter Zwang unterzeichnet"

Eine Organisatorin des Protestmarschs, Brenda Hernández, beklagte, dass ihr armes Land sich kaum um seine eigenen Bürger kümmern, geschweige denn schutzbedürftigen Migranten Zuflucht bieten könne. Guatemala habe nicht die Kapazität, ein sicheres Land für Migranten zu sein, die in den Vereinigten Staaten nicht erwünscht seien, so die Menschenrechtsaktivistin.

Tatsächlich herrschen in Guatemala die gleichen Verhältnisse, die Salvadorianer und Honduraner zur Flucht bewegen: Bandengewalt, Armut, Arbeitslosigkeit und anhaltende Dürre mit massiven Ernteeinbußen.

Guatemalas Staatsanwalt für Menschenrechte, Jordán Rodas, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Vereinbarung mit der USA. Der Deal verstoße gegen die Wiener Konvention, da sein Land ihn unter Zwang unterzeichnet habe.

Es drohten Zölle und Einreisebeschränkungen

Zuletzt hatte Trump der Regierung Guatemalas mit Zöllen gedroht, sollte es keinem Abkommen zustimmen. Zudem könnten Geldüberweisungen von in den USA arbeitenden Guatemalteken in die Heimat besteuert und die Einreise in die USA beschränkt werden. Rodas nannte das Abkommen vor diesem Hintergrund "unmoralisch und illegal".

Staatschef Morales hatte am Freitag erklärt, der Deal erspare seinem Land "drastische Sanktionen", die Guatemalas Wirtschaft massiv belasten würden. Den Begriff "sicheres Drittland" spielte er herunter. Die guatemaltekische Regierung sprach stattdessen von einer "Kooperationsvereinbarung für die Prüfung von Schutzanträgen".

Wie der Pakt in Kraft treten soll, ist jedoch unklar. Das Verfassungsgericht von Guatemala hat die Regierung daran gehindert, ein Abkommen ohne Zustimmung des guatemaltekischen Kongresses zu schließen.



https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sendungsbild-509465~_v-videowebl.jpg
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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #62 am: 17:54:38 Do. 12.September 2019 »
Zitat
Guatemala: Sieg über Privatisierungspläne nach Besetzung staatlicher Universität

Studierende der staatlichen Universität erreichen Rücknahme der Gebührenerhöhungen. Weitere Forderungen durchgesetzt

Quetzaltenango. Studierende der staatlichen San Carlos-Universität (Universidad de San Carlos de Guatemala, Usac) haben nach Monaten des Protests in der vergangenen Woche die Einrichtung wieder für den normalen Betrieb freigegeben. Den zentralen Campus der Universität in der Hauptstadt Guatemala-Stadt hatten sie schon am 30. August übergeben. Die anderen Außenstellen folgten in diesen Tagen, so dass mittlerweile alle staatlichen Universitäten den normalen Betrieb wieder aufgenommen haben.

Die über einen Monat andauernden Besetzungen hatten am 29. Juli begonnen, nachdem die Universitätsleitung eine drastische Erhöhung der Gebühren unter anderem für Examen und Vorbereitungskurse beschlossen hatte. Studierende sahen darin die drohende Privatisierung einer der letzten Institutionen in Guatemala, in denen kostenlose Bildung auf hohem Niveau angeboten wird. Neben der Rücknahme der Gebührenerhöhungen erhoben sie weitere Forderungen, über 18 Punkte sind jetzt mit der Universitätsleitung Übereinstimmungen erreicht worden.
...

Quelle: amerika 21
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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #63 am: 18:11:26 Do. 12.September 2019 »
Zitat
PERU - Unbefristeter Generalstreik der Bergleute erfolgreich gestartet

Am 10. September begann in Peru ein unbefristeter Generalstreik aller Bergarbeiter. An der Spitze der Demonstration auch ein Bergmann aus Marl im Ruhrgebiet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw37/unbefristeter-generalstreik-der-bergleute-entfaltet-wirkung
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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #64 am: 21:00:55 Fr. 13.September 2019 »
Zitat
BERGARBEITERSTREIK IN PERU - Jetzt ist die internationale Solidarität gefragt

In Peru gibt es eine bedeutende Politisierung und Zuspitzung im aktuellen Generalstreik der Bergleute.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw37/jetzt-ist-die-internationale-koordinierung-und-revolutionierung-der-kaempfe-gefragt
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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #65 am: 08:24:13 Sa. 05.Oktober 2019 »
Zitat
Streichung von Subventionen
Ecuador im Ausnahmezustand

Der Benzinpreis steigt, weil das Land Sparauflagen des IWF erfüllen muss. Dagegen regt sich Widerstand. Die Transportarbeiter*innen streiken.


Mit blockierten Straßen und Autobahnen haben Arbei­ter*innen in Ecuador am Donnerstag das Land weit­gehend lahmgelegt. Vielerorts brannten Barrikaden und Autoreifen, kam es zu Plünderungen. Über 270 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Schulen blieben geschlossen. „Um Chaos zu verhindern, habe ich den nationalen Ausnahmezustand verhängt“, sagte Präsident Lenín Moreno am Donnerstag.

Die Proteste der im Transportwesen beschäftigen Ar­bei­ter*innen richten sich gegen eine Anhebung der Treibstoffpreise. Der Ausnahmezustand, der zunächst für 60 Tage gilt, verleiht der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem kann die Bewegungsfreiheit eingeschränkt und eine Zensur der Medien verhängt werden. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden.

Offen ist die Frage, ob Moreno mit diesen Maßnahmen nicht überreagiert hat. Nach Angaben des für die Beobachtung der Proteste zuständigen Sekretariats für Risikomanagement kam es zwar landesweit an 281 Orten zu Demonstrationen. Daran beteiligt hätten sich aber lediglich knapp 21.000 Menschen. Bei den Blockaden von 215 Straßen und Autobahnen wurden 14 Personen verletzt. Moreno selbst hatte kurz nach der Verhängung des Ausnahmezustandes eingeräumt, dass die Situation bereits „ziemlich unter Kontrolle“ war.

Am Dienstag hatte der Präsident ein milliardenschweres Sparprogramm verkündet. Ein Kernpunkt ist die Streichung der jahrzehntelangen Subventionen für Treibstoffe in dem erdölreichen Land. Zukünftig sollen jährlich 1,3 Milliarden US-Dollar eingespart werden. Am Donnerstag stieg der Benzinpreis deshalb von 1,85 Dollar pro Gallone (etwa 3,78 Liter) auf 2,30. Der Preis für Diesel verdoppelte sich. Das brachte das Fass zum Überlaufen.

Ex-Präsident Rafael Correa
„Wir alle kennen Morenos Zynismus. Wenn er etwas sagt, ist immer das genaue Gegenteil der Fall“


Im März hatte Ecuador den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Standby-Kredit in Milliardenhöhe gebeten, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zur Senkung des Haushaltsdefizits, zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts und zu einer Steuerreform. Schließlich bewilligte der IWF 4,3 Mil­liarden Dollar. 652 Millionen wurden sofort überwiesen, der Rest erfolgt nach Prüfung, ob Ecuador die zugesagten Verpflichtungen einhält. Zu diesen gehört das Sparpaket.

Austritt aus der Opec

Ecuador leidet unter dem gesunkenen Ölpreis. Vor wenigen Tagen hatte die Regierung in Quito den Austritt aus der Opec zum Jahresende angekündigt. „Diese Maßnahme steht im Einklang mit dem Plan der Regierung, die öffentlichen Ausgaben zu senken und neue Einkünfte zu generieren“, hieß es. Ecuador will mehr fördern, als die von der Opec für das Land festgelegte Quote zulässt.

Erfolglos hatte die Transportarbeitergewerkschaft die Aussetzung der Subventionsstreichungen gefordert und für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Moreno machte aber unmissverständlich klar, dass eine Rücknahme nicht in Frage komme, und war ins Zentrum der Proteste nach Guayaquil gereist. „Meine Anwesenheit hier soll verhindern, dass diejenigen, die das Land ausgeplündert haben, weiter plündern“, sagte Moreno. Nach einem letzten gescheiterten Gespräch mit der Transportgewerkschaft legte er nach: „Zu diesen Putschisten sagt Ecuador Nein.“ Er kündigte einen harten Einsatz von Polizei und Militär an, sollte es zu weiteren Krawallen kommen.

Eine prompte Reaktion auf den Ausnahmezustand kam von Morenos politischem Widersacher Rafael Correa. Der in Belgien lebende frühere Präsident und ehemalige Weggefährte Morenos sagte, der Kongress habe die Befugnis, den Ausnahmezustand aufzuheben. Er könne feststellen, ob Moreno seine Pflichten verletzt habe, und ihn schließlich seines Amtes entheben. „Wir alle kennen Morenos Zynismus und seine psychologischen Probleme. Wenn er etwas sagt, ist immer das genaue Gegenteil der Fall“, sagte Correa, dessen politischer Einfluss nach wie vor groß ist.

Die Gewerkschaft der Trans­port­arbeiter*innen kündigte eine Verlängerung des Streiks an.
https://taz.de/Streichung-von-Subventionen/!5628152/
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Re: Mittel- und Südamerika
« Antwort #66 am: Gestern um 09:26:09 »
Zitat
Regierung lenkt ein
Tote bei Protesten in Chile



Chile gilt als eines der stabilsten Länder in Südamerika. Doch die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Nach einer Preiserhöhung im Nahverkehr brechen Unruhen aus. Drei Menschen sterben. Das Militär soll für Sicherheit sorgen. Nun beugt sich die Regierung dem Druck und der Gewalt.


Bei den gewaltsamen Protesten in Chile sind drei Menschen ums Leben gekommen. Sie starben nach Behördenangaben in einem brennenden Supermarkt in der Hauptstadt Santiago de Chile, der in der Nacht geplündert wurde. Zwei Menschen waren sofort tot, ein drittes Opfer erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie Bürgermeisterin Karla Rubilar sagte.

Die Proteste in Chile wurden durch eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr ausgelöst. Nach ersten Zusammenstößen am Freitag gab es auch am Samstag heftige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Nach gewaltsamen Protesten hat Präsident Sebastián Piñera eine Kehrtwende vollzogen. Er kündigte an, die Fahrpreiserhöhung werde ausgesetzt. Diese hatte sich auf 3,75 Prozent belaufen und war bereits die zweite in diesem Jahr. Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen verhängte das Militär eine Ausgangssperre für die gesamte Stadt.

Tausende Chilenen zogen zunächst friedlich durch Santiago und andere Städte, um ihrem generellen Ärger über die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen und der großen Kluft zwischen Arm und Reich Luft zu machen. Später kam es zu Zusammenstößen unter anderem vor dem Präsidentenpalast in Santiago.

Nachdem Demonstranten schon am ersten Tag des Protests zahlreiche U-Bahn-Stationen in der Sieben-Millionen-Einwohner-Metropole verwüstet hatten, zündeten sie am Samstag Busse an. Der Busverkehr wurde daraufhin eingestellt. In der Hafenstadt Valparaíso setzten Demonstranten am Abend den Sitz der Tageszeitung "El Mercurio" in Brand, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Es waren die schwersten Krawalle seit Jahren in Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt. Chile hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten, niedriger Renten und sozialer Ungleichheit ist die Frustration aber groß.
https://www.n-tv.de/politik/Tote-bei-Protesten-in-Chile-article21340419.html
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