Steuerfinanzierung der Gesundheit entlässt Unternehmen aus sozialer Verantwortung

[Wilddieb Stuelpner]

Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE., vom 26. Juni 2006

Steuerfinanzierung der Gesundheit entlässt Unternehmen aus sozialer Verantwortung

Zu den Überlegungen der großen Koalition, eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Schwarz-Rot hat sich bei der Gesundheitsreform an der Finanzierungsfrage festgebissen und traut sich wie schon Rot-Grün an Einsparpotentiale bei der Pharmalobby, in den Gesundheitsstrukturen nicht heran. Unter dem selbst gewählten Diktat der Lohnnebenkostensenkung forciert die Bundesregierung die Transformation der sozialen Sicherungssysteme, indem die Arbeitgeber aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden.

Wenn die Finanzierung der Gesundheitsleistungen für Kinder und Jugendliche komplett auf die Steuerzahler abgewälzt wird, gleichzeitig aber die Regierung an einer Steuerentlastung für die Unternehmen bastelt, ist offensichtlich, dass die Steuerfinanzierungspläne mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Lasten tragen, damit die Unternehmensgewinne in Deutschland weiter steigen. Die Arbeitgeber werden doppelt entlastet und weitere Milliarden einsparen. Gleichzeitig werden Privatversicherte alimentiert, die dann keine gesonderten Beiträge für ihre Kinder mehr abführen müssen. Welcher Art der solidarische Ausgleich der Privatversicherungen sein soll, bleibt dagegen weiter unklar. Alle Versicherungsbeiträge sollen nach dem Willen der Regierung in einen Fonds eingezahlt werden. Der Gesundheitsfonds ist eine Kopfgeburt, die die Verwaltungskosten weiter ansteigen lasse. Das ist hausgemachte Bürokratie, die die Regierung vorgibt zu bekämpfen. Hier werden die kleinen Leute weiter abgezockt. Einer solchen Politik stellen wir uns entgegen.

DIE LINKE. fordert weiterhin die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, sich gemeinsam für ein gerechtes Gesundheitssystem einzusetzen. Das kann nur heißen, die solidarische Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen in Deutschland, inklusive der Privatversicherten, einzahlen. Die Arbeitgeber bleiben in diesem Modell mit im Boot und beteiligen sich paritätisch an den Gesundheitskosten.