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Lobbyisten im Finanzministerium - wieder einmal

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Troll:

--- Zitat ---Am 10. Januar hatte Bundesfinanzmininister Peer Steinbrück in einer Rede vor der IHK Frankfurt am Main gesagt, dass die Politik “ein robustes Immunsystem entwickeln muss gegen die Attacken organisierter Einzelinteressen”. Aber so richtig scheint das im Finanzministerium nicht zu funktionieren.

Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hat die Bundesregierung laut Spiegel eingeräumt, dass das Finanzministerium einen Mitarbeiter der HSH Nordbank AG und einen der Deutschen Börse in Frankfurt am Main beschäftigt. Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiter seien im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit. Ihr Gehalt erhalten beide weiterhin von ihren Arbeitgebern. Die Regierung zahlt zusätzlich eine “Ministerialzulage”.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Fälle gegeben, in denen Wirtschaftsvertreter im Finanzministerium direkt an Gesetzen mitgeschrieben haben, z.B. an Gesetzen zu Hedge Fonds (taz, Stern) oder zu den Rechten von Aktionären (Manager-Magazin). Die Medienberichte zeigen, dass sich dieses “Ausleihen” von “Experten” für die Unternehmen lohnt. Trotz Steinbrücks großen Tönen zum Lobbyismus hat sich an dieser skandalösen Praxis offensichtlich nichts geändert. Link
--- Ende Zitat ---

aian19:

--- Zitat ---Die Regierung zahlt zusätzlich eine “Ministerialzulage”.
--- Ende Zitat ---

MEINE STEUERGELDER... X( X( X( X( X( X( DAMIT SIE MIR NOCH MEHR GELD AUS DR TASCHE ZIEHEN..... X( X( X( X( X( X(

*WUT**WUT**WUT*

andy19:
Jetzt sag bloss du würdest das nicht machen wenn wenn du an der passenden  Stelle sitzen würdest? Du kennst das doch vom Sponsoring im Sport. Oder?Die jungs werden sich doch nicht Salz in die Suppe werfen lassen.

Gruß aus Leipzig

Troll:
Was haben überhaupt Mitarbeiter eines Privatwirtschaftlichen Unternehmens in einem Ministerium zu tun außer Gesetzestexte für ihren Arbeitgeber, nämlich die HSH Nordbank AG, hinzubiegen.  X(
Was würde die Politik zu dem Vorschlag sagen, daß 1-Euro Jobler an Gesetzen des SGB mittexten?

Magnus:

--- Zitat ---...Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiter seien im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit.
..

--- Ende Zitat ---

Das kann noch schlimmer kommen: Denn wenn die seit Jahren befristet beschäftigten Edel-Aushilfskräfte irgendwann nicht mehr benötigt werden, braucht die nach Jahren der Abwesenheit auch bei der HSH Nordbank niemand mehr.

D.h. die werden dann mit guten Aussichten gegen die BRD vor dem Arbeitsgericht einen unbefristeten Arbeitsvertrag einklagen.

Und dann werden nicht nur die Ministerialzulage sondern das ganze Gehalt bezahlen.

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