Lobbyisten im Finanzministerium - wieder einmal

[Troll]

Am 10. Januar hatte Bundesfinanzmininister Peer Steinbrück in einer Rede vor der IHK Frankfurt am Main gesagt, dass die Politik “ein robustes Immunsystem entwickeln muss gegen die Attacken organisierter Einzelinteressen”. Aber so richtig scheint das im Finanzministerium nicht zu funktionieren.

Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hat die Bundesregierung laut Spiegel eingeräumt, dass das Finanzministerium einen Mitarbeiter der HSH Nordbank AG und einen der Deutschen Börse in Frankfurt am Main beschäftigt. Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiter seien im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit. Ihr Gehalt erhalten beide weiterhin von ihren Arbeitgebern. Die Regierung zahlt zusätzlich eine “Ministerialzulage”.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrfach Fälle gegeben, in denen Wirtschaftsvertreter im Finanzministerium direkt an Gesetzen mitgeschrieben haben, z.B. an Gesetzen zu Hedge Fonds (taz, Stern) oder zu den Rechten von Aktionären (Manager-Magazin). Die Medienberichte zeigen, dass sich dieses “Ausleihen” von “Experten” für die Unternehmen lohnt. Trotz Steinbrücks großen Tönen zum Lobbyismus hat sich an dieser skandalösen Praxis offensichtlich nichts geändert. Link

[aian19]

Die Regierung zahlt zusätzlich eine “Ministerialzulage”.

MEINE STEUERGELDER... X( X( X( X( X( X( DAMIT SIE MIR NOCH MEHR GELD AUS DR TASCHE ZIEHEN..... X( X( X( X( X( X(

*WUT**WUT**WUT*

[andy19]

Jetzt sag bloss du würdest das nicht machen wenn wenn du an der passenden  Stelle sitzen würdest? Du kennst das doch vom Sponsoring im Sport. Oder?Die jungs werden sich doch nicht Salz in die Suppe werfen lassen.

Gruß aus Leipzig

[Troll]

Was haben überhaupt Mitarbeiter eines Privatwirtschaftlichen Unternehmens in einem Ministerium zu tun außer Gesetzestexte für ihren Arbeitgeber, nämlich die HSH Nordbank AG, hinzubiegen.  X(
Was würde die Politik zu dem Vorschlag sagen, daß 1-Euro Jobler an Gesetzen des SGB mittexten?

[Magnus]

...Die auf mehrere Jahre befristet beschäftigten Mitarbeiter seien im Bankenreferat tätig und arbeiten auch an Gesetzestexten mit.
..

Das kann noch schlimmer kommen: Denn wenn die seit Jahren befristet beschäftigten Edel-Aushilfskräfte irgendwann nicht mehr benötigt werden, braucht die nach Jahren der Abwesenheit auch bei der HSH Nordbank niemand mehr.

D.h. die werden dann mit guten Aussichten gegen die BRD vor dem Arbeitsgericht einen unbefristeten Arbeitsvertrag einklagen.

Und dann werden nicht nur die Ministerialzulage sondern das ganze Gehalt bezahlen.

[aian19]

Original von andy19
Jetzt sag bloss du würdest das nicht machen wenn wenn du an der passenden  Stelle sitzen würdest? Du kennst das doch vom Sponsoring im Sport. Oder?Die jungs werden sich doch nicht Salz in die Suppe werfen lassen.

Gruß aus Leipzig

Ich hoffe doch nicht, das ich mich so verändern würde. Aber ich glaube, auch genau deswegen könnte ich in der Politik nix werden....

[Magnus]

Original von Troll

...Was würde die Politik zu dem Vorschlag sagen, daß 1-Euro Jobler an Gesetzen des SGB mittexten?

Die würde sagen das sei was anderes. :rolleyes:

[Troll]

Original von Magnus

Original von Troll

...Was würde die Politik zu dem Vorschlag sagen, daß 1-Euro Jobler an Gesetzen des SGB mittexten?

Die würde sagen das sei was anderes. :rolleyes:

Schon klar, die sind voreingenommen und damit nicht objektiv, als Banker hat man Objektivität schon mit der Muttermilch eingesogen.

[Troll]

Nachgefragt: Finanzministerium und Stiftung Marktwirtschaft

LobbyControl versucht weiterhin, vom Bundesfinanzministerium Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft bei der Erarbeitung der Unternehmenssteuerreform zu erhalten. Bereits Ende Januar hatte LobbyControl einen entsprechenden Brief mit mehreren Fragen geschrieben*. Ende Juni haben wir nach mehrmaligem Nachhaken endlich eine Antwort erhalten. Allerdings war das Schreiben kurz und ging auf wesentliche Aspekte nicht ein. mehr: Link

Bruegel, das Bundesfinanzministerium und Caio Koch-Weser

Noch eine kleine Lobby-Geschichte aus dem “Lobby Planet Brüssel“, die auch mit dem Finanzministerium zu tun hat: das Ministerium ist innerhalb der Bundesregierung für “Bruegel” zuständig, einer gemeinsamen Denkfabrik von 14 europäischen Regierungen und 20 Großkonzernen in Brüssel. Initiiert wurde Bruegel 2003 von Schröder und Chirac. Aus Deutschland beteiligen sich daran DaimlerChrysler, Deutsche Börse, Deutsche Post, Deutsche Telekom und Siemens – sowie der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS.

Das Institut soll zu einem besseren Verständnis der ökonomischen Herausforderungen und globalen Verantwortung Europas im Kontext der Globalisierung beitragen. Dabei geht es sowohl um “Reformen” in Europa als auch um eine stärkere Stellung Europas in der internationalen Wirtschaftspolitik.

Als Vertreter des Finanzministeriums saß unter Rot-Grün der Staatssekretär Caio Koch-Weser im Vorstand (Board) von Bruegel – und er sitzt dort immer noch, auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank. Somit sind in dem zehnköpfigen Gremium jetzt mit der Deutschen Bank und DaimlerChrysler zwei deutsche Großunternehmen vertreten, aber kein Regierungsvertreter mehr. Die Bruegel-Statuten sagen, dass die Mitglieder des Vorstandes nach ihrer Wahl in rein persönlicher Autorität handeln würden und in ihrer dreijährigen Amtszeit völlig unabhängig seien. Aber das ist wohl eine Idealisierung. Nach Koch-Wesers Wechsel zur Deutschen Bank dominiert auf jeden Fall die Wirtschaft das Bruegel-Board. Obwohl das Institut selbst behauptet, Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu verbinden, finden sich keine Vertreter der Zivilgesellschaft in dem Gremium.
mehr: Link

[Kuddel]

Habe einen alten Thread ausgbuddelt. Paßt.

Als Präsident des Bankenverbandes will sich Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing für niedrigere Abgaben für die Institute einsetzen.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenverband-deutsche-bank-sewing-1.5269641