Autor Thema: Der Bund kürzt den Kommunen die Mittel und diese holen sich dafür einen Nachschlag beim Bürger  (Gelesen 2453 mal)

Wilddieb Stuelpner

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... und von Bürgerbeteiligung, Volkswahlen als Ausdruchk echter Basisdemokratie will man in der BRD nichts wissen. Der Bürger ist nur zum Schröpfen da. Man wird dem Bürger Rechnungen nachträglich für abgelaufene 50 Jahre und noch darüberhinausgehend gemacht, weil man als Kommune das Sparen verlernt und das Verschwenden ausgeübt hat.

Warum nimmt man sich nicht die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs, der Landesrechnungshöfe und das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler an und lernt aus den gemachten Fehlern und zieht die Verursacher disziplinarisch, materiell und strafrechtlich zur Verantwortung?

Warum führt man kein Amtshaftungsrecht ein und wendet das Staatshaftungsgesetz zum Nutzen der Bürger an.

Presseinformation 280 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 06. Juli 2006

MdL Scheel: Schwarzer Tag für kommunale Selbstverwaltung

Der Innenausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Neuregelung der Einwohnerbeteiligung und der Beitragserhebung für kommunale Verkehrsanlagen befasst.

Der Gesetzentwurf nimmt auch die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vor gesehenen Notwendigkeit der Neuregelung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf. ("Die Einnahmebeschaffungsgrundsätze sollen mit dem Ziel modifiziert werden, den Kommunen mehr Flexibilität bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ermöglichen" Auszug Koalitionsvertrag S. 69) Weiterhin will die Linksfraktion mit dem vorgelegten Entwurf eine umfassende Informations- und Konsultationspflicht der Kommunen gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die derzeitigen Regelungen reichen hier bei weitem nicht aus. Die Mehrheit des Ausschusses lehnt den Gesetzentwurf ab.

Im Ergebnis der Sitzung erklärt Sebastian Scheel, Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion.PDS:

Die Koalitionsfraktionen haben sich zu meinem Bedauern nicht gesprächsbereit gezeigt. Eine Lösung der für die Kommunen bedrückenden Situation ist ein weiteres mal verschoben worden. Weiterhin wird über die Hälfte der sächsischen Kommunen damit leben müssen unter Druck gesetzt zu werden um ihren Bürgern an die Geldbörse zu gehen. Die Problematik der rückwirkenden Beitragserhebung bleibt bestehen. Das bedeutet, dass die Bürger noch über Jahre hinweg weiterhin für längst wieder sanierungsbedürftigen Straßen zur Kasse gebeten werden. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Die Unfähigkeit der Regierung eine tragfähige Lösung vorzulegen ist erschreckend. Ein schwarzer Tag für die kommunale Selbstverwaltung und die Bürgerbeteiligung im Freistaat.

Marcel Braumann
(Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985