... was für ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, aber typisch wie sich ein 16-DDR-Millionenvolk vom schönen DM-Schein blenden läßt und 1990 den großen CDU-Scheisshaufen wählt. Die CDU/CSU/FDP/SPD bilden den politischen Überbau dafür, dass Wirtschaftskriminalität im grossen Stil erst blühen und gedeihen kann, wo Politik, Beamtenverwaltung, Wirtschaft unter Mafiabedingungen miteinander und durcheinander amigoverfilzt sind. Das ist das eigentliche Wirtschaftswunder. In diesem Land schafft diese Politik die Rahmenbedingungen durch solche Gauner für solche Gauner. Die Justiz stammt standes- und bildungsmässig aus der gleichen sozialen Unterdrückerklasse, so dass sie bei Strafverfolgung als Jagdhund zur Jagd getragen werden muss. Sie reagiert erst gegen ihre eigenen kriminellen Standesvertreter (wegen der langen Ermittlungs- und Bearbeitungszeiten), wenn die Strafverjährung eingetreten ist. Nach dem großen Abzocken zuckt man als Jurist mit den Schultern, kommt zu der späten Erkenntnis, dass ein Verfahren nun keine Wirkung mehr zeigen kann. Wenn Verfahren gegen die eigenen Untertanen anzusetzen sind, dann geht das entweder im D-Zug-Tempo, wenn man aus ihnen was herauspressen kann oder wenn diese sich wehren, dann droht man mit dem Entzug der Rechtsberatung, Prozeßkostenhilfe, Einführung von Anwalts- und Gerichtskostenpflicht im Sozialrechtlichem. Ist doch logisch nachvollziehbar - wer an der Macht ist - schützt die Seinen und blutet die Gegner aus.
Also ist Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein schlechter Witz. Auf diesen Fundamenten der Wirtschaftskriminalität unter Mafiaverhältnissen ruht dieses kapitalistische Land.
War das den DDR-Wählern bewußt, die 1990 diesen CDU-Scheißladen gröhlend mit "Helmut, Helmut"-Rufen begrüssten und wählten,was sie mit dieser Stimmenabgabe für einen volkswirtschaftlichen und sozialen Schaden anrichten?Die Quittung bekommen wir Stück um Stück präsentiert und müssen sie mit unseren Steuer- und Beitragsgeldern für straffrei bleibende, unternehmerisch tätige Wirtschaftskriminelle bezahlen. Kein Wunder, wenn ein Herr Westerwelle, Friedrich Merz,
Dieter Hundt, Hans Olaf Henkel, Hans Werner Sinn, eine Angela Merkel und Co. sich keine bessere Gesellschaftsordnung vorstellen können als die, wo man auf der Strasse der Korrupten wandeln kann.
Bis ins China unserer Tage steht auf Korruption die Todesstrafe und der stellvertredende Bürgermeister von Peking wurde wegen dieser Straftat geköpft, so Georg Sxhramm gestern in der Wiederholungssendung
"Neues aus der Anstalt" - Folge 18 auf 3sat (04.11.2008, 00.30 Uhr) zum Thema Banken- und Finanzkrise, Politikverhalten und die Rettungsfonds dieses Klüngels. In der BRD droht diesen Wirtschaftskriminellen keine Todesstrafe, sondern nach eingetretener Stafverjährung ein um das andere Mal fette Abfindungen, Ruhegelder und Honorare, wenn sie als exkriminelle Zeitzeugen, von ihren begangenen Schweineren in den Medien berichten. Es wundert mich nicht, wenn solche Leute aus den Händen eines stellvertretenenden Ex-IWF-Direktors und heutigen Bundespräsidenten Horst Köhlers überflüssigerweise noch das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Das Pack, was uns schindet und sozial ausplündert, ist ja unter sich und feiert sich.
Das Deutschland der korrupten Unternehmer, Banker, Politiker und Beamten über alles in der Welt!
MDR, Sendung "Umschau" vom 05.11.2008, 20:15 Uhr: Millionen-Betrug beim Straßenbau in Sachsen - Die Stasse der KorruptenWiederholung:
Mi, 05.11.2008 | 10:48 Uhr
Unter dem Titel "Die Straßen der Korrupten" berichtet die Umschau am kommenden Dienstag in einer Extra-Ausgabe über den systematischen Betrug beim Bau der Autobahnen A4 und A72 in Sachsen, beim Umbau des Marktes in Chemnitz und der Sanierung des dortigen Hotels Mercure. In dem Beitrag offenbaren sich Insider, die maßgeblich an den Betrügereien beteiligt waren. Einer der Täter ist Günter Ibler. Seine Firma sanierte Mitte der 90er-Jahre das Hotel, allerdings ohne alle erforderlichen Brandschutzvorkehrungen einzubauen. Als Iblers Unternehmen vom österreichischen Baukonzern Strabag übernommen wurde, gingen die Betrügereien weiter. So wurde beim Bau der Autobahnen A4 und A72 unter anderem an Material gespart, aber voll abgerechnet. Der Asphalt wurde zu dünn auf die Fahrbahn aufgebracht oder Abflussrohre unter der Fahrbahn ohne dämmendes Kiesbett verlegt.
Heute müssen viele Bauten wieder mit großem finanziellem Aufwand saniert werden. Für seine Straftaten wurde Ibler zu gut drei Jahren Haft verurteilt. Inzwischen ist er auf Bewährung wieder auf freiem Fuß.
Viele Betrügereien werden von der Staatsanwaltschaft Chemnitz verfolgt. Im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahnen A4 und A72 ist sie über 100 Tätern auf der Spur. Insgesamt sollen mehr als 37 Millionen Euro verschwunden sein. Da die Verjährungsfrist für solche Straftaten lediglich fünf Jahre beträgt, können viele der kriminellen Handlungen nicht mehr verfolgt werden.
