Und Sie steigen wieder, die Strompreise

Begonnen von Regenwurm, 09:35:03 Sa. 02.September 2006

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Kuddel

ZitatStrompreise für Großabnehmer drastisch gesunken

Höhere Strompreise durch die Energiewende treffen in Deutschland vor allem die Verbraucher. Die energieintensive Industrie wird durch Strompreiserhöhungen nicht belastet. Laut einer neuen Studie ist Strom für sie sogar erheblich billiger geworden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strompreise-studie-ermittelt-drastisch-gesunkene-preise-fuer-industrie-a-876192.html

Troll

ZitatProtokoll des Aufsichtsrats
Steinbrück bot Thyssen-Krupp Gefälligkeiten an

Peer Steinbrück hat keine Kontaktscheue zur deutschen Industrie. Im Gegenteil. Dem Stahlkonzern Thyssen-Krupp bot sich der heutige Kanzlerkandidat explizit als Speerspitze für niedrigere Strompreise an – und lieferte.

Quelle: Handelsblatt

Oh nein, Steinbrück ist ein asoziales Schwein das uns über den Tisch zieht, eine Welt bricht zusammen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Strombolli

Bloß mal angenommen, es kommt eines Tages (Oh, wie ich es mir wünschen würde) zu einem Tribunal (den "Leipziger Prozessen"  ;) ) gegen die heutigen Verweser. Ich kenne gar keine zivilisierten Strafen gegen diese Menschen...
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

"Hört auf, Profite über Menschen zu stellen!" Occupy
Permanent angelogen & VERARSCHT IN DEUTSCHLAND! - Ich habe mit Dir fertig

Bowie

Zitat von: Strombolli am 18:40:12 Di. 08.Januar 2013
Bloß mal angenommen, es kommt eines Tages (Oh, wie ich es mir wünschen würde) zu einem Tribunal (den "Leipziger Prozessen"  ;) ) gegen die heutigen Verweser. Ich kenne gar keine zivilisierten Strafen gegen diese Menschen...
;D :evil: ;D :evil:

Kuddel

Die Energie-Subventionen in diesem Jahr steigen auf 16 Milliarden Euro. Profiteure sind die Groß- und energieintensive Unternehmen. Kleinverbraucher müssen sie unfreiwillig sunventionieren.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/umlage-fuer-oekostrom-blechen-fuer-die-industrie,1472780,21862190.html

Kuddel

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia wurde am Dienstag den zehnten Tag in Folge demonstriert. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung von Premier Borissow gewendet.

Am Dienstag sicherte der Regierungschef zu, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.



Auf zwei Dienstautos des niederösterreichischen Energieversorgers EVN wurde in der Nacht auf Sonntag ein Brandanschlag verübt. Verletzt wurde niemand. Am Sonntag gingen die Proteste in mindestens 15 Städten weiter.


Strombolli

Sehenden Auges in die Katastrophe ... oder aber in die Zeit der endgültigen Abschaffung des Kapitalismus. - Wie werden unsere Kindeskinder diese, jetzige Epoche wohl nennen?

(M)Ein Menschenleben ist einfach zu kurz um mit den umgebenden Gesellschaften Frieden zu schließen...
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Efeu

Zitat

Das Märchen vom teuren Ökostrom

Studien zeigen: Wind, Wasser und Sonne liefern schon heute die Energie billiger als Atom- und Kohlekraftwerke. Das fällt aber nicht auf. Die hohen Subventionen für konventionelle Erzeuger, die nicht auf der Stromrechnung erscheinen, müssen die Steuerzahler tragen.
[...]
So wurde Atomstrom seit 1970 mit mindestens 187 Milliarden Euro gefördert (Grafik), Energie aus Stein- und Braunkohle mit 177 Milliarden beziehungsweise mit 65 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu kommen erneuerbare Energien gerade einmal auf 54 Milliarden Euro.

Aber anders als die Erneuerbaren werden konventionelle Energien vor allem durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gefördert, die den Staatshaushalt belasten. Im Zeitraum von 1970 bis 2012 wurde erneuerbar erzeugter Strom mit durchschnittlich 3,4 Cent je Kilowattstunde gefördert. Braunkohlestrom profitierte von staatlichen Mitteln in Höhe von 1,3 Cent und Steinkohle von 3,3 Cent. Atomenergie weist mit 4,0 Cent je Kilowattstunde den höchsten Förderwert auf.

Doch damit ist es nicht getan. Was in dieser Berechnung fehlt, sind die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten, die den Erzeugern nicht direkt zugeschrieben werden, und für die sie nicht aufkommen müssen. Das gilt für die Folgekosten der Endlagerung von Atommüll, Klimaschäden, Umweltverschmutzung oder nukleare Unfälle. "Im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien werden wir die Folgekosten von Kohle- und Atomstrom auch noch Jahre nach dem Abschalten der Kraftwerke bezahlen müssen"
[...]
http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-zu-energiekosten-das-maerchen-vom-teuren-oekostrom-1.1515904

Troll

ZitatUrteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Richter kippen Befreiung von Netzentgelten

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Befreiung der größten Stromkunden von den Netzengelten ist vor Gericht gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die entsprechende Verordnungsregelung für nichtig. Der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein erklärte in seiner Begründung, dass das Energiewirtschaftsgesetz in seiner derzeitigen Fassung keine ausreichende Grundlage für die Befreiung von Netzentgelten biete. Durch eine Verordnung könne lediglich die Berechnungsmethode und damit die Höhe der Gebühr festgelegt werden. Eine vollständige Befreiung, von der seit dem Jahr 2011 stromintensive Unternehmen profitierten, sei dagegen nicht möglich.

Formale Fehler bei Bundestagsbeschluss
....

Quelle: tagesschau

Unfähig, sie sind selbst in ihrer Niedertracht schlecht.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Efeu

Zitat von: Troll am 18:31:44 Mi. 06.März 2013
Unfähig, sie sind selbst in ihrer Niedertracht schlecht.
Aber echt. Regierung der Wirtschaftsdiktatur...
ZitatSchlappe für Schwarz-Gelb: Strompreisgeschenk für die Industrie ist illegal

im Jahr 2011 hat die schwarz-gelbe Regierung Unternehmen mit hohem Strombedarf von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit. Die dadurch anfallenden Kosten müssen bisher die übrigen Verbraucher tragen. 2012 subventionierten diese die stromintensive Industrie mit rund 440 Millionen Euro, 2013 sollen es schon 800 Millionen Euro sein.

Brüssel hat die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten als staatliche Beihilfen im Verdacht. Die EU-Kommission leitete ein Wettbewerbsverfahren gegen Deutschland ein:
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article114162136/EU-leitet-Beihilfeverfahren-gegen-Deutschland-ein.html

Die EU hat gegen diese Befreiung der Stromgroßverbraucher nun ein Verfahren eingeleitet. Sie sieht in den Industrieprivilegien eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnte. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Energiewirtschaftsgesetz keine ausreichende Grundlage für eine solche Subventionierung bietet.

Das Umweltinstitut begrüßt diese Entscheidung, denn die unsolidarische Befreiung der energieintensiven Industrie treibt den Strompreis für Endverbraucher in die Höhe, dieser Preisanstieg wird aber ausschließlich den Erneuerbaren Energien angelastet.

Unterstützen Sie deshalb unsere Infokampagne zur Strompreislüge:http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html

Eivisskat

Zitat
Strompreisbremse offenbar vom Tisch - Kanzleramt sagt Gespräche mit Bundesländern ab

Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebte Strompreisbremse ist offenbar vom Tisch. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sagte das Bundeskanzleramt ein für kommende Woche geplantes Treffen mit den Chefs der Länder-Staatskanzleien ab, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Die Absage sei nach einer Vorbesprechung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Nordrhein-Westfalen erfolgt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Länderkreise.

Altmaier hatte die Strompreisbremse Ende Januar vorgeschlagen, um die Verbraucher zu entlasten. Danach sollte die Umlage zur Förderung von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse 2014 auf dem Niveau dieses Jahres eingefroren werden. Ab 2015 sollte sie nur noch um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Strittig war jedoch die Finanzierung der Strompreisbremse.

Nach einem Energiegipfel im Kanzleramt im März war angekündigt worden, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde bis Mai mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über kleinere Reformen bei der Ökostromförderung sprechen.


http://de.nachrichten.yahoo.com/strompreisbremse-offenbar-tisch-152052677.html

Trotzdem rechnen DIE scheints ganz fest damit, wieder gewählt zu wählen. Ich kann mir das immer nicht erklären...

???

dagobert

Zitat von: Eivisskat am 19:20:39 Sa. 20.April 2013
Trotzdem rechnen DIE scheints ganz fest damit, wieder gewählt zu wählen. Ich kann mir das immer nicht erklären...

???
Also ich kann's mir erklären ...

"Hab ich schon immer gewählt, wähl ich auch weiterhin. Sonst müsste ich ja nachdenken wen ich wähle, das ist mir zu anstrengend / zu kompliziert."

Das wird auch in diesem Jahr so laufen, darauf kannst du Wetten abschließen.
kotz
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatHeizen oder essen

Wer den Strom abgeklemmt bekommt, sitzt abends im Dunkeln und kann weder Elektroherd, TV-Gerät noch Waschmaschine betreiben. Alltag für bis zu 800.000 Haushalte in Deutschland - denn viele Arme können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/armut-deutschland-heizen-oder-essen,1472780,23524342.html

klaus72

Mir wurde einmal der Stromzufuhr gekappt da die Rechnung offen war und ich kein Geld hatte.
Ich hatte der Stadtwerke vor der Wiederinbetriebnahme von Stromlieferung aufgefordert, einen Stromzähler mit Prepaidsystem ( Chipkarte ) einzubauen.
Wollte das für die mögliche künftige Wirtschaftskrise gewappnet sein und nicht wieder 150 Euro für Deaktivierung und Aktivierung löhnen.
Stadtwerke lehnte mein Antrag ab, und meinte dass der Einbau von Chipkarten-Automat nicht möglich sei und die Elektroraumtüre stets verschlossen ist.
Die Schließzylinder ist vermutlich von der Stadtwerke an den Eigentümer des Wohnhauses zur Verfügung gestellt worden. Der E-Raum ist nur für Hausmeister und Stadtwerke zugänglich.

Stromverbrauch nur noch für Lebensmittelzubereitung ?


Ich finde, stetige Strompreiserhöhung ist die reinste Abzocke.

Eivisskat

Zitat
Verbrauchern droht neue Strompreiserhöhung

Den Verbrauchern in Deutschland droht ein weiterer Anstieg der Strompreise. Ein Grund ist, dass die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien einer Studie zufolge 2014 erneut steigen wird.

Von derzeit knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde werde sie auf etwa 6,1 Cent zulegen, ermittelte das Öko-Institut in einer am Montag vorgestellten Studie im Auftrag von Greenpeace. Das würde einen Durchschnittshaushalt statt bisher mit 185 Euro mit knapp 215 Euro pro Jahr belastet.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbrauchern-droht-neue-Strompreiserhoehung-1909216.html


Zitat
20 Prozent zu wenig Hartz IV-Leistungen für Strom - Strom teurer als Hartz IV-Leistungen vorsehen

In Zeiten von stetig steigenden Strompreisen sind es vor allem sozial schwache Menschen, für die Energie allmählich unerschwinglich wird. Wie ,,Spiegel Online" berichtet, sind die Stromkosten bereits jetzt um mehr als ein Fünftel höher als die entsprechenden Hartz IV-Leistungen. Das Magazin beruft sich dabei auf Berechnungen des Vergleichsportals ,,Verivox".

Hartz IV-Bezieher können sich Strom fast nicht mehr leisten
Angaben von ,,Spiegel Online" zufolge ist die monatliche Stromrechnung von Hartz IV-Beziehern durchschnittlich um mindestens 20 Prozent höher als die staatlichen Zuschüsse. Derzeit beträgt der Hartz IV-Regelsatz für Alleinlebende 382 Euro. Darin sind knapp 32 Euro für Strom und Wohnungsinstandhaltungskosten enthalten.

Für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden Strom würden durchschnittlich jedoch fast 39 Euro monatlich anfallen, berichtet das Magazin. ,,Damit sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens 21 Prozent zu niedrig", berichtete Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleitung bei ,,Verivox" gegenüber ,,Spiegel Online".

Das Geld allein reiche noch nicht einmal für den Strom alleine und schon gar nicht für die Wohnungsinstandhaltungskosten.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/20-prozent-zu-wenig-hartz-iv-leistungen-fuer-strom-9001495.php
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strompreis-hartz-iv-leistungen-sind-20-prozent-zu-niedrig-a-908419.html

Efeu

ZitatEndlich Schluss mit ungerechten EEG-Befreiungen?

Die EU plant, wegen den ausufernden EEG-Befreiungen für Unternehmen ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. In einem solchen Verfahren wird festgestellt, ob es sich um unerlaubte staatliche Beihilfen und damit um eine Wettbewerbsverzerrung handelt.
Nun könnte endlich Schluss sein mit der Praxis, auf Kosten der privaten Haushalte die Industrie zu subventionieren.

Im Jahr 2013 wollten sich 2055 Unternehmen von der Ökostromumlage befreien, 1691 Anträge wurden genehmigt. Für 2014 liegen nun bereits 2367 Anträge vor. Darunter sind viele Firmen wie städtische Verkehrsbetriebe, Molkereien oder Mineralwasserhersteller, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen.

Diese Zunahme haben wir der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken, die Anfang 2012 die Hürde für die Befreiung drastisch abgesenkt hat: Als ,,stromintensiver Betrieb" können nun schon Unternehmen ab einem Jahresverbrauch von einem Gigawatt statt wie bisher ab zehn Gigawatt von der Umlage befreit werden – ein beispielloses Geschenk an die Industrie.

Wir begrüßen den Vorstoß der EU und fordern weiterhin ein Ende der ungerechten Subventionierung durch die EEG-Befreiungen.

Hier finden Sie unsere Infokampagne zur Strompreislüge:

http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html

Kuddel

ZitatBis zu 500 Unternehmen zusätzlich werden von der EEG-Umlage befreit

Die schwarz-gelbe Regierung hat noch schnell sichergestellt, dass mehr große Unternehmen entlastet und die Kosten den Privatkunden und den übrigen Firmen auferlegt werden
http://www.heise.de/tp/blogs/2/155460

Kuddel

Ein paar Ausschnitte aus einem längeren Artikel:

ZitatDie Strom-Mafia

Im Kampf gegen ein Netz von Steuerbetrügern und organisierte Kriminalität nehmen deutsche Fahnder auch den Energiekonzern EnBW ins Visier. Die Betrüger sollen immer nach dem gleichen Schema vorgehen.


Die beiden Fahnder klingen besorgt. Nichts von alledem dürfe nach außen dringen, schärfen sie ihrem Gegenüber ein. Die Gespräche müssten "in Abstimmung mit dem Staatsanwalt absolut vertraulich geführt werden, da es sich um einen hochsensiblen Bereich handelt". Man sei da nämlich auf etwas gestoßen bei einem "Einsatz im EnBW-Konzern."

Dass Deutschlands drittgrößter Energieversorger Ärger mit Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern hat, ist bekannt. Die Ermittlungen drehen sich um dubiose Russland-Geschäfte mit dem Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow, den Verdacht schwarzer Kassen und dunkler Geschäfte im Emissionshandel. Der Vorgang aber, bei dem zwei Steuerfahnder aus Karlsruhe am 14. März 2012 ihren Gesprächspartner vom Zentralen Konzernprüfungsamt Stuttgart zur Verschwiegenheit verdonnerten, könnte noch viel weitreichender sein.

Es geht um Umsatzsteuerbetrug im großen Stil bei Stromgeschäften, nicht nur bei EnBW. Schlimmstenfalls haben Betrüger den Fiskus um zig Milliarden Euro geprellt. Finanzbehörden in Baden-Württemberg hegen bereits seit 2010 den Verdacht, dass EnBW in illegale Karussellgeschäfte verwickelt sein könnte. Sie seien dort "auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen", teilten Steuerprüfer dem Stuttgarter Konzernprüfungsamt mit. Dies geht aus einer internen Aktennotiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung ebenso wie viele andere vertrauliche Papiere vorliegt. Ein EnBW-Sprecher sagte, der Konzern wisse von den Aktivitäten der Behörden nichts.

Kriminelle Händler entern deutschen Strommarkt

Es spricht einiges dafür, dass EnBW kein Einzelfall ist. Fahnder in ganz Europa haben nach Informationen aus Ermittlerkreisen Netze von Betrügern im Visier, die Staaten um viele Milliarden Euro gebracht haben könnten. Die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag spricht von Fällen "historischer Dimension". In Deutschland ermitteln mehrere Behörden.

Nach Einschätzung von Ermittlern haben kriminelle Händler den deutschen Strommarkt geentert. Die Masche funktioniert fast immer nach dem gleichen Schema: Firmen handeln untereinander über Grenzen hinweg mit Strom. Ein Unternehmen verkauft ihn nach Deutschland - steuerfrei.

Beim Weiterverkauf würden eigentlich 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Die Betrüger zahlen nicht, reichen den Strom wie in einem Karussell unter gut verschleierten Firmen so lange weiter, bis sich die Spur verliert. Am Ende wird der Strom wieder ins Ausland exportiert. Der letzte Verkäufer lässt sich die nie gezahlte Steuer vom deutschen Fiskus zurückerstatten, weil der Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.

Das Betrugsschema ist bekannt

Dieses Betrugsschema kennen die Ermittler aus dem Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten. Allein zwischen 2008 und 2010 haben Kriminelle nach Angaben von Europol hier Steuerschäden von fünf Milliarden Euro in Europa angerichtet. Die tatsächliche Summe dürfte sogar "ein Mehrfaches höher liegen", glauben Experten des Bonner Bundeszentralamtes für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist. Ein Fall mündete in einen spektakulären Betrugsprozess vor dem Frankfurter Landgericht. Wegen der Hinterziehung von insgesamt 260 Millionen Euro wurden die Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt.

So spektakulär die Dimension beim Steuerbetrug im Emissionshandel war - sie wirkt klein im Vergleich zum neuen Spielfeld der Kriminellen. Der potenzielle Schaden bei Stromgeschäften ist viel umfangreicher, allein weil der Strommarkt viel größer ist - und weitaus anfälliger. Während das Volumen des Emissionshandels in Europa auf 100 Milliarden Euro taxiert wird, sind es im Strom- und Gashandel rund 900 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Emissionshandel sei das Betrügen viel leichter, sagen Experten. Der Milliardenmarkt werde kaum überwacht.

Spuren führen ins Milieu der organisierten Kriminalität

In Deutschland haben sich Ermittler gleich in mehreren Bundesländern an verdächtige Strom- und Gashändler geheftet, etwa in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg. Dass es nicht um Lappalien geht, macht schon das Täterprofil klar: "Die Spuren führen ins Milieu der organisierten Kriminalität", verlautet aus Kreisen des Bundeskriminalamtes (BKA). "Die Täter haben Spezialwissen."

Sie hätten ihre Karussellgeschäfte so professionell aufgezogen, dass Ermittlern förmlich schwindelig werde, erzählt ein Fahnder. Man stieß auf Firmen im In- und Ausland, die von Strohleuten geführt werden. Sie sind schwer zu fassen, denn die Megawattstunden werden inzwischen quer durch Europa gehandelt, während die Energie selbst im hiesigen Netz bleibt. Nur mit zeitraubenden Rechtshilfeersuchen lassen sich die Fälle aufklären. "Die Dunkelziffer dürfte gewaltig sein", heißt es in Kreisen der Ermittler weiter.

Der Verdacht, dass der mit 19 Milliarden Euro Umsatz und 20 000 Beschäftigten drittgrößte deutsche Energieriese EnBW - wissentlich oder unwissend - in solche illegalen Geschäfte verwickelt sein könnte, keimte bei Finanzbehörden in anderen Bundesländern auf. Sie gaben ihren Kollegen in Baden-Württemberg einen Tipp. Daraufhin machten sich Steuerfahnder aus Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart über die EnBW-Bücher her und stießen auf Merkwürdigkeiten: "Die steuerfreien Umsätze hatten innerhalb von einem Jahr von zirka einer Milliarde Euro auf zehn Milliarden Euro zugenommen", heißt es baff in einem internen Vermerk vom Februar 2011.

Für EnBW kommt Verdacht zur Unzeit


In einer anderen Aktennotiz rechnete ein Steuerfahnder vor, nach einer ersten überschlägigen Analyse habe EnBW 2010 Strom für 10,3 Milliarden Euro ins Ausland verkauft und zugleich für 9,4 Milliarden Euro importiert. "Des Weiteren wurden 12,3 Milliarden Euro Inlandseinkäufe mit Vorsteuer vorangemeldet", notierte der Beamte. "Bezüglich der Vorsteuern ist zu prüfen, ob und inwieweit diese aus betrugsbehafteten Karussellgeschäften stammen." Experten von Finanzbehörden wurden in Marsch gesetzt. Es kam zu einer Sonderprüfung bei EnBW, über deren Ergebnisse bislang nichts nach außen drang.

Für EnBW kommt der Verdacht zur Unzeit. Der kernenergielastige Konzern leidet unter dem beschleunigten Atomausstieg. Dazu die Bykow-Affäre in ihren zivil- und strafrechtlichen Facetten, bei der es um einen dreistelligen Millionenbetrag geht und wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sollte EnBW von einem möglichen Steuerbetrug im Stromhandel profitiert haben, stünden hohe Nachforderungen im Raum.

Verschärftes Steuerrecht erschwert Betrug

Hinweise auf solche Verstrickungen ergaben auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim gegen frühere Verantwortliche der insolventen Firma Power+Energy. Sie sollen mithilfe einer norddeutschen und zweier bayerischer Firmen ein kleineres Umsatzsteuerkarussell aufgezogen und den Fiskus binnen vier Monaten um 2,9 Millionen Euro geprellt haben. Aus internen Rechnungen und Lieferscheinen geht hervor, dass EnBW-Gesellschaften mit einer der beteiligten Firmen schwungvollen Stromhandel betrieben. Volumen: mehrere Millionen Euro monatlich.

Seit einigen Wochen gilt ein verschärftes Steuerrecht für den Stromhandel - das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren, welches die Steuerschuld vom Verkäufer auf den Käufer verlagert. Es erschwert zwar den Betrug, löst das grundsätzliche Problem aber nicht. Die Ermittlungen werfen damit auch ein Schlaglicht auf den bislang vergeblichen Kampf gegen Umsatzsteuerbetrüger. Mehrere Finanzminister haben sich abgearbeitet. Inzwischen läuft eine neue Initiative. So spricht sich etwa Nordrhein-Westfalen für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Umsatzsteuer aus. Leider folge die EU bisher nur in Trippelschritten, klagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Betrüger sind da viel schneller.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-im-visier-der-steuerfahnder-die-strom-mafia-1.1848004-2

hoessi666

Es gibt aber auch Presie, die sinken... ;D

Bei Lichtblick, einem der wenigen echten Ökostrom-Anbieter, sinken die Preise ab März auf 26,76 Cent brutto pro kWh (+Euro 8,95 Grundpreis pro Monat).
Begründung: Der mittlerweile günstige Einkauf von Ökostrom an der Börse gleicht die gestiegenen Umlagen nicht nur aus, sondern läßt sogar Raum zur Absenkung der Kosten für den Verbraucher (im Vergleich zu 6,41 Euro pro Monat und 26,55 Cent / kWh bei Yellostrom ist das, finde ich zumindest kein schlechter Deal... auch wenn ich als H4er natürlich jeden Cent mind. 2x umdrehen muß...aber zumindest bekommt die Energie-Mafia von mir keinen Cent)
Die Gas-Preise sind bei Lichtblick übrigens auch gesunken...

Strombolli

Eben höre ich, dass McKinsey festgestellt hat: "Deutsche Strompreise 48 Prozent über EU-Schnitt".

Wenn nun für die Bürger auch schon ein freies Europa existierte, könnten ja die Deutschen ihren Strom in einem Land kaufen, in welchem er billiger ist. Aber soweit geht dann die Freizügigkeit wohl doch nicht.
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Eivisskat

Die müßten keinen "billigen" Strom in anderen Ländern kaufen, sondern könnten sofort ab morgen HIER ebenso billigen Strom in rauhen Mengen erzeugen.

Wenn sie es denn wollten...

Strombolli

Zitat von: Eivisskat am 19:26:10 Di. 04.Februar 2014
Wir* müßten keinen "billigen" Strom in anderen Ländern kaufen, sondern könnten sofort ab morgen HIER ebenso billigen Strom in rauhen Mengen erzeugen.
Wenn sie es denn wollten...

Ja, eben. Sie wollen uns weiter auspressen. Und wir lassen sie gewähren, das regt mich am allermeisten auf.


* - Abänderung von Stromb.
Ich meinte WIR im Sinne von uns normalem Stromkunden, der dann direkt den Strom im Ausland kauft. Ohne zwischengeschaltete Strombörse und abzockende Händler. Nein es ist alles grundsätzlich zum Nutzen des Kapitals organisiert. Es ist ja auch nicht anders zu erwarten.

Vorbei die Zeiten von verstaatlichten Schlüsselindustrien wie: Energie, Verkehr, Kommunikation.... Aber nur zeitweilig.  :evil:
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Rudolf Rocker

Das Problem sind die großen Konzerne die sich weigern dezentrale Stromversorgung zuzulassen.
Desshalb halten die doch auch so verbissen an Atom- und Kohlestrom fest. Das sind riesige zentrale Kraftwerke! Und wenn schon "Öko", dann greifen diese Konzerne wieder auf zentrale Anlagen zurück; siehe Offshore- Windkraftanlagen.

Die Lösung sind mmn. kleine, dezentrale Anlagen, die von den Gemeinden und Städten selber verwaltet werden.
Natürlich darf man nicht die Augen davor verschließen, das es auch hier zu Problemen und falschen Ansätzen kommen kann.
Beispiel: Biogasanlage.

Und letztendlich hilft da nur eins: Die Zerschlagung und Vergesellschaftung  der großen Energiekonzerne!

Strombolli

Zitat von: Rudolf Rocker am 20:45:51 Di. 04.Februar 2014
Das Problem sind die großen Konzerne die sich weigern dezentrale Stromversorgung zuzulassen.
....
Und letztendlich hilft da nur eins: Die Zerschlagung und Vergesellschaftung  der großen Energiekonzerne!

So isses! - Wobei meine "Püpse", die ich wegen der vielen Zwiebeln die ich esse habe, leider noch nicht ausreichen, die Energieversorgung für unsere Wohnung zu übernehmen.
Das Systemmotto: "Gib mir Dein Geld! - Jetzt, Du dreckiges Opfer !!!! - Und habe immer ANGST VOR DEM MORGEN !!!"

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Rudolf Rocker

Iss noch ein paar Zwiebeln mehr und es reicht für die Windkraftanlage! ;D


Dino Furz

dagobert

Und ich dachte, ich hätte nen seltsamen Humor ...  ::) ;D
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat EnBW im Visier der Steuerfahnder
Die Strom-Mafia

Im Kampf gegen ein Netz von Steuerbetrügern und organisierte Kriminalität nehmen deutsche Fahnder auch den Energiekonzern EnBW ins Visier. Die Betrüger sollen immer nach dem gleichen Schema vorgehen.


Es spricht einiges dafür, dass EnBW kein Einzelfall ist. Fahnder in ganz Europa haben nach Informationen aus Ermittlerkreisen Netze von Betrügern im Visier, die Staaten um viele Milliarden Euro gebracht haben könnten. Die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag spricht von Fällen "historischer Dimension". In Deutschland ermitteln mehrere Behörden.
...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-im-visier-der-steuerfahnder-die-strom-mafia-1.1848004

Was mir an dem Artikel auf den Sack geht ist die Formulierung: "Spuren führen ins Milieu der organisierten Kriminalität". Es ist scheinbar noch nicht angekommen, daß die Wirtschaft (und nicht allein die Stromkonzerne) selbst kriminell ist (nicht nur moralisch, auch nach dem Bürgerlichen Recht) und über mafiöse Strukturen verfügt.


Kuddel


Troll

ZitatGabriels Pläne
Ökostromreform befreit angeblich fast alle Industriebranchen

Die geplante Ökostromreform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befreit nach einem Zeitungsbericht fast alle Industriebranchen.

Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, sollen künftig 219 Branchen eine Befreiung von der Umlage beantragen können. Das seien fast 90 Prozent der im Gesetzentwurf aufgelisteten Branchen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, die dem Blatt vorliegt. Nur 27 der 246 Branchen bekämen keine Vergünstigungen.

Nach dem neuen Gesetzentwurf können laut "Bild" zum Beispiel auch Hersteller von Gemüse- und Fruchtsaft, Fantasieschmuck, Besen und Bürsten, Waffen und Munition sowie Militärfahrzeugen Ausnahmen beantragen.
....

Quelle: t-online

Die SPD ist seit Schröder in der Mitte angekommen, mitten in der Industrie, Genossen der Bosse.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Efeu

ZitatDie Demontage der Energiewende

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD die umstrittene EEG-Novelle beschlossen – trotz heftiger Proteste aus den eigenen Reihen, aus der Opposition und von Umweltverbänden. Die darin enthaltenen Neuerungen zeigen klar und deutlich: Die Energiewende soll verlangsamt werden, um die großen Energieversorger und ihre konventionellen Kraftwerke zu schützen. Gleichzeitig wird entgegen aller Versprechen weiterhin der Großteil der Kosten auf die privaten Verbraucher abgewälzt, während sich an den Entlastungen für Industrieunternehmen nichts ändert. Hier zeigt sich erneut die Verlogenheit der Strompreis-Debatte der letzten Monate.
--> http://www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/strompreis-infokampagne.html

Paradox ist, dass das Gesetz, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern sollte, nun für diese eine Obergrenze festlegt. Zusätzlich verschlechtert es die Voraussetzungen für Investitionen in Erneuerbare derart, dass wahrscheinlich nicht einmal die niedrigen Ausbaudeckel erreicht werden können. Das novellierte EEG wird damit de facto zu einem Kohlefördergesetz, das dem klimaschädlichsten aller Energieträger über die kommenden Jahre einen gleichbleibend hohen Anteil an der Energieerzeugung sichert.

Das Gesetz ist zudem ein Angriff auf die Bürgerenergiewende: Energiegenossenschaften und andere kleine Akteure im Strommarkt werden durch die neuen Vorgaben zur Direktvermarktung ab 2016 sowie durch das ab 2017 geltende Ausschreibungsmodell gegenüber Großanbietern benachteiligt. Der Direktverbrauch von vor Ort erzeugter Solarenergie durch Mieter wird erschwert, denn auch hier wird künftig die volle EEG-Umlage fällig.

Unsere Pressemitteilung zur EEG-Entscheidung finden Sie hier:
http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/bundestag-beschliesst-energiewende-bremse.html

Ausführliche Informationen zu Strompreis, EEG und den Plänen der Bundesregierung finden Sie auf unseren Energiewende-Themenseiten.
http://www.umweltinstitut.org/themen/energie-und-klima/energiewende.html

Zitat#76 Profitverlängerung
Von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Konzerne.

Die deutschen Atomkraftwerke sind alle längst abgeschrieben. Damit lässt sich derzeit, zumal ohne Haftpflichtversicherung, ohne Brennstoffsteuer und mit weiterhin steuerfreien Rückstellungen, billig Strom erzeugen. Nur: Wir Verbraucher merken davon nichts.

Denn der Strompreis entsteht an der Strombörse und richtet sich nach dem Preis für die Spitzenlast. Die können Atomkraftwerke nie erzeugen, weil sie viel zu unflexibel sind. Die Folge: Profit mit dem Atomstrom aus ihren alten Kraftwerken machen einzig und allein die Stromkonzerne – je länger die Atomkraftwerke laufen, desto mehr. Von 2002 bis 2007 haben EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall ihren Gewinn verdreifacht.

Sind irgendwo die Strompreise gesunken?


#77 Strompreise
Atomstrom treibt die Preise hoch.

Die Strompreise steigen seit Jahren – trotz Atomstrom. Ein entscheidender Grund dafür ist die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne, die das Stromangebot an der Leipziger Strombörse dominieren. Von 2002 bis 2008 erwirtschafteten EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall fast 100 Milliarden Euro Gewinn. Im gleichen Zeitraum erhöhten sie die Strompreise um weit über 50 Prozent.

Atomkraftwerke zementieren die Marktmacht der Konzerne und sichern ihnen Milliardengewinne. Dagegen wirken die Erneuerbaren Energien schon heute preisdämpfend. Dank Windkraft sparen die Verbraucher jedes Jahr mehrere Milliarden Euro (Merit-Order-Effekt).

Fielen die derzeitigen enormen Vergünstigungen für Atomkraft weg – etwa durch eine realistische Deckungssumme bei der Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke, eine Besteuerung der Rücklagen, eine Brennstoffsteuer –, wäre Atomstrom unbezahlbar: Die Basler Prognos AG errechnete schon 1992 einen realistischen Preis von rund 2 Euro pro Kilowattstunde.


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