Ausländerhetze in den schweizer Schluchten

[Carsten König]

Das neue Asylrecht sieht vor, dass Flüchtlinge ohne Pass oder Identitätskarte in der Schweiz vom Asylverfahren ausgeschlossen sein werden, was selbst der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht. Abgewiesenen Asylbewerbern wird ohne Ausnahme die Sozialhilfe gestrichen. Die so genannte "Ausschaffungshaft" oder "Schubhaft" (Abschiebehaft) wird auf 24 Monate verdoppelt.

Das zweite Gesetz, die Neufassung des Ausländergesetzes, schafft ausdrücklich zwei Kategorien von Einwanderern. Zur ersten gehören Angehörige der Europäischen Union oder der EFTA, für die das so genannte Freizügigkeitsabkommen entsprechend der EU-Regelung gilt. Ausländer, die nicht aus Europa stammen, dürfen sich dagegen auf Dauer nur niederlassen, wenn sie ausdrücklich als "Führungskräfte, Spezialisten" oder besonders gesuchte qualifizierte Arbeitskräfte ausgewiesen sind.

Damit werden rund vierzig Prozent aller Ausländer oder etwa 700.000 Menschen von jedem Anspruch auf Niederlassung ausgeschlossen, obwohl sie zum Teil seit Jahren in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern zahlen. Diese Menschen unterliegen lebenslang einer schikanösen fremdenpolizeilichen Kontrolle, die bis hin zu Fragen von Ortswechsel, Eheschließung oder Familienzusammenführung reicht.

Die neuen Gesetze drohen auch all jenen, die einer "illegalen" ausländischen Person helfen, mit Zwangsmaßnahmen wie Beugehaft oder hohen Bußen. Für die etwa hunderttausend Sanspapiers - im Land lebende Menschen ohne gültige Papiere - ist keinerlei Regelung ihres Status’ vorgesehen. Es ist, wie die Genfer Zeitung Le Courrier kommentiert, "eine Ohrfeige" für diese "Schattenmigranten", die "in der Schweiz ohne legalen Status leben und zu ihrer Prosperität beitragen".

Quelle: http://www.wsws.org/de/2006/sep2006/schw-s26.shtml

Sollen die schweizer Banker mal erst all das mit Blutverklebte Geld von internationalen Banden und Konzernen - was wohl aufs selbe rauskommt - rausrücken...

[Kuddel]

Wie eine Schweizer Politikerin gegen Deutsche zetert

Natalie Rickli ist wohl zurzeit die bekannteste Schweizer Rechtspopulistin. In einer TV-Sendung empfahl sie, den Zuzug Deutscher zu beschränken. Damit hat sie eine riesige Debatte ausgelöst.



Natalie Rickli gilt als die Zukunftshoffnung der Schweizerischen Volkspartei.

Während die Rechtspopulisten insgesamt im Herbst eine schwere Schlappe einstecken mussten, wurde die 35 Jahre alte Winterthurerin mit 145.776 Stimmen in das Berner Parlament wiedergewählt. Es war das beste Ergebnis der gesamten Schweiz.

Sie mache rein inhaltlich die gleiche Politik wie ihre älteren Kollegen, aber sie sei "jünger, urbaner und spreche andere Leute an", erklärte die Politikerin damals der "Tageswoche" ihren Erfolg.

Eine Hardlinerin – aber mit Charme

Ihr Parteifreund Christoph Mörgeli formulierte es etwas direkter: "Sie ist eine Hardlinerin. Aber eine mit Charme." Dass sie sich den auch verkneifen kann, hat sie bewiesen, als sie sich vor ein paar Tagen in einer Schweizer Talkshow eines Spezialgebietes ihrer Partei annahm: der deutschen Zuwanderer.

"Wir haben zu viele Deutsche im Land", sagte Rickli im "Sonntalk" auf "Telezüri". Die Deutschen, die mit 276.828 Zuwanderern die zweitgrößte und am schnellsten wachsende Gruppe in der an Ausländern sowieso schon reichen Schweiz stellen, würden Eidgenossen von ihren Arbeitsplätzen verdrängen und großen Druck auf Infrastruktur und Wohnungsmarkt ausüben, sagte Rickli: "Das hätte man 2009 lösen müssen."

Sie meinte die sogenannte Ventilklausel in den Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, mit der die Regierung in Bern künftig die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Unionsstaaten beschränken will.

Im Mai 2009 hätte die Schweiz mit dieser Klausel noch den zahlenmäßig wesentlich bedeutenderen Zustrom aus "alten" EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland bremsen können, die Regierung verzichtete aber auf diesen Schritt. Zur Begründung hieß es damals unter anderem, die Zuwanderung habe bisher nicht zur Verdrängung von Schweizern auf dem Arbeitsmarkt geführt

http://www.welt.de/politik/ausland/article106231704/Wie-eine-Schweizer-Politikerin-gegen-Deutsche-zetert.html

[Wernichtsweissmussallesgl]

Guten Abend

Kenne da einige Österreicher die hier in der BRD arbeiten, warum auch immer.

Derart rechtsradikales Gedankengut habe ich nie zuvor zu hören bekommen.

FPÖ
Susanne Winter und Heinz Christian Strache. (1/3 der Wähler)

Ich schreibe  da nur zu.
Die Donau an Österreich vorbei umzuleiten,
Einen Zwangsumtausch und Visazwang einzuführen
Den Nachweis einer "Einladung" eines BRD Bürgers der bürgt.
Eine Zwangskrankenversicherung zu horrenden Preisen für alle Österreicher.
Arbeitsverbot
Asylausschluss
Sollen die Schluchtenscheisser und nur Käse und Gülle prodozierenden Alpenländer in der eigenen Scheisse ersticken, mit ihren nussgrossen Hirnen und fussballgrossen Lebern.

Man erinnere sich im August 1990
Qualifikation zur Fussball Em

Ferörinseln mit 13 Einwohner-Österreich 1:0

Das hat noch niemand geschafft.

[Rudolf Rocker]

Alle Österreicher über einen Kamm zu scheren in zumindest eines: Rassismus!

[Wernichtsweissmussallesgl]

Gut, berechtigte Kritik.  Dann nehmt den Strache endlich an der Grenze fest und ab gehts mit dem Hubschrauber nach Karlsruhe.
Mitsamt Susanne Winter, Sohnemann und die Kronenzeitung. Nicht zu unterschätzen:
Ehemann der Rosenkranz, Frau Rosenkranz und ihren Kindern die alle so heissen wie die Göbbelskinder.und noch welche hinzu.

Und so eine Rosenkranz wollte dort Präsidentin werden mit Unterstützung der Krone.

Wnwmag

[Wernichtsweissmussallesgl]

Youtube

Susanne Winter

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Im Grazer Stadtpark wollte die sogar einen Zoo einrichten um..........
unglaublich
1/3 der Wähler Österreichs  laufen denen hinterher, eine Hetze ohnesgleichen.
Wnwmag

[Rudolf Rocker]

Ähmm!
Ich will ja nicht kleinlich sein, aber was hat Österreich mit dem Thread: "Ausländerhetze in den schweizer Schluchten" zu tun?

Und by the way, kehre ich persönlich erst mal vor der eigenen Haustür!
Da türmt sich die braune Scheiße nämlich meterhoch!

[Wernichtsweissmussallesgl]

Eiine Freundin wohnt in Basel als Architektin, das ist in der Schweiz nicht anders als in Österreich, in einem Land das in seinem Wort noch das Wort "Reich" trägt.
"Die Ösis wünschen sich Heim ins Reich", nachdem die soviele Staatskredite ins "Orbanland" geschickt haben.
 Und der normale Westbürger von Naziossis heimgesucht, von oben bis unten Tätowiert in Runenschrift, dem Kunden mitteilt
"hier bitte unterschreiben".
Ein Westkunde macht das nie.
Da sind Polen echte Europäer und habe da auch schon gearbeitet.
So als Vergleichsmassstab infolge der Globalisierung.
Polen zahlen was die sich bestellen.
Für einen Ossi funktioniert der Compu nicht, nur weil er vergessen hat den Stecker reinzustecken und dafür muss man noch nach einundleipzigzweiundleipzig,fahren und dem das mitteilen!
Und nachträglich in Rechnung stellen, wegen Dummheit.

[jobnomade]

Ähmm!
Ich will ja nicht kleinlich sein, aber was hat Österreich mit dem Thread: "Ausländerhetze in den schweizer Schluchten" zu tun?

Und by the way, kehre ich persönlich erst mal vor der eigenen Haustür!
Da türmt sich die braune Scheiße nämlich meterhoch!

Korrekt. Einfach mal in die nächste Schnappskneipe in den "nichtroten" Vierteln oder auf dem schwarz-grünen Land gehen.

[Rudolf Rocker]

in einem Land das in seinem Wort noch das Wort "Reich" trägt.

Naja, immerhin ist Österreich das einzige Lander der Welt (glaube ich) das noch Hammer und Sichel auf der Fahne hat!!



Nee, ich durfte mir heute mal wieder ansehen, was passiert wenn Antifaschist_innen in Deutschland versuchen einen Naziaufmarsch zu verhindern!
Mit welcher Freude die Bullen diesen Schweinen den Weg freiprügelt ist immer wieder bemerkenswert!

Vielleicht sollten die als neue Dienstmützen solche weißen, spitzen Hauben bekommen? kotz