Autor Thema: Neues Wahlrecht in Hamburg  (Gelesen 2223 mal)

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Neues Wahlrecht in Hamburg
« am: 09:19:31 Sa. 28.Oktober 2006 »
Zitat
Nicht einmal der Anschein der Demokratie bleibt gewahrt
Von Tadeusz Sikorski
28. Oktober 2006

Mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes beweist die von der CDU dominierte Hamburger Bürgerschaft (das Hamburger Landesparlament) offen ihre Verachtung für demokratische Prinzipien und die Interessen der Bürger, die sie angeblich vertritt. Einmal mehr zeigt sich, dass die von den Wirtschafts- und Finanzeliten geforderte Politik unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen ist.

Das von der Bürgerschaft beschlossene Wahlgesetz ist eine Reaktion auf den Volksentscheid vom 13. Juni 2004, in dem sich die Wähler für ein anderes, von der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" vorgeschlagenes Wahlgesetz entschieden hatten.

Zentrales Anliegen der Bürgerinitiative war es, den Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Landesparlaments zu geben. Statt nur eine Stimme für eine von den Parteien festgelegte Wahlliste abzugeben, sollten sie fünf Stimmen beliebig auf die Kandidaten verteilen können. Dieses Wahlrecht hätte die Praktik der parteiinternen Disziplinierung von Abgeordneten aushebeln können, bei der Abweichlern mit einem schlechten Listenplatz für die nächste Wahl gedroht wird. Genügend Popularität vorausgesetzt, hätten Kandidaten auch ohne günstige Listenplatzierung in das Parlament gewählt werden können.

Dies betrachteten sowohl die CDU als auch die oppositionelle SPD als unzulässigen und allzu weitreichenden Eingriff der Bürger in den Politikbetrieb. Beide lehnten den Vorschlag der Bürgerinitiative ab. Um den Schaden zu begrenzen, brachten CDU und SPD gemeinsam einen eigenen Vorschlag für die Wahlrechtsreform ein, über den Zeitgleich mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative abgestimmt wurde. Der CDU-SPD-Vorschlag hatte ein paar oberflächliche Ähnlichkeiten mit dem Vorschlag der Bürgerinitiative, lies die Wähler aber erneut nur über eine vorab festgelegte Kandidatenliste abstimmen.

CDU und SPD begründeten ihre Ablehnung des Vorschlags der Bürgerinitiative offiziell damit, dass er zu kompliziert sei und bei den Wählern nur Verwirrung erzeuge. Schon diese Argumentation zeigt, wie wenig diese Parteien von Demokratie halten. Dem Wähler, dem angeblichen Souverän, attestieren sie keine hinreichenden geistigen Fähigkeiten, fünf Kreuze auf einem Wahlzettel zu hinterlassen. Konsequent zu Ende gedacht kann dies nur heißen, dass die Bürger nicht annährend fähig sind, ihren politischen Willen zu formulieren oder gar politische Entscheidungen zu begreifen, und dass der Souverän deswegen zu seinem eigenen Wohle am besten völlig aus der Politik heraus gehalten wird.

Schließlich unterlag der Vorschlag von CDU und SPD dem der Bürgerinitiative, und letzterer wurde durch die Volksabstimmung Gesetz.

Doch die CDU wollte diese Einmischung der Bürger nicht hinnehmen. Bevor das neue Wahlrecht erstmals zur Anwendung kam, brachte sie unter völliger Missachtung des Wählervotums einen neuen Gesetzesentwurf ein, der am 11. Oktober von der Bürgerschaft mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde. Die CDU-Fraktion stimmte dafür, der SPD war dieses Vorgehen, trotz der gemeinsamen Ablehnung der Bürgerinitiative, offensichtlich zu heikel.

Das von der CDU diktierte Gesetz fällt sogar hinter die Position des früheren CDU-SPD-Vorschlags zurück. Die individuellen Kandidatenstimmen fallen weg und die Kandidatenlisten der Parteien werden gestärkt. Es enthält sogar Klauseln, die sich explizit gegen kleine Parteien und unabhängige Kandidaten richten und die Herrschaft der etablierten Parteien zementieren. Erhält ein Kandidat ein Direktmandat, ohne dass seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet, so wird automatisch die Anzahl der Sitze im Parlament um ein bis zwei erhöht. Diese zusätzlichen Sitze fallen aufgrund der Wahlarithmetik mit großer Wahrscheinlichkeit einer der großen Parteien zu, keinesfalls jedoch der Kleinpartei. So kann der fraktionslose Abgeordnete durch einen weiteren "regulären" Mandatsträger ausgeglichen werden, und es wird sichergestellt, dass ihm niemals eine entscheidende Rolle bei Abstimmungen zuteil wird.

Der CDU-Senat setzt sich nicht zum ersten Mal über ein Wählervotum hinweg. Nur zehn Monate, nachdem am 29. Februar 2004 im Volksentscheid "Gesundheit ist keine Ware" 77 Prozent der Wähler gegen den Verkauf der Landeskrankenhäuser votiert hatten, verkaufte der Senat die Krankenhäuser an die private Klinikkette Asklepios. Zuvor hatte das Hamburger Landesverfassungsgericht geurteilt, dass der Volksentscheid für den Senat nicht bindend sei.

Im Fall der Wahlrechtsänderung hat das Vorgehen der CDU für Unruhe bis weit ins bürgerliche Milieu gesorgt, steht doch hier die politische Ordnung selbst zur Diskussion. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schafft sich eine Partei das Wahlrecht selbst. Bislang wurden Änderungen an Wahlgesetzen immer nur mit breiter parlamentarischer Zustimmung auch von Oppositionsparteien gemacht.

Die Tageszeitung Hamburger Abendblatt, die zum konservativen Axel-Springer-Verlag gehört, kommentierte das Vorgehen des Senats: "Wenn Demokratie funktionieren soll, darf nicht eine Partei allein bestimmen, wie wir unsere Parlamente wählen. Diese elementare Frage muss mit der größtmöglichen Mehrheit der Demokraten entschieden werden. [...] Mit ihrer Entscheidung hat sie [die CDU] weder sich selbst noch unserer Demokratie einen Gefallen getan."

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling räumte einer Verfassungsklage größere Chancen ein, als im Falle des Krankenhausverkaufs: "Die Regierungsmehrheit will sich per Wahlrechtsänderung die eigene Wiederwahl sichern. Das ist unanständig und auch rechtlich fragwürdig."

Kurz vor der Entscheidung richteten mehr als dreißig prominente Hamburger, darunter Gewerkschaftler, Politiker, Wissenschaftler und Künstler, einen Appell an den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, die Änderung des Wahlrechts zu stoppen.

Eine von der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie" und der Hamburger Morgenpost in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass die CDU neun Prozentpunkte verloren hat und auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2002 zurückgefallen ist. Würde am nächsten Sonntag gewählt, käme sie nur noch auf 35 Prozent der Stimmen, ein Prozent weniger als die SPD. Bei der Bürgerschaftswahl 2004 hatte die CDU noch 47 Prozent erreicht.

Das Vorgehen der CDU bezeugt die Entschlossenheit der Regierenden, mit dem Abbau von demokratischen Strukturen fortzufahren, selbst gegen Bedenken in den eigenen Reihen. Die Diskrepanz zwischen den Interessen der Bevölkerung und den Profitinteressen der Wirtschaftselite ist der CDU nicht verborgen geblieben. Sie reagiert darauf, indem sie der Einmischung der Bevölkerung in die Politik einen Riegel vorschiebt und demokratische Strukturen abgeschafft. Dieser Prozess findet in der einen oder anderen Weise in allen Ländern der Welt statt und ist Ausdruck der globalen Krise des Kapitalismus.

Mittlerweile wurde die Herbeiführung eines Volksentscheids durch bürokratische Schikanen nahezu unmöglich gemacht. Unter anderem dürfen die Unterstützungsunterschriften für eine neue Gesetzesinitiative nicht mehr in der Öffentlichkeit gesammelt werden, statt dessen werden Unterschriftenlisten in den Ortsämtern ausgelegt. Schon deren Öffnungszeiten sind für Werktätige ein großes Hindernis.

Weiterhin ist es in Zukunft nicht mehr möglich, Volksentscheide am gleichen Tag wie Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen durchzuführen. Diese völlig willkürlichen Maßnahmen stehen auch im Widerspruch zu den sonst von der CDU gepredigten Forderungen nach Sparsamkeit und schlankem Staat und dienen dazu, die erforderlichen Wählerquoten unerreichbar zu machen.

Von SPD, Grünen und Gewerkschaften kommt nur schwacher Widerstand gegen diese massiven Angriffe auf demokratische Rechte. Neben wirkungslosen Appellen an die Regierung unterstützen sie juristische Schritte gegen die Regierung und eine weitere Bürgerinitiative, die die Regierung zum Befolgen von Volksentscheiden zwingen soll. Dabei ist die Annahme, dass die Regierung sich ausgerechnet diesmal dem Volksentscheid fügen wird, kaum an Naivität zu überbieten. Sowohl die Gewerkschaften wie die SPD lehnen es strikt ab, die Bevölkerung gegen die undemokratischen Maßnahmen und die Regierung selbst zu mobilisieren.

Quelle: wsws.org
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Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti