Autor Thema: Sozialismus als Ziel  (Gelesen 25755 mal)

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Sozialismus als Ziel
« am: 20:20:23 Di. 14.November 2006 »

Zitat
Showdown in Caracas
Venezuela vor den Wahlen: Bilanz der Regierung Chávez ist beachtlich. Oppositionskräfte mobilisieren gegen die bolivarische Revolution
Harald Neuber und Ingo Niebel

Mitte August gab es einen bemerkenswerten Moment in der Geschichte der Opposition gegen Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Im Nadelstreifenanzug und mit dem für ihn typischen Strohhut bewarb sich der Komiker Benjamin Rausseo für die Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land am 3. Dezember. Von Eseln und Ziegen begleitet, verkündete der 45jährige Gegner des amtierenden Präsidenten, alle Voraussetzungen für die Registrierung erfüllt zu haben. Rausseo nennt seine Partei »Piedra« (»Stein«), sein Motto lautet – in Anlehnung an das Markenzeichen von Präsident Chávez – »Strohhut schlägt Barett«. Der Komiker-Kandidat kann nach letzten Umfragen immerhin mit sechs Prozent der Stimmen rechnen. Rausseo, ein entschiedener Widersacher der linken Regierung, kündigte unterdessen allerdings bereits an, seine Kandidatur zurückzuziehen, sollte sich der Sozialdemokrat Manuél Rosales als aussichtsreichster Kandidat dem Amtsinhaber in den Prognosen annähern.

Rausseo und Rosales sind die bekanntesten der 28 Kandidaten, die Anfang Dezember gegen Hugo Chávez antreten. Keiner der 28 Politiker hat eine reale Chance. Und 27 verstehen deutlich weniger Spaß als der Fernsehkomiker Rausseo.

Opposition ruft offen zur Gewalt auf
»Während Millionen Venezolaner aus den Demonstrationen für den aufrichtigen Manuél Rosales Hoffnung schöpfen«, schrieb der Oppositionelle Gustavo Coronel in der vergangenen Woche im Onlineportal Petroleomworld.com, »greifen die Gorillas der roten Revolution die Institutionen, die venezolanischen Gesetze und den Rechtsstaat an«. Coronel, der von 1975 bis 1979 zur Führung des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA gehörte, läßt sein Pamphlet mit einem offenen Aufruf zur Gewalt ausklingen: »Das Blut der Venezolaner wird an denen haften, die nicht beizeiten gehandelt haben, um eine ebenso absehbare wie von den Putschisten provozierte Tragödie zu verhindern«. Zur Erklärung für diejenigen, die mit dem Duktus venezolanischer Oppositionsschriften nicht vertraut sind: Mit »Gorillas« und »Putschisten« ist die amtierende Regierung gemeint; eine Regierung also, die seit Chávez' Vereidigung am 2. Februar 1999 mehrfach in demokratischen Wahlen bestätigt wurde.

Die offiziellen Kandidaten beschränken sich derweil noch darauf, den Wahlvorgang zu delegitimieren. Mitte September forderte Rausseo – der seine Rolle nun doch ernster zu nehmen schien als zunächst angenommen – die Stimmen nach der Präsidentenwahl manuell auszuzählen. Auf den Einsatz von digitalen Wahlmaschinen sollte verzichtet werden, denn diese seien nicht sicher. Rosales stellte die für ihn wenig schmeichelhaften Umfragewerte derweil als »Erfindungen« und »Manipulationen der Regierung« dar. Das Meinungsforschungsinstitut Datanálisis hatte Chávez zuletzt 58,2 Prozent prognostiziert, gegenüber 55 Prozent in Juni. Das Institut Seijas sah Rosales, den derzeitigen Gouverneur des Bundesstaates Zulia, derweil bei »nicht einmal 20 Prozent«. Beide Institute, Datanálisis und Seijas, gehören von jeher dem Chávez-kritischen Lager an. Zumindest aber sind sie realistischer als Rosales, der über seine Umfragewerte sagt, sie seien »gut und werden jeden Tag besser«.

Unterstützt wird der verzweifelte wie dreiste Versuch, demokratische Prozesse in Abrede zu stellen, weil man selbst keine Mehrheit hat, auch in Europa. Daß die Wahl in Venezuela »frei und geheim wird, ist zwar nicht mehr gewährleistet, aber ein freihändiger Sieg Chávez' ist es auch nicht mehr«, kommentierte im August die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

USA und Vasallen gegen Chávez
Wohin ein solcher Bruch mit den parlamentarisch-demokratischen Prinzipien führt, liegt in Anbetracht der jüngeren venezolanischen Geschichte nahe. Im April 2002 kam es schließlich schon einmal zum Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung. Und auch in den Wochen vor der Wahl appelliert der Gouverneur und Kandidat Rosales nun wieder an das Militär, sich auf seine Seite zu stellen. Solche Aufrufe lassen befürchten, daß Verzweiflungstaten der Verlierer in Venezuela auch künftig nicht auszuschließen sind. Anzeichen dafür liegen der Regierung Chávez offenbar vor. Anfang November machte der Staatschef vor Erdölarbeitern in Puerto La Cruz im Süden des Landes mutmaßliche Eskalationspläne der Opposition publik. Ein »Plan CH« sehe unter anderem vor, die Erdöllieferungen in die USA abrupt zu sabotieren, um eine – womöglich militärische – Reaktion Washingtons zu provozieren. Immerhin haben ranghohe US-Vertreter schon ein entsprechendes Vorgehen für diesen Fall angekündigt. Auch wegen dieser Gefahr werden in zweieinhalb Wochen 120000 Militärs zum Schutz der Wahlen, der Wirtschaft und der Demokratie mobilisiert werden. Die Maßnahme steht im Einklang mit der Verfassung und wird mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) koordiniert.

Weil in Venezuela für die ihnen nahestehenden Kandidaten kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist – geschweige denn eine Präsidentenwahl – setzen die USA inzwischen offen auf Konfrontation. In der zweiten Augusthälfte erst flogen in Venezuela vier US-Spione auf. Sie wurden am selben Tag an die US-Behörden übergeben, an dem Washington einen Sonderbeauftragten für die Geheimdiensteinsätze »gegen Kuba und Venezuela« benannte. Der CIA-Veteran Jack Patrick Maher ist als sogenannter Missionsmanager künftig für die Umsetzung von Geheimdienststrategien und die Auswertung von Informationen zuständig, erklärte US-Geheimdienstdirektor John Negroponte damals gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die feststellte: »Mit diesem Schritt werden Kuba und Venezuela de facto mit Nordkorea und Iran gleichgesetzt.« Bislang seien diese beiden Staaten die einzigen mit einem eigens zuständigen Sonderbeauftragten des US-Geheimdienstes gewesen. Präsident Chávez begegnete der zweifelhaften Ehrung mit Humor und nannte Maher fortan nur »Jack the Ripper«.

Doch begegnet Caracas der zunehmend aggressiven Politik der USA durchaus auch mit Vorsicht und dem nötigen Ernst. Ende September erst protestierte die Regierung vehement gegen einen Bericht Washingtons, der Venezuela mangelnde Kooperation im Kampf gegen den Drogenhandel und den Bruch entsprechender internationaler Verträge vorwarf. Caracas' diplomatische Vertretung in Washington wies auf die »Politisierung« des Themas durch die US-Regierung hin und wehrte sich: Die Grenzbehörden des südamerikanischen Landes hätten von Januar bis September fast 40 Tonnen Drogen beschlagnahmt und 510 Personen festgenommen. Die US-Regierung sei mit solchen Angriffen offenbar mehr darum bemüht, Venezuela zu diskreditieren, als den Drogenhandel zu bekämpfen.

Die US-Regierung steht in ihrem Vorgehen gegen die bolivarische Revolution nicht allein. Aus Lima führt der jüngst gewählte Präsident Perus, Alán García, eine verdeckte Kampagne gegen Hugo Chávez. Wenige Wochen vor den Wahlen gab der US-nahe neoliberale Politiker – der im eigenen Wahlkampf mit einer aggressiven Rhetorik gegen die venezolanische »Einmischung« in Peru nationalistische Ressentiments geschürt hatte – der konservativen venezolanischen Tageszeitung El Universal nun ein Interview, in dem er sich als regionalen Gegenpol zu Chávez inszenierte. Chávez sei ein Autokrat mit einem »ungebührlichen« und »herrischen« Verhalten, so der Politiker, dessen Urteil über den Staatspräsidenten wie eine Drohung klingt: »In der heutigen Zeit, in der Menschenrechte keine Grenzen mehr kennen, kann sich niemand so einfach eines Landes bemächtigen.« Garcías vorläufig noch verbale Intervention in die venezolanische Innenpolitik wurde von der Forderung aus der »Europäischen Volkspartei« im Europaparlament begleitet, Wahlbeobachter nach Venezuela zu entsenden. Der spanische Christdemokrat Jaime Mayor Oreja hatte sich wenige Tage zuvor in Caracas mit der rechtsextremen Partei »Primero Justicia« (PJ) getroffen. Die PJ, die Kontakte zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, war unmittelbar an dem blutigen Putschversuch gegen Chávez im April 2002 beteiligt.

Sozialpolitik sichert Chávez Basis
Mit solchen Versuchen verkennen die Gegner Venezuelas in der Region, in Europa und in den USA, daß Chávez seit Amtsantritt 1999 einen Putsch und eine als »Ölstreik« getarnte Sabotage der Petroindustrie überstanden hat. Der Staatschef und seine Partei »Bewegung Fünfte Republik« (MVR) sind aus einem Abwahlreferendum sowie aus elf verschiedenen Wahlgängen und Abstimmungen als Sieger hervorgegangen. Vor sieben Jahren wurde er von 3,8 Millionen Menschen zum Präsidenten gewählt, was 60 Prozent der gültigen Stimmen entsprach. Beim Abwahlreferendum 2004 votierten über 5,8 Millionen Venezolaner – 58 Prozent der abgegebenen Stimmen – für seinen Verbleib im Amt. »Wenn wir davon ausgehen, daß die Gegenseite wie 2004 rund vier Millionen Anhänger mobilisiert, dann müssen wir sieben oder acht Millionen Stimmen holen, um unsere Stärke zu beweisen und um ihrem Plan entgegenzuwirken, unseren Wahlsieg zu delegitimieren«, erklärte Chávez am 10.September im Interview mit der venezolanischen Tageszeitung Panorama (http://www.aporrea.org/actualidad/n83403.html). Die MVR hat den Slogan »Zehn Millionen für Chávez« ausgegeben.

Daß es dem Chávez-Lager gelungen ist, die Zahl seiner Wähler seit Amtsantritt im Februar 1999 fast zu verdoppeln, hat mehrere Gründe. Das Sozialprogramm »Misión Identidad« etwa zielt seit Beginn 2004 darauf ab, allen Venezolanerinnen und Venezolanern einen Personalausweis auszustellen, um sie in das Wahlregister aufnehmen zu können. Bis dahin waren die Bewohner der Barrios, der Armenviertel, oft nicht gemeldet und vom demokratischen Prozeß ausgeschlossen. Da aber gerade sie den Präsidenten stützen – und auch verteidigen, wie die landesweiten Massendemonstrationen während des Putschversuches gezeigt haben –, mußte Chávez einen Weg finden, dieses Wählerpotential zu erschließen. Dabei ist die »Misión Identidad« nur eines von mittlerweile 15 sozialen und politischen Programmen, die es dem marginalisierten Bevölkerungsteil ermöglichen, an der Transformation des Landes teilzuhaben und ihre eigene Situation zu verbessern.

Die Kritiker ficht das nicht an. Schenkt man der Opposition Glauben, hat Chávez das in die Sozialprogramme investierte Geld – von 2003 bis 2006 allein knapp 13 Milliarden US-Dollar – vergeudet. Sowohl die wirtschaftliche Entwicklung wie auch die ersten Erfolge der Misiones zeugen vom Gegenteil.

Nachdem das Militär in den Bau von Brücken, Straßen und Schulgebäuden eingebunden wurde, begann 2004 die »Misión Barrio Adentro« (»Hinein ins Armenviertel«). Unter diesem Motto gewährleisten vorwiegend kubanische Ärzte und Pfleger den Armen eine kostenlose Krankenversorgung. Das Programm begann mit dem Aufbau einfacher Krankenstationen. Seit 2005 entstehen die ersten Volkskrankenhäuser, in denen auch stationäre Behandlungen in der Nähe des Wohnortes durchgeführt werden können. Parallel dazu sicherte die »Misión Mercal« die Versorgung der armen Bevölkerung mit subventionierten Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die »Misión Habitat« hat sich zum Ziel gesetzt, die oft baufälligen Hütten in den Armenvierteln durch festere Häuser zu ersetzen.

Eine breitangelegte Alphabetisierungskampagne führte dazu, daß die UNESCO Venezuela 2005 die Beseitigung des Analphabetismus attestierte. Der Erfolg ist vor allem auf die »Misión Robinson« zurückzuführen, die auf der kubanischen Lehrmethode »Yo sí puedo« (»Ich kann es doch«) basiert. Darüber hinaus sorgen schulische und betriebliche Aus- und Fortbildungsprogramme dafür, daß aus armen, ungelernten Tagelöhnern ausgebildete Industriearbeiter werden. Diese Bildungsprogramme sind für Venezuela die Voraussetzung, um das Land aus der Abhängigkeit von der Ölindustrie zu befreien und alternative Industrie- und Wirtschaftszweige aufbauen zu können. Dazu zählen bereits heute Tausende Kooperativen, die von der praktischen Umsetzung der Sozialprogramme, zum Beispiel den Baumaßnahmen, leben.

Weniger Armut, mehr Wachstum
So hat es die bolivarische Revolution bereits nach wenigen Jahren geschafft, die Armut zu senken: Der Anteil der Armen ist nach Regierungsangaben von 42 Prozent im Jahr 2005 auf 33 Prozent 2006 zurückgegangen. Die positiven Auswirkungen der Sozialprogramme wurden bei diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Zur Verbesserung der sozialen Lage trug zum einen der Mindestlohn bei, der bei sinkender Inflation von 212 US-Dollar im Jahr 2000 auf derzeit 238 US-Dollar stieg. Im selben Zeitraum fiel die Arbeitslosenquote von 17 auf 9,7 Prozent.

Das Geld für die Sozialprogramme stammt hauptsächlich aus dem Erdölgeschäft. Allein 2004 finanzierte die staatliche Erdölgesellschaft PdVSA die sozialpolitischen Vorhaben der Regierung mit 2,31 Milliarden US-Dollar und zahlte weitere zwei Milliarden in einen staatlichen Fonds für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Der gestiegene Erdölpreis sorgte, wie Energie- und Erdölminister Rafael Ramírez erklärte, für Mehreinnahmen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar. Der durchschnittliche Preis pro Barrel Erdöl stieg von 20 US-Dollar im Jahr 2000 auf gegenwärtig durchschnittlich 55 US-Dollar. PdVSA fördert selbst 2,7 Millionen Barrel pro Tag und noch einmal 500 000 Barrel in Anlagen, an denen ausländische Firmen beteiligt sind. Hauptabnehmer des begehrten Energieträgers sind weiterhin die USA, die täglich 22 Millionen Barrel Erdöl benötigen und elf bis 15 Prozent des schwarzen Goldes aus dem nahen Venezuela importieren.

Die positive Entwicklung der venezolanischen Wirtschaft bringt eine langfristige Stabilisierung des Landes mit sich. 2000 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für die Karibik und Lateinamerika (CEPAL) um 3,7 Prozent. In den Krisenjahren 2002 und 2003 war es unter dem Eindruck des Putsches und von Sabotageaktionen der Opposition noch um 8,9 Prozent, beziehungsweise 7,7 Prozent eingebrochen. Erst 2004 vollzog das BIP einen sagenhaften Sprung um 17 Prozent, 2005 folgte ein Zuwachs von 9,3 Prozent. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 9,4 Prozent prognostiziert. Wie die CEPAL feststellte, wäre Venezuela damit zum dritten Mal in Folge das Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum in Lateinamerika.

Das spiegelt sich auch in der Außenhandelsbilanz wider. 2005 standen den Importen in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar Exporte im Wert von 56 Milliarden US-Dollar gegenüber. Dieser Rekordwert machte Venezuela zur Nummer drei der lateinamerikanischen Exportländer, gleich hinter Mexiko und Brasilien. Zwar fließt in diese Exportquote nach wie vor maßgeblich das Erdölgeschäft ein, doch kommen die Erlöse daraus heute der Binnenökonomie ganz anders zugute als in der Vergangenheit: Im Unterschied etwa zu Mexiko, wo unter dem Zwang des neoliberalen Freihandels und dem Druck der US-Konkurrenz die inländische Industrie und Landwirtschaft zerfällt, setzt die venezolanische Staatsführung die Erdöleinkünfte zumindest partiell dafür ein, eine neue Binnenwirtschaft aufzubauen.

Während so die wirtschaftliche Eigenständigkeit angestrebt wird, zielt auch der Umgang mit den Devisenreserven von derzeit 35 Milliarden US-Dollar auf eine Emanzipierung von den USA ab. Im Jahr 2005 transferierte Venezuela zwei Drittel seiner Auslandsguthaben aus den USA nach Europa, wo die Gelder in Euro angelegt wurden. Zugleich wurden die Auslandsschulden mit Tilgungen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar um elf Prozent auf 27 Milliarden US-Dollar gesenkt. Um die nationale und regionale Souveränität zu steigern, will Präsident Chávez die »Bank des Südens« gründen. In dieses multinationale Kreditinstitut sollen Devisenreserven fließen, mit denen dann kontinentale Großprojekte wie die Gaspipeline von Venezuela nach Argentinien finanziert werden könnten.

Ein Problem bleibt für Venezuela – wie auch für die anderen lateinamerikanischen Staaten – der Wertverlust des Geldes. Die Inflation wird Schätzungen des Nationalen Statistischen Instituts zufolge Ende 2006 wohl bei 15 Prozent liegen. 2000 lag sie bei 13 Prozent, 2002 war sie sogar auf 34 Prozent angestiegen, um danach kontinuierlich bis auf 14 Prozent (2005) zu sinken. Um diese Entwicklung zu bremsen, hat die Regierung beschlossen, ab Oktober die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zu senken. Außerdem lockert sie den bislang eingeschränkten Umtausch von Bolívares in Euro. Zu Beginn des Krisenjahrs 2002 hatte Chávez noch angeordnet, den Wechselkurs der venezolanischen Währung einzufrieren: für einen US-Dollar bekam man 1 390 Bolívares. 2005 erfolgte die vorläufig letzte Abwertung der Landeswährung auf 2 150 Bolívares.

Die langsame Abkehr vom US-Dollar könnte in absehbarer Zeit auch den Verkauf von Erdöl betreffen, wie die Pläne zur Gründung einer neuen Erdölbörse zeigen. Zugleich fördert Caracas ausländische Investitionen in Projekte jenseits der Petroindustrie. Die im Spätsommer mit Iran unterzeichneten Abkommen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar belegen das. Gemeinsam mit Teheran soll in Venezuela eine Zementfabrik gebaut werden, gemeinsam will man auch an der Entwicklung eines venezolanischen PKW arbeiten.

Sozialismus als Ziel
Der Aufbau eines eigenen Marktes, die Abkehr von den USA in Finanz- und Exportpolitik sowie die umfassenden Sozialprogramme zielen auf eine grundsätzliche Neustrukturierung des venezolanischen Staates ab. Wichtigstes Element dabei ist die konsequente Einbeziehung der einst ausgegrenzten Schichten der venezolanischen Bevölkerung. Im achten Jahr der Regierung Chávez sind die Armen heute Akteure der Transformation. Doch das ist erst der Anfang: »Die arme Schicht hat ihre Lage zweifelsohne verbessern können, aber die Oberschicht hat in einem weitaus höheren Maße profitiert«, stellt Chávez im Interview mit Panorama selbstkritisch fest.

Mit einer Verfassungsänderung soll der politischen Transformation zum Sozialismus daher nach der Wahl weiterer Raum verschafft werden– ein Vorhaben, das wahrscheinlich zu direkten Konflikten mit der Oligarchie führen wird. Die Debatte um eine bolivarische Einheitspartei aus den Kräften des Regierungslagers ist ein erster Schritt hin zur Positionierung in diesem Kampf. Diese Einheitspartei soll binnen der nächsten zwei Jahre gegründet werden und auf dem Prinzip der direkten Demokratie basieren.

Der Widerstand der regressiven Kräfte im In- und Ausland gegen die politische Etablierung des Bolivarianismus und die wirtschaftliche Emanzipierung des Landes ist programmiert. Bis dato sind die zahlreichen Reformen zwar zugunsten der Armen, aber nicht zu Lasten der Reichen gegangen. Weil das nicht ewig so sein wird, nähert sich die bolivarische Revolution ihrer nächsten großen Belastungsprobe. Dabei wird sich zeigen, ob sie stark genug ist, die Angriffe abzuwehren. Und es wird sich zeigen, wer ihre wirklichen Gegner sind. In Venezuela und im Ausland.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-15/022.php
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Sozialismus als Ziel
« Antwort #1 am: 00:49:22 Sa. 02.Dezember 2006 »

Zitat
Sozialismus oder Geldkarte
Eine Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez am Sonntag gilt als sicher / Chavez steht für die Revolution, sein Gegner für Wählerkauf
 
Von Dario Azzellini, Caracas

Eine Überraschung bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am Sonntag wird es sicher nicht geben. Dafür ist der Rückhalt für Präsident Hugo Chavez im Volk viel zu groß.
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 Die Meinungsumfragen sprechen eine deutliche Sprache. Sieben der acht letzten veröffentlichten Erhebungen sehen den amtierenden Präsidenten Hugo Chavez mit einem Stimmenanteil zwischen 53 und 61 Prozent klar vorn, während Herausforderer Manuel Rosales in keiner der Umfragen über 30 Prozent kommt. Die einzige Unsicherheit betrifft die Reaktion der Opposition. Der Sammelkandidat der Chavez-Gegner Rosales hat bisher – im Gegensatz zu den Regierungskräften – nicht erklärt, er werde das Ergebnis der Wahlen anerkennen.
Eine satte Mehrheit für Chavez ist tatsächlich sehr wahrscheinlich, auch wenn es nicht zehn Millionen Stimmen werden dürften, wie es angepeilt wurde. Die Beliebtheit des seit Anfang 1999 regierenden Hugo Chavez ist unverändert hoch, vor allem in den armen Bevölkerungsschichten. Die Regierungspolitik hat dazu geführt, dass die Armutsrate in der Bevölkerung von weit über 50 Prozent auf etwa 30 Prozent gesunken ist. Zudem sorgen zahlreiche »Misiones« genannte Sozialprogramme für kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung sowie günstige Lebensmittelpreise. Die Wirtschaft des Landes zeigt im dritten Jahr in Folge Wachstumsraten, von denen andere Länder nur träumen können: Über 17 Prozent 2004, fast 10 Prozent im vergangenen Jahr und ein ähnliches Ergebnis für das laufende. Die hohen Erdölpreise haben dem Ölproduzenten Venezuela große Einnahmen beschert. Allerdings nur, weil die Regierung unter Chavez die Kontrolle über die eigenen Rohstoffe zurückgewonnen hat.
Chavez hat versprochen, »die politische, ökonomische, soziale und moralische Revolution zu vertiefen« und den »Aufbau des Sozialismus« zu beschleunigen, denn »die Armut ist eine Folge des Kapitalismus, der Reichtum für wenige und Elend für viele Menschen produziert«. Zudem sagte er zu, die Korruption, ein chronisches Übel in der venezolanischen Politik, noch stärker anzugehen. Das fordern auch viele seiner Anhänger. Nahezu täglich fanden in den vergangenen zwei Wochen in Caracas Demonstrationen und Kundgebungen von politischen und sozialen Basisorganisationen statt, die ihre Unterstützung für Chavez erklärten und zugleich eine Vertiefung des sozialen Transformationsprozesses forderten.
Manuel Rosales hingegen verspricht allen alles. Der Gouverneur des erdölreichen Bundesstaates Zulia, der den Putsch gegen Chavez 2002 unterstützte und Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitiken, der Privatisierung von Staatsunternehmen und einer Allianz mit den USA ist, gibt sich spendabel. Er erklärte, er wolle alle Sozialprogramme der Chavez-Regierung erhalten und zusätzlich allen Einwohnern Venezuelas monatlich Geld überweisen. Dafür stellt die Opposition heute schon jedem, der sich in ausgelegte Listen einträgt, eine schwarze Plastikkarte im Kreditkartenformat aus. »Nachdem Rosales die Wahlen gewonnen hat, bekommt jeder monatlich bis zu einer Million Bolivares direkt überwiesen«, erklärte ein Wahlkampfhelfer vor einem Einkaufszentrum in Caracas den Umstehenden. Umgerechnet zwischen 280 und 450 Dollar sollen alle Einwohner Venezuelas mit der Karte »Mi Negra«, (»Meine Schwarze«), erhalten, so die zentrale Wahlaussage der Opposition.
In einem Wahlspot ist zu sehen, wie eine ältere Frau mit der Karte an einem Bankautomaten Geld abhebt und in Geschäften Einkäufe bezahlt. »Das ist doch alles Betrug«, erklärt mir ein älterer Mann und zieht mich zur Seite. »Unser Präsident wird ganz sicher wiedergewählt. Niemand hat so viel für uns getan wie Hugo Chavez. Bei uns gibt es jetzt Ärzte und wir müssen nichts dafür bezahlen, ich mache gerade meinen Grundschulabschluss nach und meine Tochter studiert im dritten Jahr Ingenieurwissenschaften mit einem Stipendium der Regierung. Das ist die Wirklichkeit in Venezuela.«
Nur eine Umfrage eines weitgehend unbekannten Instituts sieht einen Sieg Rosales voraus. Die von seinem Wahlbündnis in Auftrag gegebene Studie bezeichnete der wenig Ausstrahlung besitzende Politiker auf der Abschlusskundgebung seines Wahlkampfes am Samstag vor einer Woche als »die einzig wahre«. »In acht Tagen hat Venezuela einen neuen Präsidenten«, rief Rosales mehreren Hunderttausend Anhängern zu, bevor alle gemeinsam das Vaterunser beteten. Alle großen privaten TV-Sender übertrugen die Kundgebung und wiederholten die Bilder unzählige Male. Doch nur einen Tag später füllte die Abschlusskundgebung des Präsidenten die gesamte Innenstadt von Caracas, drei große Parallelstraßen sowie die Querverbindungen. Chavez musste an mehreren Orten nacheinander sprechen, um so alle zu erreichen. »Um die Armut zu beseitigen, muss den Armen Macht gegeben werden, denn sie sind es, die die Armut beseitigen werden«, erklärte Chavez vor einem nicht zu überschauenden Meer rot gekleideter Anhänger. »In Wirklichkeit werdet ihr nicht Chavez wiederwählen, sondern euch selbst. Das Volk wird das Volk wiederwählen. Ich bin nichts weiter als euer Werkzeug, damit ihr dieses Land befreit«, so Chavez und warnte zugleich davor, die »Schlacht sei noch nicht gewonnen«. Er forderte alle zur äußersten Wachsamkeit auf.
Armee, Polizei, alle Institutionen sowie die verschiedensten politischen Organisationen, die Chavez unterstützen, befinden sich seit Tagen im Alarmzustand. Seit Wochen kursieren im Internet und in Oppositionskreisen Anleitungen zu Sabotageaktionen und zum Bombenbauen. Bekannte Oppositionelle erklären freimütig, es sei wichtig, den Wahlsieg Rosales vor Verkündung des amtlichen Ergebnisses durch die Wahlbehörden bereits in allen privaten TV-Kanälen zu verbreiten und auf die Straße zu gehen. Ob die Opposition tatsächlich noch die Kraft hat, jenseits der mittlerweile jeden Wahlprozess begleitenden Anschläge und lokalen Ausschreitungen in Mittelschichtvierteln Maßnahmen zu ergreifen, die das Land ernsthaft destabilisieren, scheint mehr als fraglich. Sicher ist jedoch, dass sie es immer wieder versuchen wird.
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Die Fakten
• Zur Stimmabgabe in Venezuela, dem fünftgrößten Erdölproduzenten der Welt, sind am Sonntag mehr als 15 Millionen Menschen aufgerufen.
• Im vergangenen Jahr hatte die Opposition die Parlamentswahlen mit der Begründung boykottiert, die Wahlbehörde sei parteiisch. Sämtliche Sitze gingen so an die »Chavisten«.
• Im Falle eines Sieges würde sich der seit 1999 regierende Hugo Chavez sechs weitere Jahre im höchsten Staatsamt sichern. In den Jahren 2000 und 2004 ließ er sich durch Volksabstimmungen erneut legitimieren.
• Rund 1200 in- und ausländische Beobachter verfolgen den Urnengang, darunter Vertreter der EU und des Europäischen Parlaments.
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101420&IDC=2
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« Antwort #2 am: 09:42:23 Mo. 04.Dezember 2006 »

Zitat
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Bei der Präsidentenwahl in Venezuela hat Amtsinhaber Hugo Chávez einen klaren Sieg errungen. Der Wortführer der radikalen Linken in Lateinamerika kam nach Auszählung von 78 Prozent der Stimmen auf 61 Prozent, wie die Nationale Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Oppositionsführer Manuel Rosales lag demnach nur bei 38 Prozent. Rosales gestand seine Niederlage kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse ein.
...
Sollten die Ergebnisse vom Sonntag bestätigt werden, hätte Chávez noch besser als bei seinen Wahlsiegen 1998 und 2000 abgeschnitten. Der fulminante Sieg könnte Chávez' Kampf für einen Pakt lateinamerikanischer Staaten gegen den Einfluss der USA in der Region neuen Auftrieb verleihen. Der 52-Jährige hatte die Wahl zur Abstimmung über seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" erklärt.
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Quelle: http://n-tv.de/740081.html
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« Antwort #3 am: 13:33:02 Mo. 04.Dezember 2006 »

Zitat
Pressemitteilung
04.12.2006 – Gregor Gysi, Oskar Lafontaine
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine begrüßen den klaren Wahlsieg von Hugo Chávez

Zum klaren Sieg von Hugo Chávez bei der Präsidentenwahl in Venezuela erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Dr. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:

Lateinamerika erlebt eine Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit. Das gilt vor allem für die Präsidenten Hugo Chávez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien. Sie stellen sicher, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausländischen Konzernen sondern der eigenen Bevölkerung zu Gute kommt. Der klare Wahlsieg des Präsidenten von Venezuela bestätigt diesen Kurs eindrucksvoll. Lateinamerika wird immer mehr zur Hoffnung der Völker.
Quelle: http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1230274869

Na dann aber ran an die Buletten, Gregor und Oskar!
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« Antwort #4 am: 21:10:11 Di. 05.Dezember 2006 »

Zitat
Beginn einer neuen Ära
Venezuela: Chávez will nach seinem Wahlsieg den Sozialismus entwickeln
Timo Berger

Am Dienstag mittag (Ortszeit) erklärte die venezolansiche Wahlbehörde (CNE) Hugo Chávez Frías zum Sieger der Präsidentschaftswahlen. Der 52jährige hatte am vergangenen Sonntag mit knapp 63 Prozent sein bisher höchstes Ergebnis bei Wahlen errungen. Der gemeinsame Kandidat der Opposition, der Sozialdemokrat Manuel Rosales, erreichte 37 Prozent der Stimmen.

Wie bereits in den Wochen vor der Wahl angekündigt, erklärte Chávez erneut, er werde den sozialistischen Charakter seiner »bolivarischen Revolution« in seiner zweiten Amtszeit bis 2012 vertiefen und ausweiten. Noch in der Nacht zum Montag war der seit acht Jahren regierende Chávez vor seine Anhänger getreten und hatte erklärte: »Heute hat eine neue Ära begonnen. Mehr als 60 Prozent haben für das sozialistische Projekt gestimmt.« Sein Triumph sei ein Sieg der Revolution und eine »weitere Niederlage für den Teufel, der vorgibt, die Welt zu beherrschen«, stichelte Chávez, an US-Präsident George W. Bush gerichtet.

Seit 2003 verfolgt Chávez verstärkt den Weg eines Sozialismus des 21.Jahrhunderts, überzeugt davon, daß das kapitalistische System die Probleme des Landes nicht lösen kann. Bestätigt durch den überragenden Erfolg an den Urnen, will Chávez jetzt die Konsolidierung und Vertiefung seines sozialistischen Projekts vorantreiben. Ein Ziel für 2007 wird die Schaffung einer Einheitspartei sein als wesentliche Stütze für seinen gesellschaftlichen Reformkurs und die Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell. Bislang wurde die Politik Chávez’ von einem breiten Bündnis aus mehr als 20 Parteien getragen.
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Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/12-06/060.php
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« Antwort #5 am: 17:08:30 Sa. 09.Dezember 2006 »

Zitat
Venezuela: Belegschaft von Sanitarios Maracay wählt Fabrikkomitee zur Führung des Betriebs - Alan Woods besucht die Fabrik
By William Sanabria (CMR)  
Tuesday, 05 December 2006

Man kann die Macht der Arbeiterklasse vom ersten Moment an förmlich riechen, in dem man die Anlagen von Sanitarios Maracay betritt. Die Fabrik wurde erst vor einigen Tagen von den ArbeiterInnen übernommen, als Reaktion auf die Ankündigung des Unternehmers, er werde die Fabrik schließen. Eine Reportage von William Sanabria (Corriente Marxista Revolucionaria).

Es ist nicht das erste Mal, das der Betrieb von der Belegschaft besetzt wird. Bereits im März dieses Jahres war dies der Fall. Aber heute ist die Situation eine andere: Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben die ArbeiterInnen geprägt. Sie gründeten ein Fabrikkomitee und haben während der vergangenen Wochen die GenossInnen der Revolutionär-marxistischen Strömung (CMR) und der "Revolutionären Front der ArbeiterInnen von besetzten Fabriken und Fabriken unter Arbeiterkontrolle" (FRETECO) dazu eingeladen, politische Bildungskurse über ArbeiterInnenkontrolle abzuhalten. GenossInnen von der besetzten brasilianischen Fabrik Cipla und von der wieder in Gang gesetzten Fabrik Inveval sind ebenfalls gekommen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Diese Erfahrungen verschmelzen nun mit jenen Erfahrungen, die die Belegschaft von Sanitarios Maracay selber im Kampf gegen ihren Unternehmer während der vergangenen Jahre hat sammeln müssen. Wie es der Generalsekretär der Gewerkschaft Humberto ausdrückte: "Die ArbeiterInnen von Sanitarios haben von den Erfahrungen von Inveval und Invepal gelernt. Sie sind bereit, den Weg der Enteignung zu beschreiten - aber die ArbeiterInnen werden die Kontrolle über die Firma behalten."

In den vergangenen Tagen versuchte sich die Geschäftsführung auf eine Handvoll von leitendem Verwaltungspersonal zu stützen, um die Besetzung in die Knie zu zwingen. Die ArbeiterInnen versuchen im Gegenzug die Mehrheit des Verwaltungspersonals für ihre Sache zu gewinnen, wie Huberto ausführt: "Sie sind in einem Schockzustand, sie sind seit Jahren daran gewöhnt vom Unternehmer abhängig zu sein und sie brauchen etwas Zeit um zu sehen, dass die ArbeiterInnen in der Praxis eigenständig handeln können - um zu verstehen, dass man ein Unternehmen auch ohne Boss organisieren kann."

Villegas, der Organisationssekretär der Gewerkschaft richtet sich an die Massenversammlung der ArbeiterInnen mit der Leidenschaft und der Überzeugung eines Revolutionärs, der viele Jahre des Kampfes auf dem Rücken hat. Er weiss, dass dies nun der entscheidende Moment ist: "Eine KollegInnen fragen sich, ob wir unser Handeln illegal sei. Ich frage: Hat der Boss das Abkommen eingehalten, das wir mit ihm nach der vergangenen Besetzung geschlossen haben?" Alle ArbeiterInnen arbeiten wie aus einem Munde: "Nein!" - "Hat er die Arbeitskleidung gekauft und die Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, auf die wir uns geeinigt haben?" - "Nein!" schallte es wieder zurück. "Hat er den Kollektivvertrag umgesetzt oder auch nur eine Klausel erfüllt, die er unterschrieben und zugesichert hat?" - "Nein!" - "Ist es dann illegal, wenn wir unsere Rechte verteidigen, unsere Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Familien verteidigen und unsere Arbeit selbst in die Hand nehmen?" Und die ArbeiterInnen antworten erneut: "Nein!"

Diese Rede drückt sehr deutlich, was gerade in den Köpfen der ArbeiterInnen vorgeht und wie sie allen Beteiligten neue Hoffnung gibt. Die Zuhörerschaft überschlägt sich fast in ihrem Enthusiasmus, wenn sie ihr "Nein!" zur Unterstützung der Besetzung ausruft. Villegas besteht darauf, das Verwaltungspersonal auf die Seite des Kampfes zu ziehen, hart zu bleiben und die Mobilisierung der ArbeiterInnen auf ihre Familien, die NachbarInnen und die andere Arbeiter- und sonstigen Kollektiven auszudehnen.

Humberto führt diesen Gedanken weiter aus und besteht darauf, dass diese Mobilisierung gegen den Unternehmer gerichtet ist. Die ArbeiterInnen haben ein Fronttransparent für ihre Demonstration angefertigt, das sich für die "Zehn Millionen Stimmen für Chávez" ausspricht. "Wir wollen unmissverständlich deutlich machen, dass wir auf der Seite des Präsidenten und der Revolution stehen" sagen einige ArbeiterInnen. "Es sind gerade die UnternehmerInnen, wie der unsrige, die gegen die wir kämpfen, die die Revolution sabotieren und angreifen.

Humberto geht in einem Teil seiner Rede darauf ein, dass die ArbeiterInnen echte Arbeiterkontrolle fordern. "Die Kollegen von Inveval und Invepal haben einen Rohdiamanten entdeckt, sie haben die Enteignung ihrer Unternehmen erreicht und Präsident Chávez sagte, dass das höchste Entscheidungsgremium jedem wieder in Gang gesetzten Unternehmen die Arbeiterversammlung sein muss. Aber die Bürokraten haben das bis zu Unkenntlichkeit verdreht. Wir müssen diesen Rohdiamanten der cogestión nehmen und schleifen." Die ArbeiterInnen nehmen diese Gedanken mit zustimmenden und enthusiastischen Gesichtern auf.

Carlos Rodríguez von der FRETECO und der CMR, die sich beide an dem Kampf der Belegschaft von Anfang an beteiligt haben sagte in seiner Rede: "Die ArbeiterInnen können die Unternehmen führen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nur die Verstaatlichung der Firma unter Arbeiterkontrolle sicherstellen kann, dass die Kontrolle über das Unternehmen in den Händen der Arbeiter verbleibt und dass der Kapitalismus nicht durch die Hintertür wieder hereinschlüpfen kann." Diese Worte bekommen großen Beifall.

Der nächste Redner ist Wanderci Bueno von den besetzten Betrieben Brasiliens, der, wie Carlos, den Kampf von Beginn an unterstützt hat und von der Belegschaft schon als einer der ihren gilt. Er bittet um Erlaubnis einen Vorschlag zur Abstimmung durch die Arbeiterversammlung zu bringen. Man erteilt sie ihm einstimmig. Der Vorschlag lautet dahingehend, alle Strömungen der UNT dazu aufzurufen eine Einheitskonferenz im Bundesstaat Aragua abzuhalten. Sie sollen einen Aktionsplan diskutieren, wie man Solidaritätsaktionen organisieren und für die Losung der Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle von Sanitarios Maracay mobilisieren könnte. Der Vorschlag wird begeistert angenommen. Ebenfalls anwesend bei der Versammlung sind die Arbeiterinnen von Franelas Gotcha, die ebenfalls ihre Firma seit Monaten besetzt haben, wie auch Luisana Ramírez, die Sprecherin der entlassenen ArbeiterInnen von Invepal Maracay und eine der führenden GenossInnen der FRETECO. Luisana betont die Notwendigkeit, den Kampf um die Zehn Millionen Stimmen für Chávez zu gewinnen und den Kampf für die Enteignung der KapitalistInnen nach dem Wahlsieg zu intensivieren.

Die Versammlung endet auf beeindruckende Weise - mit der Wahl des Fabrikkomitees. Es ist ein konkretes Beispiel dafür, was Arbeiterdemokratie in der Praxis bedeutet. Die Aufgabe des Komitees ist es, die Produktion unter Arbeiterkontrolle aufrechtzuerhalten. Jedes Mitglied, das von der jeweiligen Abteilung der Fabrik vorgeschlagen wurde, wird einzeln gewählt. Einige Plätze sind für die Verwaltungsangestellten bestimmt. JedEr KanditatIn steht auf, damit jedEr ihn/sie sehen kann, und dann wird per Handzeichen abgestimmt. Daraufhin wird darüber entschieden, ob das Gewerkschaftskomitees, welches den Kampf bis jetzt geleitet hat, ebenfalls Teil des Fabrikkomitees sein soll. Es handelt sich bei ihnen um lauter erfahrene, von der Kampfpraxis der vergangenen Jahre gestählte FührerInnen: Sie hatten die ArbeiterInnen im Kampf gegen den versuchten Putsch der Konterrevolution geführt; gegen den Versuch der Geschäftsführung eine gelbe Gewerkschaft zu etablieren usw. Sie werden einstimmig ins Fabrikkomitee gewählt. Als letzter Punkt steht der Vorschlag zur Abstimmung, dass die Belegschaftsversammlung fünf weitere ArbeiterInnen wählt. Ihre Namen werden genannt und die Versammlung stimmt über eine nach dem anderen ab.

Das Komitee ist gewählt, der Betrieb hat ein neues Management. Es ist ein Rat von gewählten Delegierten, jederzeit abwählbar durch die Belegschaftsversammlung. Was nun folgt, ist vielleicht der bewegendste Moment der Versammlung - ein deutliches Zeichen für alle ZynikerInnen und SkeptikerInnen, die kein Vertrauen in die Fähigkeit der Arbeiterklasse haben, ein Unternehmen selbst zu organisieren und den revolutionären Prozess bis zur Verstaatlichung weiterzutreiben. Ein Arbeiter nimmt dem Fabrikkomitee den Schwur ab: "Schwört ihr, bei euren Töchtern und Söhnen, bei eurer Familie, alle Entscheidungen der ArbeiterInnen zu respektieren und alles zu geben, wenn nötig auch euer Leben, damit dieser Kampf siegreich sein wird?" - "Wir schwören!" rufen alle Mitglieder des Komitees mit erhobener Hand laut aus. Ihre erste Aufgabe wird es am folgenden Morgen sein, die Produktion wieder in Gang zu setzen und eine Demonstration durch die Straßen Maracays hin zum regionalen Staatsrat zu organisieren, um Unterstützung für ihren Kampf einzufordern.

Die Versammlung endet mit einer mit Spannung erwarteten Rede. Alan Woods hatte am Tag zuvor auf einer Demonstration vor Tausenden Bauern und Bäuerinnen gesprochen. Die Nationale Bauernfront Ezquiel Zamora hatte für die Demo zur Unterstützung der Kampagne "Zehn Millionen Stimmen für Chávez" aufgerufen. Alan Woods hatte in seiner Rede gefordert, dass der Kampf gegen den Großgrundbesitz nicht durch ReformistInnen gehemmt werden dürfe. Auch vor den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay spricht er nun mit jener einfachen, klaren und gleichzeitig sehr tiefgehenden Sprache, die schon am Tag zuvor die bäuerlichen KämpferInnen begeistert hatte.

Er spricht über die selben Dinge, die er auf den verschiedensten Versammlungen und bei mehreren Interviews während seiner laufenden Tour immer wieder zur Sprache gebracht hat. Es ist erstaunlich zu sehen, wie sehr seine Ideen begeistert von der Zuhörerschaft aufgesogen werden. Wie es ein Arbeiter bei einem anderen Treffen ausgedrückt hatte: "Das ist es, was wir alle denken - und er sagt es mit den richtigen Worten."

Und dennoch: In jenen vier Wänden dieser Industrieanlage sind die ArbeiterInnen gerade im Begriff, Geschichte zu schreiben. Es ist eine der ersten besetzten Fabrik, die sich entschließt, ein für alle Bereich des Unternehmens zuständiges Fabrikkomitee zu wählen und die Produktion selbst wieder in Gang zu setzen. Hier bekommen diese richtigen, klaren Worte eine tiefere Bedeutung. Sie werden lebendig. Sie sind nicht länger bloß gute Ideen, sondern Wirklichkeit - eine Wirklichkeit, die man erleben kann, wenn man in die Gesichter der ArbeiterInnen blickt, die Alan Woods Rede mit äußerster Aufmerksamkeit folgen.

"Die Revolution hat einen kritischen Punkt erreicht. Präsident Chávez muss mit dem größten Vorsprung wiedergewählt werden, die Konterrevolution muss geschlagen werden. Aber ein Mensch allein kann keine Revolution machen. Ich betrachte Präsident Chávez als einen persönlichen Freund, als einen ehrlichen Mann. Aber ein wahrer Freund ist jemand, der dir sagt, was er wirklich denkt und dir nicht immer nur auf die Schultern klopft. Wenn die Revolution nicht zur Enteignung des Bankensystems, des Grund und Bodens und des Großunternehmertums fortschreitet, wenn sie nicht den alten Staatsapparat zerstört und ihn durch einen neuen revolutionären Staat ersetzt, einen Arbeiterstaat, der auf der Wahl und dem Recht auf Abwahl aller öffentlich Bediensteten durch Massenversammlungen von ArbeiterInnen und den restlichen ausgebeuteten Schichten der Gesellschaft fusst, dann wird sich das Kräfteverhältnis gegen sie wenden. Die ganze Geschichte zeigt, dass es unmöglich ist, eine Revolution durchzuführen ohne das Privateigentum anzutasten - ohne all das anzugreifen, was die herrschende Klasse hervorgebracht hat: die Institutionen, die Gesetze, den Staatsapparat. Ich respektiere sehr wohl das Privateigentum von 98% der Bevölkerung - das Privateigentum der ArbeiterInnen, der Bauernschaft, selbst der Mittelklassen. Wir wollen niemandem sein/ihr Auto oder sein/ihr kleines Geschäft wegnehmen. Aber mit dem Eigentum der Oligarchie ist es etwas Anderes. Es ist notwendig es zu enteignen. Ansonsten wird es unmöglich sein, die Wirtschaft zu planen und die Probleme der Armut, der Arbeitslosigkeit, der Wohnungsnot usw. anzugehen. Man kann keine halbe Revolution machen. Und bis jetzt ist die Revolution noch auf halbem Wege stehen geblieben. Drei Viertel des Landes ist noch immer in privaten Händen; 166 Bauern und Bäuerinnen, die dagegen gekämpft hatten, sind getötet worden. Die Schuldigen wurden nicht vor Gericht gestellt. Wenn die Arbeiterschaft Reden über die Revolution hören und in ihren Unternehmen jeden Tag sehen, dass die gleichen ChefInnen und UnternehmerInnen am Ruder sitzen - UnternehmerInnen wie der eurige, die die Firma schließen wollen - wenn sie die gleichen LandbesitzerInnen sehen, die gleichen BürokratInnen... dann werden sie das Vertrauen in die Revolution verlieren. Und dies ist die Hauptgefahr für jede Revolution. Präsident Chávez hat es kürzlich gesagt: Der/die HaupfeindIn ist der/die FeindIn im eigenen Lager. Es ist einerseits die alte Bürokratie der Vierten Republik, aber auch die neue Bürokratie, die sich zwar bolivarisch nennt und sich in rot kleidet, tatsächlich aber konterrevolutionär ist. Entweder sie gewinnen oder wir. Es gibt keine Alternative."

Die gleichen Ideen waren schon von so vielen anderen ZuhörerInnen in den vorangegangenen Tagen vernommen worden; doch nirgends waren sie mit solcher Aufmerksamkeit verfolgt worden. Anstatt aus dem Munde einer anderen Person zu kommen, schienen sie dem Bewusstsein jedes und jeder einzelnen der Anwesenden zu entspringen. "Die treibende Kraft der Revolution kann nur die Arbeiterklasse sein. Wer rettete die Situation nach dem Putsch im April 2002?", fragt Alan Woods die ZuhörerInnen. "Das Volk!" schallt es zurück. "Wer rettete die Situation während der Unternehmeraussperrung?" - "Das Volk! Die Arbeiterschaft!". "Und während der Zeit des Referendums?" - "Wir!"

Es waren die selben Antworten, die Alan Woods auch bei anderen Versammlungen bekommen hatte. Aber die besondere Entschlossenheit dieser Versammlung hatte ihren Grund in der Tatsache, dass diese ArbeiterInnen wissen, dass sie erneut auf den Plan der Geschichte treten - nicht nur um ihre Arbeitsplätze zu verteidigen, sondern die Revolution als Ganzes.

Die ArbeiterInnen verstehen nur zu gut, was Alan sagen will. Sie beenden das Treffen mit stehenden Ovationen. In kleineren Kreisen gehen aber die Diskussionen weiter: Mehrere FührerInnen des Kampfes erzählen Alan die Einzelheiten ihrer Situation, Termine werden vereinbart, um zur Gewerkschaft bezüglich der Demonstration zu gehen, Transparente müssen angefertigt werden, die erste Sitzung des Fabrikkomitees wird anberaumt usw.

Wie bei Venepal vor zwei Jahren handelt es sich beim Kampf von Sanitarios Maracay nicht bloß um einen Kampf zur Verteidigung von 800 Arbeitsplätzen. Es ist ein Kampf, an dem sich andere ArbeiterInnen ein Beispiel nehmen können, ein Anstoß für die gesamte Arbeiterklasse, den Weg Richtung Enteignungen auf einer höheren Ebene zu beschreiten. Es ist der Kampf, um die Revolution vor der Sabotage der UnternehmerInnen und der Bürokratie zu retten.

Wie Alan am Ende seiner Rede sagte: "Die Banken, das Land und die großen Unternehmen müssen Eigentum des Staats werden - aber der Staat muss in der Hand der Arbeiterklasse sein." Dieser Gedanke erfüllt jene BürokratInnen und kleinbürgerlichen Intellektuellen, die die Stimmung der Revolution zu beruhigen versuchen, mit Ratlosigkeit und Angst. Für die Ohren der ArbeiterInnen, der Bauern und Bäuerinnen und der Hunderttausenden von bolivarischen AktivistInnen klingen diese Vorschläge jedoch nachvollziehbar und selbstverständlich - selbst wenn sie heute diese Ideen zum ersten Mal vernommen haben. Denn es ist jenes Programm, das der momentanen Situation am meisten entspricht. Nur so kann der Sieg der Revolution sichergestellt werden.

 

24. November 2006
Quelle: http://www.marxist.com/sanitarios-maracay-fabrikkomitee.htm
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Grüße


Sozialismus!

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #6 am: 17:59:10 Sa. 09.Dezember 2006 »
Was passiert, wenn man die Errichtung des Sozialismus und die Lösung der Eigentumsfrage an Produktionsmitteln in sein Parteiprogramm hat, was automatisch mit dem Kapialisten-Grundgesetz der BRD kollidiert?

Diese linke Partei würde sofort verboten, wenn sie demokratisch errungenen, spürbaren Einfluß auf herrschende Machtverhältnisse hat und endet wie die DKP!

Das Programm der Linkspartei.PDS

aus dem jetzt gültigen Parteiprogramm der Linkspartei.PDS:

Dieses Programm der Linkspartei.PDS wurde von der 2. Tagung des 8. Parteitages am 26. Oktober 2003 in Chemnitz mit 333 Stimmen und 38 Gegenstimmen, bei 10 Enthaltungen, beschlossen.

Programm der PDS

I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist. Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten demokratisch regeln.

Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Emanzipation, Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar miteinander verbunden sind.

Die sozialistische Idee ist durch ihren Missbrauch als Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Die Erfahrungen der DDR einschließlich der Einsicht in die Ursachen ihres Zusammenbruchs verpflichten uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu durchdenken.

2. Unser Weg: Demokratisierung der Gesellschaft

Nicht aus dem Frieden mit den Herrschenden, sondern aus der Gegenwehr der Unterdrückten und Benachteiligten und aller, die sich solidarisch für sie engagieren, entsteht eine menschlichere Gesellschaft. Die Mittel für diese Auseinandersetzungen müssen den Zielen von Gewaltfreiheit und Demokratie entsprechen, da sie sonst zum Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf Widerstand da, wo Personen, Gruppen und Staaten die Würde des Menschen missachten und ihrerseits Gewalt anwenden.

Wir handeln gemeinsam mit denen, die demokratische Mit- und Umgestaltung in der Politik wollen und die nicht weiter hinnehmen, dass die Politik zunehmend den Interessen der einflussreichsten Finanzinstitute und Wirtschaftsunternehmen unterworfen wird.

Deshalb kämpfen wir auch um parlamentarischen Einfluss und sind bei entsprechenden Kräfteverhältnissen bereit, Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei für Regierungsämter zu nominieren.

In offener und kritischer Auseinandersetzung und im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir prüfen, ob die gewählten Mittel unserem wichtigsten Ziel entsprechen, einen Richtungswechsel der Politik herbeizuführen, der die sozialen und demokratischen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Die PDS steht stets vor der Aufgabe zu sichern, dass ihre Arbeit in Parlamenten und in der Exekutive mit ihren strategischen Zielen übereinstimmt.

Die Eigentumsfrage als eine Grundfrage sozialistischer Bewegung ist für uns vor allem eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen, bei deren Regelung Rechtstitel eine wesentliche Rolle spielen. Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen.

Die Alternative zu kapitalistischem Eigentum besteht deshalb nicht im allumfassenden Staatseigentum, sondern in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche Grundprozesse und über die Förderung jener Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, die menschlichen Grundgüter effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen.

Alle Eigentumsformen - genossenschaftliche, kommunale, private, staatliche und andere -, die die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern, müssen gefördert, andere, die Lebensgrundlagen untergraben, vernichten und diesen Zugang erschweren oder verhindern, müssen zurückgedrängt und überwunden werden. Wir halten an der durch das Grundgesetz gegebenen Möglichkeit von Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln und ihrer Überführung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft fest und sind dafür, diese Möglichkeit umzusetzen, wenn dies nach Ansicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Gerechtigkeit und wirksamer Bereitstellung der sozialen Grundgüter beiträgt. Wir wollen das weltweite Diktat von Welthandelsorganisation (WTO) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Rahmenbedingungen von Wirtschaft überwinden, die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und Wissen stoppen und schrittweise rückgängig machen, wo dies dem Gemeinwohl entspricht.

Eigentumsfragen sind Fragen der Macht und des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft. Der Wandel der Eigentumsverhältnisse muss durch Gegenmächte bewirkt werden. Es kommt darauf an, die Verfügungsgewalt über hochkonzentriertes Kapitaleigentum und Finanzfonds schrittweise sozialen Kriterien zu unterwerfen. Dafür müssen sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen getroffen werden, die mittels einer veränderten Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik, durch verstärkten Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten, von Kommunen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen durchzusetzen sind. Wir widersetzen uns der Deregulierungspolitik und der Selbstentlassung der Kapitaleigentümer aus ihren sozialen Verpflichtungen.

Wir treten für die Bewahrung von öffentlichem Eigentum und dessen Ausweitung ein, wenn dies im Interesse des Gemeinwohls sinnvoll ist. Wir wollen das genossenschaftliche Eigentum stärken. Die Einschränkung öffentlicher Verfügungsmacht, die mit der fortschreitenden Privatisierung von öffentlichem Eigentum verbunden ist, lehnen wir ab. Wir fordern die strikte Ausrichtung dieser Verfügungsmacht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die ständige Rechenschaftslegung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums. Bedingung dafür ist, dass der Staat seinen Einfluss auf die entscheidenden, das Gemeinwohl bestimmenden Prozesse nicht verliert und die Macht erhält, die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen.

Dies halten wir gerade auch dann für notwendig, wenn Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge an private oder genossenschaftliche Unternehmen übertragen werden.

Wir unterstützen den Übergang staatlichen Eigentums in die Verfügung anderer Träger, wenn diese wirtschaftlich effektiv und auf sozial und ökologisch orientierte Weise zusammenwirken und die Verfügungsmacht im Interesse des Gemeinwohls gestärkt wird. Das setzt staatlich geplante Rahmenbedingungen voraus.

Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu verändern. Aus dieser Politik sollen sich Möglichkeiten für weitergehende Umgestaltungen ergeben.

Demokratischer Sozialismus entsteht in der Gesellschaft und aus ihr heraus - oder überhaupt nicht. Er misslingt als isoliertes Projekt kleiner Gruppen gleichermaßen wie als Diktatur. Er ist eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin. Er setzt sich dafür ein, emanzipatorische und solidarische Interessen der Gesellschaft gegenüber allen anderen durchzusetzen. Demokratischer Sozialismus weist über den Kapitalismus hinaus. Er ist ein Prozess, der nur im breiten gesellschaftlichen Diskurs und durch gemeinsames Handeln der Beteiligten Gestalt annehmen kann.

TagX

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #7 am: 18:46:55 Sa. 09.Dezember 2006 »
Grüße


Sozialismus!

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #8 am: 23:44:42 So. 10.Dezember 2006 »
Auch die CDU bekannte sich einst in der Nachkriegszeit zum "christlichen" Sozialismus, ein anderer Begriff für die katholische Soziallehre. Siehe dazu auch die Reichstagung vom 14. - 16. Dezember 1945 in Bad Godesberg. Jetzt ist nichts mehr übrig von dieser Art des Sozialismus.

So ännern sich de Zeiten!

Deutsches Historisches Museum: CDU - Politischer Neubeginn 1945 - 49

"... In Berlin, das von den Alliierten trotz der Aufteilung in Besatzungszonen als Einheit betrachtet wird, gründet sich am 26. Juni 1945 die CDU auf der Basis eines "christlichen Sozialismus": Das Privateigentum wird zwar bejaht, doch auch die Sozialisierung der Bodenschätze, des Bergbaus und anderer Schlüsselindustrien. ..."

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.: Absetzung der CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland

Trend-Zeitschrift: Zeitgeschichte - Sozialismus in der CDU

Ähnliche Orientierungen zum Sozialismus gab es einst bei der FDP und bei der SPD.

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #9 am: 22:27:38 Mo. 11.Dezember 2006 »
Tagesspiegel, vom 11. Dezember 2006

Auch WASG bekennt sich zu „demokratischem Sozialismus“

Berlin - Auf dem Weg zur Fusion 2007 haben Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) die Basis für ihre entscheidenden Parteitage Ende März geschaffen. Die Vorstände einigten sich am Sonntag in Berlin unerwartet schnell auf die Gründungsdokumente für ihr gemeinsames Programm, das Statut und die Finanzordnung. Das teilte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, mit. Dabei wurde auf Drängen der Linkspartei im Programmentwurf der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ gesondert gewürdigt und damit einer der bislang kritischsten Punkte geklärt.

Bartsch sagte, es werde künftig weder die Linkspartei noch die WASG „pur“ geben. Die meisten Beschlüsse vom Sonntag seien auf beiden Seiten einstimmig gefasst worden. Ursprünglich war die Sitzung für sieben Stunden angesetzt, sie endete jedoch bereits nach knapp vier Stunden. Jetzt würden die Vorstände um große Mehrheiten für die Beschlüsse auf den parallel angesetzten Parteitagen Ende März in Dortmund werben.

Sowohl der Vorstand der Linkspartei als auch der WASG hätten einmütig dafür votiert, dass der demokratische Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem der neuen linken Partei gelten soll, teilte Bartsch mit. Aus der WASG waren bisher Bedenken gegen die Formulierung laut geworden, weil sich viele ihrer Mitglieder nicht als Sozialisten fühlten.

Es bestehe auch Übereinstimmung, dass sich beide nun zunehmend mit den politischen Themen im Land und weniger mit sich selbst beschäftigen sollen.

Bei der ersten gemeinsamen Vorstandssitzung am 22. Oktober hatten die Vorstände vereinbart, bis zum 10. Dezember Anregungen und Einsprüche von Mitgliedern als Anträge für die Parteitage zu formulieren.

Im Juni 2007 wollen sich Linkspartei und WASG zusammenschließen.

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #10 am: 14:27:57 Di. 12.Dezember 2006 »
taz vom 12. Dezember 2006,

Zwei für Sozialismus - Die WASG hat sich der Linkspartei.PDS gefügt: Auch die West-Genossen wollen den Kapitalismus nun abschaffen

BERLIN taz Nach der schnellen Einigung über ein Grundsatzprogramm haben die Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG das Dokument gestern offiziell vorgestellt. Das Lieblingswort von PDS-Chef Lothar Bisky und seines WASG-Kollegen Klaus Ernst war dabei "gemeinsam". Gemeinsam habe man im Fusionsprozess seine Positionen ändern müssen und gemeinsam habe man endgültig die Fundamente für eine neue Partei gelegt.

Derartiges haben beide Parteien zwar schon des Öfteren verkündet, dieses Mal sind aber tatsächlich grundsätzliche Punkte geklärt worden. Der bedeutsamste: Im Programm steht, dass die fusionierte Partei einen "demokratischen Sozialismus" anstrebt. Zwar hatte der Bundesparteitag der WASG ein Bekenntnis zu diesem Begriff noch Mitte November mehrheitlich verweigert, denn viele West-WASGler verbinden mit ihm stalinistische Allmachtsfantasien. "Mit der jetzigen Formulierung bin ich aber zufrieden", sagt WASG-Vorstand Axel Troost, "denn es wird nicht mehr verlangt, dass sich jeder Einzelne in der Partei zum demokratischen Sozialismus bekennen muss."

Der Terminus existiert als Ideal auch im SPD-Programm. In großen Teilen meint man damit dasselbe:

Chancengleichheit mit materieller Absicherung. In einem Punkt will die künftige Linkspartei allerdings weiter gehen: Firmen sollen verstaatlicht werden können, wenn ihre Machtfülle die verfassungsmäßige Ordnung bedroht. Vorbild sei Lateinamerika, heißt es aus WASG und PDS. Im Tausch für die Anerkennung des für die PDS wichtigen Begriffs handelte die WASG zwei Bonbons für sich heraus:

1. Von 2008 bis 2012 fahren weitaus mehr West-Delegierte der dann gegründeten Linkspartei zu den gemeinsamen Parteitagen als laut Mitgliederzahl zulässig. Damit will die WASG ihren Einfluss in der ostdominierten Partei sichern.

2. Die von der WASG geforderte Trennung von Amt und Mandat wird immerhin so weit durchgesetzt, dass zukünftige Landes- und Bundesvorstände maximal zur Hälfte mit Ministern oder Abgeordneten besetzt sein dürfen. Ausschlaggebend für die relativ reibungslose Einigung war auch, dass die Fusionsgegner innerhalb der WASG an Bedeutung verloren haben.

Folgerichtig war vom Parteivolk vor allem Jubel zu hören. Die größten WASG-Landesverbände in West und Ost - Nordrhein-Westfalen und Sachsen - begrüßten gestern die Übereinkunft der Vorstände.

DANIEL SCHULZ, NICO POINTNER

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #11 am: 14:30:00 Di. 12.Dezember 2006 »
Der Außenseiter WSAG Berlin:

taz, vom 11. Dezember 2006

Wahlaternative meldet sich ab

von Felix Lee,

Die WASG will vor Weihnachten wieder präsent sein. Doch das Aus ist nahe: Der Landesvorstand trägt die Fusion mit der Linkspartei nicht mit und plant den Aufbau einer neuen Partei - oder eines Vereins.

"Operation Weihnachtsgans" heißt der neueste Einfall der WASG. In allen Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie vertreten ist, sollen ihre Verordnete bis Weihnachten Anträge stellen und darin den Senat auffordern, Hartz IV-Empfängern eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 Euro zu gewähren. Erfolg werden sie mit dieser Aktion nicht haben. Aber darum gehe es auch gar nicht, gesteht ein Mitglied nach dem letzten Beratungstreffen des Landesvorstands: "Hauptsache, die WASG zeigt in der Öffentlichkeit wieder mehr Präsenz und ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt." Es ist ruhig geworden um die Partei, die zur letzten Abgeordnetenhauswahl antrat, um vor allem die Linkspartei das Fürchten zu lehren. Über die 5-Prozent-Hürde wollten die Linksoppositionellen kommen. Sie schafften nicht einmal 3. "Wir hatten zunächst das Wahlergebnis aufzuarbeiten", so Landesvorstandsmitglied Lucy Redler. Nun gehe es um eine Neuausrichtung. Und die hat der Landesvorstand um Redler auch schon vorbereitet. Vergangene Woche legte er ein Thesenpapier vor, in dem er zu dem Ergebnis kommt, dass die bundesweit angestrebte Fusion mit der Linkspartei.PDS für die WASG nicht mehr in Frage kommt. "Der Versuch in den letzten zwei Jahren, der Fusion von WASG und Linkspartei.PDS eine deutlich antineoliberale und kämpferische Stoßrichtung zu geben, ist gescheitert", heißt es in dem Papier. Michael Prütz, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, legte nach: Der Verkauf von 880 Wohnungen aus dem Bestand der Berliner Wohnungsbaugesellschaft, die arbeitnehmerfeindliche Freigabe der Ladenschlusszeiten und der inzwischen zur Tatsache gewordene Verkauf der Sparkasse offenbarten, dass die rot-rote Koalition auch in ihrer neuen Amtszeit "unverfroren den Sozialabbau" fortsetze. Und da die WASG auf ihrem Bundesparteitag beschlossen habe, die "programmatischen und strategischen Probleme einer neuen Linken nicht vor, sondern bestenfalls nach einer Fusion mit der PDS zu klären", bleibe nur noch ein Weg: der Aufbau einer Regionalorganisation. Noch in diesen Tagen soll in den Bezirksgruppen über das Wie diskutiert werden. Eine Programm-AG ist bereits in Planung, die unter anderem der Frage nachgehen soll, ob die neue Regionalorganisation eine Partei oder ein Verein werden soll. Auch über einen neuen Namen wird bereits nachgedacht. Auch wenn eine Reihe von WASG-Mitgliedern bereits angekündigt hat, diesen Kurs nicht mitzugehen und an der bundesweiten Fusion festhalten, kann sich der amtierende Landesvorstand der breiten Unterstützung sicher sein. Etwa zwei Drittel der Berliner WASG hatten vor der Abgeordnetenhauswahl für den fundamentaloppositionellen Kurs von Redler und Prütz gestimmt. Daran dürfte sich wenig geändert haben. Denn signifikant verändert hat sich die Mitgliederzahl seit dem Wahldebakel nicht.

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #12 am: 22:55:26 Mi. 13.Dezember 2006 »
Neues Deutschland, vom 13. Dezember 2006

Nächste Runde für die Eckpunkte - Vierte Fassung des Programm-Entwurfs der neuen Linken findet weitgehende Zustimmung

Von Tom Strohschneider

Gut 180 Tage vor der geplanten Fusion von Linkspartei und WASG liegt nun ein vierter Entwurf der »Programmatischen Eckpunkte« der neuen Partei vor. Das Papier gilt strömungsübergreifend als tragbarer Kompromiss – doch Änderungswünsche bleiben. Wenn bei WASG und PDS von der Parteibildung die Rede ist, wird oft das Bild von der Baustelle bemüht. Schließlich ist die Fusion noch nicht abgeschlossen und auch die Debatte über das Programm läuft weiter. Jetzt gehe es »erst richtig los«, beruhigte WASG-Vorstand Klaus Ernst jene, die die am Sonntag von den Spitzen beider Parteien vereinbarte Fassung der Eckpunkte für den in Beton gegossenen Schluss der Diskussion halten. Der »Rohbau« aber, so Linksparteichef Lothar Bisky, der sei damit fertig.

Der Entwurf, der im März den Parteitagen vorgelegt werden soll, gilt inzwischen fraktionsübergreifend als tragbarer Kompromiss. Daran ändert wenig, dass Lucy Redler, Frontfrau der WASG-Linken und Vorstandsmitglied der Partei, nichts von den Eckpunkten hält, die »an Schwammigkeit schwer zu überbieten« seien.

Der »neue Text wurde gegenüber früheren Entwürfen deutlich nach links verschoben«, meint dagegen Ralf Krämer vom Bundesvorstand der Wahlalternative, der auch als Sprecher der »Sozialistischen Linken« auftritt, der gewerkschaftlich orientierten Strömung in WASG und PDS. Auch die »Antikapitalistische Linke«, die die vorige Fassung noch als »Kehrtwende nach rechts« abgelehnt hatte, kann mit dem Papier vorerst leben. Die Eckpunkte seien »klar verbessert« worden, sagt Sahra Wagenknecht vom Vorstand der Linkspartei

Konfliktfall Friedenspolitik

An diesen »ersten Erfolg für die Linke in beiden Parteien« will man nun anknüpfen. Vor allem bei den Themen Regierungsbeteiligung – hier sollen klarere Bedingungen formuliert werden – und Friedenspolitik fordert die Linke Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um militärische
Konfliktlösung: Die wird in den »Eckpunkten« zwar strikt abgelehnt. In der neuen Fassung heißt es aber auch, die Frage, ob etwa UN-Interventionen zu einer »Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen«, sei »im Wesentlichen zu verneinen«.

Was aber, wenn die Frage von Linken bejaht wird? »Wie verhalten wir uns dann dazu?«, wird in den Eckpunkten angemerkt. Die »Antikapitalistische Linke« fürchtet eine Hintertür, durch die UNmandatierte Militäreinsätze doch noch die Zustimmung der Linken erhalten könnten. Lothar Bisky verweist auf die Beschlusslage der PDS, die sich auf einem Parteitag in Münster im Jahr 2000 dagegen ausgesprochen hatte. Für alle Zeiten sieht der Linkspartei-Chef die Frage damit aber nicht beantwortet. »Die Entwicklung geht weiter«, sagte Bisky am Montag – und fragte rhetorisch, ob die Linke immer Nein zu robusten Schutzmissionen sagen könne, »wenn wie im Sudan Menschen gekillt werden«.

Im Oktober hatte sich mit Blick auf die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur schon der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin dafür ausgesprochen, internationale Militärmissionen »nicht von abstrakten Prinzipien abhängig« zu machen. Aydin warnte, »dass wir uns den Vorwurf der Verweigerung konkreter Hilfe einhandeln«. Sozialismus als Leitidee Breite Zufriedenheit herrscht inzwischen beim Thema Sozialismus. Die linken Strömungen hatten hier bisher eine klare Aussage vermisst und befürchtet, das Ziel könne zur Privatsache erklärt werden.

Grund dafür war eine Formulierung, nach der »viele von uns« ihr politisches Engagement »als demokratischen Sozialismus« bezeichnen. Das war vielen zu wenig – und anderen schon zu viel. Klaus Ernst etwa verwies immer wieder darauf, dass der Sozialismus als Zielvorstellung vielen in der WASG nicht vermittelbar sei. Das ist nun offenbar anders. In der jüngsten Fassung der Eckpunkte heißt es, die Ideen des demokratischen Sozialismus stellten »zentrale Leitvorstellungen« für die neue Linke dar. Damit, so hofft Bisky, könnten jene leben, die zuvor das Verschwinden des S-Wortes aus dem Programm befürchtet hatten. Und WASG-Vorstand Ernst meint nun, dass er den Sozialismus »gegenüber unserer Basis vertreten kann«. Wichtig sei ihm, dass auch jene in der neuen Partei Platz finden, die eine »andere Richtschnur verfolgen«, etwa Anhänger der christlichen Soziallehre. Bis zu den parallel tagenden Parteitagen in Dortmund sind noch gut drei Monate Zeit. Bis dahin dürfte es eine Vielzahl von Änderungsanträgen zu den Eckpunkten geben. In den anderthalb Monaten zwischen der letzten Fassung und ihrer Vorgängerversion waren es allein bei der Linkspartei rund 200.

TagX

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #13 am: 00:39:30 Mi. 10.Januar 2007 »
Zitat
Chávez drückt aufs Tempo
Von Harald Neuber

Das ist ein wichtiger Moment für Venezuela. Wir schreiten voran zum Sozialismus – und nichts und niemand kann das verhindern«. Mit klaren Worten machte Venezuelas Präsident Hugo Chávez am Montag nachmittag (Ortszeit) den Kurs seiner Regierung in der kommenden Amtszeit bis zum Jahr 2013 deutlich. Bei der Vereidigung des Kabinetts am Montag in Caracas stellte der 52jährige Staatschef eine Reihe tiefgreifender Reformen vor. Für Aufsehen sorgte vor allem seine Ankündigung, weitere Wirtschaftszweige zu nationalisieren. Bislang hatte Caracas nur auf der staatlichen Kontrolle der Erdölindustrie bestanden.

In seiner Ansprache vor den 25 zum Teil neuen Ministerinnen und Ministern berief sich Chávez ausdrücklich auf den Kommunismus. Er sehe die »bolivarische Revolution« in der Tradition von Karl Marx, Wladimir Lenin und Leo Trotzki, so der Staatschef. Der Weg Venezuelas zum Sozialismus erfordere daher eine »tiefgreifende Reform unserer nationalen Verfassung«. Ende des Jahres bereits hatte der Geschäftsführer der Regierungspartei »Bewegung Fünfte Republik«, Willian Lara, angekündigt, die Gruppierung aufzulösen, um eine »Sozialistische Einheitspartei« (PSUV) zu gründen.

Acht Jahre nach ihrem Antritt bekräftigt die venezolanische Regierung damit nicht nur ihren linken Kurs. Sie revidiert vor allem die neoliberale Wirtschaftspolitik, die der Region seit den achtziger Jahren von Washington, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aufgezwungen wurde. Immerhin hatten sich alle von Chávez zur Übernahme benannten Wirtschaftszweige – Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung – einst in staatlicher Hand befunden.

Von der Renationalisierung sind vor allem US-Unternehmen betroffen. Rund 30 Prozent der Anteile an dem von Chávez erwähnten Stromversorger »Electricidad de Caracas« (EDC) etwa hält das Unternehmen AES Corp. mit Sitz im US-Bundesstaat Virginia.

Ein anderes US-Unternehmen, Verizon, hält bislang 28,5 Prozent der Anteile an dem Telekommunikationsunternehmen CANTV. Ende vergangenen Jahres hatten die US-Amerikaner diesen Besitz an den mexikanischen Mogul Carlos Slim, den reichsten Mann Lateinamerikas, verkauft. Wer von beiden von der Wiederverstaatlichung betroffen sein wird, ist unklar, denn noch haben die Kontrollbehörden des südamerikanischen Landes der Übernahme durch Slim nicht zugestimmt. Der Kurs der CANTV-Aktien an der New Yorker Börse brach nach der Ankündigung Chávez’ jedenfalls um 14,2 Prozentpunkte ein.

Zu Beginn seiner neuen Amtszeit will Chávez nicht nur wichtige Wirtschaftsbereiche wieder unter staatliche Kontrolle stellen. Auch soll die Zentralbank Venezuelas künftig stärker gelenkt werden. »Die Zentralbank darf nicht autonom sein. Das ist eine neoliberale Idee«, sagte der Präsident, der Anfang Dezember bei einer Rekordwahlbeteiligung mit über 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war. In den kommenden Tagen will er das Parlament zudem um größere Vollmachten bitten. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit »revolutionären Gesetzen« regieren, kündigte Chávez an.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-10/062.php
Grüße


Sozialismus!

Wilddieb Stuelpner

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Sozialismus als Ziel
« Antwort #14 am: 07:59:28 Fr. 19.Januar 2007 »
junge welt, vom 18. Januar 2007

Gregor Gysi: »Lateinamerika nicht länger den USA überlassen« - Bolivien, Kuba, Venezuela – und nun Ecuador. Was bedeutet der Linksruck für Europa?

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag von Harald Neuber

Frage: Sie haben am Montag an der Amtseinführung von Präsident Rafael Correa in Ecuador teilgenommen. Wie haben Sie die Feier erlebt?

Es war keine normale Zeremonie, sondern eine sehr spannungsgeladene Veranstaltung. Der Parlamentspräsident Jorge Cevallos gehört schließlich der Partei des Unternehmers Álvaro Noboa an, gegen den Correa Ende November gewonnen hat. Noboa und Cevallos gehören zudem zu der politischen Elite, deren Befugnisse Correa zurückdrängen will.

Das ist auch notwendig, denn Lateinamerika hat viele Jahre des nackten Neoliberalismus und der völlig unverhältnismäßigen Abhängigkeit zu den USA hinter sich. In einigen Ländern gab es einen Wirtschaftsaufschwung, aber bis zu 80 Prozent der Bevölkerung hat davon nichts gemerkt. Nur die reiche Schicht hat davon profitiert.

Deswegen richtet sich die Opposition der Linken ja auch nicht nur gegen die Oberschicht, sondern auch gegen die Abhängigkeit von den USA. Eine dritte Sache habe ich hier jetzt erst begriffen: Die herrschende politische Klasse ist als korrupt völlig diskreditiert. Das zeigt sich auch daran, daß Präsident Correa die Wahl an allen Parteien vorbei gewonnen hat ...

Frage... aber auf der Basis sozialer Bewegungen.

Sicherlich, bei der Ernennung der Minister habe ich gesehen, daß die Menschen hier nicht nur einen Regierungswechsel oder neue Gesetze erwarten.

Sie erwarten eine neue Epoche. Und das ist spannend, auch für Europa.

Frage: Sie haben in der Hauptstadt Quito neben dem ecuadorianischen Präsidenten die chilenische Staatschefin Michelle Bachelet und auch den Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, getroffen. Ihr Genosse Wolfgang Gehrcke hat zugleich an dem São-Paolo-Forum linker Parteien in El Salvador teilgenommen. Welche Rolle spielt Lateinamerika für Sie?

Diese Entwicklung ist wichtig, denn schon 1990, als bei uns alles zusammenbrach, hoffte ich auf eine neue Perspektive der Linken aus Lateinamerika.

Frage: Weshalb?

Ich habe damals die Oberschicht in Brasilien erlebt. Eingebunkert in ihren Häusern, in gepanzerten Autos, die Kinder in umzäunten Schulen. Da wurde mir klar, daß sie auf der anderen Seite eine solche Armut geschaffen haben, daß sie sich selbst einsperren. Und jetzt kommen die Veränderungen.

Frage: Was kann die sozialistische Linke von Deutschland aus tun, um die neue Linke in Lateinamerika zu unterstützen?

Wir können ihnen zeigen, daß uns diese Entwicklung etwas bedeutet. Wir können von ihnen lernen, und wir können ihnen auch unsere Erfahrungen schildern:

Womit die Linke in Europa erfolgreich war und warum sie wann und wie versagte. Und schließlich müssen wir Lateinamerika im Kampf um Unabhängigkeit von den USA unterstützen.

Frage: Venezuela wird aber auch hierzulande immer häufiger zum Beispiel wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen angegriffen. Wie stehen Sie dazu?

Wenn Leute ehrlichen Herzens Kritik üben, habe ich gar nichts dagegen. Aber es gab Menschenrechtsverletzungen schlimmster Art auch in Kolumbien, Guatemala und anderen Staaten. Über die hat kaum jemand von denjenigen gesprochen, die nun Venezuela solcher Verstöße bezichtigen. Sie sollten auch und gerade über die USA reden.

Frage: In Ihrem »Aufruf zur Gründung einer neuen Linken« haben Sie vergangenen Sommer gefordert, »Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen zu überführen«. Stand dabei Lateinamerika Modell?

Ja, natürlich spielte die Entwicklung in Lateinamerika eine Rolle. Vor allen Dingen haben wir ja erfahren, was die umgekehrte Politik bedeutet; welche Folgen bestimmte Privatisierungen haben. Die fortschrittlichen lateinamerikanischen Staaten haben bewiesen, daß das Primat der Wirtschaft nicht allmächtig ist. Sie verhandeln Verträge mit Erdölkonzernen neu; und diese akzeptieren, weil es eine gesellschaftliche Stimmung gibt, die sie dazu zwingt.

Frage: Wie kann eine solche Stimmung in Europa geschaffen werden?

In Europa ist, glaube ich, die Kernfrage diesbezüglich die öffentliche Daseinsvorsorge. Hier müssen wir der Individualisierung solidarische Lösungen entgegensetzen. Ob in der Arbeitslosenhilfe, im Gesundheitssystem oder bei der Rente: Wir dürfen uns nicht weiter erzählen lassen, daß jeder nur für sich alleine verantwortlich ist.