Ladenöffnungszeiten nicht hemmungslos für den Verkauf am Sonntag frei geben.

[Wilddieb Stuelpner]

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, vom 17. Novembetr 2006

Bodo Ramelow: Ladenöffnungszeiten nicht hemmungslos für den Verkauf am Sonntag frei geben.

"Das Leitmotiv der evangelischen Kirche 'Ohne Sonntag gibt es nur noch Werktage' bringt es auf den Punkt", so der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Bodo Ramelow. Der Politiker macht sich große Sorgen, dass die Preisgabe der gesetzlichen Ladenschlusszeiten zum weiteren Abbau der Sonntagsruhe beiträgt. Damit werde die Lebenskultur unserer Gesellschaft dem Konsumzwang geopfert.

Der Sinn der Sonntagsruhe bestehe gerade darin, dem "Kaufrausch" und der so genannten Glitzerwelt des "Geiz ist Geil!" zu entfliehen und wenigstens einen Tag pro Woche als Ruhetag zu genießen, Zeit zu haben, um mit seinen Mitmenschen intensiven Kontakt zu pflegen, in Sport, Kultur oder Familie Gemeinschaft noch zu erleben und nicht auf der Rolltreppe im Kaufrausch zu vereinzeln, bekräftigt Ramelow.

Adventssonntage sollten weiterhin tabu sein und die Sonntagsöffnung sollte an strengere Maßstäbe gebunden sein. Zwar bedürfe das Ladenschlussgesetz von 1956 einer dringenden Überarbeitung, diese dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Statt also hemmungslos alles frei zu geben, sollten auch die Schicht- und Arbeitszeiten der Mitarbeiter nach 20 Uhr gesetzlich geregelt werden. "Gerade Konzerne, die weder Tarifverträge beachten noch Betriebsräte dulden, dürfen aus der gesetzlichen Schutzvorschrift für Arbeitnehmer nicht entlassen werden", unterstreicht der Abgeordnete. Das bisherige Ladenschlussgesetz war eine Balance zwischen Arbeitnehmern, Kunden und Unternehmensinteressen. Hier muss wieder der Arbeitnehmer stärker geschützt werden. "Das zu beachten, erwarte ich auch von Abgeordneten meiner Partei", macht Ramelow deutlich.

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