Unruhige Krankenhäuser?

[Kuddel]

Krakau, Breslau, Danzig
Mehr polnische Ärzte treten in Hungerstreik

Erst begannen Nachwuchsärzte in Warschau zu hungern, um auf schlechte  Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. Nun protestieren auch Mediziner in anderen polnischen Städten.



Seit fünf Tagen hat Marcin Radoch nichts gegessen. Der Assistenzarzt ist in den Hungerstreik getreten, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen an polnischen Krankenhäusern zu protestieren. Er campiert mit 19 Kollegen im Erdgeschoss der Warschauer Uni-Kinderklinik. "Es gibt zu wenig Personal, zu wenig Geld und Unmengen an Bürokratie", sagte Radoch der Nachrichtenagentur dpa.

Vor mehr als drei Wochen begannen polnische Nachwuchsärzte damit, sich gegen ein System aufzulehnen, das in ihren Augen nicht mehr funktionieren kann, weil es stark unterfinanziert ist. Wegen Überarbeitung sind mehrere Mediziner nach Angaben des polnischen Ärzteverbands in diesem Jahr im Dienst gestorben.

Zunächst hatten Ärzte in Warschau ihre Arbeit niedergelegt. Inzwischen hat sich der Protest auf Kliniken in Krakau, Lodz, Stettin, Breslau und Danzig ausgeweitet, wie die Vereinigung der Nachwuchsärzte mitteilt, die den Hungerstreik organisiert.

Um Solidarität mit den Assistenzärzten zu bekunden, riefen Kollegen der Region um Krakau für diesen Mittwoch zur Protestaktion "Tag ohne Arzt" auf. Ihren Dienst wollten die Ärzte auf Notfälle beschränken.

18 Tage im Monat 24-Stunden-Schichten

Die Mediziner fordern die Regierung dazu auf, die Gehälter aufzustocken und mehr Geld für das Gesundheitssystem auszugeben. Die Mittel sollten binnen drei Jahren auf 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, fordern sie. Die Regierung schlägt dagegen vor, die Mittel bis 2025 auf 6 Prozent von bisher 4,7 Prozent zu erhöhen.

Radoch ist an bis zu 18 Tagen im Monat 24 Stunden am Stück im Dienst und operiert. "Weil die Gehälter so niedrig sind, müssen wir so viel arbeiten, um davon leben zu können", sagt der Assistenzarzt, der im zweiten Jahr umgerechnet 520 Euro netto verdient. "Davon kann ich in Warschau schon als Alleinstehender kaum leben."

Der Hungerstreik der Nachwuchsärzte wird auch vom Verband medizinischer Berufe und Polens Ärztekammer (NIL) unterstützt. "Ein überarbeiteter Arzt ist wie gar kein Arzt", schrieb der NIL-Vorsitzende Maciej Hamankiewicz in einem Brief an die hungernden Ärzte.

Kranke nicht richtig versorgt

"Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern vor allem für die Patienten", sagt Assistenzarzt Radoch. "Es ist nicht normal, dass Kranke nicht richtig versorgt werden können, weil es nicht genug Ärzte und Krankenschwestern gibt."

Den Assistenzärzten zufolge kommen in Polen auf 1000 Einwohner im Schnitt 24,6 medizinische Angestellte wie Ärzte oder Krankenschwestern - eine der EU-weit niedrigsten Quoten. In Deutschland liege sie bei 61,2.

Fehlendes Geld und Personal würden in polnischen Kliniken oft zu langen Wartezeiten führen. Patienten warteten zum Beispiel rund eineinhalb Jahre oder mehr darauf, sich einen Leistenbruch operieren zu lassen, sagt Radoch. An seinem Protestlager hat eine Patientin einen Blumenstrauß hinterlassen. "Danke für alles, was ihr für uns tut", steht darauf.

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/aerzte-in-polen-mehr-mediziner-treten-in-hungerstreik-a-1174587.html

[Kuddel]

Gesundheitssystem in Osteuropa 
Diagnose: chronische Unterversorgung

In Polen hat sich der Protest junger Ärzte aufs ganze Land ausgeweitet. Auch anderswo im Osten der EU revoltieren Mediziner gegen den desolaten Zustand der Gesundheitssysteme - oder wandern ab.

Von Keno Verseck


Junge Ärzte protestieren am 14. Oktober 2017 in Warschau

Am Anfang waren es nur einige wenige junge Ärzte. Sie campierten auf Isomatten im Foyer einer Warschauer Kinderklinik. Auf ihren Transparenten stand: "Hungerstreik!" Es ging um die miserablen Arbeitsbedingungen für Assistenzärzte.

Nun, knapp vier Wochen später, finden solche Aktionen in allen größeren Städten Polens statt: Ob in Breslau, Danzig, Krakau oder Stettin - überall treten junge Ärzte in den Hungerstreik, demonstrieren Medizinstudenten, unterschreiben Ärztevereinigungen oder private Arztpraxen Solidaritätsaufrufe mit den Streikenden.

Thema ist längst nicht mehr nur die extreme Arbeitsbelastung. Beim "Protest der Ärzte", wie er in den Medien heißt, geht es inzwischen ganz allgemein um den schlechten Zustand des polnischen Gesundheitswesens.

Denn das ist völlig unterfinanziert, in Krankenhäusern herrscht drastischer Personalmangel. Patienten müssten sogar auf einfache Untersuchungen wie Röntgen oft tagelang warten, sagt der 33-jährige Chirurg Krzysztof Halabuz, Vorsitzender des Verbands der Assistenzärzte und einer der Organisatoren der Proteste.

Viele medizinische Einrichtungen seien schlecht ausgestattet und seit Langem nicht renoviert worden, mitunter mangele es sogar an Hygieneartikeln wie Toilettenpapier. "Wir haben eins der schlechtesten Gesundheitssysteme der gesamten Europäischen Union", sagt Halabuz.

Notlagen auch woanders

Polen ist nicht das einzige Land im Osten der EU, in dem Angestellte des Gesundheitswesens derzeit protestieren.

    In Rumänien gingen vergangene Woche Tausende Ärzte und Pfleger gegen Lohn- und Zuschlagskürzungen auf die Straße.

    Am vergangenen Mittwoch schlossen in Tschechien aus Protest gegen die schlechte Bezahlung zahlreiche Haus- und niedergelassene Fachärzte vorübergehend ihre Praxen.

    In Bulgarien streikten in den vergangenen Tagen und Wochen Angestellte mehrerer Kliniken, weil sie seit Monaten keinen Lohn erhalten haben.
    In Lettland wollen die Hausärzte Tariferhöhungen mit einem sogenannten "langsamen" Streik erkämpfen - sie versorgen nur eine geringe Anzahl von Patienten pro Tag.

In fast allen Ländern der Region ist der Zustand der Gesundheitssysteme mangelhaft bis desaströs. Mit Ausnahme Tschechiens, der Slowakei und Sloweniens liegt der Anteil der öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen in den osteuropäischen EU-Staaten unter fünf Prozent des Bruttosozialproduktes - gegenüber dem EU-Durchschnitt von acht Prozent.

Im führenden europäischen Qualitätsindex für das Gesundheitswesen, dem Health Consumer Index, bildet diese Gruppe ebenfalls das Schlusslicht. Die drei letzten Plätze unter den EU-Mitgliedern belegen Polen, Rumänien und Bulgarien.

Die chronische Unterfinanzierung hat dazu geführt, dass Ärzte und Pfleger seit Jahren in westliche Länder abwandern, wo sie ein Vielfaches ihrer einheimischen Löhne verdienen, die oft nur wenige Hundert Euro betragen. Da etwa in Deutschland medizinisches Personal händeringend gesucht wird, hat kaum jemand Probleme, Arbeit zu finden. Manchmal bezahlen medizinische Einrichtungen sogar Sprachkurse.

Außerdem gibt es in fast allen osteuropäischen Herkunftsländern zahlreiche Firmen, die sich darauf spezialisiert haben, medizinische Arbeitskräfte nach Deutschland oder in andere westliche Staaten zu vermitteln. Das Geschäft mit dem Exodus floriert.

Kliniken machen dicht

Die Folgen der Abwanderung bekam Ungarn diesen Sommer zu spüren: Wegen Personalmangels mussten mehrere Krankenhäuser in Budapest und zwei weiteren Städten erstmals ganze Abteilungen zeitweise schließen. So machte die Universitätsklinik im südungarischen Szeged im Juli und August eine Abteilung für Geriatrie und chronisch Kranke dicht, weil nicht genügend Pflegepersonal zur Verfügung stand.

Gewundert hat es den Arzt Péter Álmos nicht. Der 37-Jährige arbeitet an der Universitätsklinik in Szeged als Psychiater. Viele seiner Kollegen sind in den vergangenen Jahren ins Ausland gegangen. "Ab und zu werden die Löhne von Ärzten und Pflegern ein wenig erhöht, so wie das im November wieder der Fall sein wird, aber das kann die Abwanderung nicht aufhalten", sagt Álmos. Denn der jetzigen Regierung fehle der politische Wille zu grundlegenden Reformen. So gebe es zum Beispiel viel zu wenig ambulante Behandlungsmöglichkeiten.

Álmos gründete zusammen mit Kollegen Ende 2015 die Initiative "1001 Ärzte gegen Dankesgeld" - ein Forum gegen Korruption und Reformstau im Gesundheitswesen. Der Name spielt darauf an, dass unterbezahlte Ärzte in Ungarn häufig Geldgeschenke von Patienten annehmen.

Die Initiative stieß auf unerwartet große Resonanz, doch die Appelle an Regierung und Behörden blieben bisher ohne großes Echo. "Im Grunde genommen hat nach der Wende in Ungarn kein Wandel im Gesundheitswesen stattgefunden", sagt Álmos.

"In Polen sehe ich keine Zukunft"

Ähnliches gilt auch im Nachbarland Rumänien. Dort sind einige universitäre Zentren wie Bukarest oder die siebenbürgische Metropole Klausenburg (Cluj-Napoca) medizinisch vergleichsweise gut ausgestattet. In der Provinz hingegen mangelt es überall an Personal und Ausrüstung.

Allerdings dürfe man nicht alle Missstände nur auf die Unterfinanzierung schieben, sagt Bogdan Tanase, 39, der als Chirurg am Onkologischen Institut Bukarest arbeitet und Vorsitzender der "Ärzteallianz" ist, einer Organisation für Reformen im Gesundheitswesen.

Paradoxerweise gebe es auch eine systematische Ressourcenverschwendung, sagt Tanase. Etwa bei der Anschaffung teurer medizinischer Ausrüstungen, bei der häufig Schmiergeld von Lieferanten an korrupte Krankenhausleitungen fließe. Zudem seien auch informelle Zahlungen von Patienten an Ärzte nach wie vor weit verbreitet.

Für ein besseres Gesundheitswesen demonstriert derzeit auch Daniel Luszczewski in Warschau. Der 26-Jährige hat gerade sein Medizinstudium abgeschlossen und arbeitet als Arzt im Praktikum. Er verdient umgerechnet 420 Euro im Monat - inklusive Nachtzuschläge, bei 50 Wochenstunden Arbeit.

Damit er Miete und andere Lebenshaltungskosten bezahlen kann, jobbt Luszczewski nebenbei noch 30 Stunden in der Woche für ein Medienunternehmen, für das er Artikel aus der deutschen Presse sichtet und zusammenfasst.

Obwohl er sich derzeit am "Protest der Ärzte" beteiligt, ist er schon jetzt fast sicher, dass er Polen eines Tages verlassen und in Deutschland arbeiten wird. "Wenn sich im Gesundheitswesen nichts ändert", sagt Luszczewski, "dann sehe ich hier in Polen keine Zukunft."

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/job/aerzte-protestieren-in-polen-tschechien-bulgarien-kranke-heiler-a-1175017.html

[Fritz Linow]

Diese Schmiergeldzahlungen an Ärzte scheinen gängige Praxis zu sein, sozusagen als private Privatversicherung:

28.10.17
(...)
Wer Griechenland kennt, geht dagegen meist davon aus, dass in der Regel in Krankenhäusern diese inhumane Art der Erpressung mit dem Wohl der Patienten eher die Regel als die Ausnahme ist. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Es gibt in der Medizinwelt des Landes auch im achten Jahr der Krise immer noch Ärzte, die Fakelaki einfordern. Zahlreichen, zu Monatslöhnen von knapp 1.500 Euro in Achtzigstundenwochen um das Leben ihrer Patienten ringenden Ärzten steht eine Gruppe wohlsituierter und vernetzter, korrupter Mediziner gegenüber.

2014 wurde jedenfalls im Krankenhaus Evangelismos ein leitender Kardiochirurg erwischt, als er 1.500 Euro in einem erpressten Fakelaki entgegennahm. Es gab zudem Anschuldigungen, dass der Mediziner Wochen zuvor von einem schwerkranken Rentner aus Evia 2.000 Euro erpresst hatte.
(...)

https://www.heise.de/tp/features/Gewaltaktionen-in-Athen-3874739.html

[Fritz Linow]

30.10.17
Polnische Ärzte beenden Hungerstreik

WARSCHAU. Polnische Assistenzärzte haben einen rund einmonatigen Hungerstreik für bessere Arbeitsbedingungen beendet und neue Protestmaßnahmen angekündigt. Die Nachwuchsmediziner würden nur noch die gesetzlich erlaubte Stundenanzahl arbeiten, kündigte der Verband der Assistenzärzte am Montag in Warschau an. Demnach unterschreiben viele Mediziner bei Arbeitsantritt eine Klausel, die sie zu zusätzlicher Arbeit verpflichte. "Diese Klausel werden wir nun massenhaft verweigern", sagte der Vize-Verbandschef der Nachwuchsmediziner, Jaroslaw Bilinski, in Warschau. Der Verband beklagt zu wenig Geld und Personal. Mehrere Mediziner seien in diesem Jahr bereits an Überarbeitung gestorben, hieß es.

Mit den rechtswidrigen Arbeitsbedingungen sei nun Schluss, sagte Bilinski. "Wir hören auf, erschöpft zu sein und Löcher im System zu stopfen." Er fügte hinzu: "Wir beenden den Hungerprotest, aber nicht dem Kampf um die Idee." Am 2. Oktober waren 20 Assistenzärzte im Warschauer Uni-Kinderklinikum in den Hungerstreik getreten, Kollegen landesweit schlossen sich ihnen an. Sie fordern die Regierung auf, die Ausgaben für das Gesundheitssystem innerhalb von drei Jahren von etwa 4,7 auf 6,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Auch die Gehälter müssten steigen. Die Nachwuchsärzte könnten von einem Monatslohn von etwa 500 Euro oft kaum leben und wanderten aus, hieß es. Die Regierung schlägt bislang vor, die Gesundheitsausgaben bis 2025 auf sechs Prozent anzuheben. Für 2018 ist eine Kürzung der Mittel geplant.(dpa)

https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/ausbildung/article/946498/proteste-polnische-aerzte-beenden-hungerstreik.html

[Fritz Linow]

7.11.17
Einstweilige Verfügung beantragt: Gewerkschaft sagt Streiks vorerst ab

Eigentlich wollten die Pflegekräfte an den Uniklinika Tübingen und Freiburg am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit niederlegen. Für den UKT-Vorstand ist das nicht nachvollziehbar: Er ging gerichtlich gegen den Streik vor und beantragte eine einstweilige Verfügung. Auch ohne Verhandlung darüber zog die Gewerkschaft daraufhin zurück. (...)

http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Einstweilige-Verfuegung-beantragt-Gewerkschaft-sagt-Streiks-vorerst-ab-352514.html

Dieses Einknicken vor dem "Streikrecht" widert mich an.

[counselor]

Dieses Einknicken vor dem "Streikrecht" widert mich an.

Die Gewerkschaft kann keinen verbotenen Streik führen, weil sie sich da schadenersatzpflichtig macht. Einen über das Streikrecht hinaus gehenden Streik müssen die Beschäftigten selbst organisieren.

[Kuddel]

Absolut richtig. Die Gewerkschaften haben nie ihren Mitgliedern beigebracht, nicht einmal mitgeteilt, daß das selbstständige Kämpfen sinnvoll oder nötig sein kann. Die Gewerkschaften wollen als Vertreter der Belegschaften dastehen und fürchten ein eigenständiges Handeln von Arbeitern. Das müssen die Arbeiter selbst lernen, bzw. es wäre eine Aufgabe von Linken, dieses Wissen zu verbreiten.

[eichkatz]

Absolut richtig. Die Gewerkschaften haben nie ihren Mitgliedern beigebracht, nicht einmal mitgeteilt, daß das selbstständige Kämpfen sinnvoll oder nötig sein kann. Die Gewerkschaften wollen als Vertreter der Belegschaften dastehen und fürchten ein eigenständiges Handeln von Arbeitern. Das müssen die Arbeiter selbst lernen, bzw. es wäre eine Aufgabe von Linken, dieses Wissen zu verbreiten.

Stimmt schon. Aber genau diese sozialpartnerschaftliche Stellvertreterei fällt den Gewerkschaften jetzt auf die Füße, auch denen, die weder die Gesellschaft noch die Betriebe grundlegend verändern wollen. Gerade in vielen Dienstleistungsbereichen, auch den Krankenhäusern seit Einführung der Fallpauschalen, rechnet es sich für die Unternehmen nicht mehr, die Gewerkschaft als Co-Manager_innen ins Boot zu holen. Und das System der Fallpauschalen (DRG) zwingt kirchlichen und auch staatlichen Krankenhäusern wie in Tübingen oder Freiburg (Uni-Klinika) dieselbe Logik auf.

Das bringt die Gewerkschaften schon langsam zum Lernen, sie werden in den Konflikt gezwungen. Aber es sind auch gute Leute aktiv, die vielleicht in einer Situation an Handlungsspielraum gewinnen, wo halbwegs erträgliche Arbeitsbedingungen über institutionelle Deals nicht mehr erreichbar sind.
 
Beispiele für solche Lernprozesse im Gesundheitsbereich: Über die "Tarifberater_innen" setzt ver.di wieder mehr auf einen Quasi-Vertrauensleutekörper. Mit der "Aktion Notruf" an der Charité Berlin wurden Beschäftigte aufgerufen, sich durch organisierte Überlastungsanzeigen der steigenden Arbeitsintensität zu verweigern - in Zusammenspiel mit Personalrat und Betriebsgruppe. In Tübingen oder Freiburg macht ver.di wieder Organizing-Versuche. Die Gewerkschaft ist in Unterstützungsbündnissen aktiv; es gibt eine gute, offene Zusammenarbeit (mein persönlicher Eindruck).

Im Übrigen: Der Antrag auf einstweilige Verfügung dreht sich nicht um den Kern des Ganzen, die Personalbemessung auf den Stationen. Hierzu wird es sicherlich noch einige Streiks geben.

[Fritz Linow]

Eichkatz:
Ich teile deinen Optimismus nicht so ganz, auch wenn ich mir natürlich auch wünsche, dass es im Pflegebereich mal so richtig rummst. Gerade in einer Situation, wo die Pflegekräfte in einer optimalen Verhandlungsposition sind, wäre es wichtig, auch mal Wege außerhalb der üblichen Bahnen zu gehen.

Ein Tarifvertrag ist ein strategischer Gnadenakt von den „Arbeitgebern“. Dabei geht es darum, dass  du gerade mal soviel bekommst, dass es dem Geber nicht schadet und vor allem darum, dass dir das Gefühl der langfristigen Sicherheit gegeben wird, damit du nicht aufmuckst. Unter anderem haben die Hamburger Hafenstreiks um 1900 herum zu dieser Erkenntnis seitens der Geber geführt.

Je mehr Sicherheit ich dem „Arbeitnehmer“ suggeriere, desto mehr Sicherheit habe ich in meinem Geschäftsgebahren.

Daraus folgte ein Arbeits- und Tarifrecht, das sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Ausbeuter richtet. Hand in Hand mit dem Staat, der das Eigentum des Einzelnen garantiert, wurde daraus das Konstrukt der Unternehmenshaftung im Schadensfall, das im Zweifel auf die Gewerkschaften zurückfällt, wenn sie eben diesem Konstrukt nicht Folge leisten. Und genau darin liegt das Problem: Der DGB (und auch Verdi) erkennt diese rechtliche Situation grundsätzlich an. Da kann noch so viel erfolgreiches Organizing geschehen, noch so viele Mitglieder mögen gewonnen werden, die ganze Struktur der DGB-Gewerkschaften ist letztendlich hörig.

Selbst wenn neue Problemfelder an die DGB-Gewerkschaften herangetragen werden, so halte ich es für zweifelhaft, dass dadurch ein Automatismus entsteht, wodurch sie gezwungen sind, eine positive Antwort darauf zu geben. Eine negative Antwort ist wahrscheinlicher, weil sie immer unabkömmlicher werden, um aus dem sehr großen Ärger der Beschäftigten einen sehr kleinen zu machen.

Das mag von Ort zu Ort verschieden sein und wäre dann wohl regional strukturbedingt.

[Fritz Linow]

14.11.17
Mit angezogener Handbremse

Die Gewerkschaft ver.di hat im Arbeitskampf von Beschäftigten in zwei Berliner Krankenhäusern Vertrauen verspielt
(...)

http://www.akweb.de/ak_s/ak632/21.htm

Die Schlussfolgerung, dass man die Gewerkschaften zurückerobern müsse, ist ja nun auch ein alter Hut. Warum nicht mal etwas anderes machen?

[Kuddel]

Das ist das Problem mit den Altlinken und ihrem Blick auf betriebliche Kämpfe.
Sie kennen nichts anderes als die gerwerkschaftlichen Rituale.
Wenn man mit einfachen Beschäftigten redet, kommt man oftmals weiter, als in der Diskussion mit den Altlinken.
Es mangelt aber eben an offenen Diskussionsrunden, die sich nicht allein um Tarifrunden und gewerkschaftliche Forderungen drehen. Eine solche Basis muß erst einmal geschaffen werden. Dann sind aber oftmals die linken Hansel zur Stelle und wollen sich solche Strukturen unter den Nagel reißen. Bei den Pflegebündnissen ist die DKP ziemlich reingeprescht.

[counselor]

Ich halte es für illusorisch, dass man Gewerkschaften zurückerobern kann. Den hauptamtlichen reformistischen Apparat kann man nicht einfach verdrängen.

[Rudolf Rocker]

Da müsste es dann schon eine Rebellion an der Basis geben. Und da die Leute eher aus der Gewerkschaft austreten, als zu rebellieren, wird das wohl schwierig!

[Kuddel]

Aus einem Mailverteiler:


Liebe KollegInnen,

ab kommenden Mittwoch 6.12. werden die Beschäftigten der Helios Amper
Kliniken Dachau und Markt Indersdorf in einen unbefristeten Erzwingungsstreik treten.
97,6% stimmten in einer Urabstimmung dafür.
Ein Ergebnis das keine Fragen offen lässt.

Beginn ist Mittwoch 6.12. 6:00 Uhr bis vorerst Freitag 8.12. 22:00 Uhr.
Über das Wochenende soll der Konzernführung die Möglichkeit gegeben
werden, der Forderung einer verbindlichen personellen Mindestbesetzung
zur Entlastung der KollegInnen nachzukommen. Da dies zum jetzigen
Zeitpunkt nicht sehr wahrscheinlich ist, kann mit einer Weiterführung
der Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden.

Fresenius-Helios ist ein unnachgiebiger Gegner. Daher muss der
Arbeitskampf ebenso unnachgiebig geführt werden. Die KollegInnen können
dabei jede erdenkliche Unterstützung gebrauchen. Zeigt Solidarität,
kommt vorbei zu den Streikposten, verfasst Solidaritätsschreiben, macht
Aktionen vor Helios Kliniken in eurer Nähe.

Hintergründe und Vorgeschichte:
http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/gesund/gesund-arbeit/solidaritaet-statt-leistungsdruck-fuer-profite-warnstreik-den-helios-amper-kliniken-dachau/

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/in-der-kritik-pflegestufe-rot-1.3771157

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/streikam-dachauer-krankenhaus-wild-entschlossen-1.3723618

Unabhängige Betriebsgruppe am Helios Klinikum Dachau
http://betriebsgruppen.de/bgak/index.html


Adressen für Solidarität:
Unabhängige Betriebsgruppe Helios Klinikum Dachau  
betriebsgruppe.amperkliniken@yahoo.de
FAU München:
Sektion Gesundheits- und Sozialberufe  faum-gesundheit@fau.org
Lokalföderation München  faum@fau.org

Adressen von Helios Kliniken:
Helios Amper Klinikum Dachau, Krankenhausstr. 15, 85221 Dachau
Helios Klinik Indersdorf, Maroldstraße 45, 85229 Markt Indersdorf
Helios Klinikum München West, Steinerweg 5, 81241 München
Helios Klinik München Perlach, Schmidbauerstraße 44, 81737 München
Helios Klinik Kipfenberg, Konrad-Regler-Straße 1, 85110 Kipfenberg
Fresenius Vamed Gesundheitszentrum Oberndorf Salzburg, Paracelsusstraße
37, 5110 Oberndorf

Zulieferer der Helios Region Süd:
Fresenius Kabi, Niederlassung München, Robert-Bosch-Str. 11, 85748
Garching

[Kuddel]

Diese Meldung ist schon ein paar Tage alt... (5.12.)

Achtung! Wichtig! An Alle!

Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe:

Helios hat heute 13:00 Uhr per einstweiliger Verfügung den ab morgen
geplanten Streik verbieten lassen. Genauere Gründe sind uns bisher nicht
bekannt. Im Anhang eine PM der verdi. Gegen die Verfügung wurde
Widerspruch erlassen.

Damit hat sich Helios erneut in die Schlagzeilen gebracht, wenn es darum
geht die Rechte und Belange ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten.
Dass herkömmliche Arbeitskampfmethoden Europas größtem Klinikkonzern
immer noch zu weit gehen, ist keine Überraschung. Überraschend ist
allerdings, dass man ohne weiteres einen Streik verbieten kann.

verdi Mitglieder und Betriebsaktive werden sich morgen beraten. Wir
werden nicht den Kopf in den Sand stecken. Und wir werden uns auch von
niemandem bremsen lassen, sondern unsere Wut in die Öffentlichkeit
bringen.

Dieses Urteil ist nicht haltbar, der Streik wird kommen und er wird mit
aller Härte ausgefochten werden. Die Verhältnisse waren noch nie so klar
wie heute.

"Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln" (Rosa Luxemburg)

Der Text von Verdi:

HELIOS - Mit juristischen Mitteln gegen Entlastung.
Die HELIOS Amper Kliniken AG reicht einstweilige Verfügung
ein.
Das Arbeitsgericht München hat einer einstweiligen Verfügung
der HELIOS Amper Kliniken AG kurzfristig stattgegeben. Die
Gewerkschaft ver.di sagte daraufhin ihren für den 6. bis 8. November
geplanten Arbeitskampf ab. „Mit ihrem Vorgehen haben
sich die Arbeitgeber keinen Gefallen getan“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer
Robert Hinke: „Es geht nicht um Paragrafen, es
geht um Menschen. Menschen, die gepflegt werden, und Menschen,
die diese Pflege unter immer schlechteren Bedingungen
tagtäglich leisten. 97% haben für Streikmaßnahmen gestimmt!
Ein klares Signal, welches mit juristischen Formeln nicht ignoriert
werden kann. Die Übrigen drei Prozent dürften nunmehr
überzeugt sein, dass es so nicht weitergehen kann.“ Die Gewerkschaft
ver.di erklärte bereits, sich nicht durch „juristische Winkelzüge“
von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen abhalten
zu lassen.

„HELIOS arbeite mit allen Mitteln“, so auch der Münchner Betreuungssekretär
Christian Reischl. „Nach der Strategie des Aussitzens
folgt nunmehr, in letzter Sekunde, eine einstweilige Verfügung über
einen Frankfurter Anwalt“. Auf gut vorbereiteten 188 Seiten hat man
eine Phalanx an allerlei juristischen Argumenten aufgeboten, um die
Richter dazu zu bewegen, den Arbeitskampf zu verbieten. Anstatt gemeinsam
mit uns nach Lösungen zur Entlastung des Personals zu suchen,
wird nach juristischen Mitteln gegriffen. „Es brodelt auf den Stationen“,
erläutert Reischl. Aus seiner Sicht geht „der Kampf um Entlastung“
jetzt „erst richtig los.“

Die Gewerkschaft ver.di wird sich noch morgen Abend mit ihrer Tarifkommission
und Streikdelegierten treffen um die nächsten Schritte zu beraten.
Als positiv wertet ver.di, dass sich das Arbeitsgericht nicht dem eigentlichen
Anliegen der Arbeitgeberseite angeschlossen hat, die vorgelegte
Notdienstvereinbarung als Eingriff in die unternehmerische Freiheit
zu werten. Ob die gewerkschaftlichen Forderungen mit bestehenden
tariflichen Regelungen kollidieren lässt sich nach Auffassung von
ver.di klären und problemlos lösen. Das schriftliche Urteil steht noch aus.
„Es darf als sicher gelten“, so Hinke, „der Arbeitskampf ist nur aufgeschoben,
nicht aufgehoben. Wir lassen aus durch juristische Kniffe nicht
aushebeln.“

Weitere Informationen:
ver.di Bayern
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kir
chen