Lobbyismus

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hib-Meldung, 344/2006, Datum: 15.11.2006
Im Bundestag notiert: Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften

Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ANK) Die Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP (16/3165). Laut Medienberichten über eine "neue Art des Lobbyismus" sollen während der letzten vier Jahre in Bundesministerien anderweitig bezahlte Mitarbeiter im Rahmen eines Personalaustausches beschäftigt worden sein. Die Liberalen wollen nun wissen, wie die Regierung sicherstellen will, dass dabei nicht Interessen des zahlenden Arbeitgebers vertreten wurden. Gefragt wird auch, wie viele Mitarbeiter ausgetauscht wurden und welche Unternehmen und Organisationen beteiligt sind.

Die Antwort als PDF (Drucksache: 16/3395)

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Ein Lobbyistenregister für Berlin - Expertin aus Washington zu Besuch

Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin - und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar veranstalteten wir daher ein Fachgespräch unter dem Titel “Mehr Transparenz durch ein Lobbyistenregister” mit VertreterInnen aus Politik, Medien und Lobbyszene.

In Hintergrundgesprächen haben wir zuvor immer wieder den Einwand gehört, ein solches Register sei verpflichtend und mit präzisen Finanzangaben nicht machbar. Deshalb hatten wir einen Gast eingeladen, die aus eigener Erfahrung das Gegenteil beweisen kann: Sheila Krumholz, Geschäftsführerin des Center for Responsive Politics (CRP) aus Washington kennt das US-Lobbyregister wie ihre Westentasche. Denn in Washington gibt es so ein Register, wie wir es in Berlin fordern, bereits seit 1995 (mit einigen Verschärfungen 2007). Das CRP wertet die Angaben daraus detailliert aus, um sie der breiten Öffentlichkeit möglichst einfach zugänglich zu machen.

Wie präzise und umfassend die Angaben im US-Register sind, erstaunte so einige der gut 20 TeilnehmerInnen unseres Fachgespräches. So zeigte Sheila Krumholz auf der mehrfach ausgezeichneten Internetseite des CRP www.opensecrets.org, dass die Ausgaben der Finanzlobby im Bereich Hedge Funds (hochspekulative Anlagen) zwischen 2006 und 2008 mehr als verdreifacht haben - ein Hinweis darauf, dass sich die Branche unter Druck sieht und politische Maßnahmen gegen sich verhindern will.

Wirklich ins Detail geht es, wenn man sich anschauen möchte, welcher Lobbyist namentlich mit welcher Summe und zu welchem Thema in 2008 etwa für den Ölriesen bp gearbeitet hat - aber auch das geht. Aber leider (noch!) nicht in Deutschland.

Natürlich ist klar, dass ein Lobbyistenregister nicht alle Probleme einseitiger und unethischer Einflussnahme lösen kann. Es würde aber verhindern, dass Lobbyisten unter falscher Flagge segeln und eine Grundlage bieten, um Interessenkonflikte und Ressourcenunterschiede deutlich und damit anfechtbar zu machen. Unsere Veranstaltung in Berlin war daher nur der Auftakt. Es ist Zeit für ein Lobbyistenregister in Berlin! Unsere Forderungen für ein Lobbyregister und Schranken für Lobbyisten finden Sie in unserem Positionspapier (pdf) zusammengestellt.

Über die Veranstaltung berichteten auch taz und Neues Deutschland.

Quelle: LobbyControl

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Lobbyregister statt PR-Ausflüchte

Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt - wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewten wir Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend:

Lobbyregister statt PR-Ausflüchte

Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu machen! Unterzeichnen sie unseren Online-Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ an den Bundestag. Die Unterschriften werden wir im Herbst den Mitgliedern des neu gewählten Bundestags überreichen.

Bis jetzt haben schon über 4600 Menschen unterschrieben. Bis Ende August wollen wir 5000 schaffen – eine Unterschrift für jeden der schätzungsweise 5000 Lobbyisten in Berlin. Im September wollen wir dann noch 1, 2, 3 Tausend Unterschriften dazu gewinnen ;-)

Quelle und mehr: LobbyControl.de

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! (zum unterzeichnen)

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Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt - hier sind ihre Antworten!

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Quelle und vollständiger Artikel: LobbyControl

Die Marionetten heißen CDU/CSU/FDP und SPD, die tatsächlich Regierenden stehen überhaupt nicht zur Wahl.

[Troll]

Lobbyismus
Finanzindustrie hat Brüssel im Griff

Mitten in der Finanzkrise ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung der EU übermäßig groß. Zu diesem Schluss kommt eine Studie mehrerer Vereine, die die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik kritisch unter die Lupe nehmen. An der Erstellung neuer Regeln für die Finanzmärkte seinen zeitweise mehr Berater aus der Wirtschaft als Beamte der Kommission beteiligt gewesen

Ob Bankenregulierung, Vorgaben für Hedge Fonds oder die Diskussion um Steueroasen: Die EU-Kommission plant in diesen Monaten für beinahe jeden Bereich der Finanzindustrie neue Regeln und Pflichten. Eine Studie des unabhängigen Netzwerks "Alter-EU" kommt jetzt zu dem Schluss, dass sich die Lobbyisten kräftig in die Gesetzgebung einmischen. Andy Rowell, einer der Autoren der Studie, erklärt: "Die Kommission scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu sein. Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."

Alle neunzehn Expertengruppen für Finanzpolitik werden nach den Ergebnissen der Untersuchung von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Das Wort der Gremien wiegt bei der Gesetzgebung schwer: Vorschläge zur Regulierung, zur Rolle von Rating Agenturen und für neue Bilanzierunsgvorschriften gehen auf die Expertenrunden zurück. Die Zahl der Ratgeber aus der Privatwirtschaft übertreffe zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind nach den Erhebungen hingegen deutlich unterrepräsentiert.

Quelle und vollständiger Artikel: Handelsblatt

Komisch, daß die Regierungen nicht auf die Idee kommen auch die Sozialgesetzgebung in Expertenhände zu geben, nämlich in die Hände der Sozialleistungsbezieher, oder habe ich da einen Denkfehler?

[Workless]

Hast du. Warum sollten die Regierungen das?

Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."

Das wollen sie doch gar nicht. Von Vertrauen der Bürger kann man sich schließlich keinen Schampus kaufen. Den gibts beim Lobbyisten-Treffen oder den leistet man sich nach seiner politischen Karriere als Mitglied im Vorstand oder Aufsichtsrat. Oder als hochdotierter "Berater".

[Kuddel]

[cyberactivist]

von fefes blog:

Heutzutage investiert man nicht mehr in Aktien, man investiert in Lobbyisten.

    In a recent study, researchers Raquel Alexander and Susan Scholz calculated the total amount the corporations saved from the lower tax rate. They compared the taxes saved to the amount the firms spent lobbying for the law. Their research showed the return on lobbying for those multinational corporations was 22,000 percent. That means for every dollar spent on lobbying, the companies got $220 in tax benefits.

Da kann das Börsen-Casino nicht mithalten.

[Troll]

Privatisierung um jeden Preis
Der Autobahn-Klau

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. von Kai Schlieter

taz

Öffentlich-private Projekte sind nicht billiger
Der Markt regelt gar nichts

Kommentar von Kai Schlieter
Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt.

taz

Die EU bzw. die erfolgreichen Lobbyisten der Finanzwirtschaft ist treibende Kraft hinter vielen unsinnigen Privatisierungen.

[Nikita]

Sehe gerade die Bundestagsdebatte bei Phoenix zum Thema Lobbyismus und Parteispenden. Dass praktisch niemand da ist, obwohl es um die Glaubwürdigkeit der Politik geht, muss man wohl nicht erwähnen. Die wenigen Hinterbänkler, die da sind, beschweren sich, dass die Linken überhaupt so ein Thema in den Bundestag bringen. Die Diskussion ist weitgehend gleichgeschaltet.

Stefan Ruppert von der FDP meint, dass die Linke es nur einbringt, weil sie nicht betroffen ist. So etwas nennt man dann wohl Arroganz der Macht. Er sagt damit, selber Schuld, dass ihr euch nicht bestechen lasst.
Eine SPD-Politikerin redet sich Verstöße gegen Parteispenden  als Buchungsfehler schön.

Sponsoring auf Parteitagen, bei denen Firmen zu völlig überhöhten qm-Preisen Messestände kaufen, wird mit Berufung auf das BVerfGer abgetan, da ja keine Gegenleistung erwartet wird. Auch hier Pippi Langstrumpf-Gebahren.

Bananenrepublik Deutschland ...

[Kuddel]

Einfluss in der Europäischen Union
Aktivisten zählen 1700 Finanz-Lobbyisten in Brüssel

Feuerkraft dank Geld und Personal: In Sachen Lobbyismus in der EU dominiert in Brüssel die Finanzindustrie, klagen Aktivisten.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfluss-in-der-europaeischen-union-aktivisten-zaehlen-finanz-lobbyisten-in-bruessel-1.1933863

[Troll]

Neuer Job für ehemaligen FDP-Minister
Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand "in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", teilte das Unternehmen mit.
....

Quelle: t-online

[Kuddel]

Ups, habe diese Meldung unter "Außer Kontrolle" gepostet.

Doppelt hält besser 

[ManOfConstantSorrow]

Abgeordnetenwatch verklagt die Parlamentsverwaltung auf Herausgabe von Lobbyistenlisten

http://www.neues-deutschland.de/artikel/958662.bundestag-bald-vor-gericht.html

[Troll]

Aus gegebenem Anlass (link zum Abgeordnetenwatch Blog):

Reichstagsgebäude soll erweitert werden, um allen 2000 Lobbyisten Platz zu bieten

Berlin (dpo) - Die Enge war zuletzt einfach nicht mehr auszuhalten: Zuletzt mussten sich Deutschlands Bundestagsabgeordnete das eigentlich nur für 630 Parlamentarier ausgelegte Reichstagsgebäude mit 2334 (Stand: Januar) Lobbyisten teilen. Nun soll das Gebäude um einen weiteren Trakt in moderner Glasoptik erweitert werden, um allen Interessenvertretern aus der Wirtschaft Platz zu bieten.
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Quelle: Der Postillon