Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegenInteressen des freien Bundestagsmandats stehen Auskunftsanspruch nicht entgegenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.[...]
Ob man da ohne Anmeldung rankommt hab ich jetzt nicht gecheckt, ich hoffe es einfach mal.
LobbypediaIn Bundes- und Landesministerien arbeiten Angestellte von großen Unternehmen und Verbänden. Zeitgleich zu ihren Tätigkeiten in den Ministerien werden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, den Unternehmen und Verbänden, bezahlt. Sie wirken an der Entstehung von Gesetzen mit, die ihre Arbeitgeber betreffen und sind somit Interessenkonflikten ausgesetzt. Im Oktober 2006 wurde dies erstmals bekannt. In den letzten Jahren wurde die Praxis auf öffentlichen Druck hin beschränkt, sodass heute deutlich weniger Lobbyisten in Ministerien sitzen. Allerdings gibt es weiter Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.In diesem Portal finden Sie alle Lobbyisten, die in Ministerien mitarbeiteten oder immer noch mitarbeiten, sortiert nach Ministerien und nach Branchen. Weiterhin haben wir eine ausführliche Übersicht zum Thema zusammengestellt. Lobbyisten in Ministerien im Überblick Übersicht: Lobbyisten in Ministerien Lobbyisten in Ministerien: sortiert nach Ministerien Lobbyisten in Ministerien: sortiert nach Branchen Zur Datenlage über Lobbyisten in Ministerien......
Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreicheindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.Quelle: WDR-Monitor
Ein Lobbyistenregister für Berlin - Expertin aus Washington zu BesuchGeschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin - und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet.
