Autor Thema: Labournet: Lästige Kostenfaktoren - Die Privatisierung der Alten- und Pflegeheime - Menschenwürde?  (Gelesen 1883 mal)

Wilddieb Stuelpner

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8919
Labournet: V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen

Lästige Kostenfaktoren

Die schleichende Privatisierung der Altenpflege geht einher mit dramatischen Versorgungsmängeln in vielen Einrichtungen.

Artikel von Jan Eisner in der jungen Welt vom 07.12.2006
http://www.jungewelt.de/2006/12-07/037.php

Siehe dazu auch:

a) »Viele Heime sind rechtsfreie Räume«

Das deutsche Pflegesystem ist dem Diktat des Marktes unterworfen. Ein Interview:von Jan Eisner mit Claus Fussek von der »Vereinigung Integrationsförderung« in München in der jungen Welt vom 07.12.2006
http://www.jungewelt.de/2006/12-07/038.php

b) Wenn die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist … Überlastung beim Arbeitgeber anzeigen

Infos für Beschäftigte in der Ambulanten und Stationären Pflege in der ver.di-Infopost Altenpflege 49/2006 (pdf)
http://gesundheit-soziales.hamburg.verdi.de/pflegeeinrichtungen/data/Infopost%2049-06%20-%20Ueberlastungsanzeige.pdf

Arbeitsschutzgesetz

§ 15 Pflichten der Beschäftigten

(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen.
Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit der Personen zu sorgen, die von ihren Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind.

§ 16 Besondere Unterstützungspflichten

(1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 242 BGB verpflichtet u.a. die Beschäftigten, ihre Arbeitsleistung so zu erbringen, „wie Treu und Glauben auf die Verkehrssitte es erfordern.“ Darum müssen die Beschäftigten ihren Vorgesetzten
ohne Zögern Bescheid geben, wenn Arbeit unverrichtet oder mangelhaft liegen bleibt. Die Beschäftigten entgehen so auch der sonst möglichen „Arbeitnehmerhaftung“ wegen „Übernahmeverschulden“. Überlastungsanzeigen sind darum auch Entlastungsanzeigen.

§ 618 BGB verpflichtet umgekehrt den Arbeitgeber, Dienstleistungen unter seiner Leitung „so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.“ Wer für Gesundheit und menschenwürdiges Auskommen von Pflegebedürftigen sorgen will, braucht sich dabei also nicht selbst krank zu machen.

Die Arbeitnehmerhaftung beschränkt sich nach einem Bundesarbeitsgerichtsurteil (vom 27.09.1994-APNr. 103 zu § 611 BGB) für alle Arbeitnehmer/innen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Alles andere fällt unter das Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

Bei der Feststellung des Grades der Fahrlässigkeit kann z.B. Arbeitsüberlastung oder nicht vom Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin zu vertretende Müdigkeit eine Rolle spielen. Die Überlastungsanzeige ist also eine Möglichkeit, sich als Arbeitnehmer/in vor möglichen Haftungsansprüchen aufgrund von Organisationsmängeln zu schützen.

Grobfahrlässig handelt, wer als Arbeitnehmer/in die erforderliche Sorgfalt unterlässt oder naheliegende Überlegungen nicht anstellt. Die Pflichtverletzung muss besonders groß und auch subjektiv nicht entschuldbar sein. Mit Vorsatz handelt, wer wissentlich ein rechtswidriges Ergebnis will.

Voraussetzung für Schadenersatz ist, dass Arbeitnehmer/innen schuldhaft und rechtswidrig
gehandelt haben.

Rechtswidrig bedeutet, dass kein Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Die Schuldhaftigkeit ergibt sich aus der Prüfung der vorgenannten Begriffe.

klaus72

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 700
  • Nieder mit der Unterdrückung und Armut !
Zitat
Lästige Kostenfaktoren

Weil die Kostenfaktoren lässtig ist, wird die Menschlichkeit fallen gelassen.
Vielleicht kommt die Euthanasie wieder, das mit dem Einschläfern bei einer geliebten Hauskatze vergleichbar ist.

Kostenfaktor darf bei den Menschen nicht gefragt werden !!!!!

Heisst die Frage irgendwann mal so : " Endlösung der Altenfrage / Krankenfrage / Behindertenfrage und vermarktungsunfähige Arbeitslosen ?


Den Politiker soll mal an den Kragen gepackt werden !

Es "riecht" nach politisches Resetten zum anno 1933-1944 !