Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr

Begonnen von Kater, 17:17:50 Mi. 13.Dezember 2006

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Kuddel

ZitatWeltmacht im Wegsperren



Global gesehen, sitzt etwa jeder vierte Häftling in den USA ein. Zu viele, meint Justizminister Holder, und kündigt Reformen an. Vor allem das Strafmaß bei einfachen Drogendelikten soll deutlich gesenkt werden.

In den USA sind weit mehr Menschen in Haft als in anderen Industriestaaten. Schätzungen zufolge sitzt jeder vierte Gefängnisinsasse auf der Welt in einer amerikanischen Haftanstalt - obwohl in den Vereinigten Staaten nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben. Ein Grund dafür ist, dass es in den USA Gesetze gibt, die für bestimmte Straftaten sehr harte Mindesthaftstrafen vorschreiben. Das ist vor allem bei Drogendelikten der Fall. So wird zum Beispiel ein Drogendealer automatisch sehr viel härter bestraft, wenn er bei einem Verkauf eine Waffe bei sich getragen, wenn er in der Nähe einer Schule gedealt oder wenn er an minderjährige Kunden verkauft hat. Auch bestimmte Mengen an Drogen, die ein Angeklagter in seinem Besitz gehabt hat, können zu einer solchen drastischen Mindesthaftstrafe führen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/strafrechtsreform-in-den-usa-weltmacht-im-wegsperren-1.1745146

Kuddel

ZitatBruchsaler Knastdirektor beurlaubt!

Wie der Südwestrundfunk (SWR) am 26 August 2014 berichtete, wurde am 18.08.2014 ein Gefangener in der JVA Bruchsal tot aufgefunden und der Anstaltsleiter, Thomas M., daraufhin beurlaubt.

Die Vorgeschichte

Der in Isolationshaft sitzende Gefangene soll, laut SWR, aus Burkina-Faso stammen und in der JVA Offenburg einen Vollzugsbeamten geschlagen haben, bevor eine Verlegung nach Bruchsal erfolgte. Dort sei er dann in strenger Isolationshaft gesessen, da man ihn für eine Gefahr für Beamte gehalten habe.

Der Tod

Seit angeblich rund einem Jahr, habe der Gefangene fast nichts gegessen, es stehe der Verdacht im Raum, daß er verhungert sei in seiner Isolationszelle. Jedenfalls sei durch die Obduktion eine extreme Unterernährung festgestellt worden.

Der Anstaltsleiter

Leitender Regierungsdirektor Thomas M. ist seit über 10 Jahren Chef der JVA Bruchsal. Immer wieder kam es zu Todesfällen http://www.freedom-for-thomas.de./thomas/texte/knast/GSm1ufRyvo.shtml, die jedoch keinerlei Aufmerksamkeit erregten http://de.indymedia.org/2012/11/337976.shtml. Zu Weihnachten 2009 ließ er in der Anstalt seinen Weihnachtsgruß an die Gefangenen verbreiten und zitierte in diesem Zusammenhang ein Lied der Band Boehse Onkelz http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/OGaK04fJvU.shtml.

Auch Hungerstreiks gab es während seiner Dienstzeit http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/texte/knast/x4ReRAa3hO.shtml, die jedoch gleichfalls keine Folgen für ihn nach sich zogen.

Erst jetzt wurde Thomas M. ,,beurlaubt" und der Leiter der JVA Heilbronn zum Kommissarischen Leiter der Bruchsaler Haftanstalt ernennt.

Ausblick

Auch wenn es keinen inneren Zusammenhang gibt, dürfte ein Blick auf die ,,Aufklärungsbemühungen" im Grün/Rot-regierten Baden-Württemberg in Bezug auf die NSU genügen, um voraussagen zu können, daß sich auch im Fall des mutmaßlich verhungerten Strafgefangenen nicht sonderlich viel tun wird.

Hungerstreiks in der JVA Bruchsal werden ignoriert – ich selbst konnte dort Beamte sehen und hören, die sich lustig machten, wenn ein Gefangener das Essen verweigerte. Thomas M. konnte folgenlos, in einer Anstalt mit hohem Migrantenanteil, die Boehsen Onkelz zitieren ( just zu der Zeit übrigens als breit, sogar in der F.A.Z., über die Band berichtet wurde, weil ihr Sänger einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte).

Da verwundert es nicht wirklich, wenn ein als 'renitent' geltender Isolationsgegangener vor den Augen des Personals langsam verhungert.

Das sind die Realitäten in (nicht nur) deutschen Gefängnissen, die zur Kenntnis zu nehmen, sich die Bevölkerung größtenteils weigert. Auch hier, in der JVA Freiburg, wird gestorben http://de.indymedia.org/2014/01/351781.shtml, faktisch vor den Augen eines Beamten, ohne daß es für ihn Folgen gehabt hätte.

Und so wird auch über den Tod des Bruchsaler Gefangenen Gras wachsen, so wie überall die Toten zuvor.



Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg
https://freedomforthomas.wordpress.com
http://www.freedom-for-thomas.de



Kuddel

ZitatDer vergessene Skandal
Das Geschäft mit dem Knast



Hinter Gittern: Häftlinge in einem kalifornischen Gefängnis. Die medizinische Versorgung in privaten Knästen ist oft katastrophal schlecht.

In den USA sind viele Gefängnisse pivatisiert. Das hat katastrophale Auswirkungen für die Insassen, die häufig unter verheerenden Zuständen leiden.

Das Letzte, woran Deborah Temple sich erinnern kann, war das Wummern von Hubschraubern, dichte Schwaden von Tränengas und der Anblick ihrer blutenden Kollegin auf dem Boden des Gefängnishofes von Adams County in Mississippi. Dann wurde es dunkel um sie herum. Die 24 Jahre alte Gefängniswärterin war von einem Häftling niedergestreckt worden, der sie und ihre Kollegin von ihrem Posten auf dem Dach der Messehalle heruntergezerrt hatte. Es war der 8. Mai 2012 und die Insassen des Bundesgefängnisses hatten genug von ihren Haftbedingungen. Sie kletterten über Zäune, rüttelten an Toren und überwältigten das Personal. Als der Aufstand am Ende des Tages mit Hilfe der Nationalgarde nieder geschlagen war, waren 20 Bedienstete des Gefängnisses verletzt und einer tot.

Adams war nicht der erste Aufstand in einem US- Bundesgefängnis. Und auch nicht der letzte. In den Jahren 2008 und 2009 rebellierten die Häftlinge des Gefängnisses von Reeves in Texas gleich zwei Mal. Und im vergangenen Jahr gingen die Insassen der Anstalt von Willacy County in Texas auf die Barrikaden.

Gemeinsam war allen drei Einrichtungen, dass die US-Bundesregierung ihren Betrieb an private Firmen übertragen hatte. Sie sind Teil eines seit 20 Jahren andauernden Experiments mit der Privatisierung des US-Strafvollzugs, das das Polit-Magazin ,,The Nation" jüngst als ,,Katastrophe" bezeichnete. In einer Serie von investigativen Artikel deckten ,,The Nation" und andere Publikationen sowie die Menschenrechtsorganisation ,,Human Rights Watch" in den vergangenen Jahren auf, dass die Zustände in diesen Einrichtungen ,,eine anhaltender Alptraum" für die Insassen sind.

Die Berichte führten dazu, dass das US-Justizministerium nun die Verträge mit privaten Betreibern von Bundesstrafanstalten auslaufen lässt. Über die kommenden Jahre sollen 13 Gefängnisse mit rund 14 000 Gefangenen wieder in die Obhut des Staates überführt werden. Die Privat-Knäste unter der Hoheit der Einzelstaaten, die für weit mehr der rund sechs Millionen amerikanischen Gefängnisinsassen zuständig sind, bleiben jedoch vorerst unangetastet, auch wenn Hillary Clinton sich vage zu einer langfristigen Ent-Privatisierung des gesamten Strafvollzugs bekannt hat.

Drastische Einsparungen

Ironischerweise hatte diese Privatisierung unter der Präsidentschaft ihres Ehemanns Bill Clinton begonnen. Die Clinton- Regierung wollte die Kosten des Strafvollzugs senken, die explodieren, seit in den 80er Jahren Härte gegen das Verbrechen zum unangreifbaren Credo der US- Politik geworden war. Die privaten Firmen versprachen, Gefängnisse deutlich kostengünstiger und effizienter betreiben zu können. Doch die Ersparnis blieb aus. Laut der Bürgerrechtsorganisation ACLU stiegen die täglichen Kosten pro Häftling von täglich knapp 70 Dollar auf 95. Gleichzeitig verschlechterten sich die Haftbedingungen jedoch dramatisch.

Im Bestreben, größere Profite zu erwirtschaften, wurde drastisch an Personal gespart. Die Gefängnisse wurden vollgestopft um das Verhältnis Wärter zu Insassen günstiger zu gestalten. Gleichzeitig nahm die Qualität der Beschäftigten dramatisch ab. Viele der neuen Wächter sind Schulabgänger ohne besondere Qualifikation. Ein Undercover-Reporter des Magazins Mother Jones wurde ohne auch nur ein Vorstellungsgespräch und ohne Ansehen seiner Vorstrafen beschäftigt. Das einzige Kriterium war, dass er bereit war, für neun Dollar pro Stunde zu arbeiten.

Am drastischsten wirkten sich die Einsparungen in der medizinischen Versorgung der Insassen aus. Laut der Untersuchungen von ,,The Nation" starben zwischen 1998 und 2014 in privaten Bundesgefängnissen 18 Menschen als direkte Folge unzureichender medizinischer Versorgung.

Statt voll ausgebildeter Krankenschwestern wurden in vielen Fällen Hilfspflegerinnen angestellt, die nicht dazu ausgebildet waren, Diagnosen zu stellen. In vielen Gefängnissen wurde gar kein Arzt mehr beschäftigt, sondern nur ,,im Bedarfsfall" von Außen hinzu gezogen.

Wie sich das konkret auswirkte, berichtete ,,The Nation" am Fall des 32 Jahre alten Familienvaters Lucio Gonzalez Perez, der 2010 wegen Drogenbesitzes in das Gefängnis von Adams eingeliefert wurde. Die Hilfskrankenschwester, die ihn bei der Aufnahme untersuchte, fand zwar, dass er ,,unterernährt" wirke, glaubte aber dennoch, dass er für körperliche Arbeit tauge.

Perez nahm innerhalb einer Woche von 65 auf 54 Kilo ab. Die Schwester sagte ihm, er solle die Wächter darum bitten, ihn zum Arzt zu bringen, doch die Aufseher blieben tatenlos. Als er dann nach Wochen endlich in die örtliche Notaufnahme gebracht wurde, schwebte er bereits in Lebensgefahr. Man stellte fest, dass er HIV krank war, eine Diagnose, die gewöhnlich bei der Aufnahme ins Gefängnis gestellt werden sollte. Tage später verstarb Perez.

Das Prinzip der Profitmaximierung im privatisierten Vollzug hat jedoch nicht nur desaströse Auswirkung auf die Behandlung der Häftlinge. Es trägt auch massiv dazu bei, das Grundproblem der überfüllten US-Gefängnisse zu verschlimmern, anstatt es zu verbessern. So schreibt Adam Gopnik im Magazin ,,New Yorker": ,,Das Interesse von Privatgefängnissen liegt nicht im offensichtlichen sozialen Wohl, sondern darin, so viele Menschen wie möglich so billig wie möglich einzusperren."

Wende deutet sich an

So lassen sich sowohl auf Bundesebene als auch auf Staatsebene Privatgefängnisse von den Behörden bestimmte Häftlingszahlen garantieren. Das wiederum erhöht den Druck auf die Staatsanwälte und Richter, im Zweifel härter zu urteilen und Bagatell-Delikte mit Haftstrafen zu belegen.

Am deutlichsten wurde die katastrophale Auswirkung der Gefängnis-Privatisierung auf die ohnehin skandalöse Überkriminalisierung in den USA im Jahr 2009 durch den ,,kids for cash"-Skandal in Pennsylvania: Zwei Richter ließen sich von dem privaten Gefängnisbetreiber mit mehr als zwei Millionen Dollar bestechen. Dafür verurteilten über 5000 Jugendliche wegen Kleinvergehen wie Ladendiebstahl zu Haftstrafen und ruinierten damit die Existenz der jungen Menschen.

Die Rückgabe von 13 Privat-Gefängnissen an die US-Bundesregierung löst freilich weder das Problem der Masseninhaftierung noch beendet es die Privatisierung des Strafvollzugs. Aber es markiert vielleicht den Beginn einer Wende. Nicht zuletzt dank der Black Lives Matter Bewegung hat sich die öffentliche Meinung zur Wirksamkeit der harten Linie in der Verbrechensbekämpfung gewandelt. Die sozialen und monetären Kosten der Massen-Inhaftierung sind unübersehbar, selbst die Konservativen in Washington befürworten mittlerweile eine Reform des Strafvollzugs.

Und auch die Gefängnis-Industrie beginnt sich anzupassen. Seit klar wird, dass die Verschlankung von Haftanstalten keine Zukunft mehr hat investiert sie zunehmend in moderne Reform-Gefängnisse, die Resozialisierung betonen, anstatt einfach nur eine maximale Anzahl von Menschen weg zu sperren. So hat der größte Gefängnis-Betreiber des Landes, CCA, in seiner jüngsten Aktionärsversammlung 24 geplante Wohnanlagen präsentiert, die Ex-Häftlinge beim Wiedereintritt in die Gesellschaft unterstützen.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/der-vergessene-skandal-das-geschaeft-mit-dem-knast,1472780,34704100,item,1.html

Kuddel

ZitatPolizei stürmt US-Gefängnis

Bei einem Aufstand in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Delaware ist ein Aufseher getötet worden. Die Polizei stürmte am Morgen das Gefängnisgebäude in Smyrna und befreite eine von Häftlingen als Geiseln genommene Aufseherin, wie der Sender ABC unter Berufung auf die Gefängnisbehörde des Bundesstaates berichtete. Ein Mitarbeiter allerdings sei ums Leben gekommen. Weitere Details nannte die Gefängnisbehörde zunächst nicht.

Einige Häftlinge hätten am Mittwoch andere Insassen sowie vier Gefängniswärter als Geiseln genommen, sagte ein Polizeisprecher in Smyrna. Zwei Bedienstete wurden später freigelassen, einer von ihnen musste verletzt ins Krankenhaus. Im Laufe der Nacht ließen die Geiselnehmer auch weitere Insassen frei.

Die Geiselnehmer hatten via Rundfunk eine Gefängnisreform in Delaware, fairere Haftbedingungen, Bildung für Insassen und das Ende von Willkür gegen Häftlinge gefordert. Ein Grund für die Geiselnahme sei auch die Präsidentschaft von Donald Trump, in der sich die Bedingungen vermutlich weiter verschlechtern würden, sagten die Häftlinge. In dem Gefängnis sitzen rund 2500 Häftlinge ein, darunter etwa ein Dutzend Männer, die zum Tode verurteilt sind.
http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-stuermt-US-Gefaengnis-article19685114.html

Kuddel

Zitat US-Justiz unter Trump
Goldene Zeiten für PrivatknästeGoldene Zeiten für Privatknäste

Private Gefängnisse sollten in den USA eigentlich abgeschafft werden. Doch mit Donald Trump erleben die Knäste einen neuen Boom. Sehr zur Freude der Investoren.



Seit Donald Trumps Wahlsieg freuen sich die US-Börsen. Im August knackte der Dow-Jones-Index die 22.000-Punkte-Marke, der dritte Rekord in kurzer Folge. Trotzdem bleibt umstritten, wie weit der Aufwärtstrend wirklich mit Trump zu tun hat - und wie lange er noch hält. Schon warnen manche vor einem unvermeidlichen Crash.

So oder so: Die Deutsche Bank hat mindestens zwei vorerst krisensichere Werte entdeckt. In einem Analystenbericht zeigte sie sich zuletzt äußerst optimistisch über diese beiden US-Firmen, deren Aktien sie als "Buy", also als Kauf, empfiehlt: Dank Trumps Politik hätten sie noch viel mehr Potenzial für steigende Kurse.

Bei den Unternehmen handelt es sich um CoreCivic (CXW) und die GEO Group - die zwei größten privaten Gefängnisbetreiber Amerikas.

Trumps knallharte Law-and-Order-Linie, die sich bisher in der verschärften Festnahme mutmaßlich illegaler Einwanderer offenbart, "bekräftigt unseren Optimismus", schreibt Deutsche-Bank-Analyst Kevin McVeigh in dem Report. Die US-Strafvollzugsbehörde BOP und der Grenzschutz rechneten fürs Haushaltsjahr 2018 mit einem Zusatzbedarf von rund 12.000 Gefängnisbetten - wovon eben auch die privaten Einrichtungen profitierten.

Die USA sperren ohnehin so viele Menschen ein wie kaum ein anders Land: Fast 1,7 Millionen Amerikaner sitzen hinter Gittern - rund jeder Zehnte davon in gewinnorientierten Privatknästen, da die staatlichen Gefängnisse restlos überfüllt sind. Diese kontroverse Praxis wird von Kritikern als moderne Fortsetzung der Sklaverei verurteilt, wegen der elenden Zustände und auch, weil 56 Prozent der Inhaftierten Schwarze oder Latinos sind.

Trumps Kehrtwende

Nach einem verheerenden Untersuchungsbericht hatte Trumps Vorgänger Barack Obama eigentlich beschlossen, die Verträge mit den Privatkonzernen auslaufen zu lassen. In den Anstalten komme es überproportional zu Gewalt und Todesfällen, befand das Justizministerium. Stattdessen, schrieb die damalige Vizeministerin Sally Yates im August 2016, müssten "Sicherheit und Resozialisierung" wieder forciert werden.

Doch Trump feuerte Yates, und der neue Justizminister Jeff Sessions kassierte ihre Anordnung wieder ein. Wenig später wies er zudem alle US-Staatsanwälte an, fortan wieder höhere Strafen anzustreben, was Obama ebenfalls abgeschafft hatte.

Dieses neue "goldene Zeitalter" für Privatgefängnisse (CNN) gefällt nicht nur den Konzernen. Bereits einen Tag nach Sessions' Memo widmete die Deutsche Bank den Branchenführern CoreCivic und GEO einen ersten Research-Bericht. Die Empfehlung schon da: "Buy" - bemessen an "potentieller Betten-Aktivierung". Sprich: an der Aussicht auf mehr Häftlinge.

Auch andere setzen auf einen neuen Häftlingsboom. So sei GEO zum Beispiel "gut positioniert für neue Verträge vor allem mit staatlichen Behörden", schreibt die Wall-Street-Bank JP Morgan Chase in einem Research-Bericht vom Juli. Die Aktie sei "attraktiv", da die neue Trump-Politik "wahrscheinlich zu einem Anstieg der Gefängnispopulation und der Immigrationsfestnahmen führen wird".

JP Morgan warnt zwar vor "negativen Schlagzeilen" ("Gefängnisausbrüche, Aufstände oder andere Störungen") sowie Klagen, etwa wegen Bürgerrechtsverletzungen oder sexueller Übergriffe gegen Häftlinge. Doch werde die Konzernversicherung das alles abdecken können.

"Tödlichster Einwanderungsknast der USA"

CoreCivic ist als Immobilien-Aktiengesellschaft klassifiziert, als sogenanntes Real-Estate-Investment-Trust (REIT). Zu den institutionellen Investoren, die ihr Geld in das Vehikel gesteckt haben, gehören die großen Fondsgesellschaften Vanguard, BlackRock und Fidelity. Die CoreCivic-Aktie, die am Tag vor den US-Wahlen mit 14,19 Dollar geschlossen hatte, ist seither auf knapp 27 Dollar hochgeschossen - fast eine Verdopplung. GEO schaffte einen noch größeren Sprung, von 10,62 auf mehr als 27 Dollar (plus 150 Prozent).

Dabei geriet das 1983 als Corrections Corporation of America gegründete Unternehmen schon oft in die Kritik. Mit mehr als 70 Haftanstalten und rund 70.000 Insassen machte es zuletzt 1,7 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr. Doch immer wieder kam es in den Betrieben zu Zwischenfällen. 15 Tote gab es zwischen 2003 und 2015 allein im Eloy Detention Center in Arizona, darunter fünf Suizide. Das verschaffte der Einrichtung den unrühmlichen Titel "tödlichster Einwanderungsknast der USA".

Auf Trumps Wahlsieg hatten die Firmen offenbar schon vorab gehofft. CoreCivic sammelte im Wahlkampf 254.000 Dollar Spenden für die Republikaner und steuerte weitere 250.000 Dollar zu Trumps Vereidigungsfeierlichkeiten bei. Die GEO Group trommelte sogar 1,1 Millionen Dollar für die Republikaner zusammen.

Zwei Mitarbeiter von Sessions, der vor seinem Aufstieg zum Justizminister lange im Senat saß, wechselten im Oktober zu einer Lobbyfirma, wo sie jetzt die GEO Group betreuen.

Die Wette der Knastbetreiber auf das Law-and-Order-Duo Trump/Sessions zahlte sich aus: Unter ihnen dürfte sich die US-Gefängnisbelegschaft nun wieder erhöhen - ganz besonders auch in den Abschiebeknästen an der Grenze zu Mexiko.

Die Anleger, schreibt Analyst McVeigh, könnten dank des "verschärften Grenzschutzes" deshalb nun auf höhere Rendite hoffen. Auch der Deutschen Bank scheint die Empfehlung eher unangenehm zu sein. Auf Nachfrage erklärte ein Pressesprecher, McVeigh sei außer Haus, man könne dazu nichts weiter sagen: "Wir verzichten dankend."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-und-die-rueckkehr-der-privaten-gefaengnisse-a-1165491.html

Kuddel

Knäste sind fester Bestandteil der kapitalisitischen Systems. Nicht nur als Werkzeug der Herrschaftsausübung und Repression, sondern auch als Wirtschaftsfaktor. Vor diesem Hintergrund wundert es wenig, daß das Knastsystem wächst und wächst.

Auch in den USA gibt es eine Antiknastbewegung.

Dieser Bericht beschreibt eine Protestaktion in St. Louis im Juli dieses Jahres:
https://danielshular.com/2017/07/22/police-in-riot-gear-disperse-workhouse-prison-protesters-in-st-louis/

Die Bilder beschreiben die Aktion recht eindrucksvoll...

























Kuddel

ZitatGefängnisse in Sachsen:
Über der Belastungsgrenze

Gestresste Beamte, vernachlässigte Häftlinge, Überbelegung: Sachsen hat ein Problem mit seinen Gefängnissen. Eine Lösung könnte die Ausweitung des offenen Vollzugs sein.


Von Sarah Ulrich, Leipzig

Eine Menschentraube sammelt sich im herbstlichen Nieselregen auf einem Parkplatz im Leipziger Süden, vor einer Mauer, die gekrönt ist von dicken Spiralen aus Stacheldraht. Die Menschen warten darauf, dass sich das Stahltor öffnet, hinter denen ihre Verwandten und Bekannten leben. Oder hinter die sie einfach mal so blicken wollen, denn man hört ja viel über die Zustände hier, wie eine Besucherin sagt.

Es ist Tag der Öffentlichkeit in der Justizvollzuganstalt Leinestraße in Leipzig. Tag der offenen Tür wollte die Anstaltsleitung es wohl nicht nennen, es wäre auch unpassend. Denn während insgesamt weit über hundert Besucher durch Kreativraum, Sporthalle, Bibliothek und Zellen geführt werden, dürfen die Häftlinge an diesem Tag nicht einmal den Hofgang, also ihre einzigen zwei Stunden an der frischen Luft, antreten. Offiziell zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, inoffiziell heißt es, der Verwaltungsaufwand sei einfach zu groß. Es gebe zu wenige Beamte, die den regulären Aufschluss im Haftbetrieb während der Führungen bewachen können.

Ein kleines Ärgernis für die Häftlinge, das jedoch symptomatisch für ein großes Problem steht: Die sächsischen Justizvollzugsanstalten sind stark überlastett, die Betreuung der Gefangenen leidet. Der Drogenkonsum unter Häftlingen steigt, ebenso wie die Suizide und psychischen Erkrankungen. Erst im August beging ein Gefangener, der aufgrund seines labilen psychischen Zustandes eigentlich nicht in Einzelhaft hätte sein dürfen, in der JVA Dresden Suizid. In einem Brief schrieb ein Mithäftling, die herrschende Verwahrlosung bringe durch teilweise 21 Stunden Einschluss immer mehr Gefangene an ihre seelischen Grenzen. Die durch den Personalmangel entstehende Belastung könne weder für Gefangene noch für die Bediensteten gut sein. Und auch der Terrorverdächtige Jaber al-Bakr brachte sich vergangenes Jahr in der Untersuchungshaft der JVA Leipzig um, obwohl er unter ständiger Bewachung stehen sollte.

Notsituation mit Zwischenlösungen

Beim Tag der Öffentlichkeit merkt man davon wenig. Logisch, der normale Betrieb ist ausgesetzt, die Häftlinge in ihren Zellen. Die Gänge wirken ruhig, die Lage geordnet. Kaum vorstellbar, dass sich hier sonst Hunderte von Menschen drängen.

"Die Gefängnisse in Sachsen brechen auseinander", sagt René Selle, Sprecher des BSBD Sachsen, der Gewerkschaft für den Strafvollzug. Bis auf eines sind die Gefängnisse allesamt voll belegt, teilweise sogar noch über die Maximalauslastung hinaus: Lediglich die JVA Regis-Breitingen liegt mit 67,9 Prozent im Rahmen der Auslastung, alle anderen Gefängnisse liegen bei Auslastungswerten zwischen 92,1 Prozent (Bautzen) und 108,5 Prozent (Chemnitz). Die Auslastungsgrenze einer Justizvollzugsanstalt in Deutschland liegt bei 90 Prozent, um die Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten und sinnvoll agieren zu können.

Unter dieser Überbelegung leiden die Gefangenen: Es seien schon zusätzliche Matratzen in die ohnehin schon kleinen Zellen gelegt worden, wie ein Häftling aus der JVA Leipzig erzählt. "Wir wissen einfach nicht wohin mit den Gefangenen", sagt Selle. Susann Mielke, Pressesprecherin und Sozialarbeiterin in der JVA Leipzig, streitet dies ab. Die Belegung sei zwar sehr hoch, dennoch werde die vorgegebene Belastungskapazität der Hafträume nicht überschritten.

Die Personalnot ist groß

Während es mehr Gefangene gibt, werden es immer weniger Justizvollzugsbeamte. So wurden in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen insgesamt 55 Stellen im Justizvollzug gestrichen. Diejenigen Beamten, die noch da sind, sind häufig kurz vor Rentenantrittsalter, machen Überstunden, sind überarbeitet und fallen oft wegen Krankheit aus. Etwa 200 Bedienstete fehlen laut Gewerkschafter Selle derzeit im Freistaat Sachsen.

Die Personalnot ist groß. "Das ist kein Geheimnis", sagt Mielke. Seit vielen Jahren arbeitet sie in der JVA Leipzig und sieht, wie nicht nur ihre Kollegen, sondern auch die Häftlinge unter der angespannten Situation leiden.

Die Gefangenen sind frustriert. "An manchen Tagen können nicht einmal die Aufschlusszeiten eingehalten werden", sagt Jonas Kubik, der seit knapp einem Jahr in Leipzig einsitzt. Vor Kurzem erhielt er sein Urteil: knapp über drei Jahre, weil er geklaut hatte, um seine Drogensucht zu finanzieren.

Kubik hat studiert, interessiert sich für Politik, doch wissenschaftliche Literatur wird ihm im Gefängnis meist verwehrt. Zu groß sei der Verwaltungsaufwand. Tatschlich muss man für das Einbringen von Literatur Anträge stellen, was vor allem mit sicherheitsrelevanten Aspekten zu tun habe, sagt Sozialarbeiterin Mielke. In der Regel werde aber bei Fortbildungsliteratur oder wissenschaftlicher Literatur sehr großzügig entschieden. Für Computerkurse und Kreativstunden gibt es meist lange Wartelisten. Bleibt der Sport. Eine große Turnhalle und einen Kraftraum hat die JVA Leipzig auf ihrem Gelände, außerdem ein Beachvolleyballfeld. Und dennoch: Wenn nicht genügend Beamte da sind, fällt auch der Sport aus, sagt Kubik. In letzter Zeit keine Seltenheit.

Doch nicht nur die Freizeitangebote werden vernachlässigt, auch die Gefangenen selbst. Durch die Personalnot sind die Beamten dazu gezwungen, mehrere Stationen gleichzeitig zu betreuen und bekommen so kaum mit, was bei den Gefangenen passiert. "Die persönlichen Gespräche kommen zu kurz", bemängelt René Selle. Mit teils fatalen Folgen.

Suizide und mangelnde medizinische Versorgung


Als die JVA Leipzig vor knapp einem Jahr wegen des Suizides von Jaber al-Bakr in den Fokus geriet, fragte sich die Öffentlichkeit, wie es passieren kann, dass der streng beobachtete Terrorverdächtige sich in seiner Einzelzelle erhängte. Sein Suizid ist kein Einzelfall. Vergangenes Jahr nahmen sich vier Menschen in sächsischen Haftanstalten das Leben. 2017 bis Ende August bereits ebenso viele. 2015 waren es sechs, in den Jahren zuvor nur jeweils zwei Suizide. Erst vor knapp zwei Monaten versuchte ein Häftling in der JVA Leipzig sich anzuzünden. Und das, obwohl die sächsische Landesregierung fortwährend ihre Suizidprävention ausbaut.

Auch wenn die Häftlinge sehr unterschiedliche Gründe für Suizide und Suizidversuche haben, die angespannte Situation im Betreuungsschlüssel trägt nicht zur Besserung bei, im Gegenteil. Die Gefangenen sind die Leidtragenden, die das ausbaden müssen, sagt auch Manuel Matzke, Gefangener der JVA Zeithain. Seit 2014 ist er inhaftiert und aktiv in der Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO), einer nicht offiziellen Initiative, die sich für die Rechte Inhaftierter in deutschen Gefängnissen einsetzt. Diese kritisiert schon lange die Missstände im sächsischen Strafvollzug und fordert als Konsequenz mehr Personal. Häftlinge, die sich mehr Wärter wünschen, das klingt erst mal paradox. Doch: "Wenn es den Bediensteten besser geht, geht es auch uns besser", sagt Matzke. "Es gibt hier viele Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, denen aber nicht geholfen wird."

"Crystal dominiert alles"

Derzeit mangele es vor allem auch an medizinischer und psychologischer Betreuung. Mit teils weitreichenden Folgen. Erst im Juli dieses Jahres veröffentlichte der Gefangene Ayhan Işik über die GGBO einen Bericht, in dem er von mangelnder medizinischer Versorgung und Desinteresse der Behandelnden in der JVA Dresden spricht, die ihn zermürbt hätten. Seinen gebrochenen Arm habe man so schlecht versorgt, dass er ein Jahr später noch konstant Schmerzen habe. Obwohl der Gefängnisarzt bei ihm einen Splitterbruch am Ellenbogen festgestellt hatte, habe er lediglich notdürftig seine Hand gerichtet, weil kein Justizpersonal zur Verfügung stand. Die folgenden Behandlungen kamen zu spät, um seinen Arm noch angemessen zu behandeln, sodass er inzwischen sagt, es wäre besser gewesen, man hätte ihn amputiert. Auch andere Gefangene wie Jonas Kubik berichten von langen Wartezeiten, knappen Sprechstunden und einer Versorgung auf dem absoluten Minimum.

Ärzte in sächsischen Gefängnissen haben viel zu tun, weil ein großer Teil der Insassen drogensüchtig ist, 60 bis 70 Prozent, schätzt die Sozialarbeiterin Mielke. Hauptsächlich konsumierten sie Cannabis und Crystal, sagt Mielke, aber auch Heroin und Alkohol. Viele sind psychisch krank. Ein großes Problem ist die fehlende Bettenanzahl für Suchtkranke und psychisch Kranke, sagt Mielke. Für den Neubau des Krankenhauses in der JVA Leipzig, des einzigen Justizkrankenhauses in Sachsen, sind lediglich 80 Betten geplant.

"Crystal dominiert alles", sagt auch Häftling Kubik. Die Gefängniswärter wissen das zwar und versuchen mit Durchsuchungen und Maßnahmen wie Besuchsrechteinschränkungen dagegen vorzugehen, jedoch meist erfolglos. Zu hoch ist der Bedarf, zu groß das Geschäft mit den Drogen. Viele Leute würden erst in Haft mit dem Drogenkonsum beginnen, berichten sowohl Matzke als auch Kubik. Denn oftmals ist der Drogenkonsum das einzige was bleibt, um den tristen Alltag im Freiheitsentzug auszuhalten. Es gibt hier Leute, die nichts zu verlieren haben, sagt Mielke. Daher müsse das Ziel einer Haftstrafe nicht lediglich die Bestrafung, sondern auch ein Umdenken sein. Wir müssen Angebote machen, die Menschen zur Veränderung bewegen. Das geht nur, wenn man an sie glaubt und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Dazu gehören Sport, Kunst und Kultur, Ergotherapie. Aber auch dafür braucht es Personal.

Mehr Häftlinge in den offenen Vollzug

Zwar fördert Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) Ausbildungsplätze für Justizvollzugsbeamte, außerdem wurden dem sächsischen Justizvollzug mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 zusätzlich 105 Stellen zur Verfügung gestellt. Doch bis diese alle besetzt sind und damit der benötigte Personalschlüssel erreicht ist, wird es noch dauern. Mindestens zehn Jahre, sagt Selle. Hoffentlich drei bis fünf Jahre, sagt Mielke.

Bis dahin müssen die JVAs die prekären Zustände verbessern. Eine Möglichkeit: In Sachsen sitzen derzeit etwa 280 Personen lediglich eine Geldstrafe in Haft ab, weil sie nicht zahlen können. Laut Selle wäre es sinnvoll, mehr von ihnen im offenen Vollzug unterzubringen. Dort dürfen die Gefangenen tagsüber die JVA verlassen und zur Arbeit oder Ausbildung gehen, nur die Nacht verbringen sie wieder eingeschlossen. Für den offenen Vollzug wird deshalb weniger Personal benötigt.

Mehr Personal ist der eine wichtige Lösungsansatz, aber auch im Umgang mit den Gefangenen steckt Potenzial zur langfristigen Verbesserung der Lage. Bessere Resozialisierungsangebote könnten die Rückfallquote senken. Denn statistisch gesehen wird über die Hälfte der Gefangenen in den ersten drei Jahren nach der Entlassung rückfällig. Die Justizvollzugsanstalten haben selbst einen großen Teil daran zu verantworten, kritisiert die Gefangenengewerkschaft. So sei die Ausgestaltung der Resozialisierungsprogramme meist nicht ausreichend. Man muss genau hinschauen, warum die Gefangenen straffällig werden, sagt auch Selle. Nur so könne man garantieren, dass sie erlernen, ihren Tagesablauf wieder selbst in den Griff zu bekommen.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-11/gefaengnisse-sachsen-beamte-ueberlastung-haeftlinge-justizsystem/komplettansicht

tleary

Zitat
Ärzte in sächsischen Gefängnissen haben viel zu tun, weil ein großer Teil der Insassen drogensüchtig ist, 60 bis 70 Prozent, schätzt die Sozialarbeiterin Mielke. Hauptsächlich konsumierten sie Cannabis und Crystal, sagt Mielke, aber auch Heroin und Alkohol. Viele sind psychisch krank. Ein großes Problem ist die fehlende Bettenanzahl für Suchtkranke und psychisch Kranke, sagt Mielke. Für den Neubau des Krankenhauses in der JVA Leipzig, des einzigen Justizkrankenhauses in Sachsen, sind lediglich 80 Betten geplant.
Drogenabhängige gehören nicht in den Knast, sondern brauchen einen Therapieplatz, so sie den überhaupt wollen! Ansonsten sollte man sie in Ruhe ihr Leben leben lassen. Das ist wieder so ein Argument der Verantwortlichen (Mielke, keine Ahnung wer das ist), daß man nur mehr Knastplätze mit dranhängendem Sanatorium und Gefängniswärterstellen (gut für die Arbeitslosenstatistik!) schaffen muß, und alles ist gut. Wenn man sich auch ansieht, wegen welcher Bagatellen (z.B. nicht bezahlte Schulden, Drogenkonsum) überhaupt Menschen eingesperrt werden, stellen sich mir die Nackenhaare auf.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Arme in den Knast!

ZitatJeder Siebte, der wegen Schwarzfahrens verurteilt wurde, landete demnach aufgrund von Zahlungsunfähigkeit in einer Ersatzfreiheitsstrafe. Zuletzt wurden laut der aktuellsten Statistik 2016 bundesweit 7678 Menschen wegen Schwarzfahrens verurteilt. Ein Siebtel davon wären mehr als 1000 Personen. Zum Vergleich: Insgesamt sitzen derzeit in Deutschland knapp 50 000 Personen in Strafhaft.

Als kürzlich vier Gefangene aus der JVA Plötzensee in Berlin ausbrachen, kam beiläufig heraus, dass dort sogar jeder Dritte eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338

counselor

Notwendig ist ein sofortiger Nulltarif im ÖPNV für H4-Bezieher und Grundsicherungsempfänger!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Zitat von: counselor am 15:31:01 So. 18.Februar 2018
Notwendig ist ein sofortiger Nulltarif im ÖPNV für H4-Bezieher und Grundsicherungsempfänger!

Es wäre das mindeste, mir ploppen dabei aber sofort im Kopf die geifernden Schlagzeilen von Bild & Co. auf, die von gierigen Sozialschmarotzern zu berichten weiß deren neuestes Hobby mit der Bierflasche in der Hand den lieben langen Tag spazieren zu fahren, daher sollte es unbedingt für alle kostenfrei sein.

Der Neid auf die Besitzlosen ist beinahe Grenzenlos!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Die Automobilindustrie droht vermutlich im Hintergrund damit, ihre millionschweren Werbeetats nicht mehr an Medien auszuschütten, die positiv darüber berichten!

Kuddel

Gedanken zum Knast

Zitat"Der Knast gehörte damals zur revolutionären Sozialisation", hat Fritz Teufel später einmal gesagt. "Das war die Grundausbildung." Wer rebelliert, macht über kurz oder lang Bekanntschaft mit Polizei und Justiz, mit Gerichten und Gefängnissen.
http://www.spiegel.de/einestages/berlin-1967-fritz-teufel-und-karl-heinz-kurras-vor-gericht-in-moabit-a-1198959.html


Die wohl populärste Aktion in der Geschichte der RAF:

Vorzeigeknast in Trümmern. Kurz vor der Einweihung sprengte die RAF die Vollzugsanstalt Weiterstadt in die Luft.

tleary

Ja, war damals wirklich ein schöner Anblick. Für mich persönlich schöner als die Aussicht von der Zugspitze. :) - Schade nur, daß das eine einmalige Aktion blieb. Jeder Knast ist ein Knast zu viel! Weil immer den deutschen Knästen so eine "Humanität" nachgesagt wird, verknüpft mit der Forderung, wieder mehr Härte walten zu lassen... wer so etwas daherbrabbelt, ist a) reaktionär und b) hat er keine Ahnung, wie es in Knästen hierzulande zugeht. Das entspricht einfach nicht der Realität.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatWer wiederholt beim Schwarzfahren erwischt wird, kann im Gefängnis landen. Deutschlandweit gibt es zwischen 8.000 und 9.000 dieser Fälle pro Jahr. Allerdings sind Häftlinge für den Staat ziemlich teuer. Deswegen fordern mehrere Bundesländer, Schwarzfahren zu entkriminalisieren.
http://www.deutschlandfunk.de/straftat-oder-ordnungswidrigkeit-das-dilemma-mit-den.1773.de.html?dram:article_id=416816

Man denkt darüber nach, Schwarzfahrer nicht länger nicht in den Knast zu stecken, nicht auch Gründen der Humanität, sondern aus Kostengründen.

tleary

Zitat von: Kuddel am 08:55:49 Mo. 30.April 2018
Man denkt darüber nach, Schwarzfahrer nicht länger nicht in den Knast zu stecken, nicht aus Gründen der Humanität, sondern aus Kostengründen.
Das wurde mittlerweile von etlichen Politikern als "Aufweichung von law & order" ablehnend beschieden, da dadurch ja etwas einreißen könnte, daß "Mundraub" (was nach dem 2. Weltkrieg ja straffrei war) nicht mehr strafbar sei. Was anderes ist Schwarzfahren nämlich auch nicht. Also, die Sache ist glaube ich für längere Zeit wieder durch. Kann man nur hoffen, daß die Knäste künftig wegen Scharzfahrern überquellen. Man darf auch nicht vergessen: Derjenige, der wegen Schwarzfahrens 3 Monate im Knast sitzt, wird in den allermeisten Fällen auch seiner Existenz beraubt (Kündigung der Arbeitsstelle). Also, die sozialen Folgen dieses Gesetzes für die Betroffenen sind wirklich beträchtlich!
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatHaftanstalt in Kleve
Drei Schwerverletzte nach Feuer in Gefängniszelle

In einem Gefängnis in Nordrhein-Westfalen sind bei einem Brand drei Personen schwer verletzt worden, acht Menschen erlitten leichte Rauchgasvergiftungen.


In einer verschlossenen Gefängniszelle im nordrhein-westfälischen Kleve ist ein Brand ausgebrochen - der Häftling in der Zelle sowie zwei Bedienstete wurden schwer verletzt. Sechs weitere Bedienstete und zwei Mithäftlinge erlitten nur leichte Rauchgasvergiftungen, wie die Polizei und der Anstaltsleiter mitteilten. Sie wurden nach kurzer Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen.
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Das Feuer war am Montagabend gegen 19.20 Uhr ausgebrochen, die Brandursache ist unklar. Man könne nur spekulieren, sagte Anstaltsleiter Udo Gansweidt. Der verletzte Häftling sei wegen seiner schweren Brandverletzungen noch nicht vernehmungsfähig.

Der 26-Jährige verbüßte in der Einzelzelle eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe für einen Diebstahl. Die Strafe wäre Mitte Oktober ausgelaufen. Möglicherweise sei er mit einer Zigarette eingeschlafen, sagte Gansweidt.
http://www.spiegel.de/panorama/kleve-drei-schwerverletzte-nach-feuer-in-gefaengniszelle-a-1228642.html

Troll

Fast vergessen, den Beitrag fand ich sehr interessant:
ZitatEin Einsender weist auf diese Kleine Anfrage hin, bei der ein paar Grünen-Abgeordnete wissen wollten, wieviele nicht vollstreckte Haftbefehle so in den Büchern stehen. Seite 3 hat die Antwort in Tabellenform.

Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2018 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit dem Zweck der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung sowie zur Festnahme entwichener Strafgefangener belief sich auf 175.397.

Fünfstellig sind: Baden-Württemberg mit 20k, Bayern mit 30k, Hessen mit 11k, Niedersachsen mit 14k, NRW mit 31k, und das BKA mit 23k.

So und jetzt der Knackpunkt: Deutschland hat überhaupt nur 73k Haftplätze, und das beinhaltet gemeinsame Unterbringung und offenen Vollzug.

Quelle: Fefes Blog

Das stinkt ggf. nach Gefängnisprivatisierung, so als Sachzwang angesichts leerer Kassen und dem staatlichen Sicherheitswahn bürgerlichen Sicherheitsbedürfnis.

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatWeltrekorde, die US-Amerikaner nicht feiern: Fast 2,3 Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Das sind etwa 25 Prozent der weltweiten Gefängnisbevölkerung. Nicht nur in absoluten Zahlen mehr als in jedem anderen Land, sondern auch gemessen an der Einwohnerzahl.

In dem wirklich lesenswerten Artikel "Keine Lust mehr auf unbezahlte Arbeit" wird über die Hintergründe und die Forderungen des Knaststreiks in den USA berichtet.

https://www.sueddeutsche.de/politik/gefaengnisstreik-in-den-usa-keine-lust-mehr-auf-unbezahlte-arbeit-1.4110294

ManOfConstantSorrow

ZitatSyrer stirbt nach Brand in Zelle
,,Ein unfassbarer Justizskandal"

Nach dem Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers werden Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Biesenbach laut. Gegen die Polizei wird ermittelt.


...
Offenbar hatte der Syrer zuvor mehr als zwei Monate unschuldig im Gefängnis gesessen: Wegen Freiheitsberaubung im Amt wird seit vergangenem Freitag gegen mehrere Polizeibeamte aus Kleve ermittelt. Denn der 26-Jährige wurde scheinbar aus Schlamperei Opfer einer Verwechselung. Ein von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen schweren Diebstahls und nicht bezahlten Geldstrafen mit zwei Haftbefehlen gesuchter Mann aus Mali hatte den Namen des Syrers als Alias-Tarnnamen benutzt – und das war im Fahndungssystem der Polizei auch so vermerkt.

...
http://www.taz.de/Syrer-stirbt-nach-Brand-in-Zelle/!5539869/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Fritz Linow

Zitat16.10.18
In der JVA Neumünster (wiederholend): Persönlichkeitsrechte vs. Menschenrechte

Die uns zukommenden Berichte von Gefangenen über anhaltende massive Repression, Schikanen und Drangsalierungen seitens der Bediensteten nehmen kein Ende. Im Mai 2018 mussten wir von einem Gefangenen berichten, welcher von anderen Gefangenen körperlich angegriffen worden war, weil ein Beamter die Gefangenen untereinander aufhetzt(e).

Nun erreichte uns eine solche Nachricht wieder: (...)
https://ggboberlin.blackblogs.org/in-der-jva-neumuenster-wiederholend-persoenlichkeitsrechte-vs-menschenrechte/

counselor

ZitatZellenbrand - Todesfall in der JVA Kleve: Justizbeamter drückte Notruf weg

Düsseldorf/Kleve.   Der Syrer Amad A. verbrannte im Klever Gefängnis. Jetzt wurde bekannt: Ein Justizbediensteter hatte einen Notruf des Syrers offenbar weggedrückt.

Quelle: https://www.waz.de/politik/landespolitik/todesfall-in-der-jva-kleve-justizbeamter-drueckte-notruf-weg-id215729253.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

Zitat9.11.18
Massive Repression nach unserem Besuch in der JVA Bützow

Leider erreichte uns die Nachricht, dass unser Treffen mit Andreas Bach in der JVA Bützow am 30.10.18 vonseiten der JVA nicht unbeantwortet blieb.

,,Am heutigen Tage ist dann, nach dem Besuch der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, bei mir Entsetzen eingetreten, da ich erfahren habe, dass man wegen der Berichterstattung* über die zutreffenden Zustände in der Justizvollzugsanstalt Bützow bei Herrn Stephan Treichel alle Ausgänge gestrichen hat. Zudem wurde es mir und Stephan ab sofort untersagt, Kontakt zu dem NDR zu unterhalten. (...) Die Anweisung führte die Hausleiterin Anyschewsky und stellvertretende Anstaltsleiterin Katja Ellenrieder auch so aus.", so Andreas Bach, Gefangener aus der JVA Bützow.

Die genaue Anweisung lautet wie folgt: ,,Herr Bach und Herr Treichel wird untersagt, sich weiterhin und in jeder Form mit dem NDR und anderen Medienhäusern in Verbindung zu setzen, Interviews zu geben, um zu verhindern, Informationen nach außen dringen zu lassen."
(...)
https://ggboberlin.blackblogs.org/

Troll

ZitatRe: Urlaub statt Knast
Wie Norwegen Verbrechen ahndet


,,Re:" im liberalsten Gefängnis der Welt. In Norwegen leben Mörder, Sexualstraftäter und Wirtschaftskriminelle auf einer idyllischen Insel im Osloer Fjord. Die Gefängnisinsel heißt Bastøy. Hier werden die Schwerverbrecher auf ihre Entlassung vorbereitet. Keine Gitter oder Mauern: Das Konzept heißt Vertrauen, und tatsächlich ist noch nie etwas passiert. Aber ist das noch Strafe?

Der Staat Norwegen unternimmt viel dafür, dass die Straftäter auf das Leben nach der Strafe vorbereitet werden. Auf der Insel Bastøy sind kaum Wachen, und die sind sogar unbewaffnet. Das Konzept heißt Vertrauen, und tatsächlich ist noch nie etwas passiert. Aber ist das noch Strafe? Oder Urlaub auf Kosten der Allgemeinheit? Keine Gitter oder Mauern: Die Häftlinge wohnen in WGs, haben Zugang zu scharfen Messern und Motorsägen.
Im Blues House probt Jens mit seiner Band. Jens ist ein verurteilter Mörder und jetzt nach jahrelanger Abhängigkeit endlich clean. Auf Bastøy hat er die Möglichkeit, Musik zu machen. Mit seiner Band Skyldig som faen (Schuldig wie die Hölle) tritt er sogar außerhalb der Gefängnisinsel auf. Nicht nur Jens, auch die Gefängnisleitung ist fest davon überzeugt, dass er sich gebessert hat und wieder in die norwegische Gesellschaft integriert werden kann. 15 verurteilte Mörder wohnen zurzeit in Bastøy. Im Schnitt wurden die 120 Bewohner zu Haftstrafen von über sechseinhalb Jahren verurteilt.

HTML5:
https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/ptweb/084000/084700/084755-003-A_EQ_0_VOA_04059814_MP4-1500_AMM-PTWEB_1517s7FGJ2.mp4
Quelle: Arte

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

BGS

Herzlichen Dank mal wieder fürs Einstellen, bester "Troll".

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Beißt sich ein wenig mit dem Threadtitel "Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr", die Denkweise vieler Gesellschaften, der Politik als vordenkend noch auf Wissenschaft und Sozialarbeiter hörend, sehr negativ entwickelt, so einen Umgang mit Straftätern, einer funktionierenden Resozialisierung war mal ein anzustrebendes/vorgegebenes Ziel vieler Gesellschaften und sogar der Politik.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

Drogenpolitik ist von dem Knastthema nicht zu trennen.
Mit der Kriminalisierung von Drogen sperrt man Menschen der Unterschichten in geschlossene Arbeitshäuser.
Bei dieser Wiedereinführung der Sklaverei hat man den Bogen wohl überspannt. Nach Todesfällen im Normalvollzug und Knastaufständen, rudert man ein wenig zurück.

ZitatKalifornien verbietet privat betriebene Gefängnisse
Private Firmen führen in den USA Gefängnisse auf Kosten der Inhaftierten. Wegen schlechter Zustände hat der Bundesstaat Kalifornien die Privatisierung deshalb gestoppt.

...
Obwohl in den Vereinigten Staaten nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben, sitzen 25 Prozent aller Gefangenen weltweit in amerikanischen Gefängnissen: Mehr als 2,3 Millionen Insassen sind es laut der Organisation Prison Policy Initiative im Jahr 2019. Selbst in Ländern wie Russland, dem Iran oder China sitzen weniger Menschen im Gefängnis.
...
Das Geschäft mit der Kriminalität

Seit Mitte der Achtzigerjahre bauen, betreiben oder leasen private Firmen Gefängnisgebäude, in denen vom Staat verurteilte Gefangene einsitzen. Damals verschärften die USA Gesetze, der Kampf gegen Drogen gewann an Bedeutung und die Zahl der Inhaftierten wuchs. Weil der Staat allerdings nicht für ausreichend Gefängnisbetten sorgte, sahen private Firmen ihre Chance. Um profitabel zu sein, senkten viele privat betriebene Gefängnisse in den USA die Kosten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die Haftbedingungen in diesen Einrichtungen wegen dieser Einsparungen oftmals katastrophal seien. Mehrere Insassen starben in den vergangenen Jahren in privat betriebenen Gefängnissen.
...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/usa-kalifornien-private-gefaengnis-verbot
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatWie Armut ins Gefängnis führt

In Deutschland gibt es die sogenannten ,,Ersatzfreiheitsstrafen". Dabei müssen Menschen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können, teilweise ins Gefängnis. Das kann auch dann passieren, wenn es sich nur um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren handelt.
https://perspektive-online.net/2020/06/wie-armut-ins-gefaengnis-fuehrt/

Kuddel


Kuddel

Suizid eines Schwarzfahrers:

ZitatIn einer Zelle in einer JVA in Wuppertal nahm sich ein Häftling in dieser Woche das Leben.

Der Mann, der eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Schwarzfahrens hätte absitzen sollen...
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/neue-erkenntnisse-zum-toten-haeftling-im-wuppertaler-gefaengnis_aid-64426795?utm_campaign=share&utm_medium=referral&utm_source=twitter

Hört auf, die Armen zu kriminalisieren!

Für eine Abschaffung des Knastsystems!

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