Gefängnisse so voll wie seit 1990 nicht mehr

Begonnen von Kater, 17:17:50 Mi. 13.Dezember 2006

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

derpate

?( ?( ?( ?( ?( ?( ?(


So ne Fußfessel wär genau das Richtige für meine Frau!!! Dann hätt ich sie stets unter Kontrolle und sobald sie shoppen geht, laß ich den Strom durch ihren Körper fließen!! hehe
Wer sich den Gesetzen nicht fügen will, muß die Gegend verlassen, wo sie gelten.

schwarzrot

Dass müsst ihr euch mal reinziehen: Der neuste quälerei- und vergewaltigungsfall im knast. Der typ, der von den beiden schlägern gequält und vergewaltigt wurde, sass nur wegen SCHWARZFAHRENS!!!

ZitatMisshandelter Gefangener bat um Einzelzelle

Hätte der brutale Übergriff verhindert werden können? Der in einem Gefängnis gequälte Häftling hat vor den Attacken seiner Zellengenossen um Verlegung gebeten. Später zog er sein Begehren nach offiziellen Angaben wieder zurück.

Celle - Wollte der 28-Jährige seinen Peinigern entrinnen? Der Mann habe zwei Tage vor seiner Misshandlung einem Vollzugsbeamten der Anstalt Celle-Salinenmoor erklärt, er komme mit seinen Zellengenossen nicht klar und wolle dort ausziehen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann betonte hingegen, die drei Häftlinge seien auf eigenen Wunsch zusammengelegt worden.
...
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,542751,00.html
ZitatIm Januar dieses Jahres quälten, folterten und vergewaltigen dort zwei Insassen einen Mitgefangenen. Der kam am Ende zwar mit dem Leben davon - durchlitt jedoch fünfeinhalb Stunden eines Gewaltexzesses in den Händen seiner Zellenmitbewohner, der erschreckende Parallelen zum sogenannten Foltermord von Siegburg aufweist.

Im Gefängnis in Siegburg in Nordrhein-Westfalen hatten 2006 zwei Insassen ihren Zellengenossen stundendenlang misshandelt und schließlich zum Selbstmord gezwungen. Kein Beamter wollte etwas von dem brutalen Treiben bemerkt haben.
...

Eine der Zellen ist mit drei Insassen belegt, "freiwillig" teilen sich die Männer den Raum, wie es später heißt:
Ein 28-Jähriger, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wegen Diebstahls, Nötigung und Körperverletzung,
ein 33-Jähriger, der wegen Vermögensdelikten, Erpressung und Körperverletzung sitzt,
und ein weiterer 28-Jähriger - er verbüßt eine achtmonatige Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens .

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,542552,00.html
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Nikita

ZitatDer hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert.

Da hat der Hessen-Hitler also einen Justizminister mit gleicher Gesinnung.

matten

ZitatOriginal von Nikita
ZitatDer hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) auf der CeBIT über den Einsatz der Fußfessel zur Disziplinierung von Langzeitarbeitslosen räsoniert.

Da hat der Hessen-Hitler also einen Justizminister mit gleicher Gesinnung.

Ich frage mich wie lange machen wir das noch mit

ich könnte solchen Herren und auch Damen :kotze>und das
mitten ins Gesicht

antonov


geschfreak

ZitatOriginal von antonov
Arbeit macht frei

alles Krank

Kennt Ihr noch den Slogan: "Sozial ist, was Arbeit schafft" Das geht in die gleiche abartige Richtung. Diesen Slogan riefen aber Merkel und Co 2005 ihren Wählern zu:

Quelle: http://www.pr-fundsachen.de/?p=176
MFG

geschfreak

Sam01

Guten Morgen !

Wenn es stimmt ; sozial ist was Arbeit schafft !   OK.

Dann ist das gesamte Merkel/Schroeder Regime samt der Hartz IV Reformen also assozial !

. . . aber das wussten wir doch bereits - oder ?



Gruß  Sam

ManOfConstantSorrow

Ach, wie gütig! Die Ausbeutung von Gefängnisarbeit wird als Mildtätigkeit verklärt. Knastprodukte haben Konjunktur

http://www.labournet.de/branchen/sonstige/knast/ortmann.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Erneuter Suizid in Berliner Knast
 
3. Suizid innerhalb eines Monats in Berliner Knästen. Wie heute morgen bekannt wurde, hat sich gestern ein Mann in der JVA Plötzensee umgebracht. Dies ist der 3. Suizid in Berliner Knästen der diesen Monat bekannt wurde.
Nachdem sich in der Nacht vom 29. auf den 30.05 ein 18 Jähriger im Polizeigewahrsam Tempelhof und sich am 2.6. ein 24 jähriger in der JVA Moabit erhängt hatten, wurde heute morgen bekannt das sich ein älterer Mann in der JVA Plötzensee umgebracht hat. Der Mann, bei dem es sich um einen Obdachlosen handeln soll, der wohl nur eine geringe Haftstrafe (ein wenig mehr als ein Monat) abzusitzen hatte wurde heute morgen tot aus der JVA geschafft. Die genauen Todesumstände sind derzeit noch unklar.

  http://freechristian.de.vu
http://de.indymedia.org/2008/06/220339.shtml
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Niedersachsen
Prozess um Misshandlung in JVA Salinenmoor begonnen

 
Vor dem Landgericht Lüneburg hat heute der Prozess gegen zwei Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Salinenmoor begonnen. Ein 29 und ein 33 Jahre alter Mann müssen sich wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, im Januar ihren damaligen 28 Jahre alten Zellengenossen mit Fäusten auf den Schädel geschlagen, gewürgt und getreten zu haben. Der ältere Angeklagte soll das Opfer zudem sexuell genötigt haben. Für ihn käme nach Angaben des Gerichtes eine Sicherheitsverwahrung in Betracht. Das Opfer hatte bis Juni eine achtmonatige Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens zu verbüßen.

Der Fall hatte auch für Diskussionen im Niedersächsischen Landtag gesorgt. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob die schwarz-gelbe Landesregierung aus wahltaktischen Gründen Informationen verschleppt hatte.
Stand: 15.07.2008

http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salinenmoor100.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Andreas71

Hallo,
ja den Slogan finde ich auch sehr interessant "Sozial ist, was Arbeit schafft" .....

Man schaue mal die ganzen Zeitarbeitsfirmen an oder solche Firmen die in ihrem Namen Stellenangebote ausschreiben und dann versuchen die Bewerber in Zeitarbeitsfirmen unterzubringen.

Viele Grüße
Andreas
Jeder normale Bürger sollte menschenwürdig behandelt und nicht nach Strich und Faden abgezockt werden.

Kater

ZitatHÄFTLINGE SCHREIBEN KINDERBUCH
"Dein Papa muss ins Gefängnis"
Von Ralf Geißler, Leipzig

Wie verkraften es Kinder, wenn ihre Eltern eingesperrt werden? Sieben Leipziger Häftlinge haben jetzt ein Buch geschrieben, in dem sie ihren Söhnen und Töchtern erklären, warum manche Väter ins Gefängnis müssen - und man Papa trotzdem noch lieb haben kann.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,571624,00.html

antizeitarbeit

Zitat von: regenwurm am 17:39:33 Mi. 13.Dezember 2006
Wenn der Knast so voll ist hat das seine Ursache.

Entlasst doch mal ein paar Leute, zum Bespiel die mit zu viel Hasch abgegriffen worden.

Oder die auf der Demo sich gegen die Staatsgewalt gewehrt haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Wenn Du dreimal Schwarzfährst und das nicht bezahlst, geh'ste im Bau.

Raubkopierer gehen in den Bau.

Abschiebeknäste, wer braucht denn das !

Ich würd mir mal Gedanken machen über die Leute da drinnen machen.
Auch das Knastsystem würd ich kritisch in Frage stellen.

Die Vergessenen, du bist da drinnen, wir brauchen dich hier draußen.

Es sitzen ja nur kleingeldbetrüger oder diebe drinne, die wahren verbrecher wie akkermann und seine freunde laufen frei rum, - erstmal müssen wir der gerechtigkeit eine glaubwürdigkeit verpassen, solange das nicht der fall ist, verachte ich das BRD System.
Vertrauen ist gut, - Kontrolle ist besser, keine Macht den Ausbeutern.

www.nixrechts.de

www.nixrechts.de

CubanNecktie

Zitat von: antizeitarbeit am 12:48:34 Di. 04.November 2008

Es sitzen ja nur kleingeldbetrüger oder diebe drinne, die wahren verbrecher wie akkermann und seine freunde laufen frei rum, - erstmal müssen wir der gerechtigkeit eine glaubwürdigkeit verpassen, solange das nicht der fall ist, verachte ich das BRD System.

Solange es kein Systemwandel gibt, solange werden diese Schwerverbrecher wie Akkermann, Hartz & Co. frei rumlaufen bzw. *ironie an* können sich von ihrem schwer erarbeiteten Geld freikaufen. *ironie aus*
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

Kuddel



In US-amerikanischen Gefängnissen ist es schon viele Jahre üblich, Merchandising-Produkte zu vertreiben; z.B. in Knästen mit Todestrakten gibt es auch schon mal T-Shirts oder Tassen mit dem Aufdruck: ,,I survived (Name des Knastes) ..." zu kaufen.
Auch in Deutschland greift diese Vermarktung des Produkts Gefängnis um sich, ob nun relativ spektakulär in Berlin, wo eigens ein eigenes Modelabel (haeftling) kreiert wurde, oder Hamburg, wo in der JVA Fuhlsbüttel (im Volksmund Santa Fu genannt) T-Shirts mit Aufdrucken wie ,,Lebenslänglich", ,,Freigänger" oder ,,Unschuldig" gefertigt und vertrieben werden.
Mittlerweile dürfte wohl jedes Bundesland über einen Internet-Shop verfügen, in welchem die Leistung von Gefangenenarbeit vermarktet wird. Ein von Gefangenen in Baden-Württemberg als etwas geschmacklos empfundener Werbeslogan, welchen die JVA Bruchsal bspw. auf ihre Plastiktüten und in ihre Inserate drucken lässt, lautet: ,,Wir lassen Sie nicht sitzen ..." - so wird der (zwangs)arbeitende Gefangene auch noch verhöhnt, denn er/sie sitzt!

Dass Justizvollzug tatsächlich ein Produkt ist, beweist auch der aktuelle Haushaltsplan des Landes Baden-Württemberg, der kürzlich im Landtag in Stuttgart beraten wurde. Im Haushaltsplan für 2009 heißt es im Einzelplan Justizministerium in Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten (S. 84): ,,produktorientierte Informationen". Dort dann Ziffer 2: ,,Ziele und Messgrößen". Aufgezählt werden dort in einer Tabelle vier Ziele, wobei die Resozialisierung (,,Resozialisierenden Strafvollzug durchführen" lautet das Ziel) erst an dritter Stelle rangiert. An Platz 1 steht ,,Sichere Unterbringung der Gefangenen gewährleisten" und Ziel 2 ist der ,,Effiziente Ressourceneinsatz".

Auch ,,Messgrößen zur Zielerreichung" werden benannt. Der ,,Sicheren Unterbringung" ist die Messgröße ,,Übergriffe unter Gefangenen" zugeordnet. Für 2006 ein Sollwert von Null, dem ein Istwert von 58 gegenübersteht, 2007 nur noch ein Wert von 54.

Freilich sind wir in Deutschland (noch) nicht soweit, als dass mit der Zwangsarbeit (wer sich an dem Begriff stört, den bitte ich ins Grundgesetz zu schauen, denn dort heißt es in Artikel 12 Absatz 3: ,,Zwangsarbeit ist nur bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung zulässig.") der Staat Gewinn machen würde.

So fallen für den Justizvollzug in Baden-Württemberg knapp 111 Millionen Euro Personalkosten alleine für die Beamten an (vgl. Haushaltsplan, a.a.O., S. 87). Weitere 15 Millionen Euro kosten die Arbeitnehmer, die keine Beamten sind.
Summa summarum fallen insgesamt 130 Millionen Euro Personalausgaben an (a.a.O., S. 89).

Die Knastbetriebe Baden-Württembergs wurden in einen Landesbetrieb im Sinne der Landeshaushaltsordnung umgewandelt, mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verstärken (a.a.O., S. 85).
Für 2008 werden Umsatzerlöse von knapp 28 Millionen Euro erwartet, für 2009 schon 28,7 Mio. Euro. Dem stehen ca. 10,9 Mio Euro für Bedienstetenbezüge (2008), sowie 9,9 Mio Euro für die Gefangenenentlohnung (2008) gegenüber.

Der ,,Erfolgsplan" 2009 (a.a.O., S. 104) sieht für den Landesbetrieb ,,Vollzugliches Arbeitswesen" einen Überschuss von 809 000 Euro vor; bei ziemlich unverändert bleibenden Einnahmen, sollen die Ausgaben erheblich reduziert werden. Wobei offenbar an den Gefangenenlöhnen nicht gespart werden soll, denn hier steigen die (prognostizierten) Ausgaben von 2008 auf 2009 um 2,3 Millionen Euro.

Betrachtet man jedoch die Summe der Erträge für 2008 in Höhe von 40,4 Millionen Euro (2009 werden 40,8 Millionen erwartet), sieht man rasch, dass diese nur knapp ein Drittel der Ausgaben für die Beamten decken würden.
Wie sich diese Entwicklung fortsetzen wird, insbesondere wenn im August 2009 der Vollbetrieb der teilprivatisierten JVA Offenburg startet, bleibt abzuwarten.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://www.freedomforthomas.wordpress.com

ManOfConstantSorrow

USA

Private Gefängnisse profitieren von der Krise

In den USA sitzen 120.000 Insassen in nichtstaatlichen Strafanstalten - und weil den Bundesstaaten Geld fehlt, werden es täglich mehr.

Von M. Koch, New York

Das neue Jahr begann in den USA so, wie das alte endete: Mit Schreckensmeldungen über die Konjunktur. Die Rezession hält das Land im Griff. Am Freitag veröffentlichte Zahlen zeigen, dass die amerikanische Industrie im Dezember so stark geschrumpft ist wie seit 28 Jahren nicht mehr. Bestellungen von Neuwagen, Möbeln und Haushaltsgeräten fielen auf den tiefsten je verzeichneten Stand. Banken und Autokonzerne hängen schon am Tropf des Staates, und nun erbitten auch die Stahlhersteller öffentliche Hilfe. Eine Branche aber entrinnt dem Abschwung, dabei ist es eigentlich ihre Aufgabe, jegliches Entkommen zu verhindern: Gefängnisfirmen blicken optimistisch in die Zukunft.

Und sie haben allen Grund dazu. Für sie wirkt die Krise wie ein Konjunkturprogramm. In vielen Bundesstaaten sind die Gefängnisse überfüllt. Doch den Gouverneuren fehlt das Geld, um neue Strafanstalten zu bauen. Ihre Steuereinnahmen sind eingebrochen und die Finanzkrise macht es ihnen unmöglich, Schulden zu günstigen Zinsen aufzunehmen. Kaliforniens Regierungschef Arnold Schwarzenegger hat daher bereits begonnen, Tausende Häftlinge in private Gefängnisse in Arizona, Mississippi und anderen Bundesstaaten überführen zu lassen. Die staatlichen Strafanstalten waren so überfüllt, dass hunderte Gefangene in Sporthallen schlafen mussten.

Gefängnisse erweitert und neu gebaut


Gebaut und betrieben werden die Privatgefängnisse von Unternehmen wie der Corrections Corporation. Mit 64 Anstalten in den Vereinigten Staaten ist sie der Marktführer. 2008 hat der Konzern zwei neue Gefängnisse errichtet, neun ältere erweitert und seinen Gewinn deutlich gesteigert. Auch die Konkurrenten CEO Group und Cornell Companies sind gut im Geschäft. Insgesamt befanden sich nach Daten des US-Justizministeriums 2007 etwa 7,4 Prozent der fast 1,6 Millionen eingesperrten Erwachsenen in privaten Strafanstalten - insgesamt etwa 120.000 Gefangene.


Die Forschungseinrichtung Reason Foundation schätzt, dass Regierungen durch die Beauftragung privater Gefängnisfirmen die Kosten für den Gefängnisbetrieb um 15 Prozent senken könnten. Die Konzerne bauen in der Regel schneller als der Staat und haben niedrigere Kosten, weil sie keine Beamten beschäftigen. Kritiker werfen ihnen vor, ihre Haftanstalten aus Profitgier verwahrlosen zu lassen. Anwaltsgruppen wie die American Civil Liberties Union haben schon mehrmals Gefängnisfirmen verklagt.


Ihre erste Boomphase erlebte die Branche in den achtziger Jahren, als sich das Land für den Kampf gegen den Drogenhandel rüstete. Doch die Planungen waren zu optimistisch, Überkapazitäten und magere Gewinne das Ergebnis. Darüber hinaus brachten Missbrauchsskandale und spektakuläre Ausbrüche die Gefängnisfirmen in Verruf. Die Aktienkurse der Unternehmen stürzten ab.

Erst Ende der neunziger Jahre verbesserte sich ihre Lage wieder. Inzwischen laufen die Geschäfte so gut, dass von einem Goldrausch die Rede ist. Die Zellentrakte füllen sich im Rekordtempo. Vor allem das harte Vorgehen der Behörden gegen illegale Einwanderer erweist sich aus Sicht der Gefängnisbetreiber als Segen.


Der Kongress in Washington hat die Mittel für die Internierung von Immigranten in der vergangenen Legislaturperiode verdoppelt. Indirekt ist das ein Resultat der Rezession. In den neunziger Jahren, als der Arbeitsmarkt boomte, waren die billigen Arbeiter aus Lateinamerika willkommen. Sie machten Jobs, für die sich andere zu schade waren. Sie schufteten auf den Feldern von Agrarbetrieben oder putzen die Küchen von Restaurants. Verhaftungen oder gar Abschiebungen waren selten.



Zahl neuer Jobs stagniert


Doch der Boom auf dem Arbeitsmarkt ist vorbei, schon seit Jahren stagniert die Zahl der neu geschaffenen Jobs. Die Konjunkturkrise hat die Konkurrenz um Arbeit weiter verschärft und damit den Druck auf die Regierung erhöht, härter gegen die Immigranten vorzugehen. Gerade in den Südstaaten wächst der Protest der eingesessenen, meist weißen Bevölkerung. "Die Einwanderer nehmen uns die Arbeitsplätze" - die Parolen und Ressentiments klingen vertraut. Wie Anfang der neunziger Jahre in Deutschland kommt es nun auch in den USA immer öfter zu Übergriffen auf Einwanderer. Die Behörden beugen sich dem Druck. Eine Verhaftungswelle rollt durch die Einwandererviertel der USA, und jeder inhaftierte Immigrant bringt den Gefängnisfirmen etwa 100 Dollar pro Tag.


Die Situation wird sich in diesem Jahr nicht entspannen. Im Gegenteil: Die Notenbank rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote in Amerika 2009 auf mehr als acht Prozent steigen wird. Viele Experten halten selbst das für zu niedrig gegriffen. Kein Wunder, dass Damon Hininger, Vorstandsmitglied der Corrections Corporation, erst kürzlich in einem Interview frohlockte: "Für uns ist die Zukunft voller Chancen."



(SZ vom 05./06.01.2009/mel)


Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Greise im Gefängnis
Rückengymnastik im Knast

Der demographische Wandel beschert der Republik rüstige Rentner - und auch kriminelle Greise. Immer mehr alte Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen ein.

Von Felix Berth


Derzeit sucht die Berliner Polizei mal wieder einen kriminellen Rentner. Der Mann hatte EC-Karten geklaut und damit an Geldautomaten in Tempelhof, Neukölln und Kreuzberg hohe Beträge abgehoben.

Die Fotos der Überwachungskameras zeigen einen korpulenten älteren Herrn mit dicker Hornbrille, Kinnbart und Halbglatze. Eher ein netter Großvater als ein Krimineller, würde man denken. Den sechzigsten Geburtstag hat der Mann wohl hinter sich - und ein paar Jahre Gefängnis hat er wahrscheinlich vor sich: "Die Bilder der Kameras sind so gut, dass wir den Mann sicher kriegen", sagte ein Ermittler.

Der Berliner Opa ist kein Einzelfall. Immer häufiger beschäftigen sich Polizei und Justiz mit älteren Kriminellen. Gab es vor zehn Jahren in Deutschland etwa 110000 Tatverdächtige im Alter von sechzig Jahren und darüber, waren es 2007 schon 150000. Inzwischen sitzen auch Achtzigjährige in den Gefängnissen: In Bayreuth ist ein 81-jähriger Sexualstraftäter inhaftiert, der im Jahr 2013 entlassen werden soll. In Nordrhein-Westfalen ist der älteste Insasse sogar 84.

Die deutsche Gesellschaft altert - und mit ihr die Kriminellen. Parallel zur Zahl der Senioren steigt die Zahl ihrer Straftaten; der demographische Wandel beschert der Republik nicht nur rüstige Rentner, sondern auch kriminelle Greise.

Alarmierend ist der Trend nicht: Selbst wenn die Rentner mehr Straftaten begehen, werden sie nie so kriminell wie die Jüngeren. So ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Zwanzigjähriger wegen Körperverletzung in den Polizeiakten auftaucht, vierzigmal höher als bei einem Menschen jenseits der Sechzig. "Die Vergreisung des Landes ist letztlich ein Gewinn für die innere Sicherheit", schließt der Kriminologe Christian Pfeiffer daraus.

Für deutsche Gefängnisse ändert sich trotzdem vieles. Denn ihre Klientel wird älter, auch weil die Urteile der Richter offenbar weniger milde werden. Früher hatten Rentner große Chancen auf Bewährungsstrafen oder vorzeitige Entlassung, heute wird ihnen das seltener gewährt. In den Zellen zeigt sich das deutlich: Im Jahr 1997 saßen 750 Menschen ein, die sechzig Jahre und älter waren; im vergangenen Jahr zählte das Statistische Bundesamt bereits 1900.

Altersgerechter Strafvollzug

Auf die neue Kundschaft müsse man sich einstellen, fordert der Leiter der Justizvollzugsanstalt Oldenburg, Gerd Koop: "Wir brauchen einen altersgerechten Strafvollzug." Seine Kollegin aus Detmold, Kerstin Höltkemeyer-Schwick, hat dem Justizministerium in Düsseldorf schon Vorschläge gemacht, wie eine Senioren-Abteilung aussehen könnte - mit speziellen Matratzen und Griffen neben den Toiletten.

Das Muster für einen "Rentner-Knast" steht im baden-württembergischen Singen. Seit 1970 sitzen dort ältere Gefangene ein. "Wir bemühen uns, die Leute mobil zu halten", sagt der Leiter Thomas Maus. Statt Anti-Gewalt-Trainings gibt es Kochkurse und Rückengymnastik; auch sind die Regeln ein wenig lockerer. "Wir müssen nicht so viel reglementieren", sagt Maus.

Auf der Gefängnismauer liegt kein Stacheldraht, denn keiner der Rentner könnte drüberklettern. Von den fünfzig Häftlingen möchte niemand in eine normale Anstalt wechseln, denn im gewalttätigen und von Jüngeren dominierten Milieu der Gefängnisse hätten sie wenig Chancen, sich zu behaupten. "Bei uns können sie mit Altersgenossen über Prostataprobleme und Herz-Kreislauf-Erkrankungen reden", sagt Maus. "In einem normalen Gefängnis interessiert das wenige."

(SZ vom 14.02.2009)

unkraut

Zitat"Bei uns können sie mit Altersgenossen über Prostataprobleme und Herz-Kreislauf-Erkrankungen reden 

Frühstück gibts um Null Neun Null Null und um 22 null null ist noch mal pullern und dann Licht aus .
Wer möchte kann sich aber auch um halb 10 den Rücken noch mit Franzbrantwein einreiben lassen .
Noch Fragen Hauser ? Ja Kienzle , wer ist eigentlich Unkraut ?

Wir wagen es nicht weil es schwierig ist sondern es ist schwierig weil wir es nicht wagen .

Mein Buchtip als Gastautor :  Fleißig , billig , schutzlos - Leiharbeiter in Deutschland  > ISBN-10: 3771643945

Zoe

Erinnert mich alles sehr an den Film "2030 - Aufstand der Alten"

Das wird also schneller Wahrheit als gedacht :'(
Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein

Kuddel

Berliner Senat setzt Politik der Entstaatlichung fort: In Bau befindliche Strafvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren soll teilprivatisiert in Betrieb gehen.

Artikel von Christian Linde in der jungen Welt vom 05.03.2009 . Aus dem Text:
Zitat"...Der Justizbehörde liegt übrigens längst ein Konzept zur Teilprivatisierung sämtlicher Berliner Gefängnisse vor. Vom französischen Mischkonzern Vinci, der im Baubereich und der Informationstechnik tätig ist und der in England bereits mehrere Haftanstalten betreibt. Spezialisiert auf die Schaffung von »Arbeitsplätzen« im Strafvollzug - mit dem Ziel, die Gefangenen etwa an den »Kosten der Unterkunft« zu beteiligen..."

http://www.jungewelt.de/2009/03-05/061.php

MizuNoOto


Was ich einfach mal so einwerfe: Private Gefängnise erschweren die politische Durchsetzung kürzerer Haftstrafen. Sinkende Gefangenenzahlen können einem JVA-Beamten egal sein, privat beschäftigte Wärter müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. In Kalifornien verrichtet die gut organisierte California Correctional Peace Officers Association massive Lobbyarbeit und beeinflußt Wahlkämpfe und Abstimmungen angeblich merklich (Für verschiedene Gerüchte gebe ich keine Quelle an, als Beleg für generelles politisches Engagement der Gewerkschaft z. B. Telepolis: Die Gefängniswärtergewerkschaft und die Alkohol-Lobby waren wichtige Sponsoren der Kampagne gegen eine mildere Bestrafung von Marihuanabesitz in Kalifornien

Die Inhaftierungsraten sind in Kalifornien natürlich viel höher als in D, weitaus mehr Gefängnise werden privat betrieben. Andererseits, Ein Bündnis aus Roland Koch und einer deutschen Gefängniswärtergewerkschaft kann bestimmt so einiges bewirken, höhere Strafen haben eine schweigende Mehrheit.

Willkommener Nebeneffekt, fällt mir gerade ein: Arbeitslosenstatistik wird bereinigt.

Kuddel

ZitatIm sächsischen Jugendgefängnis Regis-Breitingen, das durch einen Folterskandal in die Schlagzeilen kam, hat es einen weiteren Fall von Gewalt unter Gefangenen gegeben. Die Leipziger Staatsanwaltschaft habe am 7. April Anklage gegen drei Gefangene wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung erhoben, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Matthias Lau, am Wochenende in Dresden. Er bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Danach soll der 16-Jährige, der im Mai 2008 einen Mitgefangenen mehrfach gequält und beinahe ermordet hatte, zu den Beschuldigten gehören. Der Ministeriumssprecher wies Vorwürfe des Magazins zurück, wonach weitere Vorfälle verschwiegen würden. Oppositionspolitiker forderten am Sonntag den Rücktritt von Justizminister Geert Mackenroth (CDU).
http://www.stern.de/panorama/:Regis-Breitingen-Weiterer-Folterfall-Jugendgef%E4ngnis/706059.html

Kuddel

Zitatthomas meyer-falk



zur zeit
c/o jva bruchsal
schönbornstrasse 32
d 76646 bruchsal
deutschland

am 15. mai 1971 geboren, sitze ich seit der festnahme 1996 in haft, erst in isohaft in stuttgart stammheim bis frühling 1998, dann etwas "gelockert" im bayrischen straubing, seit herbst 1998 in isohaft in bruchsal. verurteilt wurde ich 1997 wegen eines bankraubs mit geiselnahme, anlässlich dessen geld für legale und illegale linke politische projekte organisiert werden sollte. ich bin ein so genannter red-skin / rash = red & anarchist skinhead und da ich mich mitunter deutlich ausdrücke, erfolgten 2000 und 2004 weitere verurteilungen wegen nötigung, beleidigungen, bedrohungen - wie die juristen es nennen - "zum nachteil" von vollzugsjuristen, richtern, staatsanwälten, sowie ein paar politikern (u.a. bundeskanzler schröder, bayrischer innenminister beckstein, hessischer ministerpräsident koch).

insgesamt stehen 16 jahre 9 monate und drei wochen freiheitsstrafe an (ende 2013) und danach sicherungsverwahrung, d.h. eine entlassung ist unabsehbar.

ein wort zu der geiselnahme an dieser stelle: auch wenn es schlussendlich darum geht für eine bessere, eine freiere welt einzutreten, letztlich also eine gesellschaftsform die ohne gewalt auskommt, sehe ich keinen anlass das was ich getan habe zu bereuen, so schockierend das erlebnis für die geiseln in der bank auch war (physisch wurden sie nicht verletzt, aber die bedrohung mit schusswaffen über einige stunden hinweg, war unzweifelhaft ein psychischer schock). es ist nicht leicht die richtigen worte zu finden (zumal alles was ich schreibe erst über die zensur der gefängnisleitung geht); es geht weder um die marginalisierung der seelischen verletzungen der geiseln, noch um eine heroisierung dessen was ich getan habe. das ich nicht "bereue" warf mir schon 1997 das gericht vor, das mich verurteilte ... am ende bleibt vielleicht nur - schweigen!?

http://www.freedom-for-thomas.de/thomas/index.shtml

ManOfConstantSorrow

ZitatSozialpädagogische Menschenrechtsverletzungen

Peter Mühlbauer 17.07.2009
Für die Zustände in deutschen Gefängnissen sind auch Gemeinschaftsideologien aus den 1970er Jahren verantwortlich
In den letzten Jahren las man mit schöner Regelmäßigkeit von Folter, Mord und teilweise sehr seltsamen "Selbstmorden" in deutschen Gefängnissen - zuletzt in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Regis-Breitingen, dem "sächsischen Abu-Ghuraib".


In diesem Fall kam (wie in zahlreichen anderen zuvor) scheibchenweise ans Tageslicht, dass in der Haftanstalt Gewalt offenbar kein Ausnahmefall, sondern Normalität war. Die stellvertretende Anstaltsleiterin Claudia Ramsdorf musste unter anderem zugeben, dass auch die Trennung von erstmals und wiederholt Inhaftierten die sofortige Bildung von Hierarchien nicht verhindern konnte und dass es Gefangene gab, die aus Angst vor Gewalt das Duschen verweigerten.

[extern] Mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur gegen einen Fünfzehn- und einen Vierundzwanzigjährigen Anklagen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Mordes an einem Achtzehnjährigen erhoben wurden. Insgesamt ermittelte man gegen neun Täter, die ihn zwischen dem 20. April und dem 24. Mai 2008 auf verschiedene Weise gefoltert haben sollen. Unter anderem soll das Opfer mit kochendem Wasser verbrüht und mit einem Besenstiel verprügelt worden sein. Auch sei versucht worden, den Mann zu erwürgen und in den Selbstmord zu treiben.

Kurz nach dem Öffentlichwerden der Vorgänge meldete sich der sächsische Berufsverband der Strafvollzugsbediensteten mit einer Forderung, die man von den Gefängnisfällen der letzten Jahre kannte - nämlich, dass es zu wenig Personal gebe. Diesmal allerdings bestritt Justizminister Mackenroth vehement, dass die Vorgänge darin begründet lägen und sprach stattdessen von einer "überdurchschnittlichen Personalausstattung".

Tatsächlich hätten ein oder zwei Wärter mehr den Fall in Sachsen möglicherweise nicht verhindert. Denn der dort und in anderen deutschen Gefängnissen praktizierte Strafvollzug bietet Gewalttätern auch ohne die Mehrfachbelegung von Zellen Möglichkeiten, ihren Neigungen nachzugehen. Regis-Breitingen ist nämlich eine Jugendstrafanstalt mit so genanntem "Wohngruppenvollzug" - einer Erfindung der sozialpädagogischen 1970er Jahre. Geleitet von einem Zeitgeist, der Einzelzellen mit einer unpassende Metapher als "Isolationsfolter" schmähte, stellte man sich "Wohngruppen" damals wie Wohngemeinschaften vor und verschloss die Augen davor, dass es nicht nur Soziologiestudenten, sondern auch Soziopathen und gerichtlich zertifizierte Gewaltexperten gibt, die in Milieus wie Gefängnissen oder dem Militär durchaus bestimmendere Rollen einnehmen können.

In einem Wohngruppenvollzug sollen 10 bis 12 Häftlinge "zusammenleben", wozu es neben den Zellen auch "Gemeinschaftsräume" gibt. Im dreistöckigen "Ersttätervollzugshaus F" in Regis-Breitingen, wo es zu den Folterungen kam, konnten sich die Häftlinge jeden Tag zwischen 8 Uhr 30 und 21 Uhr 30 aufhalten, wo sie wollten.

Dass solch ein "Umschluss" eine sehr gefährliche Sache ist, war spätestens seit 2006 bekannt. In diesem Jahr erschien eine Studie, die darlegte, dass der Löwenanteil von insgesamt 2.436 untersuchten Gefängnisgewalttaten zwar in Mehrfachzellen stattfand, aber immerhin ein Viertel "im Rahmen von Umschluss oder Aufschluss" begangen wurde. Trotzdem schaffte man ihn in Regis-Breitlingen auch nach den Folter-Vorfällen nicht ab, sondern verkürzte den "Umschluss" lediglich. Einer der Täter konnte sich so angeblich auch später noch an Gewaltakten beteiligen.

In den Wohngruppen sollen die Gefangenen "soziales Miteinander trainieren". Genau dieses "soziale Miteinander" ist aber, wie die [extern] Studie aus dem Jahr 2006 als eine der ersten empirischen auf einem sonst fast ausschließlich theoretisch beackertem Gebiet feststellte, ganz von "alltäglich praktizierten Strategien von Unterwerfung" geprägt. In den USA führte solch ein "soziales Miteinander" unter anderem zur Bildung von Banden wie der Aryan Brotherhood oder La Eme, die bald auch außerhalb von Gefängnissen als organisiertes Verbrecherbanden auftraten. Doch auch ohne explizite Bandenbildung bieten die "Gemeinschaftserlebnisse" in Gefängnissen einzigartige Möglichkeiten zum Austauschen von Fachwissen und zum Knüpfen von Kontakten, die aus Kriminellen erst Schwerkriminelle machen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30736/1.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Eisenbahner

Ein Dieb oder Kleingeldbetrüger wird härter bestraft als ein Sex-Täter , dass finde ich abartig und nicht normal. Mir scheint als würde man Elend wegsperren um somit die soziale Schieflage in dieser Republik verschleiern zu wollen.

Abschiebknäste sind ein Akt der CDU / SPD Faschisterei , die wagen es noch sich sozial und christlich zu nennen, was ich als Hohn und Spott zu empfinden vermag.

Wir haben hier einen Beamtenstaat und ein Staat der Konzerne, beide Gruppen sollte man in den Jordan schicken , durch die Revolution der Arbeiter und Bauern, sowie Arbeitnehmer, Angestellte, Schüler, Studenten, Interlektuelle, Künstler und Marxisten.

Die Schieflage ist ja auch deswegen deutlcih weil die Armut zunimmt und viele Menschen nicht mehr entsprechend der Menschenwürde leben können.

Genau , deswegen haben wir so eine perverse Schieflage.

ManOfConstantSorrow

ZitatJVA nach Häftlings-Protest: «Sicherheit geht vor»
Montag, 20. Juli 2009, 15:17 Uhr

Hannover (dpa/lni) - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover hat nach dem Protest von rund 60 Gefangenen Sicherheitsgründe für eine verkürzte Öffnung der Haftzellen angeführt. Die Häftlinge hatten am Sonntag Haftbedingungen kritisiert und sich geweigert, nach der Freistunde auf dem Hof in die JVA zurückzukehren. Eine JVA-Sprecherin erklärte, nach der Freistunde hätten sich die Gefangenen am Samstag nicht mehr außerhalb der Zellen bewegen können. Ein Aufschluss sei unmöglich gewesen, weil Bedienstete krank gewordene Gefangene zum Arzt begleiten mussten. «Das ist aus Sicht der Gefangenen bedauerlich, aber die Sicherheit geht vor.»
http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/07/20/jvanach-haeftlingsprotest-sicherheit-geht.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kater

ZitatStiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung?
Die zunehmende Privatisierung des Strafvollzugs
Von Matthias Martin Becker

Was vor allem in angelsächsischen Ländern gang und gäbe ist, steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen: der privatisierte Strafvollzug. Befürworter argumentieren mit möglichen Einsparungen - Kritiker sehen die Erledigung öffentlicher Aufgaben der öffentlichen Kontrolle entzogen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1015659/

ManOfConstantSorrow

Nachrichten aus dem Strafvollzug
Thomas Meyer-Falk

Im folgenden berichte ich zum einen über das Therapiekonzept des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg (Baden-Württemberg) für Drogenabhängige (1.), im weiteren über den im Juni 2009 im Düsseldorfer Landtag vorgestellten Jahresbericht des Ombudsmanns für den Justizvollzug in NRW (2.) und schließe mit einem Beispiel aus dem kafkaesken Vollzugsalltag unter dem Stichwort Styropor-Kuchenring-Affäre (3.).

1.) Therapiekonzept
Drogenabhängige Gefangene in Baden-Württemberg können auf dem Hohenasperg (bei Stuttgart gelegen) eine entsprechende Therapie erhalten. Sie leben in Mehrmannzellen und haben sich dem Therapiekonzept der Anstalt zu unterwerfen. Der Therapieverlauf wird von einem so genannten ,,Phasenmodell" bestimmt, d.h. nach der Beobachtungsphase von etwa einem Monat folgt die Zugangsphase (Dauer 3 Monate) und hieran anschließend die Beobachtungsphase (Dauer 8 Monate), wobei nach letzterer Phase eine Entlassvorbereitung einsetzen sollte.

Grundlage für die tägliche Arbeit mit den Gefangenen ist eine ,,Interventionssystem" genannte Methodik. In dem Papier der Anstalt (Station: PS IV, Stand: 02.07.2009) heißt es wörtlich: ,,Das Interventionssystem beruht auf dem Verständnis des selbstbestimmten und ressourcenorientierten Handelns und Verhaltens des Patienten. Sie sollen durch die regelmäßige Rückmeldung ihres Verhaltens (in Form von Punkten) zu positiven Verhaltensänderungen ermutigt werden."

Was hat es mit den ,,Punkten" auf sich? Insgesamt gibt es fünf ,,Kriterienlisten": Therapie-Checkliste, HOSS (=Hygiene, Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit), Sport-Liste, Kommunikations-Liste und Lockerungs-Liste. Wer nun von einer Phase (siehe oben) in die nächste Phase aufrücken oder später Vollzugslockerungen erhalten möchte, der benötigt eine bestimmte Mindestpunkte-Zahl.
Hinsichtlich der HOSS-Liste kontrollieren die Wärter an 7 (!) Tagen der Woche Bett, Schrank, Nachttisch, Kühlfach, Sauberkeit, etc. und machen – Zitat - ,,Häkchen" in einer Liste, wenn sie meinen, alles sei in Ordnung. 49 ,,Häkchen" können pro Woche ergattert werden. Zwischen 45 und 49 ,,Häkchen" gibt es am Ende der Woche einen Punkt, zwischen 40 und 45 gibt es keinen, bei unter 40 Häkchen erfolgt ein Punkteabzug und Nacharbeit.

Für fast jede Lebensäußerung innerhalb der Therapie gibt es Punkte, Häkchen oder entsprechenden Punkteabzug. Für ,,korrekte Sportkleidung" ebenso wie für ,,Wortwahl", ,,aktives Zuhören" und ,,respektvollen Umgang".

Wer in der Behandlungsphase die Grenze von 110 Punkten unterschreitet, erhält keine Vollzugslockerungen, da in diesem Fall nicht mehr ,,mit gebotener Sicherheit das Vorliegen einer Flucht- und Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden könne". Wer also sein Bett nicht oft genug ordentlich macht oder zum Sport nicht in ,,angemessener" Kleidung erscheint, dem werden in letzter Konsequenz Vollzugslockerungen verwehrt. Eine juristisch zumindest kreativ zu nennende Auffassung und Praxis – aber wo kein Kläger, da kein Richter. Ob es zudem psychologisch Sinn macht, die Gefangenen regelrecht dazu abzurichten, sich ,,Häkchen" und ,,Punkte" durch Anpassungsverhalten zu erdienen, scheint zumindest fraglich.

2.) Jahresbericht des Ombudsmanns NRW

Seit 2007, in Folge eines Mordes an einem Gefangenen in der JVA Siegburg, gibt es in Nordrhein-Westfalen einen Ombudsmann für den Justizvollzug. Seit 2007 wird dieses Amt von dem ehemaligen Direktor am Amtsgericht Rolf Söhnchen bekleidet.
In seinem 74-seitigen Bericht für den Zeitraum März 2008 bis März 2009 widmet Söhnchen sich ausgiebig den Problemen des Vollzugspersonals, angefangen bei hohen Krankenständen, geringer Wertschätzung ihrer Arbeit oder deren Klagen über die lange Dauer von Versetzungsgesuchen, und dann auch den Problemen und Themen, welche Inhaftierte oder deren Angehörige beschäftigen.
In einer Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags in Düsseldorf vom 17. Juni 2009 (Ausschussprotokoll 14/908, Seite 4ff) gab Söhnchen seine Einschätzung über Gefangene wie folgt zu Protokoll:

,,Gegen ihn selbst laufe ein Prozess, weil er einen Gefangenen genötigt haben solle. Er wisse, wovon er rede. Deshalb wolle er dem ein oder anderen in Erinnerung rufen (...), dass die Gefangenen es mit ihrer Wahrheitsliebe nicht sehr genau nähmen".

Diese pauschalisierende Diffamierung der Gefangenen ist bezeichnend und sagt viel über die Einstellung des Ombudsmanns aus.

Während des Berichtzeitraums habe er mit 529 Bediensteten und 383 Gefangenen gesprochen (Jahresbericht, a.a.O., Seite 9). 57 Bedienstete hätten ihn zudem angeschrieben und von Gefangenen seien 873 Eingaben, sowie von Angehörigen 36 Eingaben zu verzeichnen gewesen. Die größte Zahl an Eingaben, so ist dem Bericht (a.a.O., Seite 10) zu entnehmen, kam aus der JVA Duisburg-Hamborn (151), danach folgte Geldern (69), Gelsenkirchen (55), sowie Bochum und Kleve mit je 49 Eingaben. Auf den Seiten 20-22 schlüsselt Söhnchen die Anliegen im Einzelnen auf. Die größte Zahl an Eingaben (69) erfolgte zur Problematik der Verlegung in den Offenen Vollzug, auf Platz 2 folgten Probleme mit Bediensteten (48) und ein Zuwenig an Vollzugslockerungen (42 Eingaben).

In Teil V und VI seines Berichtes geht der Ombudsmann auf insgesamt 43 Problembereiche zumindest etwas näher ein. Ob nun das Problem der Genehmigung einer Playstation II (wird weiterhin vom Justizministerium aus Sicherheitsgründen abgelehnt, was aber selbst dem Ombudsmann sachlich nicht wirklich nachvollziehbar erscheinen mag), der Frage der Eingangsbestätigung von Gefangenenanträgen und der für sie eingehenden Post oder Auswirkungen der vor einiger Zeit eingeführten zusätzlichen Prüfungsstufe vor der Gewährung von Vollzugslockerungen.

Mittlerweile soll es wohl eine Weisung des Justizministeriums geben, wonach die Jahresberichte in den Anstaltsbibliotheken zur Entleihe für die Gefangenen bereit zu halten seien.
Von 27 Anstaltsleitern hatten immerhin 10 ,,Bedenken" gegen eine Auslegung des Berichts, denn schließlich gingen die Gefangenen die in den Berichten geschilderten Probleme der Bediensteten nichts an (a.a.O., S. 49).

Wer sich mit der Materie Strafvollzug beschäftigen möchte, erhält durch den Bericht zumindest einen ersten Einblick, wenn dieser jedoch auch mitunter etwas einseitig gerät, was aber nicht überrascht, wenn man bedenkt, dass dessen Autor ehemaliger Direktor eines Amtsgerichts und mithin von Hause aus sehr justiznah ist.

3.) Styropor-Tortenring-Affäre

Wer kennt sie nicht, die Styropor-Tortenringe von Tiefkühltorten?
Seit Urzeiten könne sich Gefangene in Bruchsal zweimal im Monat von ihrem Verdienst Lebensmittel kaufen, und eben auch Tiefkühltorten. Gefangener Gerd T. behielt einen solchen Styropor-Tortenring in seiner Zelle, da er diesen gut gebrauchen konnte, um sich aus Fertigtortenboden selbst einen Kuchen zu machen. Eines Tages gefiel es dem Wärter, den Tortenring an sich zu nehmen und als ,,Müll" zu entsorgen – und ohne Gerd T. zuvor zu befragen. Dieser wandte sich an das Gericht und dieses gab ihm vollumfänglich recht (LG Karlsruhe, 151 StVK 27/09, 08.07.2009). Die Entnahme und Entsorgung war, so die Kammer ,,rechtswidrig".

Wie sah nun die Reaktion der Anstaltsleitung aus? Sie entschuldigte sich bei dem Gefangenen T.?? Aber nein! Ähnlich einem trotzigen Kind, das aufstampft, wenn Vater mit ihm schimpft, nutzte die Anstalt, bzw. das zuständige Personal seine Macht und verbot kurzerhand den Kauf der besagten Tiefkühltorten für die Zukunft und setzt so ihre Vorstellung auf diesem Wege durch.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
http://freedomforthomas.wordpress.com
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Häftlingsrevolte und Jugendrandale in Brüssel

In dem Brüsseler Gefängnis Saint-Gilles kam es gestrigen Donnerstag zum Versuch einer Häftlingsrevolte. Fünfzig Gefangene hätten sich gegen 16 Uhr 30 beim Hofgang mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet, maskiert und hinter Betonblöcken verschanzt, berichtete ,,RTL info". Massive Polizeikräfte von außerhalb hätten dann rasch eingegriffen und die Meuterei mithilfe einer Hundestaffel und Tränengas niedergeschlagen. Laut Bericht wurde niemand verletzt. Der Grund für die Meuterei sei nicht bekannt, hieß es.
Unabhängig davon kam es in den beiden vergangenen Nächten im Raum Brüssel auch zu größeren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Laut ,,RTL info" begannen die Vorfälle am späten Mittwoch-Nachmittag an der U-Bahn-Station Aumale in Anderlecht, im Südwesten Brüssels, wo Cops nach einem Handtaschendiebstahl Ausweiskontrollen durchführten. Zwanzig Jugendliche hätten mit Wurfgeschossen die Polizei angegriffen, die schließlich Verstärkung angefordert habe. Ein 25-Jähriger, der versuchte habe, einem Polizisten die Waffe zu entreißen, sei von einem Polizeihund verletzt und schließlich verhaftet worden. Unter einem Hagel von Wurfgeschossen hätten die Cops dann den Rückzug angetreten. Kurz vor Mitternacht seien sie erneut zur Station Aumale gerufen worden, wo inzwischen die Rolltreppe gebrannt habe. Gleichzeitig seien in einem nahegelegenen Park vergrabene Pflastersteine, neun Molotow-Cocktails und Absperrgitter gefunden worden, hieß es.

In der Nacht zum Freitag setzten sich die Krawalle dann fort im Stadtteil Molenbeek (Brüssel-West), wo Feuerwehrleute beim Versuch, auf der Straße brennende Autoreifen zu löschen, von Jugendlichen angegriffen worden seien, wie die belgische Website ,,LaCapitale" berichtete. Nach dem Eingreifen der Polizei mit Wasserwerfern hätten sich gegen 2 Uhr rund hundert maskierte Jugendliche zur Randale versammelt. Im Verlauf der nun folgenden Krawalle seien sechs PKWs, vier Polizeifahrzeuge sowie anderes Mobiliar beschädigt worden. Die Polizei habe zudem mehrere Nachtlokale geschlossen, um die Ruhe im Quartier wiederherzustellen. Auch in Anderlecht sei es in dieser Nacht zu ähnlichen Zwischenfällen (mit fünf demolierten Fahrzeugen) vorgekommen.

Die Ursache der Ausschreitungen sei unbekannt, verlautete bei der Polizei. Am Freitag sei jedoch ein Krisentreffen mit der Brüsseler Stadtverwaltung anberaumt worden, um über Präventivmaßnahmen nachzudenken. In Anderlecht ist die Situation offenbar schon seit mehreren Wochen angespannt. Jugendliche hätten hier mehrfach versucht, die Polizei auf bestimmten Straßen, auf denen Öl oder Benzin verteilt war, in den Hinterhalt zu locken, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Zusammenstellung der Meldungen bei ,,Brèves du désordre":

http://cettesemaine.free.fr/spip/

--------------------------
http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/266912/--Des+prisonniers+retranch%C3%A9s+%C3%A0+la+prison+de+Saint-Gilles
http://www.lacapitale.be/actualite/faits_divers/2009-08-28/nouveaux-heurts-anderlecht-molenbeek-723380.shtml
http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/266823/--Ca+chauffe+entre+les+jeunes+et+la+police+%C3%A0+Anderlecht
http://www.rtlinfo.be/rtl/news/article/267185/--Molenbeek+et+Anderlecht+sous+haute+surveillance+apr%C3%A8s+les+%C3%A9meutes
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

MizuNoOto

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hält nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung für konventionswidrig. Verstoß gegen Rückwirkungsverbot. Urteil noch nicht rechtskräftig. BMJ erwägt Rechtsmittel.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667637,00.html
www.bmj.bund.de

Dem Gericht liegen mehrere Klagen gegen die Sicherungsverwahrung generell vor. Unwahrscheinlich, aber möglich, dass dieser Aufguss des Gewohnheitsverbrechergesetzes ganz gekippt wird.


  • Chefduzen Spendenbutton