305 Streiktage: Busfahrer in Leverkusen

Begonnen von backup, 10:36:58 Sa. 04.Dezember 2004

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ManOfConstantSorrow



Anmeldungsdatum: 17.01.2003
Beiträge: 459

 Verfasst am: 04.11.04 um 19:29    Titel: 305 Streiktage: Busfahrer in Leverkusen  

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Gespräch mit Horst Lohmann, Fachbereichsleiter Verkehr im ver.di-Landesbezirk NRW. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 27.10.2004



»Einer der längsten Streiks der deutschen Geschichte«

Nach 305 Streiktagen: Busfahrer in Leverkusen setzten sich weitestgehend durch. Gespräch mit Horst Lohmann, Fachbereichsleiter Verkehr im ver.di-Landesbezirk NRW

F: Schon seit dem 9. Januar streiken über 50 von etwa 70 Busfahrerinnen und
-fahrern der Herweg Busbetriebe (HBB) in Leverkusen für den Einstieg in den Spartentarifvertrag. Jetzt hat die Tarifkommission einen neuen Vorschlag vorgelegt ...

Sie hat einstimmig einen Tarifvertragsentwurf beschlossen, der für uns dieser Einstieg wäre. In der Streikversammlung am Dienstag wurde dieser Entwurf mit großer Mehrheit angenommen. Wir meinen, daß er auch für die Arbeitgeber so akzeptabel ist, daß sie ihn gegenüber der Gesellschafterversammlung vertreten können. Gesellschafter sind zu je 50 Prozent die Stadt Leverkusen und der rheinisch-bergische Kreis.

F: Das Streikziel ist also erreicht?

Es ist weitestgehend erreicht. Wenn die Arbeitgeber den Tarifvertrag bis zum 5. November unterschrieben haben, wird es am 6. November die zweite Urabstimmung geben. Die Arbeit könnte dann am 8. November wieder aufgenommen werden – nach 305 Streiktagen!

F: Das dürfte wohl einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen sein ...

Das ist in der Tat so. Die Verantwortung dafür tragen die Parteien, die in Leverkusen und im rheinisch-bergischen Kreis die Mehrheit haben. Diese Gesellschafter haben es über Monate verhindert, daß Tarifverhandlungen zustande kamen, die Forderungen der Streikenden wurden permanent abgelehnt. Im Stadtrat und im Kreistag gab es eine Phalanx aus CDU, FDP und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Unterstützung kam aus der SPD, die frühzeitig im Leverkusener Stadtrat den Antrag eingebracht hat, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Dieser Antrag ist nicht zuletzt deswegen gescheitert, weil sich die Grünen enthalten haben.

F: Wie ist die lange Streikdauer zu erklären?

Das erklärt sich dadurch, daß sich die Arbeitgeber der Unterstützung ihrer bundesweiten Vereinigung, des »Bundes deutscher Verkehrsunternehmen«, sicher sein konnten. In ihrem Arbeitgeberblatt Nahverkehr wurde die unnachgiebige Haltung gegenüber den Streikenden zu einem Pilotprojekt hochstilisiert. Die Gewerkschaft ver.di und die Streikenden waren also gut beraten, diesem Streik den gleichen Stellenwert einzuräumen.

F: Wovon haben die Streikenden seit Januar gelebt?

Vom Streikgeld, das ver.di gezahlt hat. Das macht etwa 45 Euro pro Streiktag aus. Für jedes Kind, das in dem Haushalt lebt, gibt es pro Tag 2,50 Euro dazu. Das Streikgeld nennt sich in unserer Satzung auch Notfallunterstützung – man kann damit nämlich gerade ein Minimum an Lebensstandard aufrecht erhalten.

F: Wie war die Solidarität in der Bevölkerung und bei anderen Betrieben?

Wir haben in der Anfangsphase des Streiks über 70.000 Solidaritätsunterschriften gesammelt. Und wir bekamen aus vielen Betrieben, auch aus Ostdeutschland, Solidaritätsadressen, teilweise versehen mit Geldspenden für die Streikkasse. Wir haben sogar einen Großspender, das ist die Rockgruppe »Brings« aus Köln. Das war eine besonders pikante Geschichte: Das Mutterunternehmen der HBB, die Kraftverkehr Wupper-Sieg, hatte als PR-Aktion die Bevölkerung zu einem Rockkonzert mit »Brings« eingeladen. Am Ende des eigentlichen Auftritts gingen die Musiker von der Bühne – und kamen zur obligatorischen Zugabe mit übergezogenen Streik-T-Shirts zurück. Zum Entsetzen des Auftraggebers verlasen sie dann eine Erklärung, in der sie sich mit den streikenden Busfahrern solidarisch erklärten. Von den 5 000 Euro Gage hat »Brings« die Hälfte für die Streikkasse gespendet. Die Gruppe will die Summe natürlich steuerlich als Spende absetzen – es ist aber im Moment noch schwierig, die Gemeinnützigkeit dieser Spende zu erwirken, ohne die wir keine Spendenquittung ausstellen können.
 

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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

rf-news 3.02.01
Streik der HBB-Kollegen nach mehr als einem Jahr mit Urabstimmung beendet


Leverkusen: Bei einer gestern durchgeführten Urabstimmung stimmten 80 Prozent der Kollegen für die Annahme des Tarifvertrags, der zwischen der HBB-Geschäftsleitung und Ver.di ausgehandelt wurde. Bevor es zur Urabstimmung kam, mussten die zuständigen Kommunalpolitiker (im Aufsichtsrat der KWS und der Gesellschafterversammlung von HBB) dem Tarifvertrag einen Tag vorher zustimmen.

Zwar konnte das ursprüngliche Ziel, den Spartentarifvertrag für den ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) bei HBB durchzusetzen, nicht erreicht werden. Mit dem jetzt angenommenen Haustarifvertrag haben die Kollegen mit ihrem Streik dennoch drei wesentliche Ziele erreicht:
- Erstens die Ersetzung des von HBB mit der Scheingewerkschaft GÖD ausgehandelten Spaltertarifvertrags durch einen gültigen Tarifvertrag mit Ver.di.
- Zweitens einen Einstieg in den nordrhein-westfälischen Spartentarifvertrag für den ÖPNV, indem die ersten drei Grundlohnstufen dieses Tarifvertrags übernommen werden.
- Drittens die unbefristete Festeinstellung der fünf Kollegen mit bisher befristetem Arbeitsvertrag.

Ein Wehmutstropfen ist, dass die Kollegen erst im Jahr 2009 in eine höhere Gehaltsstufe kommen und im Manteltarifvertrag gleichzeitig Kürzungen vorgenommen werden sollen, die nur einen minimalen Lohnzuwachs für die nächsten vier Jahre zulassen.

Vor über einem Jahr, am 9. Januar 2004, trat die Belegschaft von Herweg Busbetriebe (HBB) in den Streik für die Anerkennung eines Spartentarifvertrags. Niemand hätte damals gedacht, dass daraus einer der längsten Streiks wird, die es in Deutschland je gab. Das war nur möglich, weil sich die HBB-Kollegen immer wieder von Neuem das Bewusstsein erkämpft haben, dass es nicht nur um ihre unmittelbaren Forderungen geht, sondern um eine Entscheidung, die für die gesamte Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung von Bedeutung ist: Setzt sich der Versuch der Spaltung und Billiglohn-Konkurrenz durch oder das Prinzip der Arbeiterbewegung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"?

Auf diese Standfestigkeit und Entschlossenheit können die HBB-Kollegen stolz sein. Ihr mutiger Streik traf auf große Anerkennung und Solidarität anderer Belegschaften im Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Immer wieder kamen Delegationen zu Besuch, gab es gemeinsame Kundgebungen und Protest-Sternfahrten. Die Wupsi-Kollegen organisierten sogar sieben ganztätige Solidaritätsstreiks. Alle anderen Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs sind dadurch gewarnt, auf welchen Widerstand sie sich bei ihren Auslagerungs- und Lohnsenkungsplänen gefasst machen müssen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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