Labournet: Christliche Heuschrecke im Speditionsbereich - der Fall "Trans-o-flex"

[Wilddieb Stuelpner]

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Das stille Werk einer deutsch-christlichen Heuschrecke - In aller Ruhe florierende mittelständische Unternehmen filetieren - der Fall des Spediteurs "Trans-o-flex"

,,Die Arbeitsgerichte haben gegenwärtig viel zu tun, auch wenn die Öffentlichkeit in der Regel davon wenig bemerkt. So klagen zum Beispiel zwei Dutzend Beschäftigte des Speditionsunternehmens trans-o-flex gegen ihre betriebsbedingte Kündigung..."

Artikel von Werner Rügemer in Freitag vom 06.02.2007
http://www.freitag.de/2007/06/07060301.php

Werner Rügemer, Das stille Werk einer deutsch-christlichen Heuschrecke

ODEWALD & COMPAGNIE In aller Ruhe florierende mittelständische Unternehmen filetieren - der Fall des Spediteurs "Trans-o-flex"

Die Arbeitsgerichte haben gegenwärtig viel zu tun, auch wenn die Öffentlichkeit in der Regel davon wenig bemerkt. So klagen zum Beispiel zwei Dutzend Beschäftigte des Speditionsunternehmens trans-o-flex gegen ihre betriebsbedingte Kündigung.

Etwa Norbert Weidlich. Er war Leiter des Kundenservice in Dortmund. Trans-o-flex hat den Betrieb geschlossen und Weidlich betriebsbedingt gekündigt. Der aber argumentiert, trans-o-flex habe in Wuppertal die Customer Service GmbH als neuen Betrieb aufgemacht, dort neue Leute eingestellt und die machten die gleiche Arbeit. Auch die Software und die Kundendatei seien in den neuen Betrieb übernommen worden - es könne also keine betriebsbedingte Kündigung geben. Die Anwältin von trans-o-flex bestreitet das, und die Richterin während des Verfahrens am Dortmunder Arbeitsgericht verspürt offenbar wenig Lust, in eine Beweisaufnahme einzutreten. Sie gesteht den Unternehmen zu, dass sie tricksen, sie dürften nur kein Gesetz verletzen, und das sei hier nicht der Fall. Sie bestätigt Ende Dezember 2006 die Kündigung. Weidlich wird in die nächste Instanz gehen. Er bekommt wie die Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls vor Gericht gegangen sind, Rechtshilfe von seiner Gewerkschaft verdi.

Der Richter in einer anderen Arbeitsgerichtsverhandlung ist kritischer. Wenn man solche Praktiken wie die Verlagerung und rechtliche Neugründung von Niederlassungen akzeptiere, könne man sich den gesetzlichen Kündigungsschutz gleich ganz schenken. Da ruft dieselbe junge Anwältin der Großkanzlei, die trans-o-flex vertritt, dazwischen: "De lege ferenda"! Mit ihrer beringten Hand und den tiefrot lackierten Fingernägeln deutet sie ironisch auf den Richter. Sie wolle sagen, dass der Gesetzgeber ja frei sei, entsprechende Gesetzesänderungen zu beschließen. Sie weiß natürlich - und alle in der kleinen, schmucklosen juristischen Verrichtungsbox des Dortmunder Arbeitsgerichts wissen es auch -, dass der Gesetzgeber solche Tricks nicht einschränken wird, im Gegenteil. Die Dame strahlt siegessicher, während der von verdi beauftragte Anwalt der Klägerin unsicher zum Richter blickt. Der schaut etwas gequält drein. Er konstatiert, dass trans-o-flex die Mitarbeiterin unbedingt loswerden will. Er schlage daher eine Abfindung vor. Die Unternehmensanwältin lehnt sich locker zurück und teilt mit, dass sie das nicht entscheiden könne, sie müsse natürlich die Geschäftsführung konsultieren. Der Richter erinnert daran, dass er deswegen auch die Geschäftsführer geladen habe, aber die seien leider nicht erschienen. Er könne 900 Euro Bußgeld verhängen, meint der Richter, fügt aber resigniert hinzu, dass diese Zahlung aus der Portokasse des Unternehmens gewiss nichts fruchten wird. Er bricht die Verhandlung ab.

Die intelligente Kommunikation

Zu den Terminen vor dem Dortmunder Arbeitsgericht kommen immer mehrere der Gekündigten und unterstützen sich untereinander moralisch. Sie haben oft zwei Jahrzehnte bei der Firma trans-o-flex gearbeitet - allen wurde am 31. Juli 2006 gekündigt. Sie verfolgen jedes einzelne Verfahren genau, registrieren die Unterschiede bei den Richtern, hoffen und bangen. Sie sagen, dass die Neueingestellten in den neugegründeten Niederlassungen viel weniger verdienen und nur Ein-Jahres-Verträge bekommen. Heute bekanntermaßen ein gängiges Motiv für derartige "Restrukturierungen".

Ich frage bei trans-o-flex nach, ob es in diesem Fall zutrifft. Die Pressesprecherin antwortet, die Gehälter seien "vergleichbar", aber über die tatsächliche Höhe und über die Vertragsdauer dürfe sie nichts sagen. Ich könnte nun die Neueingestellten direkt fragen, aber das brächte wahrscheinlich auch nichts; in solchen Verträgen sind heute strafbewehrte Geheimhaltungsklauseln üblich.

Ich frage deshalb die Pressesprecherin, ob ich einen Geschäftsbericht haben könne. "So etwas haben wir nicht", behauptet sie zunächst. Ich hätte gern reingeschaut, weil da auch die Lohnsumme ausgewiesen werden muss. Als ich der wortreichen Pressesprecherin sage, dass ich sie so zitieren werde, bremst sie. Sie wolle bei der Geschäftsführung nachfragen. Einige Tage später teilt sie mit, sie haben den Finanzvorstand gefragt, es gebe tatsächlich einen Geschäftsbericht, sie habe aber kein Exemplar. Wieder einige Tage später meldet sich die PR-Agentur Engel & Zimmermann aus Gauting, um mir mitzuteilen, sie sei für trans-o-flex tätig - man bearbeite die schwierigen Fälle. Die Frage nach dem Geschäftsbericht ist offensichtlich ein solch schwieriger Fall. Der promovierte Mitarbeiter der Agentur, die auf ihrer Internetseite mit dem Motto "Die intelligente Kommunikation" wirbt, teilt mir zunächst überaus freundlich mit, er habe gehört, dass ich Fragen hätte. Ich sage ihm, dass ich den Geschäftsbericht haben wolle. Nach einigen Tagen kommt das Ergebnis: "Es gibt einen Geschäftsbericht. Das haben wir recherchiert. Aber den Bericht können Sie nicht haben." Das hielten die Mitbewerber in der Branche auch so.

Im Geschäftsbericht, den laut Gesetz jede GmbH verfassen muss, hätte ich auch gern nachgeprüft, welche Tochterunternehmen ausgewiesen werden. Trans-o-flex hat seit 2003 die etwa 40 bundesweiten Niederlassungen in etwa vier Dutzend GmbHs ausgegründet und einige Bereiche in ein halbes Dutzend neuer GmbHs zusammengefasst. Der Betriebsrat wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie zum Konzern gehören. Die Feststellungsklage wurde von verdi unterstützt, auch von der Hans-Böckler-Stiftung - der Fall gilt als exemplarisch.

Doch weist das Landgericht Mannheim im April 2006 die entsprechende Klage ab. Begründung: Da trans-o-flex seine Gesellschaftsanteile an den GmbHs schrittweise auf Null reduziert habe, handle es sich nicht um einen Konzern, auch wenn die GmbHs für trans-o-flex arbeiten würden. Deshalb werden von den ehemals 2.800 Beschäftigten rechtlich nur noch 468 der zentralen trans-o-flex GmbH zugeordnet. Der Effekt dieser Reduzierung - es werden damit die Beschäftigtenzahlen von 2.000 beziehungsweise 500 Mitarbeitern unterlaufen, die für Mitbestimmungsregeln entscheidend sind, sprich: die hälftige beziehungsweise Drittel-Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat. Damit fällt der Aufsichtsrat weg und die Mitbestimmung der Betriebsräte. Der Gesamtbetriebsrat kann so auf die kalte Tour gleichfalls aufgelöst werden.

Unter den 78 betriebsbedingt Gekündigten seien viele ehemalige Betriebsräte, sagt der Anwalt, der den Sozialplan ausgehandelt hat. In der 35jährigen Geschichte des Unternehmens sind dies die ersten betriebsbedingten Kündigungen, und zwar in einer Phase europaweiter Expansion.

Kaufen, restrukturieren, weiterverkaufen

Vor Gericht werden die Eigentümer von trans-o-flex nie erwähnt: die Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie. Sie hat trans-o-flex im März 2005 von der Deutschen Post AG und der BayernFinanz GmbH gekauft und nach verrichteter Arbeit zum 1. Januar 2007 an die Österreichische Post weiterverkauft. Mit niedrigeren Kosten und ohne Gesamtbetriebsrat und ohne Mitbestimmung ist der Unternehmenswert offensichtlich gestiegen. Trans-o-flex - 1970 gegründet - war und ist ein profitables Unternehmen. Es ist spezialisiert auf Business-to-Business-Transporte, rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag. Transportiert werden europaweit Medikamente, elektronische und Gefahrengüter sowie temperaturintensive Spezialprodukte.

Odewald & Compagnie kann man als christlich-deutsche Heuschrecke bezeichnen. Das Ziel lautet: "Überdurchschnittliche Rendite durch kontinuierliche Auszahlung von Dividenden und vor allem Wertsteigerung durch einen strukturierten Verkaufsprozess oder Börsengang". Seit zehn Jahren kauft und verkauft Odewald & Compagnie in aller Stille florierende mittelständische Unternehmen.

Deren Geschäftsführer legen sich um so eifriger ins Zeug, wenn sie - wie bei trans-o-flex geschehen - zu Miteigentümern gemacht werden. Nach wenigen Jahren wird dann das Unternehmen mit möglichst hohem Gewinn weiterverkauft. Über den Kauf- und Verkaufspreis wird Stillschweigen vereinbart. Andere Unternehmen, die Odewald aufgekauft hat, sind etwa die Zeitarbeitsagentur Tuja, die Firmen Süddekor (Holzdekorationen), Dakor (ein Druckerhersteller), Flexible Solutions Group (ein Auto- und Raumfahrtzulieferer), Westfalia Automotive (Fahrzeugteile) und Zehnacker (Facility Management).

Prächtige Stimmung im "Palmenhof"

Jens Odewald, ein Duzfreund von Helmut Kohl und führend im CDU-Wirtschaftsrat, wurde 1990 Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrats. Dort hat er gelernt, wie man Unternehmen kauft, "restrukturiert" und weiterverkauft. Nach dem Ende der Treuhand 1995 gründet er seine private Treuhand-Nachfolge. Deutsche Bank, Gerling und die Privatbank Finck beteiligen sich am Fondskapital von damals 220 Millionen Mark. Heute verfügen Odewald & Compagnie über etwa 500 Millionen Euro. Partner ist unter anderem Professor Ernst-Moritz Lipp, ehemals Vorstandsmitglied der Dresdner Bank. Inzwischen hat das Unternehmen ein standesgemäßes Standbein in den USA: die Odewald Private Equity Partners LP mit Sitz in der US-Finanzoase Delaware.

Um Helmut Kohl seinerzeit ein Gerichtsverfahren und unangenehme Forderungen wegen schwarzer Kassen zu ersparen, spendet Jens Odewald ihm immerhin 650.000 Mark. Im Kuratorium der Fazit-Stiftung sorgt er außerdem mit für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, vergibt Stipendien an Journalistikstudenten und finanziert Journalistenschulen. Er gründete den Verein Wir für Deutschland, leitet den Tschibo-Aufsichtsrat ebenso wie den Wirtschaftsbeirat der Konrad-Adenauer-Stiftung und vergibt dort den Preis "Soziale Marktwirtschaft". Odewald habe sich mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel getroffen und das Thesenpapier zur "Stärkung niedrig qualifizierter Beschäftigung in Deutschland" diskutiert, berichtet die Stiftung. Ich frage an, ob ich das Papier haben kann. Nein, es sei vertraulich.

Aber die Redakteure von Bild haben Zutritt zu dieser geschlossenen Gesellschaft. So erzählt uns das Massenblatt, das stets die Selbstbereicherung der Politiker und Manager anprangert, dass Jens Odewald jährlich am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit in Berlin zum "Einheitsessen" lädt. Im vergangenen Oktober seien im Edelrestaurant Palmenhof seine hundert besten Freunde zusammengekommen, darunter Ex-Kanzler Kohl, Sabine Christiansen, Bundespräsident Horst Köhler, die Verlegerin Friede Springer, der BDI-Geschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die Stimmung sei ganz ausgezeichnet gewesen.

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Die Masche: Gründe neue Niederlassungen, schließe die alten Niederlassungen, schmeiße die bisher Beschäftigten raus. übernehme Kundendateien, Software und Ausrüstung in die neue Niederlassung und stelle dort schlechter bezahlte Mitarbeiter wieder ein. Betreibe Taschenspielertricks, indem man das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte für nichtig erklärt. Und schon hat man das Kündigungsschutzgesetz ausgehebelt, wenn man faule Arbeitsrichter hat, die keine Beweisaufnahme dieser Trickserei verlangen.

Und der Gesetzgeber Bundesregierung, Bundestag bewilligt weniger Mittel und Personal für Gerichte, das verbleibende Personal an Gerichten wird so gewollt überlastet und bearbeitet die Streitfälle unter Akkordbedingungen schlampig zum Nachteil der gekündigten Ex-Mitarbeiter von Firmen.

So sieht und funktioniert der freiheitlich-demokratisch Bundesrechtsstaat im Sinne von geschmierten Politikern, Beamten, gekaufte und überforderte Justiz und schmierenden Unternehmern aus.

Und Vitamin B kann auch nicht schaden.