Der Schoß ist fruchtbar noch...

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 21:32:12 So. 01.November 2015

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ManOfConstantSorrow

Es herrscht eine erschreckende Naivität, was die Rechtstendenzen in Europa angeht.
Es ist stets heruntergespielt worden, was sich am rechten Rand tut.
Am Schlimmsten ist in meinen Augen der verniedlichende Begriff "Rechtspopulismus" (gern auch "die Populisten links und rechts").
Das sind Faschisten, die Kreide gefressen haben, sich gepflegt und bürgerlich geben. An der AfD, die anfänglich als eine Art FDP Nachforgerin angetreten ist, läßt sich ablesen, wie es hinter der bürgerlichen Fassade aussieht.
ZitatAfD:
Rechts überholt
Mit Thüringens Landeschef Björn Höcke driftet die AfD noch weiter an den politischen Rand – und hat Erfolg damit.
http://www.zeit.de/2015/44/afd-bjoern-hoecke-radikalisierung

ZitatAfD-Landeschef will Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren
Sätze, die zünden: Nordrhein-Westfalens AfD-Landesvorsitzender Pretzell hält die gewaltsame Abwehr von Flüchtlingen für gerechtfertigt.
http://www.zeit.de/2015/44/afd-bjoern-hoecke-radikalisierung

Wichtig ist es auf Ungarn zu blicken und die Herrschaft des rechtsradikalen Viktor Orbán. Man sollte es in Zusammenhang mit Griechenland betrachten, wo eine linke Regierung von den deutschen Medien mit Dreck beschmissen und von der EU in die Knie gezwungen, bzw. entmachtet wurde. Orbán ist nicht einfach ein Durchgeknallter, der geschickt in einem Land voller Umbrüche an die Macht gekommen ist. Seine politische Ausrichtung und Vorgehensweise sind seit Jahren bekannt. Er wird dafür keineswegs von den westlichen Demokratien unter Druck gesetzt. Er ist in der internationalen Politik fest integriert und spielt darin eine erstaulich wichtige Rolle.
ZitatOrban ist von 1998 bis 2002 sowie seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn. Auf internationaler Ebene ist er seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und seit 2001 einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale.

Seit seiner Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten wird gegen Orbán der Vorwurf erhoben, die Menschenrechte in Ungarn systematisch einzuschränken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n
Dieser Faschist wird gebraucht und hier hoffähig gemacht:
ZitatUngarns Premier Orban bei CSU-Klausur
Warmer Empfang für den "Grenzschutz-Kapitän"
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-orban-csu-101.html
Zitat Ungarns Premier bei der CSU:
"Orbán hatte von Anfang an recht"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/viktor-orban-cdu-und-csu-politiker-verteidigen-ungarns-zaun-a-1054200.html

Es wird bei jeglichem Rechtsruck überraschend schnell zur Tagesordnung übergegegangen. Der von Östterreich und der Schweiz ist schon fast vergessen. Die Rechtstendenzen in Skaninavien unterschätzt. Aber die größten Befürchtungen habe ich bei den Entwicklungen in Frankreich. Es ist grausam, was sich dort bereits abzeichnet. Man wird dann so tun, als sei die Entwicklung überraschend gekommen. Dabei wollte man es nur nicht sehen und noch weniger will man sich damit inhaltlich auseinandersetzen.

Ich hoffe, wir nutzen diesen Thread dazu.

(Auch bei den Niederlanden sehe ich schwarz braun.)
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Rudolf Rocker


Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 07:12:51 Mo. 02.November 2015
...und die Türkei noch dazu!
Wie wahr!
Und man sollte nicht vergessen, daß die Politik der Türkei stets in enger Absprache mit den USA passiert.

Rudolf Rocker

...aber auch die BRD liefert gerne Waffen an dieses Drecksregime und unterstützt fleißig den Völkermord an den Kurden!

ManOfConstantSorrow

ZitatIn Polen bildet sich ein rechtes Gruselkabinett

Warschau - Die Hand zum Hitlergruß erhoben, ein Bierglas in der Hand - das waren keine deutschen Nazis, sondern polnische. Ende vergangenen Jahres schockierten diese Bilder ganz Polen. Auf den Bildern waren Abgeordnete der rechtsradikalen Liga der polnischen Familien (LPR) zu sehen und Mitglieder ihrer Jugendorganisation, der ,,Allpolnischen Jugend", Doch der Skandal über die ,,Sieg Heil!"-Rufe der Abgeordneten war schnell vergessen und vergeben, als Giertych seine Jugendlichen aufforderte, in ihren Reihen für ,,Ordnung" zu sorgen.

Seit Freitag nun sitzen Roman Giertych und seine radikale Liga in der polnischen Regierung. Giertych, der mit seinen 34 Jahren noch immer wirkt wie ein Konfirmand in schlecht sitzendem Anzug, ist Vizepremier und neuer Schul- und Sportminister. Das ,,Patriotismus-Programm", das die seit sechs Monaten regierenden Nationalkonservativen (PiS) in den Schulen einführten, wird nun wohl eine stark nationalistische Richtung bekommen. Fürchten müssen sich nicht nur Freigeister und Liberale in Polen. Fürchten müssen sich insbesondere Schwule und Lesben, die seit Jahren in regelrechten Straßenschlachten von den ,,Allpolnischen" krankenhausreif geprügelt werden.

Doch ins neue Gruselkabinett Polens, das nun mit einer stabilen Mehrheit im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, regieren kann, zieht noch ein erfahrener Straßenkämpfer ein: Andrzej Lepper. Er übernimmt das Landwirtschaftsministerium und wird ebenfalls Vizepremier. Als Parteichef der populistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) ließ er einst regelrechte Bauernhorden vor den Sejm nach Warschau ziehen, um die ,,Banditen" in Schlips und feinem Anzug Mores zu lehren.

Der Dritte im Bunde ist der Nationalist Boguslaw Kowalski (41). Vor einer guten Woche, als es noch schien, als würde die Liga nicht Mitglied der neuen Koalition werden, verließ er die Partei mit weiteren Abtrünnigen, gründete die ,,Nationale Parlamentsgruppe" und unterschrieb den Koalitionsvertrag. Zum Dank erhielt er nun den Posten den Vize-Transportministers.
http://www.ksta.de/politik/in-polen-bildet-sich-ein-rechtes-gruselkabinett,15187246,13669896.html#plx25262250

ZitatUnabhängigkeitstag in Polen
"Polen den Polen"

In Polen wird der Tag der Unabhängigkeit von Jahr zu Jahr immer fremdenfeindlicher. Rechtsradikale Gruppen und Parteien kapern den "Marsch der Unabhängigkeit" in Warschau und skandieren offen ihre nationalistischen Parolen.


Der Unabhängigkeitstag in Polen ist emotional aufgeladen, es geht um Vergangenheitsbewältigung und für die Nationalisten auch um die Zukunft des Landes, um eine Zukunft ,,ohne Islam". Den gestrigen Unabhängigkeitstag kaperten rechtsradikale Gruppen und Parteien wie die Nationalbewegung (RN) und skandierten beim ,,Marsch der Unabhängigkeit" in Warschau ihre offen nationalistischen Losungen: ,,Polen ohne Islam" und ,,Weg mit der Europäischen Union" war immer wieder zu hören. Die befürchteten Ausschreitungen blieben bis zum Nachmittag aus, das Warschauer Rathaus berichtete von einzelnen Verhaftungen und der Zerstörung eines Denkmals.

Nach Angaben von Ordnungskräften zogen rund 35 000 Menschen vom Stadtzentrum zu dem zwei Kilometer entfernten Vorfeld des Nationalstadions, wo am frühen Abend eine Abschlusskundgebung stattfand. Immer wieder leuchteten bengalische Feuer auf, gezündet von rechten Hooligans. Zwischen den weiß-roten Flaggen Polens waren auch Fahnen der rechtskonservativen ungarischen Partei Jobbik zu sehen.
,,Wir haben selbst viel Armut"

Der Unabhängigkeitstag erinnert offiziell an die Ausrufung der Zweiten Republik Polen am 11. November 1918. Zuvor war das Land 123 Jahre lang zwischen Russland, Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich aufgeteilt gewesen. Noch vor Beginn des Marsches verlasen die Organisatoren einen Brief, den Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda an die Teilnehmer gerichtet hatte. ,,Ich hoffe darauf, dass es ein wunderschönes Fest der Jugend sein wird", hieß es darin. Zahlreiche vermummte junge Männer mischten sich in die Spitze des Zuges, die Organisatoren peitschten die Stimmung weiter hoch. Das diesjährige Motto: ,,Polen den Polen." Die Rhetorik der Organisatoren war gegen Flüchtlinge und Muslime gerichtet. ,,Ich bin dennoch überzeugt, dass es einer der ruhigsten Märsche wird", hatte Robert Winnicki, Chef der rechtsradikalen RN, im Vorfeld gesagt.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html

ZitatPolen im nationalistischen Taumel

Nach dem Sieg der konservativen PiS trauten sich liberale Polen zum Nationalfeiertag gar nicht erst auf die Straße in Warschau. Dort marschierten auch ungarische Rechtsradikale mit.


http://www.tagesspiegel.de/politik/unabhaengigkeitstag-polen-im-nationalistischen-taumel/12574446.html

Das ist die Freiheit, die der Fall des Eisernen Vorhangs und der Einmarsch der Neoliberalen Politik gebracht hat: Wachsende Armut und gewaltige faschistische Aufmärsche.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

Ich hatte noch zwei Dinge auf dem Zettel, die ich hier formulieren wollte.
Ich wollte mir damit Zeit lassen, denn ich sah keinen Grund zur Eile. Jetzt wird man von der Wirklichkeit überholt.

Es waren forgende Themen, denen ich mich widmen wollte:
1. Der zu erwartende Rechtsruck in Frankreich.
2. Die Einschätzung, daß für die Herrschende Klasse im Westen der Faschismus wieder eine Option ist.

Nun die Anschläge von Paris: Diese Gedanken bestätigen sich in solchen Momenten. Die Entwicklungen werden beschleunigt.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatRechte Populisten erobern die Macht

Dänemarks Regierung peitscht radikale Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts durch. Im traditionell liberalen Land werden 34 Maßnahmen das Ausländerrecht im Eilverfahren drastisch verschärft.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-rechte-populisten-erobern-die-macht,24931854,32463816.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Geleichschaltung in Kunst, Kultur und Medien:
ZitatWarschau
Polen möchte staatliche Sender zur Volkserziehung nutzen

Die neue polnische Regierung will die staatlichen Medien unter ihre Kontrolle bekommen. Innerhalb von sechs Monaten sollen sie dem rechtskonservativen Kulturministerium unterstellt werden.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Polen-moechte-staatliche-Sender-zur-Volkserziehung-nutzen;art4306,3550786

ZitatPolnische Journalistin nach Interview mit Vizepremier suspendiert

PiS-Minister hatte nach kritischem Interview mit Konsequenzen gedroht – Regierung will öffentlich-rechtliche Medien unter PiS-Kontrolle bringen


Warschau – Nach einem kritischen Interview mit dem polnischen Vizepremier und Kulturminister Piotr Glinski ist eine Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP Info am Sonntag suspendiert worden. Zuvor hatte der Politiker der rechtskonservativen PiS der Journalistin Karolina Lewicka die Verbreitung von Propaganda vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

"Das ist ein Propaganda-Programm, euer Fernsehsender übt seit einigen Jahren Propaganda und Manipulation aus. Das wird sich aber ändern", schimpfte er. Stein des Anstoßes war ein Interview über die von Glinski geforderte Einstellung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek im Breslauer Teatr Polski. Da nach Glinskis Informationen in "Der Tod und das Mädchen" ein sexueller Akt durch Pornodarsteller ausgeführt werden sollte, forderte er in einem Brief an den Vorsitzenden des niederschlesischen Landtages ein sofortiges Ende der Proben. Trotz massiver Proteste konservativer Kreise fand die Premiere dann jedoch am Samstag statt. Der Theaterdirektor und zugleich Abgeordnete der liberalen Partei Nowoczesna, Krzysztof Mieszkowski, warf dem Vizepremier Zensur vor und forderte dessen Rücktritt.

"Reform" der Öffentlich-Rechtlichen

Lewicka befragte den Minister zu den rechtlichen Grundlagen seiner Forderungen. Glinski weigerte sich jedoch, diese zu beantworten und las stattdessen seinen Brief vor. Nachdem die Journalistin den Kulturminister mehrmals unterbrochen hatte, kam es im Studio zu einer heftigen Diskussion. Einige Stunden später berichtete das Portal www.press.pl, dass Lewicka als Moderatorin der Sendung abgesetzt worden war.

Glinski kündigte unterdessen eine umfassende "Reform" der öffentlich-rechtlichen Medien an. Ein Gesetzesentwurf sehe vor, dass der öffentliche Rundfunk sowie die Polnische Presseagentur in "Kulturinstitutionen" umgestaltet werden, sagte er im Gespräch mit dem Webportal "Wirtualne Media". Aktuell werden deren Chefredakteure vom Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat gewählt. Dies solle sich künftig jedoch ändern, erklärte der Kulturminister. Für die Bestellung der Chefredakteure werde dann ein Gremium zuständig sein, das durch die Präsidentschaft sowie das Ober- und Unterhaus des Parlaments besetzt werde. In allen drei Institutionen ist die nationalkonservative PiS tonangebend.
http://derstandard.at/2000026277703/Polnische-Journalistin-nach-Interview-mit-Vizepremier-suspendiert

ManOfConstantSorrow

Man sollte daran erinnern, daß die rechten Netzwerke in Deutschland diverse politische und wirtschaftliche Strukturen durchziehen und nicht erst, seit man gegen rechte Netzwerke demonstriert.

ZitatRechte Umtriebe in der Berliner CDU
Nicht nur Ex-Finanzsenator Peter Kurth hat in der Berliner CDU Verbindungen zum ultrarechten Rand. Auch zwei Ortsvorstände haben nach SPIEGEL-Recherchen eine fragwürdige Vergangenheit.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-berlin-rechtsaussen-verbindungen-auch-bei-ortsvorstaenden-a-e012fa1a-f6eb-4245-bf16-650318a686ea

Ist nicht nur bei der CDU so.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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