Autor Thema: Generalstreik in Israel  (Gelesen 5238 mal)

ManOfConstantSorrow

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Generalstreik in Israel
« am: 20:05:12 Do. 22.März 2007 »
22.03.07
Erfolgreicher Generalstreik in Israel gegen verschleppte Lohnzahlungen
Gestern traten rund 150.000 Beschäftigte in Israels öffentlichem Dienst in einen unbefristeten Generalstreik. Der Streik betraf alle Behörden mit Ausnahme des Kriegsministeriums, ferner die Bahn, Häfen, den Flughafen Ben Gurion und die Müllabfuhr. Nach 9 Stunden gab die Regierung nach und bewilligte die ausstehenden Lohnzahlungen für Tausende von Angestellten in lokalen Behörden. Sie waren aufgrund der hohen Verschuldung der Kommunen seit Monaten nicht ausgezahlt worden.
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ManOfConstantSorrow

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Generalstreik in Israel
« Antwort #1 am: 12:09:34 Mi. 25.Juli 2007 »
DLF Nachrichten Mittwoch, 25. Juli 2007 12:00 Uhr

Generalstreik im öffentlichen Dienst Israels

Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hat im öffentlichen Dienst des Landes zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Die Häfen sind geschlossen. Auch der Eisenbahnverkehr, das Postwesen und zahlreiche Behörden sind von dem Ausstand betroffen. Auf dem internationalen Flughafen von Tel Aviv sollen die Protestaktionen erst morgen beginnen. Die Tarifverhandlungen der Gewerkschaft mit dem Finanzministerium waren kürzlich gescheitert.
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Kuddel

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Generalstreik in Israel
« Antwort #2 am: 20:05:17 Di. 13.Mai 2008 »
Zitat
Existenzangst im Gelobten Land

Israel ist 60: Glückwunsch und Mazal Tov. Doch in die bunte Abfolge von Feuerwerk, Musik, Tanz, Konferenzen und Staatsbesuchen sei der Zwischenruf gestattet: Wird Israel das Jahr 2048 erleben? Mehr denn je ist der jüdische Staat auf die Koexistenz mit den Palästinensern angewiesen, denn das Fundament Israels ist schwächer, als es scheint.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1429105/default.aspx/existenzangst-im-gelobten-land.html

Arwing

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Generalstreik in Israel
« Antwort #3 am: 05:29:12 Mi. 14.Mai 2008 »
Sehr erfreulich zu lesen. Wenn sie intern geschwächt sind oder sich mit Generalstreiks selbst schwächen, so werden sie anfällig sein gegen die Bedrohungen durch Terroristen und dem feindlich gesonnenen Ausland. Es würde möglicherweise zu einer Niederlage des kapitalismus an dieser Stelle kommen.

Ja, für dieses Ziel kann Israel ruhig bluten. Ich mag diesen Staat sowieso nicht.
Das aktuelle Geldsystem ist auf die Gewinnmaximierung einer kleinen Elite ausgerichtet, die von der Gemeinschaft der Bürger Europas erbracht werden soll und die politische Elite fungiert als Handlanger.

ManOfConstantSorrow

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Israel: Arbeitsämter bestreikt
« Antwort #4 am: 11:38:22 Sa. 21.Februar 2009 »
20.02.09 - Gestern traten die Beschäftigten aller Arbeitsämter in Israel in einen eintägigen Streik, um Neueinstellungen durchzusetzen. Die Sachbearbeiter kommen durch die steigende Arbeitslosigkeit mit der Arbeit nicht mehr nach. Laut Gewerkschaftsangaben kommen auf jeden Sachbearbeiter 200 Arbeitslose am Tag. Allein im Januar haben fast 20.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren.
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ManOfConstantSorrow

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #5 am: 19:40:08 Mo. 18.Januar 2010 »
Zitat
Gewerkschaftsbund Histadrut will Wanderarbeitskräften Vollmitgliedschaft ermöglichen

„Der Beschluss der israelischen IGB-Mitgliedsorganisation Histadrut, Wanderarbeitskräften eine Mitgliedschaft zu ermöglichen, wird entscheidend dazu beitragen, Ausbeutung zu beenden und für die uneingeschränkte Achtung ihrer Rechte bei der Arbeit zu sorgen. Der Beschluss der Histadrut vom 28. Dezember beseitigt eine Anomalie, der zufolge nur Staatsangehörige und Einwohner Israels das Recht hatten, ihr beizutreten und für ein gewähltes Amt innerhalb der Organisation zu kandidieren. (…) Etwa 7% der israelischen Erwerbsbevölkerung sind ausländische Arbeitskräfte, die häufig misshandelt werden, vor allem in der Landwirtschaft, wo schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, lange Arbeitszeiten, unter dem Minimum liegende Löhne und andere Formen der Ausbeutung belegt sind. Neben Arbeitskräften aus Osteuropa und verschiedenen asiatischen Ländern arbeiten Zehntausende Palästinenser sowohl mit Papieren als auch ohne für israelische Arbeitgeber…“
http://www.ituc-csi.org/israel-gewerkschaftsbund-histadrut.html
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Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #6 am: 17:40:16 Di. 08.März 2011 »
Zitat
Israel: 10.000 Sozialarbeiter beginnen Streik

In Israel haben am Sonntag die 10.000 Sozialarbeiter mit einem Streik für höhere Löhne begonnen. Der Streik betrifft Sozialämter, Krankenhäuser, Psychiatrische Stationen, Bewährungshilfe usw. Die Sozialarbeiter fordern 30 Prozent mehr Lohn und die Bezahlung der Überstunden. Das Finanzministerium hat bisher nur eine Erhöhung von 14,25 Prozent angeboten, was von den Gewerkschaften als viel zu gering abgelehnt wird.
http://www.rf-news.de/2011/kw10/07.03.11-israel-10.000-sozialarbeiter-treten-in-streik

Kuddel

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Wilder Streik in Israel
« Antwort #7 am: 17:43:04 Do. 12.Mai 2011 »
Die Eisenbahner in Israel traten am Mittwochabend spontan in den Streik, nachdem neun Gewerkschafter von der Polizei bei einer Demonstration festgenommen worden waren. 200 Eisenbahner waren vor das Haus eines Eisenbahnmanagers gezogen, der sich für die Privatisierung der Eisenbahn ausgesprochen hatte. Weil sie sehr viel Lärm machten, wurden einige festgenommen, darunter auch der Gewerkschaftsvorsitzende. Daraufhin traten die Eisenbahner in den Streik und forderten die Freilassung ihrer Kollegen. Ein Gericht erklärte dann den Streik für illegal.

http://www.rf-news.de/2011/kw19/12.05.11-israel-selbstaendiger-eisenbahnerstreik-in-israel-gegen-privatisierung

Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #8 am: 17:19:59 Do. 30.Juni 2011 »
Zitat
Israel: Streik im Steinbruch der Siedlung Mishor Adumin

30.06.11:  Am 16. Juni begannen 35 Arbeiter aus dem Salit-Steinbruch in der illegalen Siedlung Mishor Adumim, östlich von Jerusalem, einen unbefristeten Streik. Wohl zum ersten Male streiken hier Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland und israelische Palästinenser gemeinsam. Und zum ersten Male streiken die Beschäftigten in dieser Branche unter der Führung der antirassistischen, unabhängigen Basisgewerkschaft WAC-Ma'an (engl: workers advice center, arab.: Gemeinsam). Ungewohntem muss sich die Geschäftsführung des Salit-Steinbruchs stellen. Gehört es seit 27 Jahren zu den guten Gepflogenheiten, die Arbeiter aus den besetzten Gebieten bis auf das äußerste auszubeuten und die einheimischen (palästinensischen) Arbeiter weit unter den geltenden Tarifverträgen zu beschäftigen, wird nun ein Tarifvertrag für ihren Steinbruch gefordert.

Die Vereinbarung wurde von den Kollegen, dem neugewählten Betriebsrat und dem WAC- Ma'an erarbeitet. Sie fordern unter anderem, dass endlich  Lohnzettel ausgestellt und die Sicherheitsvorkehrungen verbessert werden. Es gibt keine Untersuchungen über die Gesundheitsgefahren durch die Staubentwicklung. Auch ein Aufenthaltsraum für die Pausen wurde den Kollegen bisher verweigert.

Die Vereinbarung  sollte schon vor über einem Jahr vom Management unterzeichnet werden. Obwohl sie dies zusagten, hatten sie den Termin zur Unterzeichnung immer wieder mit Verhandlungen hinausgeschoben. Mit verschiedenen Manövern versuchten sie, den Einfluss der Gewerkschaft WAC-Ma'an zurückzudrängen.

Bisher konnten sich israelische Unternehmer auf die prekäre Situation der palästinensischen Arbeiter verlassen: Nur um ein paar Schekel zu  verdienen, werden sie gezwungen, die unwürdigsten Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Nun steht im Salit-Steinbruch fest: Der Streik  wird auch durch einen Neustart der Verhandlungen nicht unterbrochen, ein Ende des Ausstandes gibt es erst, wenn der Tarifvertrag unterschrieben ist.
Solidaritätsadressen an das WAC-Ma'an : roni @hanitzoz.org.il
http://www.rf-news.de/2011/kw26/israel-streik-im-steinbruch-der-siedlung-mishor-adumin

Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #9 am: 10:59:31 Fr. 22.Juli 2011 »
Zitat
Zeltstadt-Proteste

Der arabische Frühling erreicht Israel
In Tel Aviv und anderen israelischen Städten campieren Bürger auf öffentlichem Grund, um gegen hohe Mieten zu protestieren - dabei ist die Wirtschaftslage so gut wie seit langem nicht mehr.




Sechs Monate nachdem eine Zeltstadt auf dem Kairoer Tahrir-Platz zum Symbol der Umwälzungen im Nahen Osten wurde, scheint ein weiteres Land vom Protestvirus infiziert zu sein. In Israel geht es allerdings weniger um Forderungen nach mehr Demokratie, als vielmehr um spezifische Konsumententhemen. Wohnungsknappheit, hohe Mieten sowie die Preise für Benzin – und Hüttenkäse.

Angefangen hatte alles vergangene Woche, als die 25-jährige Daphni Leef über Facebook dazu aufrief, auf dem begrünten Mittelstreifen des eleganten Rothschild Boulevards in Tel Aviv zu campieren. Eine heterogene Gruppe aus Arbeitslosen, Künstlern und Working-Poors folgte. Die Zeltstadt wird seither täglich von Schaulustigen und Sympathisanten besucht. Inzwischen sind auch andere Städte wie Jerusalem und Beer Scheva betroffen.

Hüttenkäse bereits billiger

Politik und Wirtschaft haben bereits reagiert. Der Preis für Hüttenkäse, ein Grundnahrungsmittel in Israel, ist um 25 Prozent gefallen. Regierung und Parlament haben zudem angekündigt, den staatlichen Wohnungsbau zu forcieren, administrative Hürden abzubauen sowie finanzielle Anreize für Hauseigentümer zu schaffen, damit diese verkaufen.

Neben den materiellen Anliegen sind gewisse politische Untertöne unüberhörbar. «Religiöse Juden denken immer, wir wären wie ein Licht für andere Nationen und dass andere von uns lernen könnten. Diesmal haben wir von den Ländern um uns herum gelernt, dass Menschen Dinge verändern können», sagte der 35-jährige Moshe Gant der «New York Times», als er das Zeltlager besuchte. Auch Eldad Yaniv konnte den Protesten eine neue Qualität abgewinnen: «Zum ersten Mal kämpfen wir nicht gegen die Araber, sondern für etwas – unser Leben und das unserer Kinder», sagte der langjährige Linksaktivist.

Folgen des Aufschwungs

Die Unzufriedenheit bekamen einige Politiker am eigenen Leib zu spüren. Als der Bürgermeister von Tel Aviv zu Beginn der Proteste das Gespräch mit den Zeltlern suchte, wurde er wiederholt unterbrochen. Als ihn jemand mit Bier übergoss, ging er wieder, berichtet die israelische Zeitung «Haaretz». Die konservative Abgeordnete Miri Regev bezeichnete die Protestierenden als «dumm» und «linke Extremisten», nachdem sie von ihnen ausgepfiffen worden war.

Für Finanzminister Yuval Steinitz müssen die Proteste seltsam anmuten, denn Israels Wirtschaftslage präsentiert sich so gut wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote beträgt 5,8 Prozent, bedeutend weniger als in vielen europäischen Ländern. Die Landeswährung Schekel ist stark und die Handelsbilanz positiv. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf beträgt 31 000 Dollar, vergleichbar mit Spanien und Italien.

Avi Simhon, Ökonom an der Hebräischen Universität Jerusalem, vermutet, dass es zwischen der Unzufriedenheit und den guten Wirtschaftszahlen durchaus einen Zusammenhang gibt. «Wenn wir neun Prozent Arbeitslose hätten, würden sich die Menschen keine Sorgen um den Preis von Hüttenkäse machen», sagte er gegenüber der «New York Times».
http://www.20min.ch/news/dossier/tunesien/story/Der-arabische-Fruehling-erreicht-Israel-20034344

Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #10 am: 18:11:53 Do. 19.Januar 2012 »
Zitat
Streik in den Kommunen beendet

Der Generalstreik in den Kommunen ist beendet. Darauf einigten sich der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunalverwaltungen bei einem Treffen am Dienstagabend. 


Beide Seiten beschlossen zunächst die Einrichtung eines gemeinsamen Forums von Vertretern des Amtes des Ministerpräsidenten, der Innen-, Sozial- und Erziehungsministerien sowie der Kommunalverwaltungen. In dem Forum sollen die Anliegen der Kommunen diskutiert werden.

Bereits jetzt wurden verschiedene Maßnahmen verabschiedet, die eine einseitige Belastung der Kommunen im Zuge verschiedener Gesetzesreformen verhindern sollen.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte: "Ich freue mich gemeinsam mit den Bürgern, dass der Streik beendet ist und damit die städtischen Dienste wieder verfügbar sind. Seit Amtsantritt der gegenwärtigen Regierung haben wir uns für die Stärkung der Kommunen eingesetzt und bereits 13,5 Milliarden Shekel (ca. 2,7 Milliarden Euro) auf diesem Gebiet investiert. Auch in Zukunft werden wir uns weiter für dieses Thema einsetzen."
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=3&Param_RB=5&Param_Red=14603

ManOfConstantSorrow

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #11 am: 20:14:22 Mo. 13.Mai 2013 »
Zitat
Proteste gegen Sparmaßnahmen


Tausende Israelis demonstrieren gegen geplante Kürzungen
13.05.2013 – von Sabine Brandes

Sie sind wieder auf den Straßen. Am Wochenende haben in Israel etwa 12.000 Menschen gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen demonstriert. Finanzminister Yair Lapid muss die Ausgaben drastisch zusammenstreichen, um das immense Haushaltsloch zu stopfen.

Die rund 10.000 Menschen in Tel Aviv begannen ihren Protest beinahe so wie vor zwei Jahren mit Schildern, die soziale Gerechtigkeit fordern, am Habima-Platz. »Es ist unsere Verantwortung, rauszugehen und dafür zu sorgen, dass die Regierungsparteien nicht noch tiefer in unsere Taschen greifen«, erklärte Daphni Leef, die bereits im Sommer 2011 die Demonstrationen angeführt hatte. Hunderte Menschen drückten zudem in Jerusalem, Haifa, Rischon LeZion und Holon ihren Unmut aus.

Ausverkauf Einige Hundert Menschen waren auch vor dem Haus des Energieministers Silvan Schalom zusammengekommen, um sich gegen den Ausverkauf des Naturgases auszusprechen, das vor der israelischen Küste gefunden worden war. »Das Geld gehört uns allen und muss zur Stärkung der Gesellschaft benutzt werden, statt in irgendwelchen Koffern von Superreichen zu verschwinden«, riefen die Demonstranten.

Am Montag beriet das Kabinett in der Knesset die von Lapid für 2013 vorgeschlagenen Sparmaßnahmen. Unter anderem sollen die Einkommensteuer um 1,5 Prozent für alle Arbeitnehmer angehoben, das Kindergeld gekürzt sowie die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden. Zudem stehen viele kleinere Änderungen, wie die Besteuerung von Touristenleistungen oder eine Steuer für Obst und Gemüse, zur Debatte. In diesem Jahr sollen insgesamt 1,3 Milliarden Euro eingespart werden, im kommenden fast vier.

Zwar soll auch die Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden, die Demonstranten meinen jedoch, dass mit Lapids Plänen viel zu sehr die Mittel- und Unterschicht belastet werde, anstatt mehr Geld von den »Reichen« und von Unternehmen zu fordern.

Verteidigungshaushalt
Nach dem vehementen öffentlichen Protest gegen die Finanzreformen überlegt Lapids Ministerium nun offenbar, wie die Auswirkungen besonders auf die sozial Schwächeren abgemildert werden können. Dabei wollen sie gleichzeitig dafür sorgen, dass sich das Loch im Haushalt nicht noch weiter vergrößert. Der neue Finanzminister hatte die Defizit-Obergrenze bereits – entgegen der Empfehlungen von Wirtschaftsexperten – auf 4,65 Prozent angehoben.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Montag im Kabinett an, dass der Verteidigungshaushalt 2013/14 um 600 Millionen Euro verringert werden soll – ein Kompromiss zwischen Schatz- und Verteidigungsministerium. Lapid hatte Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro gefordert. Er warnte, dass durch den Kompromiss weitere Streichungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur nötig werden würden. Doch Netanjahu versicherte, dass die Differenz keine »negativen Auswirkungen für die Bevölkerung« haben würden.

Auch andere kritisierten den Regierungschef, darunter Zahava Gal-On, Vorsitzende der linken Meretz-Partei. Sie nannte den Verzicht auf drastischere Einsparungen im Verteidigungsbereich eine »verpasste Chance«; das Geld hätte »anderen Sektoren zugutekommen können«. Oppositionsführerin Schelly Jachimowitsch glaubt, der Kompromiss sei ein weiteres Zeichen, dass Lapid unfähig ist, »die Änderungen durchzusetzen, die er versprochen hat«.
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/15955
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Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #12 am: 09:26:13 Di. 07.Januar 2014 »
Zitat
Tausende Flüchtlinge aus Afrika demonstrieren in Israel

Netanjahu droht Protestierenden mit Abschiebung


Tausende afrikanische Asylbewerber haben vor westlichen Botschaften in Tel Aviv gegen die israelische Einwanderungspolitik demonstriert. In Sprechchören forderten sie Unterstützung für ihren Kampf um Anerkennung als Flüchtlinge in Israel. Die Vereinten Nationen kritisierten den Umgang Israels mit Flüchtlingen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Proteste hingegen und drohte den Demonstranten mit Abschiebung.

Die größtenteils aus Eritrea und dem Sudan stammenden Demonstranten zogen zu Kundgebungen vor neun diplomatische Vertretungen in Tel Aviv, darunter die deutsche Botschaft. Dabei protestierten sie auch gegen die Einweisung hunderter Flüchtlinge in Lager ohne richterliche Prüfung. Schon am Vortag hatten zehntausende illegal nach Israel eingewanderte Afrikaner in Tel Aviv für eine Einzelfallprüfung ihrer Asylanträge demonstriert.

Am 10. Dezember hatte das israelische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das die Lagerhaft von illegalen Einwanderern bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Dazu wurde in der Negev-Wüste das neue "offene Lager" Cholot eingerichtet, in dem sich Insassen dreimal täglich zu einem Zählappell melden müssen.

Die Demonstranten zogen am Montag auch vor die israelische Niederlassung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und skandierten Parolen wie "UNO, wach auf!". Die Vereinten Nationen sind allerdings seit dem Jahr 2009 in Israel nicht mehr zuständig für die Prüfung von Asylanträgen, die seitdem beim israelischen Innenministerium liegt.

Wie eine UNHCR-Mitarbeiterin erläuterte, wurden die 14.000 Eritreer und 36.000 Sudanesen in Israel bei ihrer Einreise automatisch unter Kollektivschutz gestellt. So würden sie einerseits nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wo sie allein schon wegen Landesflucht schwerer Verfolgung ausgesetzt wären. Andererseits würden die meisten dadurch daran gehindert, Anträge auf politisches Asyl zu stellen.

UNHCR-Vertreterin Walpurga Englbrecht erklärte, sie sei besonders wegen des Abschiebelagers Cholot beunruhigt, das keine "offene" Einrichtung sei, weil es von dort kein Entkommen gebe. Das Wüstencamp stehe "nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention", betonte sie. Das UNHCR fordere "die Regierung auf, humane und würdige Lösungen anzustreben".

Netanjahu verurteilte die Proteste und bezeichnete sie als "zwecklos". "Sie sind keine Flüchtlinge, sondern illegale Einwanderer, die zum Arbeiten gekommen sind", sagte er vor Mitgliedern seiner Likud-Partei. Im vergangenen Jahr seien 2006 Einwanderer ausgewiesen worden, im Jahr 2014 sollten es noch mehr werden.
http://www.welt.de/newsticker/news1/article123611552/Tausende-Fluechtlinge-aus-Afrika-demonstrieren-in-Israel.html

Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #13 am: 10:00:44 Mi. 11.März 2015 »
Zitat
Israel: Zehntausende protestieren gegen Netanyahu

"Netanyahu soll gehen": Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv kamen Zehntausende, um für einen Regierungswechsel in Israel zu demonstrieren. Am 17. März wird gewählt.


Tel Aviv - Unter dem Motto "Israel will Wandel" haben am Samstag Zehntausende Menschen in Tel Aviv gegen die Politik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu demonstriert.

"Bibi, geh nach Hause", rief die Menge und meinte damit Netanyahu. Meir Dagan, der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, griff den Regierungschef in einer Rede scharf an: Israel sei festgefahren, es fehle an Visionen, sagte er. Das Land stecke "in der schlimmsten Führungskrise seit der Unabhängigkeit, an die ich mich erinnern kann." Die Nachrichtenseite "Ynet" sprach von bis zu 50.000 Teilnehmern auf dem zentralen Rabin-Platz.

Am 17. März wird in Israel eine neue Knesset gewählt. Laut Umfragen liegt das Mitte-Links-Bündnis des Oppositionskandidaten Herzog etwa gleichauf mit Netanyahus Likud-Partei. Allerdings gelten Netanyahus Chancen für eine Koalitionsbildung als sehr viel besser.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-zehntausende-protestieren-gegen-netanyahus-regierung-a-1022372.html

In dem spon artikel fehlen Informationen über den Kern der Proteste: Es sind soziale Proteste, die sich gegen niedrige Löhne und explodierende Mieten wenden.

Kuddel

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Re:Generalstreik in Israel
« Antwort #14 am: 11:24:59 Mi. 11.März 2015 »
Habe gerade ein paar passable Hintergerundinfos gefunden:

Zitat
Banger Blick voraus

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv


Ein Teilnehmer an einer Protestveranstaltung in Tel Aviv steht vor einem Zelt.


Die israelische Wirtschaft brummt, gerade erste haben Regierung und Zentralbank ihre Prognose nach oben korrigiert. Und doch gibt es Proteste, und Wissenschaftler warnen vor großen Problemen in der Zukunft. Aufgreifen will im gegenwärtigen Wahlkampf diese Themen kein Politiker.


Irit Cohen ist am vergangenen Wochenende wieder mit einem Transparent losgezogen. Zusammen mit dreißigtausend Israelis demonstrierte die 68-Jährige für einen politischen Wechsel: "Ich will Veränderung. Ich will, dass wir einen anderen Staat bekommen, in dem es leicht ist, zu leben. In den letzten sechs Jahren unter der Herrschaft von Netanjahu ist nichts passiert – weder sicherheitstechnisch noch gesellschaftspolitisch noch in der Wirtschaft. Deshalb rufen wir nach einem Regimewechsel."

Die sozialen Forderungen der Demonstranten sind unverändert: Bezahlbare Wohnungen. Geld für Infrastruktur und Schulen. Und ein Einkommen, das bis zum Monatsende reicht.


Anhänger der Regierung Netanjahu, wie der frühere Außenminister Moshe Ahrens, verweisen dagegen auf die großen Zahlen: Regierung und Zentralbank heben gerade ihre Prognose für die Wirtschaft an - auf 3,5 Prozent Wachstum.

"Schau, in der israelischen Wirtschaft bleibt genug zu tun. Wenn die Wirtschaft gut läuft, entsteht bei vielen der Wunsch, dass es ihnen besser gehen soll. Es soll ihnen so gut gehen wie den Nachbarn. Wir haben Vollbeschäftigung in Israel. Die Wirtschaft wächst, auch während der Krise. Wir mussten nicht gerettet werden wie die Griechen."

"Wir sind auf der Titanic"


Geht es den Demonstranten allein um mehr Wohlstand? Kann die Politik die Klagen weitgehend ignorieren? Der Wirtschaftswissenschaftler Dan Ben-David wirkt im Vergleich zur Politik drastisch. Er sagt, die wirklichen Probleme Israels liegen in der Zukunft.

"Vor uns liegen schwierige Zeiten. Eine Art Eisberg. Wir sind auf dieser Titanic. Und wir sprechen über die Landschaft, das Wetter und stellen Stühle um - das ist alles, was bei den Wahlen passiert. Wir sehen vielleicht die Spitze des Eisbergs. Wir sprechen also über Wohnungen und Preise. Aber das ist nur die Spitze, der Eisberg aber kann das Schiff versenken."

Ben David spricht beinahe eine Stunde lang über strukturelle Probleme. 90 Prozent der Steuereinnahmen stammen schon heute von 20 Prozent der Bevölkerung, beklagt der Wirtschaftswissenschaftler. Was passiert, wenn es nicht gelingt, die arabische Bevölkerung und religiöse Israelis zu integrieren?

PISA-Ergebnisse unter dem Durchschnitt

Überhaupt Bildung: Im zurückliegenden PISA-Test hatten jüdische, nicht-religiöse Kinder Ergebnisse unter dem Durchschnitt der wichtigsten OECD-Länder, beklagt der Wissenschaftler. Schüler aus religiösen Familien tauchen in dem Test erst gar nicht auf. Das staatliche Bildungsangebot für arabische Kindern liege teilweise unter dem Standard von Ländern wie Jordanien oder Tunesien.

"Das ist nicht nachhaltig. Wenn man überlegt, wessen Einkommen in Zukunft hoch genug sein wird, um Steuern zu zahlen, um das Land zu fördern. Ein Bildungssystem oder Infrastruktur wie in der Dritten Welt reichen nicht aus, um eine Wirtschaft der ersten Welt zu unterstützen. Ohne Spitzenwirtschaft können wir keine Spitzenarmee haben. Ohne eine gute Armee gibt es kein Israel."

Kein Politiker greift dieses Thema im gegenwärtigen Wahlkampf als Problem der nationalen Sicherheit auf. Viele loben stattdessen die Wirtschaft. Obwohl ein Teil der Bevölkerung in Israel seit nunmehr dreieinhalb Jahren verlangt, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzugehen.
http://www.deutschlandfunk.de/israel-banger-blick-voraus.1773.de.html?dram:article_id=313775