Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen > Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende

Vorschlag: Justizbeobachtung!

(1/39) > >>

admin:
Als selbst Betroffener und im Kreis von Bekannten mußte ich feststellen, daß überraschend viele Urteile ungewöhnlich negativ ausfielen.

Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.

BakuRock:

--- Zitat ---Original von admin
"........................
Mich würde interessieren, ob es hier nur Zufall war oder ob es eine Tendenz der Jusitz gibt der Politik zu folgen. Ich bitte die Community eigene Erfahrungen mit Arbeits-, Miet- und Sozialprozessen und deren Ausgang zu berichten, incl. der eigenen Einschätzung, ob es ein Versuch war Recht zu sprechen oder Klassenjustiz war.
--- Ende Zitat ---

Moin, moin ....

Aber eigentlich muss die Justiz dem Gesetzgeber folgen - weil die Politik mit den Gesetzen, der Justiz die Vorgaben festlegt, an denen sich Prozessparteien und Urteile zu halten haben.
Oder bin ich jetzt voll daneben?

Das diese Tatsache "voll daneben" ist, ist für mich nicht strittig! - Justiz sollte unabhängig und unbeeinflusst von jedermann sein.

Aber dennoch: Diese Tendenz und deren Auswirkungen habe ich am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Meine Frau erhielt, nach genauester Prüfung und Begutachtung, zehn Jahre lang EU-Rente. Die gesetzlichen Regelungen dazu besagen, dass der Rententräger diese Rente jeweils befristet - nach drei Jahren wird der Anspruch auf Rente neu bewertet und festgelegt. Sie erhielt also drei mal drei Jahre problemlos ihre Rente - und ein Jahr darüber hinaus!

Bei einer Fortzahlung der Rente über zehn Jahre hinaus sagt der Gesetzgeber, dass von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden muss und deshalb diese EU-Rente in eine unbefristete vorgezogene Altersrente umgewandelt wird.

Der Rententräger hatte also zehn Jahre und einen Monat gezahlt, hat seinen Fehler bemerkt und die ersatzlose Streichung der Rente veranlasst. Hat meine Frau zu drei Gutachtern geschickt (beauftragt und bezahlt i.d.R. von den Rententrägern) und dadurch eine Arbeitsfähigkeit von drei Stunden am Tag festlegen lassen, völlig unabhängig von den Chancen am jeweiligen Arbeitsmarkt. Das ist normale Übung.

Nun hatte aber die Rentenstelle ein oder zwei Monate über die "Schallgrenze" hinaus bezahlt (deren Fehler). Damit wäre also, laut Gesetz, die EU- in eine v. Altersrente umgewandelt worden. Das mahnte ich schriftlich an, nutzte aber nichts. Es ging vor Gericht.

Da ich keine Kohle für den Anwalt hatte, beantragte ich Prozesskostenhilfe. Die wurde mir von der Richterin während einer Anhörung verweigert. Trotz klarer Faktenlage wurde mir von vornherein die Chance auf faire Behandlung vorenthalten. Meine Klage wurde abgelehnt. Die staatliche Rentenstelle war aus dem Schneider und wir die Looser. Ersatzlos, denn einen bezahlten Job gibt es für meine Frau unter diesen Umständen (keine Besserung der Gesundheit) nicht.

Was mich wunderte: Der Staat übernahm die Kosten der  Verhandlung! - freiwillig.

Soweit mal ;-)

Hartzhetzer:
Also hier kann man schon einmal aktuelle Urteile nachlesen:

Tacheles Entscheidungsdatenbank

Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.

BakuRock:

--- Zitat ---Original von Hartzhetzer
"......................
Wenn bei meinem Zeugs, was ich meiner Anwältin übergeben habe ein Urteil gefällt ist berichte ich hier darüber.
--- Ende Zitat ---

Das kann dauern....... @ Hartzhetzer..........

Bis dahin sollte diese Rubrik hier randvoll gefüllt sein mit Berichten aus dem wahren Leben!

Es ist die opportune Haltung zum bestehenden System, die unsere Leben so schwer, oder gar fast unerträglich macht. Es ist das "Kuschen" für Kohle. Die Gesichter, denen man auf der Straße begegnen kann, sprechen deutlich für schlaflose Nächte der Schuldigen. Wider besseren Wissens tun sie das, was ihnen eigentlich widerstrebt, aber sie tun es trotzdem - das macht verbittert und man sieht das auch. Auch wenn sie braungebrannt und im feinen Tuch daher kommen - sich schuldig machen hinterlässt sichtbare Spuren!

Und, deine Anwältin wäre nicht die erste, die sich mit deinem Gegner einlässt. Schau dir die tatsächlichen "Gewinne" der Anwälte an, dann wird es dir nicht so schwer fallen einen eventuellen Deal zu verstehen (nur mal rein theoretisch).

Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......

Hartzhetzer:
@BakuRock


Das weiß ich doch auch das, das alles nicht viel bringt. Denkst du echt, ich bin so naiv, das ich mir riesige Hoffnungen mache?

Aber ein was tue ich damit erreichen:


--- Zitat ---Das kann dauern....... @ Hartzhetzer..........
--- Ende Zitat ---

und genau das will ich!!!

Wenn die ARGE Geld von mir wiederhaben will, Widerspruch und dann zur Anwältin. Schön Sand in das Getriebe des Systems streuen. Um so länger es dauert, umso länger schiebe ich die Rückzahlung heraus.

Außerdem muss ich erst alle legalen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor ich andere Wege gehen kann. (Siehe GG 20 Abs.4)

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

Zur normalen Ansicht wechseln