Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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tleary

Immer wenn ich auf Chefduzen geh', merk' ich erst so richtig, in welcher Scheißwelt wir mittlerweile leben. Danach fühl' ich mich immer so richtig schlecht, schlafe schlecht und hab' auch keinen Appetit mehr. - Danke CD, ihr könnt' ja nix dafür, weil's einfach die Zustände sind, die mich so runterzieh'n und die einem hier ungeschönt vor Augen geführt werden.
Heute hatte ich wieder einen dieser ekligen Jobcenter-Termine, vor denen ich immer noch schlechter schlafen kann als sonst schon (meist geh' ich deshalb erst gar nicht ins Bett). Meine Sachbearbeiterin hatte wieder 2 tolle Vermittlungsvorschläge von Leihklitschen mit Bezahlungen mit 9,x und meinte, hätte ich das Jobcoaching nicht abgelehnt, hätte ich nun schon so einen Drecksjob. :) Jedenfalls will sie mir jetzt verstärkt VV's zuschicken und wir sehen uns nun statt alle 2 Monate vorher im 4-Wochen-Takt. Trotzdem besser als dieses hälbjährige Jobcoaching mit 2 Sitzunge wöchentlich á 4 Stunden isses dann doch noch. Hab' nur Angst, daß eine dieser Leihbuden nicht dann doch 'mal Interesse an mir 50jährigen zeigt.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

So sieht lupenreine Klassenjustiz aus:

ZitatDas Strafverfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker ist eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott mitangeklagte Christa Schlecker erklärte sich vor dem Stuttgarter Landgericht bereit, 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen.

Das entspricht der Summe, die sie im Juni 2012 von zwei Firmen aus dem Schlecker-Reich für einen neuen Beratervertrag bekam - obwohl der Mutterkonzern längst pleite war und die beiden besagten Unternehmen nur wenige Tage später Insolvenz anmeldeten. Mit der Zahlung der Geldauflage bleibt Christa Schlecker nicht vorbestraft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schlecker-verfahren-gegen-christa-schlecker-wird-eingestellt-a-1149657.html

Ich glaub, ich spinne! Die Knäste sind voll mit Leuten, die schwarzgefahren sind.
Migranten werden in Kriegsgebiete oder Folterstaaten abgeschoben, weil sie ein Handy geklaut haben.

Eine Kapitalistin klaut 60.000 Euro, wird erwischt, muß es zurückzahlen, kriegt keine Strafe und ist nicht vorbestraft.


Kuddel

Braune Justiz:

ZitatEin Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf verkauft Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins ,,Heimattreu". Doch die Ermittlungen wegen Verkaufs wurden eingestellt.

Ein Anhänger der fremden- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift ,,Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und ,,Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins ,,Heimattreu" für 15 Euro zum Verkauf anbiete. Sie seien wie das Original beschriftet. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe daran nichts auszusetzen, hieß es. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe sie als nicht gegeben. Der Verkauf dürfe weitergehen. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt.
http://www.fr.de/politik/pegida-kritik-an-galgen-entscheidung-der-saechsischen-justiz-a-1402477

tleary

Was haben die SED-Kommunisten nur in Sachen Propaganda & Aufklärung falsch gemacht, daß selbst nach 40 Jahren Indoktrination (im positiven Sinne) solche "neuen Menschen" herauskamen? - Ich frag' mich sowieso immer, warum gerade die Menschen in Ostdeutschland, wo es objektiv ohnehin kaum Ausländer gibt, dagegen so massiv demonstrieren.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatJens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.




Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90 Prozent der Landgerichtsdirektoren und Landgerichtsräte frühere NSDAP-Mitglieder, die unter anderem an den 32 000 Todesurteilen während der NS-Zeit mitgewirkt hatten.

Der Gefahr, dass die Dritte Gewalt – wie schon in der Weimarer Republik – erneut die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaats betreiben könnte, war mit Händen zu greifen und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes klar erkannt.

Eine Konsequenz war die Einrichtung von Richterwahlausschüssen zumindest auf Bundesebene, die die Wahl von Bundesrichtern nicht nur nach fachlichen, sondern auch nach politischen Kriterien beurteilen sollen. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass im Namen der Bundesrepublik – die den Schutz der Menschenwürde zu ihrem Höchstwert erklärte – Richter mit ,,völkischer", rassistischer Gesinnung Recht sprechen würden, die zwar den Eid auf die Verfassung abgelegt, aber ihren Geist nicht verstanden haben und/oder nicht bereit sind, ihn zum Maßstab ihrer Urteile zu machen.

Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

Anfang dieses Jahres hat Maier vor der ,,Herstellung von Mischvölkern" in Europa gewarnt, die ,,einfach nicht zu ertragen sei". Er hat die rechtsextreme NPD gelobt, weil sie ,,die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat" (Maier sagte das am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die NPD als verfassungsfeindlich, als wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus bezeichnete und das Verbot der Partei nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit verwarf).

Er hat die Aufarbeitung der NS-Zeit als ,,Schuldkult" diffamiert und ihn für ,,endgültig beendet" erklärt. Er hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den vom Nationalsozialismus vor allem die Generationenfolge trennt, als ,,aufrechten Patrioten" gerühmt, als ,,meine Hoffnung", neben der ,,sitzen zu dürfen" für ihn, Maier, ,,eine große Ehre" sei.

Er hat auf Antrag der NPD einen Politikwissenschaftler mit einer – später aufgehobenen – einstweiligen Verfügung zum Schweigen zu bringen versucht und ihm untersagt, Äußerungen aus einem Zeitungsbeitrag zu wiederholen, wonach die NPD durch die Vertreibung in Deutschland lebender Migranten ,,rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane.

Richter Jens Maier hat in diesem Jahr zahllose Beweise geliefert, dass er seinen Eid, wonach er ,,das Richteramt getreu dem Grundgesetz" ausüben werde, (§38 Deutsches Richtergesetz), für so verbindlich hält wie seine unseligen Vorgänger, die sich von ihrem Eid auf die Weimarer Republik problemlos selbst entbanden, als sie sich in den Dienst Adolf Hitlers stellten.

Seit einem Jahr ist offensichtlich, dass Maier als Richter unerträglich ist und eine Beleidigung der Dritten Gewalt. Aber am Ende dieses Jahres ist Jens Maier noch immer Richter in Dresden. Das Landgericht hat ihm allerdings einen Verweis erteilt.

Ist die Reaktion der Justiz auf ihren verfassungsfeindlichen Kollegen souverän oder beschämend? Jedenfalls ist sie in früherer Zeit bedeutend härter ausgefallen, wenn bundesdeutsche Richter sich um den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sorgten. In den 70er Jahren bescheinigte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht zwei Lehramtskandidatinnen, allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP für den öffentlichen Dienst ungeeignet zu sein.

Einer der beteiligten Bundesrichter war Edmund de Chapeaurouge. Er war während der NS-Zeit in Hamburg als Beisitzer in der 6. Großen Strafkammer an einigen der berüchtigten ,,Rassenschande"-Urteile beteiligt. In einem Fall war ein jüdischer Kaufmann zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er sich in einem Massagesalon von einer nicht-jüdischen Deutschen hatte behandeln lasen. Er habe gewusst, dass er ,,als Jude von deutschblütigen Frauen sich fernzuhalten hat", und sich nur massieren lassen, um ,,arische Frauen" als ,,Objekt seiner Sinneslust zu mißbrauchen". Die ,,Rassenschande-"Gesetze entsprangen wie auch das Urteil des Gerichts der Furcht vor der ,,Entstehung von Mischvölkern", die nun auch den Dresdner Richter Jens Maier beschäftigt.

Chapeaurouges Karriere in der Justiz hat das damals nicht behindert. Auch am Richter Jens Maier scheinen sich seine Kollegen nicht zu stören. Ein kollektiver Protest der Richterschaft gegen ihn ist bisher ausgeblieben. Das ist beschämend.
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0

Kuddel

Jetzt stellt selbst die Springerpresse fest, daß wir eine Klassenjustiz haben:
ZitatDie Anklageerhebung in den USA zeigt, dass die dortige Justiz auch vor großen Namen nicht zurückschreckt. In Deutschland darf man zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals durchaus Zweifel anmelden, ob die Strafjustiz hierzulande tatsächlich mit dem angemessenen Ehrgeiz auch gegen das frühere Top-Management vorgeht. Na ch 31 Monaten gibt es noch überhaupt keine Anklage in der Causa Abgasbetrug. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz
Die Welt

tleary

Diese "Klassenjustiz" ist doch im Sinne der Springerpresse. - Also, ich verstehe nicht ganz, warum sie das jetzt plötzlich empörend findet. Na gut, im Bericht bezeichnet sie die Klassenjustiz auch gar nicht als Klassenjustiz, denn sie will ja nicht linkem Sektierertums bezichtigt werden.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatZerschnittene Deutschlandfahne ins Netz gestellt – 2500 Euro Strafe

Wer eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet stellt, verunglimpft den Staat und seine Symbole – und das wird teuer: Ein Gericht verurteilte jetzt einen Programmierer zu 2500 Euro Geldstrafe.


Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss 38-Jähriger nun 2500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Programmierer am Dienstag der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

Der Angeklagte hatte erklärt, er habe im Juni 2016 an der Tür seines Büros eine Deutschlandfahne mit abgetrenntem goldenen Streifen gefunden. Er habe diese fotografiert und gepostet, gab er zu.

Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet

Die Veröffentlichung hatte er mit dem Kommentar versehen, dass man ,,ein Zeichen setzen" und den goldenen Streifen entfernen solle. ,,CutTheGold" habe er geschrieben, so die Anklage. Er habe ,,Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck bringen wollen". Ein Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet.

Angeklagt war der 38-Jährige auch, weil er die Fahne zerstört haben sollte. Dies war dem Angeklagten nach Ansicht der Richterin aber nicht nachzuweisen. Durch den Text bestehe aber kein Zweifel, dass er die deutsche Fahne verunglimpfen wollte.

Verteidigerin kündigte Rechtsmittel an

Mit der Strafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro folgte die Richterin im Wesentlichen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Eine schwarz-rote Fahne aufzuhängen, sei nicht strafbar, sagte sie. Die Anwältin kündigte Rechtsmittel an.
http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Zerschnittene-Deutschlandfahne-ins-Netz-gestellt-2500-Euro-Strafe

Kuddel


Onkel Tom

Kaum zu glauben.. Das wurde ja noch um 20 Tagessätze höher verfolgt, wie
das Minimum für Hausfriedensbruch.. Dieses Jahr habe ich einige "Entgoldete"
Fahnen gesehen, wie D aus der WM flog..

Sind nun Schwarz-Rote Fahnen vorher D-Fahnen gewesen ?? Was Sommerhitze  :P

Wau Wau..  ::)
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

Die Wohnungsnot in Berlin führt zu immer groteskeren Fällen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.



Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei "möglich und wirtschaftlich interessant": Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.

Bei sparsamer Lebensweise werde der Schüler so über die Runden kommen. Der Schüler, ursprünglich als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geduldet, bezieht als inzwischen Volljähriger BAföG in Höhe von rund 500 Euro. Im Eilverfahren wollte der junge Mann eine Aufstockung der bescheidenen Zuwendung erwirken.

Die Anwälte des Klägers wollen den Bescheid des Sozialgerichtes nicht hinnehmen und haben Beschwerde eingelegt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vorschlag-vom-berliner-sozialgericht-bafoeg-schueler-soll-zelt-auf-balkon-untervermieten-31030438

counselor

Ich finde, das Urteil ist ein Skandal. Es zeigt die Verkommenheit der Richter, die es erlassen haben.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

tleary

Also, so ganz kann ich dieses Urteil nicht glauben. - Sicher, daß das keine Fälschung ist? Zumal im Urteil sogar eine URL aus eBay-Kleinanzeigen angegeben wird. - Man sollte diese Meldung wirklich einmal auf Richtigkeit überprüfen...
Natürlich *kann* es sein, daß ein deutsches Gericht so urteilt, aber so ganz plausibel erscheint mir das trotzdem nicht.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

Es ist ein "Bescheid des Sozialgerichtes".
ZitatDer Gerichtsbescheid ersetzt im Verwaltungsprozess sowie im finanzgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren das Urteil (§ 84 VwGO, § 90a FGO, § 105 SGG). Er ergeht anders als das Urteil ohne mündliche Verhandlung. Er wird nur durch die Berufsrichter ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter erlassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsbescheid

Ich gehe von der Echtheit dieser Meldung aus. Sie ist von der Berliner Zeitung. Das Gericht würde sich eine Falschmeldung in einem großen Medium kaum gefallen lassen.

Kuddel

Klassenjustiz:

Zitat Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Arbeitgeber dürfen bei einem Streik Prämien ausloben, um Mitarbeiter davon abzuhalten, ebenfalls die Arbeit niederzulegen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte Zahlung an arbeitswillige Beschäftigte für rechtens.


Aktenzeichen
Bundesarbeitsgericht
1 AZR 287/17
https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/praemie-fuer-streikbrecher-rechtens-100.html

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Also öfter mal streiken ohne zu streiken.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

admin

Deutsche Justiz außer Rand und Band!
ZitatAntifaschist als ,,Rädelsführer" verurteilt

Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Er sei als ,,Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken" anzusehen. Die FR hat ihn zu den Umständen des Prozesses befragt.


Am 14. September wurde der Realschullehrer Michael Csaszkóczy in Heidelberg zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Er hatte im Mai 2017 an einer AfD-Veranstaltung teilnehmen wollen, der Zutritt war ihm von der Polizei verwehrt worden.

in die  Veranstaltung selbst bin ich gar nicht gekommen. Bereits im Foyer der Stadtbücherei in Heidelberg hat mir die AfD auf Empfehlung der Polizei Hausverbot erteilt. Als ich gesagt habe, dass ich das für rechtswidrig halte, wurde ich von der Polizei hinausgetragen.

Haben Sie Widerstand geleistet?
Nein, überhaupt nicht.

Trotzdem wurden Sie am 14. September dieses Jahres wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.
...
Wie wurde das Urteil begründet?
Zunächst einmal wurde meine rechtliche Einschätzung grundsätzlich bestätigt, dass nämlich jeder das Recht hat, bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen teilzunehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Kritiker dieser Versammlung. Bei mir aber sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ich rechte Veranstaltungen verhindern wolle, weil ich als ,,Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken" anzusehen sei.

,,Rädelsführer" ist doch eine subjektive Einschätzung. Woran macht man einen Rädelsführer fest?
Hier folgte das Gericht eins zu eins einer mehr als dubiosen Einschätzung der Heidelberger Polizei. Angeblich soll ich eine angesehene Rolle in der Heidelberger Linken haben; ich sei rhetorisch begabt und würde fest zu meinen Überzeugungen stehen. Daher könne ich Menschen beeinflussen, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten. Aufgrund meiner Stimmlage und meiner Körpersprache sei klar gewesen, dass ich die Versammlung verhindern wollte.

Man kann doch nicht jemanden aufgrund seiner Körperpräsenz verurteilen.
Das hätte ich bis vor der Verhandlung auch geglaubt.

Es wurden keine Entlastungszeugen zugelassen. Warum nicht?
Es waren ja etliche Personen anwesend, die mein Verhalten und meine Aussage bezeugen konnten, darunter eine Heidelberger Stadträtin. Richterin Glaser weigerte sich aber, sie anzuhören...

Weshalb hatten Sie seinerzeit Berufsverbot?
Ich hatte in den Jahren 2003 bis 2007 als Lehrer Berufsverbot, weil ich als Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg nicht Gewähr dafür bieten könne, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
...
http://www.fr.de/politik/anzeige-der-afd-antifaschist-als-raedelsfuehrer-verurteilt-a-1594823,0#artpager-1594823-1

Rudolf Rocker

Unglaublich! Hoffentlich geht er in Berufung!

Kuddel

Es geht weiter:
ZitatHambacher Forst
Demonstration untersagt


Die Polizei hat eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei.
https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076

ZitatNeonazi-Konzert in Thüringen
Rechtsrock ohne Auflagen

Ein Gericht hat fast alle Auflagen gegen ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Magdala aufgehoben.


Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte fast alle von den Behörden genannten Auflagen in der Nacht zu Freitag ab. Demnach dürfen auch umstrittene Musikgruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.
http://www.taz.de/Neonazi-Konzert-in-Thueringen/!5541724/

BGS

Zitat von: Kuddel am 13:38:52 Fr. 05.Oktober 2018
Es geht weiter:
ZitatHambacher Forst
Demonstration untersagt


Die Polizei hat eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei.
https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076
...
Nicht korrekt und etwas enttäuschend. Dies sind die Fakten:

Zitat
...
Demo am Hambacher Forst erlaubt
... .
Die Veranstalter rechnen mit 15-20.000 Menschen. Am Freitagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Aachen die Demonstration genehmigt.

Damit setzte sie sich über die Einschätzung der Polizei Aachen hinweg, die die Versammlung wegen ,,erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit" einen Tag zuvor verboten hatte. Die Demonstration wird auf einem Autobahnteilstück stattfinden, das von Leitplanken und Lärmschutzwällen begrenzt wird. Die Stadt Kerpen als zuständige Kommune hatte Bedenken geäußert: Es sei schwierig für Feuerwehr und Rettungskräfte, die Demo zu erreichen, außerdem sei der nächstgelegene Bahnhof in dem kleinen Ort Buir zu klein, um eine unproblematische Anreise zu gewährleisten. Das Verwaltungsgericht teilte die Einschätzung nicht.

Demoanmelder Hiksch hielt die Bedenken für vorgeschoben: ,,Die Polizei handelt auf politischen Druck".
... .

Quelle: http://www.taz.de/Urteil-zum-Verbot-des-Umweltprotests/!5541784/

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

admin


Kuddel

Am Hambacher Forst wird massenhafter ziviler Ungehorsam gegen Umweltzerstörung geübt.
Der Staat vertritt Kapitalinteressen:

ZitatDie Polizei hat im Zusammenhang mit den Braunkohle-Protesten im Rheinischen Revier nach eigenen Angaben 400 Strafanzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, teilte die Polizei mit.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kohle-Proteste-Polizei-erstattet-400-Strafanzeigen-gegen-Aktivisten

ZitatLandfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch

Troll

ZitatPeinliche Gerichtspanne
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen.
...

Quelle: jungeWelt

Via Fefes Blog

Da soll noch mal jemand sagen Staatsorgane würden etwas verheimlichen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Onkel Tom

Ah ok..

Ich hatte mich bei meinem letzten Verfahren darüber gewundert, warum in der Akte ein
sogenannter "Vermerk" untergebracht war, der klarstellen sollte, das es sich sinngemäß
um einen "organisierten Angriff auf die Gerichtsautorität handeln würde und dies an den
Staatsschutz weitergeleitet wird"..

Kein Wunder also, das solch haltloser Vermutung dazu führte, das niemand der
Beschuldigten aus der Sache wieder raus kam.. Da war wohl die Schadensbegrenzung
der bessere Weg, zumal der "vermutete" Sachverhalt Strafverteidiger abschreckte.

::)
Lass Dich nicht verhartzen !

counselor

Die "unabhängige" Justiz veranstaltet Schauprozesse. Ja sowas aber auch ...
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatZwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren wegen ,,besonders schweren Diebstahls".
https://www.jetzt.de/ernaehrung/erwischt-beim-containern-gerichtsverfahren-gegen-studentinnen

Kuddel

ZitatDie Ermittlungen wegen der umstrittenen "Vogelschiss"-Rede von AfD-Chef Alexander Gauland sind eingestellt worden. Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Gauland hatte im Juni erklärt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach--vogelschiss--aeusserung-gauland-verfahren-eingestellt-100.html

Kuddel

Nicht nur in den USA ist Rassismus der Polizei kein Thema für die Justiz.

ZitatErmittlungen zum Tod von Oury Jalloh bleiben eingestellt

Die Ermittlungen zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft weist die Beschwerde der Hinterbliebenen zurück.
http://www.fr.de/politik/asylbewerber-ermittlungen-zum-tod-von-oury-jalloh-bleiben-eingestellt-a-1629655

counselor

ZitatHambi-Aktivistin verurteilt - Ein Exempel statuiert

Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt.

Quelle: https://www.taz.de/!5574470/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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