Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 87212 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #150 am: 12:50:42 Sa. 23.Februar 2019 »
Auch das ist wieder krass.
Die Justiz zeigt, auf welcher Seite sie steht.
Daran möchte ich diejenigen erinnern, die darauf hoffen, stets vor Gericht ihr "Recht" zu kriegen, wenn es um soziale oder arbeitsrechtliche Fragen geht.

Wir haben es mit einer lupenreinen Klassenjustiz zu tun.

counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #151 am: 16:46:59 Fr. 31.Mai 2019 »
Zitat
Hambacher Forst Landgericht Köln verurteilt „Eule“ zu drei Wochen Arrest

https://www.ksta.de/region/rhein-erft/hambacher-forst-landgericht-koeln-verurteilt--eule--zu-drei-wochen-arrest--31226922

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #152 am: 20:30:05 Fr. 31.Mai 2019 »
Klar, die Strafe für Umweltschutz lautet: Knast!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #153 am: 18:28:36 Di. 18.Juni 2019 »
Zitat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte einen prominenten G20-Prozess platzen lassen. Offenbar war den Ermittlern das Gericht zu milde.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-befangenheitsantrag-im-elbchaussee-prozess-abgewiesen-a-1273063.html

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #154 am: 13:56:21 Do. 20.Juni 2019 »
Zitat
Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen Attac?

Finanzministerium und Bundesfinanzhof sind für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac verantwortlich. Nun zeigt sich: Der Präsident des BFH und der zuständige Ministeriums-Mitarbeiter sind beide im Vorstand des neoliberalen »Instituts für Steuern und Finanzen«.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/gemeinnuetzigkeit-ministerium-und-gericht-an-einem-strang-gegen-attac--2311.html

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #155 am: 20:14:58 Do. 27.Juni 2019 »
Zitat
Lars Schlecker war in der Geschäftsführung des von seinem Vater Anton Schlecker gegründeten Drogerie-Unternehmens Schlecker tätig.

... da sie vor Bekanntgabe der Insolvenz 2012 Millionenbeträge beiseite geschafft haben sollen...

Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn am 27. November 2017 wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Am darauffolgenden Tag legte er gegen das Urteil Revision ein.  Am 25. April 2019 wurde durch den Bundesgerichtshof die Revision abgewiesen und Lars Schlecker rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Schlecker

Zitat
Lars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lars-schlecker-drogerie-erbe-verbuesst-haftstrafe-in-berlin-spandau-a-1274692.html

Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.

Solche Haftbedingungen sind nicht jedermann gegeben.

Jedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.
Zitat
Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig.
https://taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/

Zitat
Als kürzlich vier Gefangene aus der JVA Plötzensee in Berlin ausbrachen, kam beiläufig heraus, dass dort sogar jeder Dritte eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338

Zitat
Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen (04.10.2018) im Bahnhof von Hamm einen 75-jährigen Schwarzfahrer festgenommen. Der Festgenommene müsse nun eine 110 Tage lange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamm absitzen, teilte die Bundespolizeidirektion Münster mit.
https://www1.wdr.de/nachrichten/schwarzfahrer-haftstrafe-100.html

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #156 am: 22:08:28 Do. 27.Juni 2019 »
Zitat
Lars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.

Zitat
Jedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.

[zyn]Und zu was sollte man diese Straftäter (die Schwarzfahrer, nicht der Leistungsträger!) tagsüber raus lassen?[/ zyn]
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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #157 am: 02:03:06 Fr. 28.Juni 2019 »
Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #158 am: 11:53:23 Di. 16.Juli 2019 »
Zitat
  • Zu einem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern kommt es in Bayern nicht.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Initiative als unzulässig verworfen - so wie zuvor auch das Innenministerium. Denn die Gesetzgebungskompetenz dafür liege beim Bund.
  • Die Initiatoren wollten unter anderem einen besseren Personalschlüssel errreichen und hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-pflege-volksbegehren-unzulaessig-1.4526504

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #159 am: 12:39:22 Do. 15.August 2019 »
Wenn Gerichte geschichtsvergessen und widerlich sind:

Zitat
Europawahl in Ranstadt: Gericht gibt NPD Recht

Vor der Europawahl hatte die Gemeinde Ranstadt die rechtsextreme NPD aufgefordert, Plakate mit dem Slogan „Migration tötet“ abzuhängen. Das war rechtswidrig.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/gericht-gibt-recht-12915110.html

Das ist zum Kotzen und inakzeptabel.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #160 am: 09:19:26 Sa. 24.August 2019 »
Zitat
Das Chemnitzer Landgericht, das den Prozess aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden führte...
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toedlicher-messerangriff-neun-jahre-und-sechs-monate-haft-fuer-angeklagten-im-chemnitz-prozess.f432a08d-d88c-4400-86fa-67979f1142bf.html

Bitte? Das Gericht akzeptiert die Oberhand des faschistischen Mobs über die Stadt?

Zitat
Justiz
Die Richter von Chemnitz verspielen ihre Autorität

Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.


Sollten die Richter von Chemnitz angenommen haben, ihr Urteil gegen den Syrer Alaa S. würde die Wogen glätten, so dürfte ihnen ein Blick ins Netz genügen, um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Dort hetzen Rassisten auch nach dem außerordentlich harten Richterspruch ungerührt weiter. Und der anstehende Aufmarsch der rechtsextremen Vereinigung "Pro Chemnitz" an diesem Wochenende wird zeigen, dass die, die Angst und Hass schüren wollen, sich nicht mal von einem Gericht beeindrucken lassen, das gegen einen ehernen Grundsatz verstoßen hat: im Zweifel für den Angeklagten.

Die Zweifel daran, dass Alaa S. vor fast genau einem Jahr in Chemnitz den Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet hat, waren während des Prozesses nicht geringer geworden; sie waren gewachsen. Auch wenn der junge Mann am Tatort war, auch wenn bis heute unklar ist, was in jener Nacht geschah, ob nur der ins Ausland geflohene Hauptverdächtige Farhad A. das Opfer attackiert, ob Alaa S. oder ein anderer mitgemacht hat: Es gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass der nun zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Syrer schuldig ist.

DNA-Spuren? Fehlanzeige. Der einzige Belastungszeuge? Verstrickt in Widersprüche. Und auch deswegen vollkommen unglaubwürdig, weil er in jener Nacht aus großer Distanz auf das Gewühl von Menschen geschaut hat, in dessen Mitte dann Daniel H. erstochen wurde.

Kein Gericht, das auf sich hält, hätte sich mit einer so fragwürdigen Aussage eines so fragwürdigen Zeugen begnügen dürfen. Keine Richter, deren Leitschnur alleine Recht und Gesetz sind, hätten auf einer so brüchigen Grundlage einen Menschen verurteilen dürfen.
(...)
https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-urteil-rechtsextreme-1.4573394

Zitat
Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn
Chemnitz Das fragwürdige Urteil gegen Alaa S. zeigt: Eine Demokratie, die bei jedem Angriff von rechts einen Schritt zurückweicht, steht schnell mit dem Rücken zur Wand

(...)
Der Verdacht, dass sich die Justiz hier aus Angst vor der Reaktion des Chemnitzer Neonazi-Mobs auf eine mildere Strafe gehandelt hat, besteht aber nicht erst seit Donnerstag. Schon dass der Prozess überhaupt in Sachsen stattfand, obwohl das rechte Drohszenario die Befangenheit der Justiz nahe legte, war ein Zugeständnis an die Neonazis. Schon dass das Urteil unbedingt noch vor den sächsischen Landtagswahlen am 1. September ergehen musste, war ein Zugeständnis an die Rechte. Und auch aus der Aussage der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig, ein Freispruch wäre „schwierig“ für Chemnitz, sprach die Angst, die Jagdszenen des August 2018 könnten sich in ihrer Stadt wiederholen – nicht nur mit verheerenden Folgen für den Ruf der Stadt (die Unternehmen! Die Touristen! Die Kulturszene!). Bundespolitisch hatte die Auseinandersetzung mit den Neonazis von Chemnitz zur Folge, dass die Große Koalition beinahe auseinanderbrach.
(...)
Denn wenn ein Mob einmal anfängt zu wüten, gibt er sich nicht mit Zugeständnissen zufrieden. Jedes Opfer feuert seine Hetzlust nur weiter an. Jeden Raum, der ihm gegeben wird, nutzt er zur Ausbreitung. Neuneinhalb Jahre Freiheitsentzug für den "Totschläger"? Pro Chemnitz ruft für Sonntag zum Protest: Lebenslänglich für den „Mörder“! Obergrenzen? Die AfD fordert: Grenzen dicht! Ein Mensch mit Migrationshintergrund, eine Antifa, ein Homosexueller wird geschlagen? Nein, schlagt sie alle tot! „Knüppelt sie nieder! Schlagt sie tot!“, rief ein Demonstrant in Chemnitz, als die Polizei antifaschistische Blockierer aus dem Weg schieben wollte. Kein Ordner maßregelte ihn – verantwortlich für die Ordner: Arthur Österle.

Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/wer-vor-dem-mob-kuscht-fuettert-ihn

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #161 am: 11:55:20 Sa. 24.August 2019 »
Das Urteil ist ein Skandal. Ich hoffe, dass es aufgehoben wird. Es zeigt die Rechtsentwicklung in der Justiz.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #162 am: 19:25:38 Di. 15.Oktober 2019 »
Ich krieg das Kotzen!

Zitat
Rechte Hetze gegen Flüchtlinge nicht automatisch „jugendgefährdend“

Die Berliner NPD wehrt per Klage eine Geldbuße ab. Die Meinungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-urteilt-fuer-berliner-npd-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-nicht-automatisch-jugendgefaehrdend/25107842.html

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #163 am: 12:17:03 Do. 31.Oktober 2019 »
Zitat
BGH-Urteil:
Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/bgh-freispruch-fuer-ex-deutsche-bank-chefs-rechtskraeftig

Wie sagt der Volksmund so treffend?
"Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!"

BGS

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #164 am: 05:31:53 Fr. 01.November 2019 »
Die Bank gewinnt immer.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)