Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 85681 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #150 am: 12:50:42 Sa. 23.Februar 2019 »
Auch das ist wieder krass.
Die Justiz zeigt, auf welcher Seite sie steht.
Daran möchte ich diejenigen erinnern, die darauf hoffen, stets vor Gericht ihr "Recht" zu kriegen, wenn es um soziale oder arbeitsrechtliche Fragen geht.

Wir haben es mit einer lupenreinen Klassenjustiz zu tun.

counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #151 am: 16:46:59 Fr. 31.Mai 2019 »
Zitat
Hambacher Forst Landgericht Köln verurteilt „Eule“ zu drei Wochen Arrest

https://www.ksta.de/region/rhein-erft/hambacher-forst-landgericht-koeln-verurteilt--eule--zu-drei-wochen-arrest--31226922

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #152 am: 20:30:05 Fr. 31.Mai 2019 »
Klar, die Strafe für Umweltschutz lautet: Knast!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #153 am: 18:28:36 Di. 18.Juni 2019 »
Zitat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte einen prominenten G20-Prozess platzen lassen. Offenbar war den Ermittlern das Gericht zu milde.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-befangenheitsantrag-im-elbchaussee-prozess-abgewiesen-a-1273063.html

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #154 am: 13:56:21 Do. 20.Juni 2019 »
Zitat
Gemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen Attac?

Finanzministerium und Bundesfinanzhof sind für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac verantwortlich. Nun zeigt sich: Der Präsident des BFH und der zuständige Ministeriums-Mitarbeiter sind beide im Vorstand des neoliberalen »Instituts für Steuern und Finanzen«.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/gemeinnuetzigkeit-ministerium-und-gericht-an-einem-strang-gegen-attac--2311.html

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #155 am: 20:14:58 Do. 27.Juni 2019 »
Zitat
Lars Schlecker war in der Geschäftsführung des von seinem Vater Anton Schlecker gegründeten Drogerie-Unternehmens Schlecker tätig.

... da sie vor Bekanntgabe der Insolvenz 2012 Millionenbeträge beiseite geschafft haben sollen...

Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn am 27. November 2017 wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Am darauffolgenden Tag legte er gegen das Urteil Revision ein.  Am 25. April 2019 wurde durch den Bundesgerichtshof die Revision abgewiesen und Lars Schlecker rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Schlecker

Zitat
Lars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lars-schlecker-drogerie-erbe-verbuesst-haftstrafe-in-berlin-spandau-a-1274692.html

Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.

Solche Haftbedingungen sind nicht jedermann gegeben.

Jedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.
Zitat
Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig.
https://taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/

Zitat
Als kürzlich vier Gefangene aus der JVA Plötzensee in Berlin ausbrachen, kam beiläufig heraus, dass dort sogar jeder Dritte eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338

Zitat
Die Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen (04.10.2018) im Bahnhof von Hamm einen 75-jährigen Schwarzfahrer festgenommen. Der Festgenommene müsse nun eine 110 Tage lange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamm absitzen, teilte die Bundespolizeidirektion Münster mit.
https://www1.wdr.de/nachrichten/schwarzfahrer-haftstrafe-100.html

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #156 am: 22:08:28 Do. 27.Juni 2019 »
Zitat
Lars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.

Zitat
Jedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.

[zyn]Und zu was sollte man diese Straftäter (die Schwarzfahrer, nicht der Leistungsträger!) tagsüber raus lassen?[/ zyn]
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #157 am: 02:03:06 Fr. 28.Juni 2019 »
Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #158 am: 11:53:23 Di. 16.Juli 2019 »
Zitat
  • Zu einem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern kommt es in Bayern nicht.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Initiative als unzulässig verworfen - so wie zuvor auch das Innenministerium. Denn die Gesetzgebungskompetenz dafür liege beim Bund.
  • Die Initiatoren wollten unter anderem einen besseren Personalschlüssel errreichen und hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-pflege-volksbegehren-unzulaessig-1.4526504

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #159 am: 12:39:22 Do. 15.August 2019 »
Wenn Gerichte geschichtsvergessen und widerlich sind:

Zitat
Europawahl in Ranstadt: Gericht gibt NPD Recht

Vor der Europawahl hatte die Gemeinde Ranstadt die rechtsextreme NPD aufgefordert, Plakate mit dem Slogan „Migration tötet“ abzuhängen. Das war rechtswidrig.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/gericht-gibt-recht-12915110.html

Das ist zum Kotzen und inakzeptabel.