Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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Kuddel

Auch das ist wieder krass.
Die Justiz zeigt, auf welcher Seite sie steht.
Daran möchte ich diejenigen erinnern, die darauf hoffen, stets vor Gericht ihr "Recht" zu kriegen, wenn es um soziale oder arbeitsrechtliche Fragen geht.

Wir haben es mit einer lupenreinen Klassenjustiz zu tun.

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Klar, die Strafe für Umweltschutz lautet: Knast!

Kuddel

ZitatDie Hamburger Staatsanwaltschaft wollte einen prominenten G20-Prozess platzen lassen. Offenbar war den Ermittlern das Gericht zu milde.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-befangenheitsantrag-im-elbchaussee-prozess-abgewiesen-a-1273063.html

Kuddel

ZitatGemeinnützigkeit: Ministerium und Gericht an einem Strang gegen Attac?

Finanzministerium und Bundesfinanzhof sind für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac verantwortlich. Nun zeigt sich: Der Präsident des BFH und der zuständige Ministeriums-Mitarbeiter sind beide im Vorstand des neoliberalen »Instituts für Steuern und Finanzen«.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/gemeinnuetzigkeit-ministerium-und-gericht-an-einem-strang-gegen-attac--2311.html

Kuddel

ZitatLars Schlecker war in der Geschäftsführung des von seinem Vater Anton Schlecker gegründeten Drogerie-Unternehmens Schlecker tätig.

... da sie vor Bekanntgabe der Insolvenz 2012 Millionenbeträge beiseite geschafft haben sollen...

Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn am 27. November 2017 wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Am darauffolgenden Tag legte er gegen das Urteil Revision ein.  Am 25. April 2019 wurde durch den Bundesgerichtshof die Revision abgewiesen und Lars Schlecker rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Schlecker

ZitatLars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lars-schlecker-drogerie-erbe-verbuesst-haftstrafe-in-berlin-spandau-a-1274692.html

Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.

Solche Haftbedingungen sind nicht jedermann gegeben.

Jedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.
ZitatTatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig.
https://taz.de/Haftstrafen-fuer-Schwarzfahren/!5529577/

ZitatAls kürzlich vier Gefangene aus der JVA Plötzensee in Berlin ausbrachen, kam beiläufig heraus, dass dort sogar jeder Dritte eine Ersatzfreiheitsstrafe absaß.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338

ZitatDie Bundespolizei hat am Donnerstagmorgen (04.10.2018) im Bahnhof von Hamm einen 75-jährigen Schwarzfahrer festgenommen. Der Festgenommene müsse nun eine 110 Tage lange Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hamm absitzen, teilte die Bundespolizeidirektion Münster mit.
https://www1.wdr.de/nachrichten/schwarzfahrer-haftstrafe-100.html

Troll

ZitatLars Schlecker hat seine Freiheitsstrafe in Spandau angetreten - darf aber tagsüber seiner Arbeit außerhalb des Gefängnisses nachgehen.

ZitatJedes Jahr gehen über 7000 Menschen wegen Schwarzfahrens in den Bau.

[zyn]Und zu was sollte man diese Straftäter (die Schwarzfahrer, nicht der Leistungsträger!) tagsüber raus lassen?[/ zyn]
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

Erinnert irgendwie an Uli Hoeneß.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Zitat

  • Zu einem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern kommt es in Bayern nicht.
  • Der Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Initiative als unzulässig verworfen - so wie zuvor auch das Innenministerium. Denn die Gesetzgebungskompetenz dafür liege beim Bund.
  • Die Initiatoren wollten unter anderem einen besseren Personalschlüssel errreichen und hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-pflege-volksbegehren-unzulaessig-1.4526504

Kuddel

Wenn Gerichte geschichtsvergessen und widerlich sind:

ZitatEuropawahl in Ranstadt: Gericht gibt NPD Recht

Vor der Europawahl hatte die Gemeinde Ranstadt die rechtsextreme NPD aufgefordert, Plakate mit dem Slogan ,,Migration tötet" abzuhängen. Das war rechtswidrig.
https://www.fr.de/rhein-main/wetterau/gericht-gibt-recht-12915110.html

Das ist zum Kotzen und inakzeptabel.

Kuddel

ZitatDas Chemnitzer Landgericht, das den Prozess aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Dresden führte...
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toedlicher-messerangriff-neun-jahre-und-sechs-monate-haft-fuer-angeklagten-im-chemnitz-prozess.f432a08d-d88c-4400-86fa-67979f1142bf.html

Bitte? Das Gericht akzeptiert die Oberhand des faschistischen Mobs über die Stadt?

ZitatJustiz
Die Richter von Chemnitz verspielen ihre Autorität

Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.


Sollten die Richter von Chemnitz angenommen haben, ihr Urteil gegen den Syrer Alaa S. würde die Wogen glätten, so dürfte ihnen ein Blick ins Netz genügen, um sie vom Gegenteil zu überzeugen. Dort hetzen Rassisten auch nach dem außerordentlich harten Richterspruch ungerührt weiter. Und der anstehende Aufmarsch der rechtsextremen Vereinigung "Pro Chemnitz" an diesem Wochenende wird zeigen, dass die, die Angst und Hass schüren wollen, sich nicht mal von einem Gericht beeindrucken lassen, das gegen einen ehernen Grundsatz verstoßen hat: im Zweifel für den Angeklagten.

Die Zweifel daran, dass Alaa S. vor fast genau einem Jahr in Chemnitz den Deutsch-Kubaner Daniel H. getötet hat, waren während des Prozesses nicht geringer geworden; sie waren gewachsen. Auch wenn der junge Mann am Tatort war, auch wenn bis heute unklar ist, was in jener Nacht geschah, ob nur der ins Ausland geflohene Hauptverdächtige Farhad A. das Opfer attackiert, ob Alaa S. oder ein anderer mitgemacht hat: Es gibt keinen tragfähigen Beweis dafür, dass der nun zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Syrer schuldig ist.

DNA-Spuren? Fehlanzeige. Der einzige Belastungszeuge? Verstrickt in Widersprüche. Und auch deswegen vollkommen unglaubwürdig, weil er in jener Nacht aus großer Distanz auf das Gewühl von Menschen geschaut hat, in dessen Mitte dann Daniel H. erstochen wurde.

Kein Gericht, das auf sich hält, hätte sich mit einer so fragwürdigen Aussage eines so fragwürdigen Zeugen begnügen dürfen. Keine Richter, deren Leitschnur alleine Recht und Gesetz sind, hätten auf einer so brüchigen Grundlage einen Menschen verurteilen dürfen.
(...)
https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-urteil-rechtsextreme-1.4573394

Zitat Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn
Chemnitz Das fragwürdige Urteil gegen Alaa S. zeigt: Eine Demokratie, die bei jedem Angriff von rechts einen Schritt zurückweicht, steht schnell mit dem Rücken zur Wand

(...)
Der Verdacht, dass sich die Justiz hier aus Angst vor der Reaktion des Chemnitzer Neonazi-Mobs auf eine mildere Strafe gehandelt hat, besteht aber nicht erst seit Donnerstag. Schon dass der Prozess überhaupt in Sachsen stattfand, obwohl das rechte Drohszenario die Befangenheit der Justiz nahe legte, war ein Zugeständnis an die Neonazis. Schon dass das Urteil unbedingt noch vor den sächsischen Landtagswahlen am 1. September ergehen musste, war ein Zugeständnis an die Rechte. Und auch aus der Aussage der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig, ein Freispruch wäre ,,schwierig" für Chemnitz, sprach die Angst, die Jagdszenen des August 2018 könnten sich in ihrer Stadt wiederholen – nicht nur mit verheerenden Folgen für den Ruf der Stadt (die Unternehmen! Die Touristen! Die Kulturszene!). Bundespolitisch hatte die Auseinandersetzung mit den Neonazis von Chemnitz zur Folge, dass die Große Koalition beinahe auseinanderbrach.
(...)
Denn wenn ein Mob einmal anfängt zu wüten, gibt er sich nicht mit Zugeständnissen zufrieden. Jedes Opfer feuert seine Hetzlust nur weiter an. Jeden Raum, der ihm gegeben wird, nutzt er zur Ausbreitung. Neuneinhalb Jahre Freiheitsentzug für den "Totschläger"? Pro Chemnitz ruft für Sonntag zum Protest: Lebenslänglich für den ,,Mörder"! Obergrenzen? Die AfD fordert: Grenzen dicht! Ein Mensch mit Migrationshintergrund, eine Antifa, ein Homosexueller wird geschlagen? Nein, schlagt sie alle tot! ,,Knüppelt sie nieder! Schlagt sie tot!", rief ein Demonstrant in Chemnitz, als die Polizei antifaschistische Blockierer aus dem Weg schieben wollte. Kein Ordner maßregelte ihn – verantwortlich für die Ordner: Arthur Österle.

Wer vor dem Mob kuscht, füttert ihn.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/wer-vor-dem-mob-kuscht-fuettert-ihn

counselor

Das Urteil ist ein Skandal. Ich hoffe, dass es aufgehoben wird. Es zeigt die Rechtsentwicklung in der Justiz.
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Kuddel

Ich krieg das Kotzen!

ZitatRechte Hetze gegen Flüchtlinge nicht automatisch ,,jugendgefährdend"

Die Berliner NPD wehrt per Klage eine Geldbuße ab. Die Meinungsfreiheit sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
https://www.tagesspiegel.de/politik/karlsruhe-urteilt-fuer-berliner-npd-rechte-hetze-gegen-fluechtlinge-nicht-automatisch-jugendgefaehrdend/25107842.html

Kuddel

ZitatBGH-Urteil:
Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/bgh-freispruch-fuer-ex-deutsche-bank-chefs-rechtskraeftig

Wie sagt der Volksmund so treffend?
"Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!"

BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatGericht kippt Demonstrationsverbot für NPD

Eine für morgen in Hannover geplante Demonstration der NPD gegen mehrere Journalisten kann nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden.


Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt, mit dem sie sich gegen ein polizeiliches Verbot gewehrt hatte. Das Gericht erklärte, durch die Veranstaltung sei ,,keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit" erkennbar. – Die Polizeidirektion Hannover legte Beschwerde ein, so dass jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet.

Die Demonstration der NPD ist gegen mehrere namentlich genannte Journalisten gerichtet, die über Rechtsextremismus in Deutschland berichten
https://www.deutschlandfunk.de/hannover-gericht-kippt-demonstrationsverbot-fuer-npd.2932.de.html?drn:news_id=1072805


Die Polizei hat den Aufmarsch verboten. Das Gericht kippt das Verbot, damit antifaschistische Journalisten bedroht werden können.

Soviel zum Vertrauen in die Gerichte.

Kuddel

Verdammte Nazirichter!

Zitat... das Verwaltungsgericht Gießen findet: Der Satz "Migration tötet" stelle die Realität dar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-slogan-wahlplakat-europawahl-volksverhetzung-gerichtsurteil

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatIm Prozess um verbotene Papierflieger ist eine 50-Jährige wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro...

Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei.
(s.o.)

Die sind ja wohl nicht ganz dicht!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

Das Urteil ist keinesfalls lustig. Es reiht sich hier in Nürnberg ein in eine ganze Serie von Anzeigen und Prozessen gegen linke Aktivisten und vor allem Demo-Anmelder wegen Kleinigkeiten. Man könnte den Verdacht haben, dass der Staatsapparat das Anmelden von Demos erschweren will.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatGERICHTSURTEIL ZU ALASSA MFOUAPON - Freibrief für rassistische Hetze

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, 10. Januar, vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat. Dazu teilt der Freundeskreis Alassa & Friends mit:

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw02/freibrief-fuer-rassistische-hetze
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDer Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-generalstaatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein-a-8fb6555b-53d5-43c0-a29f-4521eca0cb20

So einfach ist das.

Kuddel

ZitatVorwurf gegen Oberstaatsanwalt
Justiz-Skandal in Frankfurt: Hintergründe werfen kein gutes Licht auf Justizministerin

Beim Justiz-Skandal um den Oberstaatsanwalt in Frankfurt, der große Mengen Schmiergeld kassiert haben soll, gerät nun die hessische Justizministerin ins Visier der Opposition.


  • Das Ausmaß des Justizskandals in Frankfurt ist noch nicht abzusehen
  • Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht in keinem guten Licht
  • Der Skandal wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt unter Geheimhaltung aufgedeckt
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-korruption-justiz-oberstaatsanwalt-schmiergeld-ministerin-kontrolle-90019425.html

Troll

ZitatBundesverfassungsgericht
"Containern" kann strafbar sein

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern hatten Verfassungsbeschwerde gegen Urteile in Vorinstanzen eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilten die obersten Richter mit. (Az. 2 BvR 1985/19)
...

Quelle: tagesschau

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Altbewährte Klassenjustiz:

ZitatDie Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen VW-Chefaufseher Pötsch sowie Ex-Konzernchef Müller eingestellt. Das Management des Autobauers ist damit im Abgasskandal aus dem Schneider.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/volkswagen-verfahren-gegen-vw-chefaufseher-hans-dieter-poetsch-eingestellt-a-b35d6f05-84c3-40c3-b5b9-90e8982201da

Troll

Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.


https://youtu.be/kmhUQwxOGOI

Ein hoch auf unseren Rechtsstaat.
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Kuddel

ZitatDer VW-Dieselskandal und die Justiz: Gefährliche Nähe in Niedersachsen
In Niedersachsen hat sich die Justiz fünf Jahre Zeit gelassen, Ex-VW-Chef Winterkorn vor Gericht zu bringen. Auffällig ist: Die Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und VW sind sehr eng.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobranche-der-vw-dieselskandal-und-die-justiz-gefaehrliche-naehe-in-niedersachsen/26171206.html

Troll

Ewig geheim - Wie der Staat seine Akten vor den Bürgern versteckt | Gaby Weber

Gaby Weber, Journalistin und Publizistin, spricht mit weltnetz darüber, wie der Staat seine Akten vor den Bürgern bis auf alle Ewigkeiten verstecken will.


https://youtu.be/FUIxB4h9APE
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Kuddel

Klassenjustiz in Reinkultur:

Zitat"Krawallnacht in Stuttgart"

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht sind zwei junge Randalierer überraschend hart bestraft worden. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen am Dienstag wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft.
(...)
Insgesamt erwartet das Amtsgericht bis zu 100 Prozesse zur Krawallnacht. Bereits wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht angeklagt sind unter anderem ein damals 16-Jähriger und ein 19-Jähriger, die einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben sollen.
(...)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Haftstrafen. "Diese Urteile sind klare und deutliche Signale und werden zur Abschreckung beitragen", sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde der Strafrahmen ausgeschöpft. Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigen die Urteile, dass Polizei und Justiz konsequent Straftaten ermitteln und auch hart ahnden. "Der Rechtsstaat zeigt Zähne", warnte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben, dass Randale und Gewalt bei uns kein Spaß sind."
https://www.sueddeutsche.de/panorama/stuttgart-krawallnacht-urteil-haftstrafen-1.5111504

Kuddel

ZitatDer Kampf der Familie Lübcke
War der Mord an Walter Lübcke die Tat eines Einzelgängers? Die Familie des Opfers glaubt nicht daran und wirft dem Gericht »auffallende Freundlichkeit« gegenüber dem Mitangeklagten Markus H. vor.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mord-an-kasseler-regierungspraesidenten-familie-luebcke-plant-gegenschlag-a-8e21d6ef-734b-4047-ab23-d649aeae34b9

Es ist zum Kotzen. Es hat sich seit dem NSU Prozeß nichts gebessert. Die deutsche Justiz deckt faschistische Netzwerke.

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