Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 88089 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #165 am: 18:09:37 Fr. 22.November 2019 »
Zitat
Gericht kippt Demonstrationsverbot für NPD

Eine für morgen in Hannover geplante Demonstration der NPD gegen mehrere Journalisten kann nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden.


Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt, mit dem sie sich gegen ein polizeiliches Verbot gewehrt hatte. Das Gericht erklärte, durch die Veranstaltung sei „keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit“ erkennbar. – Die Polizeidirektion Hannover legte Beschwerde ein, so dass jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet.

Die Demonstration der NPD ist gegen mehrere namentlich genannte Journalisten gerichtet, die über Rechtsextremismus in Deutschland berichten
https://www.deutschlandfunk.de/hannover-gericht-kippt-demonstrationsverbot-fuer-npd.2932.de.html?drn:news_id=1072805


Die Polizei hat den Aufmarsch verboten. Das Gericht kippt das Verbot, damit antifaschistische Journalisten bedroht werden können.

Soviel zum Vertrauen in die Gerichte.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #166 am: 14:22:57 Sa. 30.November 2019 »
Verdammte Nazirichter!

Zitat
... das Verwaltungsgericht Gießen findet: Der Satz "Migration tötet" stelle die Realität dar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-slogan-wahlplakat-europawahl-volksverhetzung-gerichtsurteil