Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 92326 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #165 am: 18:09:37 Fr. 22.November 2019 »
Zitat
Gericht kippt Demonstrationsverbot für NPD

Eine für morgen in Hannover geplante Demonstration der NPD gegen mehrere Journalisten kann nach einer Gerichtsentscheidung stattfinden.


Das Verwaltungsgericht Hannover gab einem Eilantrag der rechtsextremen Partei statt, mit dem sie sich gegen ein polizeiliches Verbot gewehrt hatte. Das Gericht erklärte, durch die Veranstaltung sei „keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit“ erkennbar. – Die Polizeidirektion Hannover legte Beschwerde ein, so dass jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entscheidet.

Die Demonstration der NPD ist gegen mehrere namentlich genannte Journalisten gerichtet, die über Rechtsextremismus in Deutschland berichten
https://www.deutschlandfunk.de/hannover-gericht-kippt-demonstrationsverbot-fuer-npd.2932.de.html?drn:news_id=1072805


Die Polizei hat den Aufmarsch verboten. Das Gericht kippt das Verbot, damit antifaschistische Journalisten bedroht werden können.

Soviel zum Vertrauen in die Gerichte.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #166 am: 14:22:57 Sa. 30.November 2019 »
Verdammte Nazirichter!

Zitat
... das Verwaltungsgericht Gießen findet: Der Satz "Migration tötet" stelle die Realität dar.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/npd-slogan-wahlplakat-europawahl-volksverhetzung-gerichtsurteil

counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #168 am: 13:24:24 So. 05.Januar 2020 »
Zitat
Im Prozess um verbotene Papierflieger ist eine 50-Jährige wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz verurteilt worden. Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro...

Der Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert, da Papierflieger mit Botschaften nichts anderes seien als Flugblätter – und damit die ureigene Form eines Kundgebungsmittels. Die Richterin folgte jedoch der Einschätzung der Staatsanwältin, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet gewesen sei.
(s.o.)

Die sind ja wohl nicht ganz dicht!
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #169 am: 14:01:16 So. 05.Januar 2020 »
Das Urteil ist keinesfalls lustig. Es reiht sich hier in Nürnberg ein in eine ganze Serie von Anzeigen und Prozessen gegen linke Aktivisten und vor allem Demo-Anmelder wegen Kleinigkeiten. Man könnte den Verdacht haben, dass der Staatsapparat das Anmelden von Demos erschweren will.
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counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #170 am: 18:13:38 So. 12.Januar 2020 »
Zitat
GERICHTSURTEIL ZU ALASSA MFOUAPON - Freibrief für rassistische Hetze

Der Prozess von Alassa Mfoupon gegen Alice Weidel von der AfD am Freitag, 10. Januar, vor dem Landgericht Hamburg endete mit einem Eklat. Dazu teilt der Freundeskreis Alassa & Friends mit:

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw02/freibrief-fuer-rassistische-hetze
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Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #171 am: 18:38:00 Mi. 22.Juli 2020 »
Zitat
Der Berliner Generalstaatsanwaltschaft lag eine Strafanzeige gegen den CDU-Politiker Amthor wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor. Die Ermittler sahen keinen Anfangsverdacht und haben das Verfahren eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/philipp-amthor-generalstaatsanwaltschaft-stellt-verfahren-ein-a-8fb6555b-53d5-43c0-a29f-4521eca0cb20

So einfach ist das.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #172 am: 12:42:00 Fr. 07.August 2020 »
Zitat
Vorwurf gegen Oberstaatsanwalt
Justiz-Skandal in Frankfurt: Hintergründe werfen kein gutes Licht auf Justizministerin

Beim Justiz-Skandal um den Oberstaatsanwalt in Frankfurt, der große Mengen Schmiergeld kassiert haben soll, gerät nun die hessische Justizministerin ins Visier der Opposition.

  • Das Ausmaß des Justizskandals in Frankfurt ist noch nicht abzusehen
  • Die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann steht in keinem guten Licht
  • Der Skandal wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt unter Geheimhaltung aufgedeckt
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-korruption-justiz-oberstaatsanwalt-schmiergeld-ministerin-kontrolle-90019425.html

Troll

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #173 am: 14:42:37 Di. 18.August 2020 »
Zitat
Bundesverfassungsgericht
"Containern" kann strafbar sein

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern hatten Verfassungsbeschwerde gegen Urteile in Vorinstanzen eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilten die obersten Richter mit. (Az. 2 BvR 1985/19)
...

Quelle: tagesschau

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Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #174 am: 09:44:04 Fr. 21.August 2020 »
Altbewährte Klassenjustiz:

Zitat
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen VW-Chefaufseher Pötsch sowie Ex-Konzernchef Müller eingestellt. Das Management des Autobauers ist damit im Abgasskandal aus dem Schneider.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/volkswagen-verfahren-gegen-vw-chefaufseher-hans-dieter-poetsch-eingestellt-a-b35d6f05-84c3-40c3-b5b9-90e8982201da

Troll

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #175 am: 09:02:15 Mo. 07.September 2020 »
Ewig Geheim - Kollateralbelastung Demokratie

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt. Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.



Ein hoch auf unseren Rechtsstaat.
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Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #176 am: 09:49:16 Do. 10.September 2020 »
Zitat
Der VW-Dieselskandal und die Justiz: Gefährliche Nähe in Niedersachsen
In Niedersachsen hat sich die Justiz fünf Jahre Zeit gelassen, Ex-VW-Chef Winterkorn vor Gericht zu bringen. Auffällig ist: Die Verflechtungen zwischen Politik, Justiz und VW sind sehr eng.
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobranche-der-vw-dieselskandal-und-die-justiz-gefaehrliche-naehe-in-niedersachsen/26171206.html