Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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Kuddel

ZitatFrankfurter Oberstaatsanwalt:
Der Bestechliche
Der hessische Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte den Ruf eines unerbittlichen Korruptionsermittlers. Erst eine Anzeige seiner Lebensgefährtin machte klar, dass ausgerechnet er über Jahre ein beinahe perfektes Bestechungssystem entwickelt hatte.
https://www.zeit.de/2020/50/frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-bestechung-system-korruption-medizinstrafrecht

Kuddel

ZitatSkandalurteil von Nürnberg
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
untergrund-blättle


counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatWegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen möchte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Versammlungsleiter der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 in Demmin eine Strafe von 1500 Euro beziehungsweise 50 Tagen Haft aufbrummen.
https://www.nordkurier.de/demmin/demokratiedebatte-nach-strafbefehl-fuer-demminer-aktionsbuendnis-0241925701.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

ZitatSolidarität gegen Polizeistaatlichkeit – Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.

Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden.

Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft.

Quelle: https://www.redside.tk/2021/01/08/solidaritaet-gegen-polizeistaatlichkeit-kundgebung-am-30-1-2021/#more-20897
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Kuddel

ZitatGemeinsames Anschreien der Polizei besonders schwerer Widerstand?
Auch Landgericht verhängt für vermeintliches Anschreien 14 Monate Haft


Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein vorangegangenes Urteil des Nürnberger Amtsgerichts nur leicht entschärft, aber weitgehend bestätigt. (...)
https://rdl.de/beitrag/auch-landgericht-verh-ngt-f-r-vermeintliches-anschreien-14-monate-haft

Kuddel

Das Landgericht Kiel schlägt sich in der Auseinandersetzung um die Schlachthofblockade in Kellinghusen 2019 auf die Seite des Tönnies-Konzerns & gibt (erstinstanzlich) einer Schadensersatzforderung in Höhe von 16.761€ gegen einen Besetzer statt.

Kuddel

ZitatIn der Schweiz ,,verschanzt": Der lange erwartete Cum-Ex-Strafprozess beginnt ohne den Hauptdarsteller

Das Gericht wird sich mit Hanno Berger aller Voraussicht nach im Rahmen dieses Strafprozesses noch nicht beschäftigen können. Zwar hatte Berger immer wieder betont, er sei ein ,,Mann des Rechts" und wolle sich einem Verfahren in Deutschland stellen. Die Realität war allerdings eine andere. Seit seiner Flucht in die Schweiz unmittelbar nach einer Razzia Ende 2012 hat sich der 70-Jährige in Deutschland nicht mehr blicken lassen.

Zuletzt trug Berger vor, aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Prozess erscheinen zu können. Schweizer Ärzte hatten ihm das bescheinigt. Einer Untersuchung durch einen deutschen Arzt allerdings verweigerte er sich.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-in-der-schweiz-verschanzt-der-lange-erwartete-cum-ex-strafprozess-beginnt-ohne-den-hauptdarsteller/27036516.html

Telekom-Richter

Wir schauen der Justiz auf die Finger . . .
                                       und berichten darüber.

https://www.beispielklagen.de
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/profile-5541/ulrich-wockelmann

Kuddel

Noch nicht spruchreif, aaaber...

ZitatNüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen

Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-sauter-nuesslein-strafe-1.5284589?reduced=true

Kuddel

Zitat Urteil des EU-Gerichts
Amazon muss keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen
Luxemburg zieht mit niedrigen Steuersätzen internationale Konzerne an – darunter Amazon. Der Onlinehändler hat nach einem Urteil des EU-Gerichts dabei aber nicht von unerlaubten Steuervorteilen profitiert.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/luxemburg-amazon-gewinnt-fall-um-steuerverguenstigungen-vor-eu-gericht-a-561aed7b-f245-4316-87f7-7137f68e8f98

Ausbeuter und Richter sind sich mal wieder einig.

counselor

Es ist leider so, dass das Kapital unendliche Möglichkeiten hat, Steuern zu sparen. Wir Lohnabhängige haben das nicht.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatIn Thüringen kritisieren Opferberatungen und Forschungseinrichtungen eine zu laxe Strafverfolgung bei rechtsextremen Umtrieben. Ausgerechnet im Ballstädt-Prozess schlägt das Gericht einen Deal vor.

Ein großes Problem sehen die Initiatoren auch in der ihrer Meinung nach zu laxen Verfolgung rechtsextremer Straftaten. ,,Haftbefehle werden nicht beantragt, Verfahren über Jahre verschleppt oder gar ganz eingestellt", heißt es in dem Bericht. ,,Wenn es doch zu Verurteilungen kommt, sind die Strafen häufig mild, wobei die rechte Tatmotivation zugleich nur selten berücksichtigt wird." Ezra-Koordinator Zobel nennt dafür mehrere Beispiele, darunter einen bewaffneten Angriff von Neonazis auf zwei Jugendliche in Nordhausen, den das örtliche Amtsgericht nach sechseinhalb Jahren wegen überlanger Verfahrensdauer einstellte, und einen Neonazi-Überfall auf das Autonome Jugendzentrum Erfurt, bei dem sich von neun ermittelten Tätern schließlich nur zwei vor Gericht verantworten mussten. Der eine Angeklagte wurde freigesprochen, das Verfahren gegen den anderen eingestellt.

In diese Kategorie fällt auch der mutmaßlich prominenteste Fall, der sogenannte Ballstädt-Prozess, der zurzeit vor dem Landgericht Erfurt wieder aufgerollt wird. 2014 hatten Neonazis, die sich in der kleinen Gemeinde nördlich von Gotha angesiedelt haben, eine Kirmesgesellschaft brutal überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Zwar wurden die elf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt, doch hob der Bundesgerichtshof die Urteile aus formalen Gründen wieder auf.

Statt einer schnellen Wiederaufnahme sei das Verfahren jahrelang verschleppt worden, so Zobel. Seit diesem Frühjahr wird der Fall vor dem Landgericht Erfurt neu verhandelt, wobei für große Empörung sorgte, dass das Gericht allen Angeklagten aus Zeit- und Kostengründen einen sogenannten Deal vorschlug: Die Angeklagten, die ursprünglich mehr als zwei Jahre und einer von ihnen gar mehr als drei Jahre Haft erhalten hatten, könnten nun mit Bewährungsstrafen davonkommen, sofern sie ein Geständnis ablegen. Die meisten erklärten daraufhin, das Angebot anzunehmen. Noch ist darüber nicht entschieden.

Vor allem für die Betroffenen sei diese Situation ,,unglaublich belastend", sagte Zobel, zumal die Täter bisher auf freiem Fuß blieben. Das führe dazu, dass sich nicht wenige Menschen durch den Rechtsstaat nicht mehr geschützt fühlten. Darüber hinaus sendeten solche Entscheidungen ,,ein verheerendes Signal in die Neonaziszene", die sich dadurch in ihrem Treiben noch bestätigt sehe, unangreifbar fühle und mit noch größerer Intensität weitermache. Zobel zufolge sehe sich die Szene durch ihre Corona-Aktivitäten zurzeit ohnehin bestärkt und spreche etwa in sogenannten sozialen Netzwerken offen Drohungen gegen zivilgesellschaftliche Akteure aus.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thueringen-ein-deal-mit-neonazis-im-ballstaedt-prozess-17402241.html

Kuddel


Kuddel

Noch ein schönes Beispiel für Klassenjustiz:

ZitatBundessozialgericht:
Staat darf kostenloses Essen für Arbeitnehmer mit Hartz IV verrechnen
Ein Berliner Kellner hatte dagegen geklagt, dass ihm von seinem Arbeitgeber bereitgestelltes Essen vom Hartz-IV-Aufstockersatz abgezogen wird. Die Klage blieb erfolglos.
https://www.zeit.de/arbeit/2021-08/bundessozialgericht-hartz-iv-kellner-verpflegung-arbeitgeber-kuerzungen

Kuddel

ZitatWie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html

Nikita

Die CDU hatte dem Bundeverfassungsgericht bereits gedroht, wenn deren Urteile nicht weiter in Richtung politischer Linie der CDU gehen, werde man das Bundesverfassungsgericht entsprechend neu besetzen. Das ist jetzt geschehen: zwei CDU Politiker, einer davon Autolobbyist.

Kuddel

Zum Vergleich:

Ella, die seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Als ein AfD Nazi mit einem Faustschlag einen Milzriß verursachte, wurde es juristisch anders beurteilt:

Zitat»Milzriss-Affäre«
Verfahren gegen Kalbitz eingestellt

Mit einem Boxhieb begrüßte Andreas Kalbitz einen Parteikollegen – und verletzte ihn dabei. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Ex-AfD-Politiker nun nach SPIEGEL-Informationen gegen Geldzahlung eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-verfahren-gegen-frueheren-afd-politiker-eingestellt-a-c5ac7f79-a7b2-4396-9613-9eff672806bf

Kuddel

Nazi-Juristen:

Zitat »Hängt die Grünen«
Sächsische Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzt in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen.


(...) Dass sie dort vorerst bleiben dürfen, begründeten die sächsischen Behörden damit, dass ja nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem »Tagesspiegel«. (...)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-in-sachsen-behoerden-tolerieren-plakate-mit-mordaufruf-a-27a6d683-7bb7-4bc4-aef9-59a59ff79ca3

Kuddel

Nazis in Richterrobe:

ZitatIn Zwickau darf die rechtsextreme Splitterpartei ,,III. Weg" die Plakate mit dem Slogan ,,Hängt die Grünen" weiter aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz und gab damit einem Eilantrag der Partei statt.
https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil-zu-rechtsextremer-partei-iii-weg-haengt-die.1939.de.html?drn:news_id=1301337

Kuddel


Kuddel



Kampf gegen Rechts
Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen vertreten regelmäßig Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Oft sind sie schockiert darüber, wie beharrlich deutsche Behörden die politische Motivation für solche Taten ausblenden


https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/das-rechte-recht/kampf-gegen-rechts
https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/das-rechte-recht

Kuddel

ZitatDer Schock sitzt tief und Barbara Domke kann es noch immer nicht richtig fassen. Weil sie eine Recherche der renommierten Wochenzeitung Die Zeit auf Facebook geteilt hat, ist die Cottbuser Grünen-Kommunalpolitikerin und engagierte Antifaschistin vom Landgericht Cottbus verurteilt worden.

Auf Twitter schrieb Domke: ,,Ein rechtsextremer Kampfsportler hat mich vor das Landgericht gezerrt, weil ich einen Zeit-Artikel geteilt habe. Jetzt kam das Urteil. Er hat gewonnen. Neueste Masche von Rechtsextremen.
https://taz.de/Cottbuser-Gruenen-Politikerin-verurteilt/!5813348/

Kuddel

Wohnen und Klassenjustiz

ZitatRichter pulverisieren Vorkaufsrecht
Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung


...»Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt mich fassungslos zurück«, erklärt Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) umgehend. Das Gericht nehme den Kommunen so fast gänzlich die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben. »Das ist eine Katastrophe, nicht nur für die Mieter*innen in Berlin, sondern bundesweit«, so Scheel weiter. Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sei damit »so gut wie tot«. ...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158468.milieuschutz-richter-pulverisieren-vorkaufsrecht.html?pk_campaign=SocialMedia


ManOfConstantSorrow



Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen: das Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die einen Wodka stehlen, enden hart und immer härter.
In einer spannenden Reportage deckt Ronen Steinke systematisches Unrecht auf. Er besucht Strafanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatIn der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können.
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-maskenaffaere-nuesslein-sauter-1.5467427

ManOfConstantSorrow

Azad Yusuf Bingöl • Gesellschaftsaktivist • Kurde • Redner • Musiker • Mitglied im Migrationsbeirat LH München • Radiomoderator LORA 92.4 twitterte heute:
ZitatHeute wurde ich vorm Münchner Landgericht,für das Singen vom Lied Çerxa Şoreşê (Rad d. Revolution) wegen der Erwähnung von Öcalan, ohne Strafmaß verurteilt.

Das Lied ist nicht verboten!

Kunst- & Meinungsfreiheit gilt für Kurd*innen scheinbar nicht

Natürlich gehe ich in Revision
https://twitter.com/AzadBingoel/status/1471168062208552961?s=20
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatAbtreibungsgegner dürfen vor Beratungsstelle demonstrieren – ,,Ich verstehe das Urteil nicht"
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-frauendezernentin-ich-verstehe-das-urteil-nicht-91186576.html

Kann ja wohl nicht wahr sein!

Frauenpower



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