Vorschlag: Justizbeobachtung!

[Kuddel]

Frankfurter Oberstaatsanwalt:
Der Bestechliche
Der hessische Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte den Ruf eines unerbittlichen Korruptionsermittlers. Erst eine Anzeige seiner Lebensgefährtin machte klar, dass ausgerechnet er über Jahre ein beinahe perfektes Bestechungssystem entwickelt hatte.

https://www.zeit.de/2020/50/frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-bestechung-system-korruption-medizinstrafrecht

[Kuddel]

Skandalurteil von Nürnberg
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.

untergrund-blättle

[counselor]

Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar

Quelle: https://www.redside.tk/2020/12/19/skandalurteil-von-nuernberg-gefaengnisstrafen-fuer-das-anschreien-der-polizei-berufungsprozess-im-februar/

[ManOfConstantSorrow]

Wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen möchte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Versammlungsleiter der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 in Demmin eine Strafe von 1500 Euro beziehungsweise 50 Tagen Haft aufbrummen.

https://www.nordkurier.de/demmin/demokratiedebatte-nach-strafbefehl-fuer-demminer-aktionsbuendnis-0241925701.html

[counselor]

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit – Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.

Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden.

Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft.

Quelle: https://www.redside.tk/2021/01/08/solidaritaet-gegen-polizeistaatlichkeit-kundgebung-am-30-1-2021/#more-20897