Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 96078 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #180 am: 14:37:09 Sa. 05.Dezember 2020 »
Zitat
Frankfurter Oberstaatsanwalt:
Der Bestechliche
Der hessische Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte den Ruf eines unerbittlichen Korruptionsermittlers. Erst eine Anzeige seiner Lebensgefährtin machte klar, dass ausgerechnet er über Jahre ein beinahe perfektes Bestechungssystem entwickelt hatte.
https://www.zeit.de/2020/50/frankfurter-oberstaatsanwalt-alexander-b-bestechung-system-korruption-medizinstrafrecht

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #181 am: 13:02:10 Mi. 23.Dezember 2020 »
Zitat
Skandalurteil von Nürnberg
Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 bzw. 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben.
untergrund-blättle


counselor

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #182 am: 13:09:57 Mi. 23.Dezember 2020 »
Zitat
Skandalurteil von Nürnberg: Gefängnisstrafen für das Anschreien der Polizei – Berufungsprozess im Februar

Quelle: https://www.redside.tk/2020/12/19/skandalurteil-von-nuernberg-gefaengnisstrafen-fuer-das-anschreien-der-polizei-berufungsprozess-im-februar/
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ManOfConstantSorrow

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #183 am: 13:48:17 Di. 05.Januar 2021 »
Zitat
Wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen möchte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Versammlungsleiter der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 8. Mai 2019 in Demmin eine Strafe von 1500 Euro beziehungsweise 50 Tagen Haft aufbrummen.
https://www.nordkurier.de/demmin/demokratiedebatte-nach-strafbefehl-fuer-demminer-aktionsbuendnis-0241925701.html
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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #184 am: 18:25:00 Mo. 18.Januar 2021 »
Zitat
Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit – Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.

Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden.

Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft.

Quelle: https://www.redside.tk/2021/01/08/solidaritaet-gegen-polizeistaatlichkeit-kundgebung-am-30-1-2021/#more-20897
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Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #185 am: 11:39:52 Sa. 06.Februar 2021 »
Zitat
Gemeinsames Anschreien der Polizei besonders schwerer Widerstand?
Auch Landgericht verhängt für vermeintliches Anschreien 14 Monate Haft


Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein vorangegangenes Urteil des Nürnberger Amtsgerichts nur leicht entschärft, aber weitgehend bestätigt. (...)
https://rdl.de/beitrag/auch-landgericht-verh-ngt-f-r-vermeintliches-anschreien-14-monate-haft

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #186 am: 10:28:42 Mi. 17.März 2021 »
Das Landgericht Kiel schlägt sich in der Auseinandersetzung um die Schlachthofblockade in Kellinghusen 2019 auf die Seite des Tönnies-Konzerns & gibt (erstinstanzlich) einer Schadensersatzforderung in Höhe von 16.761€ gegen einen Besetzer statt.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #187 am: 11:25:26 Do. 25.März 2021 »
Zitat
In der Schweiz „verschanzt“: Der lange erwartete Cum-Ex-Strafprozess beginnt ohne den Hauptdarsteller

Das Gericht wird sich mit Hanno Berger aller Voraussicht nach im Rahmen dieses Strafprozesses noch nicht beschäftigen können. Zwar hatte Berger immer wieder betont, er sei ein „Mann des Rechts“ und wolle sich einem Verfahren in Deutschland stellen. Die Realität war allerdings eine andere. Seit seiner Flucht in die Schweiz unmittelbar nach einer Razzia Ende 2012 hat sich der 70-Jährige in Deutschland nicht mehr blicken lassen.

Zuletzt trug Berger vor, aus gesundheitlichen Gründen nicht zum Prozess erscheinen zu können. Schweizer Ärzte hatten ihm das bescheinigt. Einer Untersuchung durch einen deutschen Arzt allerdings verweigerte er sich.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-skandal-in-der-schweiz-verschanzt-der-lange-erwartete-cum-ex-strafprozess-beginnt-ohne-den-hauptdarsteller/27036516.html

Telekom-Richter

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Erfahrungen als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Iserlohn und SG Dortmund
« Antwort #188 am: 18:27:49 So. 02.Mai 2021 »
Wir schauen der Justiz auf die Finger . . .
                                       und berichten darüber.

https://www.beispielklagen.de
https://www.lokalkompass.de/iserlohn/profile-5541/ulrich-wockelmann

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #189 am: 13:47:06 Mi. 05.Mai 2021 »
Noch nicht spruchreif, aaaber...

Zitat
Nüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen

Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-sauter-nuesslein-strafe-1.5284589?reduced=true