Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 101652 mal)

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 17768
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #195 am: 09:03:02 So. 22.August 2021 »
Zitat
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html

Nikita

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1475
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #196 am: 10:32:51 So. 22.August 2021 »
Die CDU hatte dem Bundeverfassungsgericht bereits gedroht, wenn deren Urteile nicht weiter in Richtung politischer Linie der CDU gehen, werde man das Bundesverfassungsgericht entsprechend neu besetzen. Das ist jetzt geschehen: zwei CDU Politiker, einer davon Autolobbyist.

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 17768
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #197 am: 14:14:21 Fr. 27.August 2021 »
Zum Vergleich:

Ella, die seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Als ein AfD Nazi mit einem Faustschlag einen Milzriß verursachte, wurde es juristisch anders beurteilt:

Zitat
»Milzriss-Affäre«
Verfahren gegen Kalbitz eingestellt

Mit einem Boxhieb begrüßte Andreas Kalbitz einen Parteikollegen – und verletzte ihn dabei. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Ex-AfD-Politiker nun nach SPIEGEL-Informationen gegen Geldzahlung eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-verfahren-gegen-frueheren-afd-politiker-eingestellt-a-c5ac7f79-a7b2-4396-9613-9eff672806bf

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 17768
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #198 am: 10:29:02 Mi. 08.September 2021 »
Nazi-Juristen:

Zitat
»Hängt die Grünen«
Sächsische Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzt in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen.


(...) Dass sie dort vorerst bleiben dürfen, begründeten die sächsischen Behörden damit, dass ja nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem »Tagesspiegel«. (...)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-in-sachsen-behoerden-tolerieren-plakate-mit-mordaufruf-a-27a6d683-7bb7-4bc4-aef9-59a59ff79ca3

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 17768
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #199 am: 13:28:24 Di. 14.September 2021 »
Nazis in Richterrobe:

Zitat
In Zwickau darf die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ weiter aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz und gab damit einem Eilantrag der Partei statt.
https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil-zu-rechtsextremer-partei-iii-weg-haengt-die.1939.de.html?drn:news_id=1301337