Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 103202 mal)

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #195 am: 09:03:02 So. 22.August 2021 »
Zitat
Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten

Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-CDU-Kreise-sich-einen-Verfassungsrichter-aufbauten-6168343.html

Nikita

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #196 am: 10:32:51 So. 22.August 2021 »
Die CDU hatte dem Bundeverfassungsgericht bereits gedroht, wenn deren Urteile nicht weiter in Richtung politischer Linie der CDU gehen, werde man das Bundesverfassungsgericht entsprechend neu besetzen. Das ist jetzt geschehen: zwei CDU Politiker, einer davon Autolobbyist.

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #197 am: 14:14:21 Fr. 27.August 2021 »
Zum Vergleich:

Ella, die seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben.

Als ein AfD Nazi mit einem Faustschlag einen Milzriß verursachte, wurde es juristisch anders beurteilt:

Zitat
»Milzriss-Affäre«
Verfahren gegen Kalbitz eingestellt

Mit einem Boxhieb begrüßte Andreas Kalbitz einen Parteikollegen – und verletzte ihn dabei. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Ex-AfD-Politiker nun nach SPIEGEL-Informationen gegen Geldzahlung eingestellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andreas-kalbitz-verfahren-gegen-frueheren-afd-politiker-eingestellt-a-c5ac7f79-a7b2-4396-9613-9eff672806bf

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #198 am: 10:29:02 Mi. 08.September 2021 »
Nazi-Juristen:

Zitat
»Hängt die Grünen«
Sächsische Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzt in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen.


(...) Dass sie dort vorerst bleiben dürfen, begründeten die sächsischen Behörden damit, dass ja nicht klar sei, welcher Grüne genau getötet werden solle. Man wisse nicht, »wer konkret angesprochen wird«, sagte ein Sprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft dem »Tagesspiegel«. (...)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-in-sachsen-behoerden-tolerieren-plakate-mit-mordaufruf-a-27a6d683-7bb7-4bc4-aef9-59a59ff79ca3

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #199 am: 13:28:24 Di. 14.September 2021 »
Nazis in Richterrobe:

Zitat
In Zwickau darf die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ weiter aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz und gab damit einem Eilantrag der Partei statt.
https://www.deutschlandfunk.de/gerichtsurteil-zu-rechtsextremer-partei-iii-weg-haengt-die.1939.de.html?drn:news_id=1301337

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #200 am: 16:31:25 Mi. 13.Oktober 2021 »

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #201 am: 17:33:13 Di. 02.November 2021 »


Kampf gegen Rechts
Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen vertreten regelmäßig Opfer von rechtsextremistischer Gewalt. Oft sind sie schockiert darüber, wie beharrlich deutsche Behörden die politische Motivation für solche Taten ausblenden


https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/das-rechte-recht/kampf-gegen-rechts
https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/das-rechte-recht

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #202 am: 19:00:37 Di. 09.November 2021 »
Zitat
Der Schock sitzt tief und Barbara Domke kann es noch immer nicht richtig fassen. Weil sie eine Recherche der renommierten Wochenzeitung Die Zeit auf Facebook geteilt hat, ist die Cottbuser Grünen-Kommunalpolitikerin und engagierte Antifaschistin vom Landgericht Cottbus verurteilt worden.

Auf Twitter schrieb Domke: „Ein rechtsextremer Kampfsportler hat mich vor das Landgericht gezerrt, weil ich einen Zeit-Artikel geteilt habe. Jetzt kam das Urteil. Er hat gewonnen. Neueste Masche von Rechtsextremen.
https://taz.de/Cottbuser-Gruenen-Politikerin-verurteilt/!5813348/

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #203 am: 09:39:55 Mi. 10.November 2021 »
Wohnen und Klassenjustiz

Zitat
Richter pulverisieren Vorkaufsrecht
Bundesverwaltungsgericht unterbindet Ausübung aufgrund erwarteter Verdrängung


...»Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt mich fassungslos zurück«, erklärt Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) umgehend. Das Gericht nehme den Kommunen so fast gänzlich die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten auszuüben. »Das ist eine Katastrophe, nicht nur für die Mieter*innen in Berlin, sondern bundesweit«, so Scheel weiter. Ein Instrument zur Sicherung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung sei damit »so gut wie tot«. ...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158468.milieuschutz-richter-pulverisieren-vorkaufsrecht.html?pk_campaign=SocialMedia


ManOfConstantSorrow

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #204 am: 21:33:39 So. 14.November 2021 »


Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen: das Versprechen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es benachteiligt die, die nichts haben. Wirtschaftsdelikte in Millionenhöhe werden mit minimalen Strafen belegt oder eingestellt. Prozesse gegen Menschen, die einen Wodka stehlen, enden hart und immer härter.
In einer spannenden Reportage deckt Ronen Steinke systematisches Unrecht auf. Er besucht Strafanstalten, recherchiert bei Staatsanwälten, Richtern, Anwälten und Verurteilten. Und er stellt dringende Forderungen, was sich ändern muss.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #205 am: 16:46:22 Do. 18.November 2021 »
Zitat
In der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können.
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-maskenaffaere-nuesslein-sauter-1.5467427