Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 108935 mal)

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2042
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #210 am: 02:34:07 Sa. 08.Januar 2022 »
Ein Afd-Politiker, der auch Jura Student sei, fuhr 2019 Menschen an. Dafuer wurde er verurteilt mit Bewaehrungsstrafe, Fuehrerscheinentzug, Schmerzensgeld.

Seit gestern findet dazu ein Berufungsprozess dazu statt. Naechster Termin sei am 25.01.22
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/verhandlung-afd-politiker-faehrt-in-menschengruppe-100.amp

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #211 am: 11:22:29 So. 09.Januar 2022 »
In deutscher Justiztradition

Zitat
AfD-Politiker geht zurück in die Justiz
Jens Maier darf wieder Richter sein

Der rechtsextreme Ex-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf wieder als Richter arbeiten. Von 2017 bis 2021 saß er im Bundestag.
https://taz.de/AfD-Politiker-geht-zurueck-in-die-Justiz/!5826772/

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #212 am: 10:37:12 Di. 11.Januar 2022 »
Mich nervt die allgemeine Ehrfurcht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zitat
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Verbot von Atomtransporten über Bremer Häfen verfassungswidrig
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bremer-atomtransportverbot-verfassungswidrig-a-374d6c1f-6361-46bf-aee6-73892bb48426

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #213 am: 10:21:49 Fr. 14.Januar 2022 »
Zitat
"Wo es ums große Geld geht, ist die Unabhängigkeit in Gefahr"
Richter sollen neutral sein. Doch auch in der Justiz gerät man in Versuchung. Deswegen fordert der Aktivist und Ex-Abgeordnete Gerhard Schick strenge Regeln für gut bezahlte Nebenjobs.
https://www.zeit.de/2022/03/gerhard-schick-justiz-geld-unabhaengigkeit

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #214 am: 10:46:32 Sa. 22.Januar 2022 »
Zitat
Als Teil des „Kreuz-Netzwerks“ bereitete sich die faschistische Gruppe „Nordkreuz“ auf die Ermordung von Linken und Migrant:innen vor. Angeführt wurde sie von Spezialeinheiten der Polizei und der Bundeswehr. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder eingestellt. Damit setzt sich die Vertuschungsaktion fort.
https://perspektive-online.net/2022/01/erfolgreich-vertuscht-wie-der-staat-die-rechte-schattenarmee-freispricht/

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #215 am: 16:05:13 Do. 03.Februar 2022 »

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #216 am: 17:35:53 Mo. 21.Februar 2022 »
Zitat
Gegen die Ärmsten: In Deutschland wandern Menschen wegen Bagatelldelikten in den Knast. Journalist Ronen Steinke wirft den Gerichten Klassenjustiz vor



“… Eine der Mythen über das deutsche Rechtssystem, mit denen Steinke in seinem Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich« aufräumt, ist die Annahme, jede*r Angeklagte bekäme eine*n Strafverteidiger zur Seite gestellt. »Die Entscheidung, ob ein Angeklagter, der kein Geld hat, einen Strafverteidiger bekommt, trifft allein die Richterin, nicht etwa eine neutrale Instanz von außen, ein Sozialamt zum Beispiel«, schreibt Steinke. (…) In Steinkes Beschreibungen präsentierten sich deutsche Gefängnisse als Spiegel einer Gesellschaft, in der die sozialen Unterschiede immer größer werden. »Die Menschen, die wegen Zahlungsunfähigkeit inhaftiert werden, kommen heute zu 40 Prozent aus der Obdachlosigkeit, doppelt so oft wie noch vor zwanzig Jahren, und zwei Drittel von ihnen sind abhängig von Alkohol oder Drogen«, schreibt er. Die Ersatzfreiheitsstrafen, die verhängt werden, wenn Geldstrafen-Schuldner*innen nicht zahlen, sei heute die häufigste Form der Freiheitsstrafe in Deutschland geworden. Es säßen etwa 7000 Menschen pro Jahr im Gefängnis, weil sie ihr erhöhtes Beförderungsentgelt nicht zahlen konnten. (…) Den Prozessen, an denen Menschen in prekären Lebenslagen beteiligt sind, stellt Steinke Beispiele von Superreichen gegenüber. Obwohl Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten, sind sie es de facto nicht, folgert Steinke. Und das, obwohl es eigentlich Maßnahmen gibt, um alle gleich zu behandeln. Eine davon ist die Bemessung des Strafmaßes in Form von Tagessätzen. Wer aber keinerlei Rücklagen hat, bei dem gehen diese Zahlungen von dem ab, was fürs Überleben nötig ist, schreibt Steinke. Obwohl die Summen viel geringer sind, treffen sie die ärmeren Verurteilten härter. Reiche hingegen haben nicht nur Rücklagen, sondern auch viele andere Möglichkeiten, sich glimpflicher aus der Affäre zu ziehen – angefangen damit, dass sie sich Strafverteidiger*innen leisten können. Manager*innen können sich Strafzahlungen im Falle von Wirtschaftskriminalität aus der Unternehmenskasse erstatten lassen. Die Unternehmen wiederum setzen solche Zahlungen von der Steuer ab. Währenddessen werden im Eilverfahren Menschen wegen geringer Delikte wie am Fließband verurteilt. Die Zahlen, die Steinke präsentiert, geben zu denken. Die Allgemeinheit erleide durch Steuerbetrug jährlich einen Schaden von 50 Milliarden Euro, schreibt er. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug habe 2020 hingegen bei 57,3 Millionen Euro gelegen, also etwa einem Tausendstel, rechnet er vor. (…) Ronen Steinkes Buch ist ein Plädoyer dafür, zu überlegen, wie die Gesellschaft mit unterschiedlichen Formen von Kriminalität umgehen will – und was sie überhaupt als kriminell definieren will…”
https://www.labournet.de/?p=141585

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #217 am: 09:28:07 Fr. 25.März 2022 »
Von allen Beschuldigten, die es jedes Jahr mit einem Amtsgericht zu tun bekommen - es sind 900.000 -, kommen nur 3 % in U-Haft.


Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2905
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #218 am: 20:34:44 Do. 31.März 2022 »
Zitat
31.3.22
Luxus-Decke zu heiß gewaschen: Anwalt zerrt seine Putzfrau vor Gericht

Eine Putzfrau aus Vaterstetten muss Schadensersatz zahlen, weil sie eine Kaschmirdecke ihres Auftraggebers, eines Rechtsanwalts, zu heiß gewaschen hat. Der Mann sagt, die Decke sei ihm extrem wichtig.
(...)
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten-ort29638/kaschmir-decke-luxus-waschfehler-putzfrau-gericht-anwalt-schadensersatz-strafe-91447996.html

Nikita

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1760
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #219 am: 21:41:05 Do. 31.März 2022 »
Borniert und infantil, sowohl der Anwalt als auch die Richterin.

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2042
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #220 am: 11:24:25 Do. 07.April 2022 »
Hoffe, die Reinigungskraft ist Berufshaftpflicht versichert. So ein A..

Mir gefallen die Begriffe Putzfrau und Müllmann nicht. Da sollte der Fokus der Bezeichnung auf der Tätigkeit  sein.

@Thread:
Das Urteil zu den entlassennen Gorilla Fahrer_innen
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/gorillas-kuendigung-von-mitarbeitern-war-laut-arbeitsgericht-rechtens-17940341.html
Trotz angeblicher arbeitsschhutzrechtlicher Verstöße

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #221 am: 09:08:56 Mo. 18.April 2022 »
Zitat
Mehr als 140 Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Befürwortung des russischen Angriffskriegs
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-140-ermittlungsverfahren-in-deutschland-wegen-befuerwortung-des-russischen-angriffskriegs-102.html

Nun gut, man kann die Befürwortung von Angriffskriegen verfolgen. Dann aber bitte konsequent. Dann muß mit den Angriffskriegen der Nato und von Natostaaten genauso umgegenagen werden.

Wenn man das aber nur beim Ukrainekrieg macht, macht sich die Justiz zum Handlanger von Natointeressen.

Hartzhetzer

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 768
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #222 am: 09:10:28 Do. 21.April 2022 »
Zitat
Mir gefallen die Begriffe Putzfrau und Müllmann nicht. Da sollte der Fokus der Bezeichnung auf der Tätigkeit  sein.

Als ob dadurch die undankbare Scheiß Arbeit derjenigen die diese ausführen besser wird.
Diese gut klingenden, weichgespülten begriffe sind auch so eine moderne Marotte die mir langsam gehörig auf den Sack geht.
Arbeiter sind Beschäftigte, als ob es denjenigen der für einen Lohn arbeitet darum geht sich die tägliche lange weile zu vertreiben. Mit Onanie kann man sich auch beschäftigen, das ist bestimmt stimulierender als wie 8 Stunden blöde, monoton/ stressige Arbeit für eine doofe Geldzahl zu verrichten.
Jedes Problem, jeder Krieg, jede Krise ist inzwischen eine Herausforderung und eine Chance, Situationen die schlichtweg scheiße und Hassenswert sind gibt es dank dieser egelhaften BWL-Sprache schon gar nicht mehr. Wenn Menschen etwas neues lernen oder schlichtweg guten Sex haben dann "Profitieren sie" davon, Dinge die einfach nur Spaß machen oder subjektiv nützlich sind die darf es nicht mehr geben, Nein heutzutage tun wir von allem was wir so machen profitieren.
Selbst die jungen Vöglein im Nest tun laut aussage des Moderators im Rahmen einer Tier Doku profitieren wenn sie gefüttert werden.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
- Albert Einstein -

Jedoch ist das genau das, was in einer Marktwirtschaft Alternativlos ist.

Frauenpower

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2042
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #223 am: 17:23:02 Fr. 22.April 2022 »
Und mir geht die fehlende Empathie für Worte und Bezeichnungen auf den Sack genauso auch bezogen auf das gendern.
Der Mensch putzt und bringt Müll weg aber er bzw sie ist kein Kehricht und Müll! Das interessiert das Kapital einen Dreck aber mich interessiert es!

Und Spaß zu haben müssen wir uns organsieren.
Auf dem Betriebsklo  wirst du auch mal kurz Hand anlegen können :D Wird jedenfalls besser sein, als Rauchen, gesundheitlich wie kostentechnisch!
Passt aber auf, ob Kamaras angebracht sind.

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 19421
  • Fischkopp
Re: Vorschlag: Justizbeobachtung!
« Antwort #224 am: 08:58:57 Do. 19.Mai 2022 »
Ein wichtiger Beitrag:

Zitat
Wenn Armut strafbar wird, herrscht Klassenjustiz

Armut ist ein Versagen des Staates. Doch anstatt dieses zu beheben, straft der Staat. Damit sich die Ungleichheit unserer Gesellschaft nicht in eine Ungleichheit vor dem Gesetz überträgt, brauchen wir ein neues Strafsystem.
https://jacobin.de/artikel/wenn-armut-strafbar-wird-herrscht-klassenjustiz-ersatzfreiheitsstrafe-fdp-buschmann-clan-kriminalitat-armutsdelikte/