Speichelprobe und Überwachungsstaat

Begonnen von gha, 17:30:57 Mo. 02.April 2007

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gha

Es mehren sich die Nachrichten, daß junge Männer zur Speichelprobe gebeten werden; in Sachen Mißbrauch von Frauen. (Und man sagt, daß danach, wenn es nicht zutrifft, die Daten wieder gelöscht werden; was ich persönlich nicht glaube.)
Herr Schäuble will noch mehr überwachen lassen, hörte ich eben im Radio.

Für mich ist die Speichelprobe ein netter Versuch, nach und nach die Männer dieses "netten" Landes zu registrieren, danach kommen dann die Frauen dran, Kameras werden im Großauftrag gebaut und bald wissen wir dann alles über jeden Menschen; nur ist es nicht möglich, einen Herrn Bin Laden zu finden - wo es doch möglich ist Satellitenbilder/-fotos zu machen von Baumblättern und anderen Kleinstdingen.

Woki

Ich glaub dazu gibts hier schon einen ähnlichen Thread.
Aber wenns dir noch nicht reicht... ;)

Fingerabdrücke und Mautdaten

Antiterrordatei die ja mittlerweile in Betrieb genommen wurde...

Internetüberwachung

ZitatGeneralbundesanwältin Monika Harms hat die Bürger angesichts der Bedrohung durch Terrorismus zu größerer Wachsamkeit aufgefordert. Die Gefahr liege darin, dass die Gesellschaft möglicherweise nicht wachsam genug sei,...
Die Gefahr liegt darin, dass die Gesellschaft nicht wachsam genug ist!

Wir befinden uns längst auf dem Weg in einen Überwachungsstaat und anscheinend stört es niemanden. :(

Btw: Wenn man auf der Seite "Antiterrordatei" weiter nach unten scrollt, kann man sich gleich die nächsten News dazu durchlesen.
Viel Spaß beim Gruseln...
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

gha

ZitatOriginal von Woki
Ich glaub dazu gibts hier schon einen ähnlichen Thread.
Aber wenns dir noch nicht reicht... ;)
Doch, tut es.  ;)
Ich suchte wohl nicht intensiv genug.

Ja, wir leben längst in einem und ich erlebe es grad (wieder) in einem anderen Forum, wie schwach das Wehr-/Rebellionspotential der Menschen im hiesigen Lande ist.  ?(

Ach so, ja: Lieber Admin, die Threads dürfen NATÜRLICH zusammengelegt werden!

Faustus

Sollte man mal eine Speichelprobe von mir verlangen , dann nur ins Gesicht!

gha

ZitatOriginal von Faustus
Sollte man mal eine Speichelprobe von mir verlangen , dann nur ins Gesicht!
und von weiblicher Natur aus?
Amtsärztinnen sehen aber nicht alle klasse aus!  :D

Joninka

ZitatOriginal von Faustus
Sollte man mal eine Speichelprobe von mir verlangen , dann nur ins Gesicht!

Nun Faustus,

löblich das Du rebelieren würdest...
Zu viele lassen alles über sich ergehen "Ich hab ja nichts zu verbergen" darum nutze ich auch Payback, zahle mit Geldkarte, freue mich über den Reisepaß mit Chip, über Terror...  oder Anititerror? Dateien, über Internetüberwachung und eben auch über Speichelproben..

Leider wird man nicht dazu gebeten, die Speichelprobe ins Gesicht abzugeben ist möglich aber mit einem "erhöhten Tarif" verbunden...

Hier in der Gegend hat man auch schon Speichelproben von Frauen verlangt...  ein toter Säugling wurde gefunden und die Polizei konnte tatsächlich ermitteln er wurde von einer Frau, nicht von einem Mann geboren...
Mehr konnte jedoch nicht ermittelt werden, die Rabenmutter stammte wohl doch nicht aus der Gegend.

Wenn man hört "Neunjähriges Mädchen vergewaltigt und getötet" dann scheint jedes Mittel Recht das perverse Schwein das es getan hat...  oder wie es andere nennen den armen kranken Menschen der seinen fehlgeleiteten Trieben erlag...   ja jedenfalls da scheint jedes Mittel recht den wie auch immer zu fassen um ihn seiner "gerechten" Strafe...  oder wie andere sagen, seiner nötigen Behandlung...  wie auch immer zuzuführen.

Das finde ich dann schon toll wenn es durch die Medien geht, der flüchtige Täter Her XY wurde gejagt und zur Strecke gebracht...  Ja dann denke ich Bravo, haben sie dich endlich Du Scheißkerl!

Die Masse an "Scheißkerlen" ist aber wirklich nicht unser Problem, denn statistisch gesehen haben wir gar keine "Scheißkerle" die fallen bei der Rundung der statistischen Betrachtung einfach unter den Tisch, genau so wie Terroristen und Bfögbetrüger.

Unser Problem ist das trotzdem jeder Bürger "zwangsverglast" wird...  wir nennen das dann "freie Welt"!

Grüße

Joninka

gha

Wie Recht Du hast, aus meiner Sicht.
Und wenn es in meiner Gegend passierne sollte udn ich mich weigern werde hinzugehen, wird es heißen: Ob der nicht der Täter ist?

Wie o2 zZ hanebüchende Begründungen von sich läßt, so finde ich die Begründung für Speichelproben äußerst.....  ?(
Aber das Grandiose dabei ist: Die Leute sagen: Ist alles schön ok, dazu sicherlich ein schöner BILD-Artikel und...

jensen-ex

ZitatOriginal von gha
...


Aber das Grandiose dabei ist: Die Leute sagen: Ist alles schön ok, dazu sicherlich ein

schöner BILD-Artikel und...



was sagen die leute?
sagen sie: er ist ein idiot?
was sagen die leute?

(thomas bernhard)




hmm, versuchen wir doch einmal, uns von jener teilmenge der menschheit, von der wir uns angewöhnt haben, sie ''die leute'' zu nennen, ein bild zu machen. wer sind ''die leute''?

ich habe schon eine menge über ''die leute'' gelesen, sie seien selbstbezogen, las ich, dumm und gierig. ''die leute'', las ich,  lesen BILD und verfolgen das tägliche fernsehprogramm, sie ziehen broccoli und rosenkrams in ihren kleinen gärten, man hört, manche sollen sogar haschisch pflanzen.


genug ... zäsur ... zäsur ... genug.


was sagen die leute?
sagen sie: er ist ein idiot?
was sagen die leute?
So it goes.

Kurt Vonnegut

gutholz

hi all

eigentlich finde ich es nicht schlecht wenn der beschuldigte sofort gefunden wird...

nur bringt es halt nichts....  wenn bei denn oberen sofort ne ausnahme

gemacht wird ---- und wenn es zum prozess kommt dann fast alle bestochen

sind .. (außer die gerichtsschreiberin) ..........

und man dann solche urteile sieht wie bei mister hartz.......

jede verschärfung der gesetzte -----------bringt nur um das mob

einzuschüchtern und den reichtum von anderen zu schützen........

gruss

Faustus

Der Tarif... wie du ihn nennst ist mir wursscht, wenn ich reinen Gewissens bin
lasse ich mich zu nichts zwingen.
Außerdem: Perverse Schweine sind in der "Oberschicht" zu Hause,-in der Regel
man sollte also besser da suchen , nur da traut man sich nicht heran;
möglicherweise sind manche öffentlich bekannt gewordene Perversitäten von den "feinen" Leuten begangen worden, und weil man von denen abhängig sit , wird die Tat einem von der "Unterschicht" in die Schuhe geschoben

Garls

Es ist in der BRD zur gängigen Praxis geworden durch schreckliche Taten neue Überwachungsmöglichkeiten durchzuführen. Wer dagegen spricht schlägt sich auf die Seite solcher Perverser, jeder möchte sein Kind größtmöglichsten Schutz gewähren und darauf spielen die Politiker. Das dadurch unsere Freiheit immer wieder beschnitten wird muss in Kauf genommen werden.
Ein weiters Beispiel finde ich, das man nun Aufgrund einer rechtsextremen Demo eine Beschneidung des Demonstrationsrechts stattgefunden hat. Wer etwas gegen dieses Gesetz sagt, wird selbstverständlich gleich in die rechte Seite gedrängt und ist daher Isoliert von den normalen Menschen. So wird dann ganz einfach ein Gesetz verabschiedet und nun gibt es Sperrzonen in der nicht Demonstriert werden darf. Aber naja wir dürfen ja noch in der Ostsee demonstrieren^^. Und wen wundert es, nun hilft das neue Gesetz beim G8 Gipfel...
Mit der Angst der Menschen zu spielen um ihre Freiheit zu nehmen, auf solche Perversitäten können nur Politiker kommen...
Die Zeitungen gehören außerdem meißt den Parteien, so funktioniert ja auch Zensur, den über das neue Demonstrationsrecht hab ich z.B. keine Informationen durch die Medien erhalten(bzw. erst im Nachhinein als es durch war). So funktioniert die neue Zensur, es ist die Zensur des Kapitals, wer das Geld hat blidet die Meinung des Volkes. Es ist schon ein krankes und widerliches System indem ein Freiheit vorgegaukelt wird und man selbst nur dann frei ist, wenn man im Strom schwimmt... (den wer kein Geld hat, kann noch nicht einmal weiter weg als ihn seine Füße tragen)

Hartzhetzer

Hier mal ein aktueller Link zu Thema:
Demonstrationsrecht

ZitatGewaltmonopol und polizeistaatliche Übergriffe

Viele der nachfolgenden Informationen zum Vorgehen der deutschen Polizei sind besser verständlich, wenn auch die dahinter stehende polizeiliche Ideologie erkannt wird. Der Kernpunkt des polizei- lichen Handelns stellt das sog."staatliche Gewaltmonopol" dar. Demnach darf allein der Staat (im Inland in Form von Polizei) bewaffnet in Konflikte gehen und physische Gewalt gegen all diejenigen ausüben, die sich nicht an seine Gesetze und Anwei- sungen halten.
Daher wird auch allen anderen das Tragen von Waffen, das Tragen von Schutzkleidung und die Abwehr von Polizeigewalt untersagt und unter Strafe gestellt. Während also PolizeibeamtInnen bewaffnet (Schusswaffe und Polizeiknüppel) und bestens geschützt (Rüstung aus Plastikprotektoren, Helm, Spezialschuhwerk, Schutzschild) in politische und soziale Konflikte marschieren, werden Demonstran- tInnen durch entsprechende Gesetze, Erlasse, aberauch durch simple Demonstrationsauflagen systematisch in eine schwächere Position gestellt.
Bei all dem nun Folgenden darf der allgemeine Hinweis nicht feh- len, dass das Eingreifen der Polizei auch immer vom politischen Kräfteverhältnis vor Ort abhängt. So werden Leute bei Blockaden zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Polizei ohne weitere Gewaltan- wendung weggetragen, zu einem anderen Zeitpunkt werden Blockaden aber mit Schlagstock und Pfefferspray auseinander getrieben.
mfg
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Woki

Zitatwenn ich reinen Gewissens bin lasse ich mich zu nichts zwingen.
Das Problem ist ja gar nicht dein reines Gewissen. Schlimm ist, was unsere "Gesellschaft" aus dem Thema macht.

Datenschutz ist Verbrecherschutz und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.
Gesetzt den Fall, du würdest zu einem freiwilligen Speicheltest aufgefordert werden - würdest du den machen?
Wenn du dich weigerst, hast du bestimmt etwas zu verbergen und bist der Kinderschänder, der neulich das arme Kind umgebracht hast. Ob du tatsächlich unschuldig bist und aus welchen Gründen du den Speicheltest nicht machst, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Die Freiwilligkeit bleibt so auf der Strecke - und der Gruppenzwang siegt.

Egal... hatte hier noch etwas zum Thema aus dem Heise-Forum.
Besser hätte ich das auch nicht schreiben können, mein Kompliment an den Verfasser. ;)

Zitat"Blickpunkt" - Wer gegen den Überwachungsstaat ist, ...
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

... ist für den Rechtsstaat. Kurz und bündig. Und auch wenn ich mir
ziemlich sicher bin, dass viele Politiker das Thema
"Totalüberwachung" nur zum Profillieren missbrauchen, so steckt
sicherlich immer irgendwo tatsächlich ein Körnchen Wahrheit drin.

--- Die Befürworter ---

Zitat - Innenpolitische Sprecher der SPD, Herr Wiefelspütz
"Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur Aufklärung von
schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren, großen
Gefahren."

Der erste Teil des Satzes ist prinzipiell nicht verkehrt, allerdings
völliger Unsinn. Denn wenn schwere Straftaten vorliegen, dann gibts
ab irgendeinem Punkt auch Indizien, Zeugen usw. Hat man genügend
Verdachtsmomente gegen eine Person aufgebracht, kann beim Richter
eine Hausdurchsuchung erbeten und entsprechend vollzogen werden.
Bei eben dieser Durchsuchung werden normalerweise alle möglichen
Dinge sichergestellt, darunter auch Datenträger, Multimediageräte
usw. In diesem Falle kann man den konfiszierten Rechner einfach auf
die Wache mitnehmen, einschalten, durchsuchen, mit entsprechenden
Tools gelöschte Daten wiederherstellen oder gesperrte Festplatten
"knacken". An KEINEM Punkt ist irgendeine Online-Durchsuchung
notwendig, da das "Verbrecherwerkzeug" bereits in der Wache steht!

Der ZWEITE Teil des Satzes dagegen enthält das Wörtchen "Abwehr".
Abwehr im Sinne von Verbrechensabwehr ist etwas, was man mit
zweierlei Maß messen kann: Wenn ich meine Haustür abschließe und die
Alarmanlage einschalte, ist dies gewissermaßen auch
"Verbrechensabwehr". Aber ich verstoße nicht gegen gegebenes Recht.
Das andere "Maß" dagegen bezieht sich auf Kriminalität, die man nicht
kennt, die aber stattfinden muss. Ohne Indizien, Zeugen und co würde
mit dieser Art "Abwehr" also präventiv gehandelt, und damit
widersinnig in Bezug auf den Rechtsstaat. Also per se nicht erlaubt
oder akzeptabel.

Prinzipiell ist die Online-Überwachung abzulehnen, da ohnehin die
IT-Sicherheit in Deutschland erheblich zu leiden hätte. Ein
"Bundestrojaner" kann ohne Probleme von Dritten missbraucht werden,
um an Daten zu kommen oder eigene Trojaner oder andere Schadprogramme
einzuschleusen. Überdies fällt ein gigantischer Datenberg an, der
Begehrlichkeiten weckt: Besonders die Contentindustrie würde am
liebsten direkt auf die Festplatten ihrer potentiellen, aber generell
kriminalisierten Kunden werfen, um schon beim kleinsten Verstoß gegen
das Urheberrecht die große Keule schwingen zu können.

---

Zitat - Innenpolitische Sprecher der SPD, Herr Wiefelspütz
"Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit
Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende
verfassungsrechtliche Fragen."

So einen Satz kann nur jemand produzieren, der das Grundgesetz, die
Menschenrechte oder ganz einfach die Definition eines Rechtsstaates
nicht verstanden hat. Denn würde Herr Wiefelspütz eben jene Dinge
kennen, würde er ohne Probleme erkennen können, dass es nach diesen
Dingen einfach keine Präventivmaßnahmen im Sinne eines Herr Schäuble
geben DARF!

Man kann das Grundgesetz nicht einfach so ändern, die Menschenrechte
sind sogar unabänderlich und letztendlich ist ein Rechtsstaat nicht
länger ein Rechtsstaat, wenn ohne Anfangsverdacht gegen unschuldige
Bürger ermittelt & überwacht werden kann.
Denn letzendlich wurden die Menschenrechte und auch das hiesige
Grundgesetz nur aus dem einen Grund geschaffen, dass nicht wieder
irgendwelche größenwahnsinnigen Machthaber mal eben Millionen von
Menschen ins Unglück oder gar in den Tod stürzen können, ohne dass
nicht irgendwer etwas dagegen zu unternehmen versucht - und wenn es
das eigene Volk ist. In unserem Falle jedenfalls steht uns die
Möglichkeit zu, im Falle einer Regierung, die das Grundgesetz
abschaffen oder nachteilig verändern will, diese zu stürzen, um die
Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu erhalten.

---

Zitat - Innenminister Schünemann (Niedersachsen)
"Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch
nie so groß wie in diesen Tagen"

Wird gern als Begründung herangezogen. Allerdings irrt Herr
Schünemann, wenn er eine Terrorgefahr herbeiredet, die, sofern
vorhanden, bestenfalls hausgemacht und als vernachlässigbar
eingestuft werden kann - Stichwort "Afghanistaneinsatz". Solange die
Briten, Amis & co die Hauptlast tragen und sich am "unbeliebtesten"
bei den Terroristen machen, ist unser Beitrag zur "Befriedung" eher
marginal. Und so viel ich weiß müssen weder die Amerikaner noch die
Briten mit allzuvielen Anschlägen auf eigenem Boden kämpfen.
Tatsächlich werden nur Truppen in den Krisenregionen durch
Terroristen angegriffen, was aber möglicherweise auch daran liegt,
dass Krieg herrscht und sowohl die USA als auch Großbritannien
Kriegspartizipanten sind.

Wo also ist denn die "konkrete Terrorgefahr", die auch nur EINS der
Gesetze in irgendeiner Weise rechtfertigen würden, die bereits
rechtskräftig (und trotzdem verfassungswidrig) sind? Wo bitte ist
denn die Gefahr, die eine Totalüberwachung des Bürgers rechtfertigt?
Selbst wenn morgen im Berliner Hauptbahnhof sich einer in die Luft
sprengt, dann vermutlich eher, weil er das System hier nicht mehr
ertragen kann als weil er mit den Taliban sympathisiert.

--- Die Gegner ---

Zitat - SPD-Datenschutzexperte Tauss
"Dafür könne weder der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber die Hand
reichen noch ist die Billigung einer solchen Praxis durch das
Bundesverfassungsgericht denkbar."

Richtig. Denn die Schaffung von Gesetzen, die eine
Präventivverbrechensbekämpfung im Sinne eines Herrn Schäuble zulässt,
verletzt die bereits genannten Punkte: Menschenrechte, Grundgesetz
und Rechtsstaatsprinzip. Jemand, der etwas anderes behauptet, kennt
diese Punkte nicht und befindet sich auf einem gefährlichen Weg.
Auch der Einsatz des Militärs mit polizeilichen Befugnissen im Inland
ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da sonst Machtmissbrauch
durch die jeweiligen Machthaber zu befürchten wäre!

---

Zitat - SPD-Chef Matschie (Thüringen)
"Die Privatsphäre muss Schutz vor staatlichem Zugriff haben und der
Computer gehört zur Privatsphäre."

Ebenfalls richtig, wobei die Einschränkung "Computer gehören zur
Privatssphäre" so nicht ganz richtig ist: Computer sind nicht nur
Privatgeräte, sondern auch in Firmen in internen Netzwerken
eingebunden. Diese sind sicherlich nicht durch die Privatssphäre
geschützt, da sie der Firma, einer juristischen, aber keiner
natürlichen Person gehören. Würde nur auf die Privatssphäre Rücksicht
genommen, könnte man ja auf die Idee kommen, Firmenrechner
durchsuchen zu können.
Tatsächlich aber ist auch dies nicht akzeptabel, da ein
entsprechendes Durchsuchungstool missbraucht und die IT-Sicherheit
der Firmen empfindlich beeinträchtigt würden. Wirtschaftsspionage und
Schäden in Milliardenhöhe wären die Folge.
Natürlich könnte dies auch zur Aufklärung von so tollen Fällen wie
sie der Herr Ackermann produziert hat sicherlich helfen. Aber an
diesem Punkt muss ich, so weh es tut, mich hinter den Herrn Ackermann
stellen und ihn verteitigen - auch in solchen Fällen wie dem seinen
kann das Unrecht nicht durch anderes Unrecht befriedigend und
problemlos aufgeklärt werden.

---

Abschließend möchte ich sagen: Egal, ob der hier lebende Staatsbürger
oder Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung nun Christ, Jude, Muslim,
Hindu oder Buddhist ist, egal, ob er deutsch spricht oder nur
gebrochen mit "türkisch-deutsch" kommuniziert, egal, ob er dick oder
dünn ist, ob er studiert, arbeitet oder arbeitslos ist, ob er wählen
geht oder nicht, ob er das System liebt, ablehnt oder abgrundtief
hasst - in ALLEN Fällen gilt IMMER die Unschuldsvermutung, bis ein
konkreter Verdachtsmoment besteht, der auch immer nur auf einen
einzelnen Menschen oder eine kleine, bandenmäßige Gruppe angewendet
werden kann. Wer hier aufweichen will, zerstört den Rechtsstaat. Wenn
auch nur eine einzige Minderheit anders behandelt wird als der große
Rest, oder wenn der umgekehrte Fall eintritt, begeht der Staat immer
mindestens Menschenrechtsverletzungen.

Bildet euch ein eigenes Urteil!
Fullquote ist ganz schlechter Stil...  :P

Hartzhetzer

Sehr guter Artikel:)

Ich werde mich mal mit einigen Punkten auseinandersetzen:

ZitatÜberdies fällt ein gigantischer Datenberg an, der Begehrlichkeiten weckt: Besonders die Contentindustrie würde am
liebsten direkt einen Blick auf die Festplatten ihrer potentiellen, aber generell
kriminalisierten Kunden werfen, um schon beim kleinsten Verstoß gegen
das Urheberrecht die große Keule schwingen zu können.
Das ist das erste um was es geht, genau das will man ja in Wirklichkeit erreichen. Anstatt sich die Computer/ Musik/ Filmindustrie mal fragt warum so viele Raubkopien gemacht werden, soviel Urheberrechtsverletzungen stattfinden, will sie das durch mehr Überwachung verhindern und entsprechend bestrafen.
Auf der einen Seite steht die Ursache, Armut in der Bevölkerung. Niemand hat mehr Geld in das Kino zu gehen, Filme, Musik und Software zu kaufen. Das sind leider Artikel die bei Armut als erstes aus dem Einkaufswagen verschwinden.
Die Auswirkung ist die, das man sich das, was man sich so nicht mehr Leisten kann aber doch gebrauchen könnte, gern habe würde auf anderen Wege besorgt, z.B. übers Internet.
Da die Raffsäcke von der Industrie aber lieber die Produkte, die ihnen sowieso nicht gehören vernichten, als das irgendjemand kostenfrei etwas davon haben darf und in ihrer Gier auch nicht bereit sind mit den Preisen runter zu gehen, liegt es doch auf der Hand warum mal wieder die Auswirkungen, anstatt die Ursachen bekämpft werden sollen.

Zitat"Eine Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit
Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende
verfassungsrechtliche Fragen."

So einen Satz kann nur jemand produzieren, der das Grundgesetz, die
Menschenrechte oder ganz einfach die Definition eines Rechtsstaates
nicht verstanden hat. Denn würde Herr Wiefelspütz eben jene Dinge
kennen, würde er ohne Probleme erkennen können, dass es nach diesen
Dingen einfach keine Präventivmaßnahmen im Sinne eines Herr Schäuble
geben DARF!
Erkennen wird der Mann das schon, aber er muss es doch irgendwie schön reden. Die meisten Politiker in Deutschland würden doch am liebsten über Nacht das ganze GG abschaffen. Herr Wiefelspütz hat da bestimmt auch das ein oder andere Faschistoide Gedankengut in seinem Kopf. Wenn er von schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Fragen spricht, bedeutet das nichts weiter, als das er sich Fragt wie man am besten diesen oder jenen störenden Artikel im GG entfernen könnte. Natürlich so das der Michel denkt alles dient nur seinem Wohle.

ZitatMan kann das Grundgesetz nicht einfach so ändern, die Menschenrechte sind sogar unabänderlich und letztendlich ist ein Rechtsstaat nicht länger ein Rechtsstaat, wenn ohne Anfangsverdacht gegen unschuldige Bürger ermittelt & überwacht werden kann.
Und was ist mit Hartz IV? Werden im SGB nicht alle Arbeitslosen unter generellen Betrugsverdacht gestellt? Und wie steht es den mit den Begriff Rechtsstaat wenn sich Firmen und Reiche ihr Urteil kaufen können und einfache Bürger schon alleine durch unübersichtliche Gesetzestexte und Anträge immer das nachsehen haben. Wenn ich ein Schreiben von der ARGE bekomme steht dort immer nur etwas über meine Pflichten drin und wenn ich die nicht wahrnehme dann gibt es Sanktionen. Aber wo sind meine Rechte?
Mein Recht auf frei Wahl der Wohnung?
Mein recht auf rechtliches Gehör (Verwaltungsakte, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen)?
Mein recht auf ein Leben in Würde?
Mein Recht auf freie Wahl der Arbeit?

ZitatWo also ist denn die "konkrete Terrorgefahr", die auch nur EINS der Gesetze in irgendeiner Weise rechtfertigen würden, die bereits
rechtskräftig (und trotzdem verfassungswidrig) sind? Wo bitte ist
denn die Gefahr, die eine Totalüberwachung des Bürgers rechtfertigt?
Die Gefahr ist nicht der Terrorist, sondern der Bürger. In einer Diktatur ist nämlich jeder Bürger, der nicht Systemtreu funktioniert ein potenzieller Terrorist. Zumindest ist er ein eventueller Störenfried, den es zu beseitigen gilt. Die Gestapo und SS haben doch damals gezeigt wie einfach so etwas geht, wenn erst einmal der Gesetzliche Rahmen dafür geschaffen ist.

ZitatAuch der Einsatz des Militärs mit polizeilichen Befugnissen im Inland
ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da sonst Machtmissbrauch
durch die jeweiligen Machthaber zu befürchten wäre!
Wer hier von Befürchtungen redet, den würde ich gern mal Fragen wo er seit Ende der Kohl Ära gelebt hat. Wurden den seit spätestens 1999 nicht Systematisch Grundrechte eingeschränkt und illegale Änderungen am GG vorgenommen?
z.B.: Auslandseinsätze Deutscher Soldaten
Terrorbekämpfung/ Überwachung
Hartz IV/ Sozialstaatlichkeit

ZitatComputer sind nicht nur Privatgeräte, sondern auch in Firmen in internen Netzwerken eingebunden. Diese sind sicherlich nicht durch die Privatssphäre geschützt, da sie der Firma, einer juristischen, aber keiner natürlichen Person gehören. Würde nur auf die Privatssphäre Rücksicht genommen, könnte man ja auf die Idee kommen, Firmenrechner durchsuchen zu können
Aha, darum sind wir gegen mehr Überwachung Herr Matschie. Firmen kontrollieren das darf wirklich nicht passieren. Beim Bürger würde es ja noch gehen, aber bei den Gottgleichen Unternehmen geht es nun wirklich nicht. Und da die SPD schon genug Ansehen verloren hat, kann sie ja jetzt nicht noch sagen: "Solange die Firmen nicht überwacht werden sind wir einverstanden." Da muss man sich zumindest solange, bis sich der Wind der Empörung gelegt hat, auf die Seite der Überflüssigen Proletarier stellen, die man bestenfalls noch als Konsumenten benötigt.

Zitatin ALLEN Fällen gilt IMMER die Unschuldsvermutung
Und wie steht das mit der Beweislastumkehr bei einer WG, wo ich nachweisen muss, das der Mitbewohner nicht meinen Lebensunterhalt mit bezahlt?
Wie ist es mit den Unangemeldeten Wohnungsdurchsuchungen der ARGE Außendienstler?
8o 8o 8o
Die Nazis vollzogen auf ihre Weise, was die Sozialdemokratie sich immer erträumt hatte: eine »ordentliche Revolution«, in der alles ganz anders wird, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Zitat Schwarzbuch Kapitalismus Seite 278

Randalinsky

Moins,

für mich ist Wiefelspütz hiermit ein Fall für den "Chefduzen-Kerker".

Begründung: Versuchter Abbau von Grundrechten durch Panikmache in der Bevölkerung.
Menschen sind mit einer Großen Koalition konfrontiert, die offensichtlich die Republik mit einem Metzgerladen verwechselt, in dem so tief ins soziale Fleisch geschnitten wird, dass das Blut nur so spritzt.
"H.Geißler"
http://infokrieg.tv/index.html

Fonzie_Deluxe

ZitatSo funktioniert die neue Zensur, es ist die Zensur des Kapitals, wer das Geld hat blidet die Meinung des Volkes. Es ist schon ein krankes und widerliches System indem ein Freiheit vorgegaukelt wird und man selbst nur dann frei ist, wenn man im Strom schwimmt... (den wer kein Geld hat, kann noch nicht einmal weiter weg als ihn seine Füße tragen)
Soo sieht das aus, würde allerdings weniger von Zensur sprechen als von Diktatur, in der wir bereits leben.. Diktatur durch die Medien, die letztlich durch die Großen Konzerne bestimmt wird, die wiederum auch die Politik beeinflussen...
das geht inzwischen sogar so weit, das sie letztlich sogar schon die Ergebnisse der Suchmaschinen im Netz beeinflussen..wer am meisten zahlt, bekommt die meisten hits..so werden dann " Meinungen" gebildet..
in dem Zusammenhang möchte ich mal Nietzsche zitieren "öffentliche Meinungen - private Faulheiten "  ;)

@Hartzhetzer ...volle Zustimmung, das Thema mit der Überwachung verfolge ich auch schon ein Weilchen,hier nochmal einiger Lesestoff dazu ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84843

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87943

http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939

http://www.heise.de/newsticker/meldung/71912


soviel zur Freiheit des Einzelnen , die immer mehr beschnitten werden soll, unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit ....ich bin mir manchmal nicht mehr sicher ob die so genannten "Gefahren" nicht auch aus genau den selben Gründen künstlich hochgepusht, oder gar gänzlich inszeniert, werden....
frei nach dem Motto ..hier und dort mal einen Anschlag, damit das Volk nach mehr Überwachung schreit....in meinen Augen nichts als Panikmache..die Gefahr geht von anderer Stelle aus..nämlich durch genau diese Überwachung
und die ganze Sache mit: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten" - das sind höchstens die "Argumente" derer, die ganz andere Interessen verfolgen...
denen sage ich nur: Wer versucht seine Freiheit durch mehr und mehr Sicherheit zu erhalten, der verliert beides!
de Facto habe ich schon bedenken hier im Forum zu schreiben...wenn alles überwacht wird, werden dann vielleicht demnächst die Chef duzen User alle prophylaktisch als subversive Elemente gesichtet und interniert ..dies dient natürlich alles der Prävention ...
http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F236982.html


hier auch noch ein paar links dazu ..

http://www.fh-augsburg.de/~thedude/bbs/vip.html

http://www.stereostil.de/jo/panopticom/swf

http://www.lafkon.net/tc/


Gruß Fonzie






PANEM ET CIRCENSES

Hexenbändiger

Nun, mittlerweile haben 2 Bundesländer Speichelproben von mir. Ohne Richterliche erlaubnis, oder ähnliches. Natürlich wollte ich sie zunächst verweigern, aber dann haben sie mich so lange inner GESA gelassen, und mich hungern & dursten lassen, bis ich nachgegeben habe.

Zu allem übel wurde ich ohne Grund festgenommen, ich hatte keine Straftaten begangen.
Wenn sie wollen, dann können sie.  :aggressiv>

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