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Antikommunismus in Deutschland

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ManOfConstantSorrow:
In einer Pressemitteilung des "Freundeskreis Kemal Dogan für die Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft" aus Köln heißt es dazu:


Am Samstag, den 29.09.2007, haben Freunde, Familie und Kollegen von Kemal Dogan ein Solidaritätstreffen organisiert. Es ging darum, dass dem Ford-Arbeiter Kemal Dogan die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert wird.

Kemal Dogan erläuterte den 50 bis 60 Anwesenden, weshalb die Stadt Köln ihm die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert, obwohl er alle Voraussetzungen erfüllt. Er war vor 28 Jahren als politischer Flüchtling nach Deutschland gekommen und hat hier Asyl erhalten. Er arbeitet seit fast 20 Jahren als Schichtarbeiter bei den Ford-Werken. Er ist aktiver Gewerkschafter und alleinerziehender Vater. Seine beiden Kinder (16 und 15 Jahre alt) sind in Köln geboren und aufgewachsen. Kemal hat unter seinen Kollegen in Köln viele Freunde aus verschiedenen Nationalitäten. Er ist nicht vorbestraft.
 
Aber die Stadt Köln verlangt von ihm einen Beweis für die "innere Abkehr" von seinen früheren politischen Aktivitäten. Kemal hat sich in der Türkei und in Deutschland gegen die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte eingesetzt und dabei mit revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräften zusammengearbeitet. Das wird ihm jetzt zum Vorwurf gemacht. Das Verwaltungsgericht Köln hat im November 2006 die Klage auf Einbürgerung ebenfalls abgewiesen, weshalb jetzt beim Oberverwaltungsgericht in Münster Klage eingereicht wurde.

Die Versammelten erfuhren auch, dass Kemals Mutter einen Monat vorher in der Türkei verstorben war, und dass Kemal wegen der verweigerten deutschen Staatsbürgerschaft nicht Abschied nehmen konnte, obwohl er seine Mutter 28 Jahre lang nicht sehen konnte.

ManOfConstantSorrow:

--- Zitat ---Nach heftiger Kritik an Juso-Chefin
Drohsel verlässt "Rote Hilfe"

Die neue Vorsitzende des SPD-Nachwuchses zieht die Konsequenzen aus den massiven Angriffen aus der Union – und wehrt sich gleichzeitig gegen ihre Kritiker.


Juso-Chefin Franziska Drohsel kündigt ihren Rückzug aus der linksextremen Organisation "Rote Hilfe" in einem Interview an.

"Die Diskussionen der vergangenen Tage haben mir gezeigt, dass die Jusos nicht aufgrund ihrer politischen Positionen, sondern wegen meiner privaten Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe wahrgenommen werden. Das möchte ich nicht. Deshalb werde ich aus der Roten Hilfe austreten“, sagte Drohsel dem Spiegel.

"Ich bin in die Rote Hilfe eingetreten, weil ich es richtig und wichtig finde, dass jeder Mensch das Recht auf Verteidigung hat", so Drohsel.

Weiter sagte sie: "Vereine wie die Rote Hilfe tragen dazu bei, dass Menschen, die mittellos sind, einen guten Rechtsbeistand bekommen. Jetzt steht für mich als Juso-Vorsitzende jedoch die Arbeit meines Verbands im Vordergrund."

Drohsel kritisierte die Diskussion über ihre Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe. Diese sei zum Teil sehr unsachlich und diffamierend geführt worden, besonders von Teilen der Union. Es sei "nicht gerechtfertigt, mir die Nähe zu Extremisten oder gar Terroristen zu unterstellen", sagte sie.

Die Rote Hilfe unterstützt linke Demonstranten, die bei Kundgebungen festgenommen werden. Sie ruft zudem zur Solidarität mit inhaftierten RAF-Terroristen auf. Von diesen Aufrufen hatte sich Drohsel vorher schon distanziert.

(dpa/odg/gal)
--- Ende Zitat ---
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/239/145903/


--- Zitat ---Juso-Chefin im Verein "Rote Hilfe"
"Sie sympathisiert mit dem Terror"
(...)
Die CDU-Studentenorganisation RCDS bezeichnete Drohsel als "Terror-Sympathisantin“.
--- Ende Zitat ---
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/3/145669/

Der Antikommunismus erblüht wieder, wie in Zeiten des kalten Krieges.
Kommunisten werden zu Terroristen, Linke zu Terror-Sympathisanten.


Die Antwort sollte heißen:
Eintreten in die ROTE HILFE!

Ich bin seit Mitte der 80er Mitglied.
P.S.: Die Rote Hilfe hat auch Chefduzen bei einem Rechtsstreit unterstützt.

Schrubberbude:
So erzieht man sich die kapitalistisch hörigen Volksertreter von Morgen:

--- Zitat ---Juso-Chefin im Verein "Rote Hilfe"
"Sie sympathisiert mit dem Terror"
(...)
Die CDU-Studentenorganisation RCDS bezeichnete Drohsel als "Terror-Sympathisantin“.
--- Ende Zitat ---
Und was macht sie anstatt ihrer Linie treu zubleiben:

--- Zitat ---Nach heftiger Kritik an Juso-Chefin
Drohsel verlässt "Rote Hilfe"
--- Ende Zitat ---

In nicht allzu ferner Zukunft singt sie das Lied von Mercedes, Siemens, Bayer, VW, .....  . Wetten!?

Nun ist ihr Rückzug besser, als wenn sie als U-Boot in der "Rote Hilfe" fungieren würde.



Gruss aus der Schrubberbude.

ManOfConstantSorrow:
Politische Kultur Deutschlands
Politischer Mord, Liquidation Oppositioneller durch Staatsdiener: Geduldet und straffrei, so lange es gegen Linke geht.


--- Zitat ---Der Mann, der Benno Ohnesorg erschoss

Ein Schuss und ein Toter: Am 2. Juni 1967 tötete Karl-Heinz Kurras den Studenten Benno Ohnesorg. Der Polizist wurde nie dafür belangt - dank "verständnisvoller" Behörden und einer äußerst großzügigen Polizeigewerkschaft. Nun wird Kurras 80 Jahre alt und bereut nichts. Im Gegenteil.
--- Ende Zitat ---
http://www.stern.de/politik/historie/604175.html?

ManOfConstantSorrow:
Das politische Klima in Deutschland scheint es wieder zu erlauben, Linke als Kriminelle und Terroristen zu behandeln. In sieben deutschen Städten wurden am 6.12. von der Polizei Wohnungen und Vereine durchsucht.  


--- Zitat ---Rote Hilfe protestiert gegen Großrazzia gegen türkische Linke

Nachdem den Auslieferungen zweier kurdischer Politiker und der Verhaftung des linken Oppositionellen Kemal Kutan in den letzten Monaten nimmt die Repression gegen im Exil lebende Aktivisten aus der Türkei weiter zu.

Gestern wurden unter Leitung des Bundeskriminalamts Kulturvereine und Privatwohnungen in sieben deutschen Städten durchsucht, sowie zahlreiche Computer, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Nach Angabe der Bundesanwaltschaft richtet sich die Großrazzia gegen eine Untergruppe innerhalb der in Deutschland legalen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die für Anschläge in der Türkei verantwortlich sein soll. Derzeit sind zehn Personen von Ermittlungsverfahren betroffen.

Mathias Krause erklärt hierzu: "Wir verurteilen die Auslieferungen kurdischer Politiker an die Türkei. Nach wie vor gibt es in den dortigen Gefängnissen systematische Folter, die linke Opposition ist von starker Repression betroffen. Darüber hinaus protestieren wir gegen die zunehmenden Einschüchterungsversuche gegen linke Exilaktivisten durch deutsche Ermittlungsbehörden. Durch Razzien und Verhaftungen macht sich die deutsche Regierung zum Erfüllungsgehilfen des für seine Folterpraxis bekannten Regimes in Ankara."

( ...) In den meisten Fällen waren die Anschuldigungen derart unpräzise, dass die Betroffenen nach ein bis zwei Monaten Untersuchungshaft entlassen wurden.

Zu welch absurden Verfahren der Kollektivschuldvorwurf der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" führen kann, hat die Bundesanwaltschaft in den letzten Monaten selbst unter Beweis gestellt: Die 129a-Verfahren, die mit dem Ziel eingeleitet wurden, die globalisierungskritische Bewegung zu kriminalisieren, haben trotz exzessiver Überwachung und Durchleuchtung politischer Gruppen nichts erbracht, was den Vorwurf des "Terrorismus" auch nur im geringsten rechtfertigen würde. Der BGH hatte in seinem jüngsten Urteil klargestellt, dass eine Dehnbarkeit des Terrorismusvorwurfs auf nahezu beliebige Delikte mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Noch grotesker wird es, wenn sich die BRD entsprechende Vorwürfe des türkischen Regimes zu eigen macht, das international für massive Grundrechtsverletzungen und die Behinderung politischer Oppositionsbewegungen berüchtigt ist. (...)
--- Ende Zitat ---
Erklärung vom 7.12., Bundesvorstand der "Roten Hilfe"

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