Müntefering strikt gegen CDU-Vorschlag zu ALG I

[GrundDirk]

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die Forderungen aus der CDU für einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I (ALG I) strikt abgelehnt.

Was der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) mit Unterstützung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hier vorgeschlagen habe, sei "handwerklich dilettantisch und in seiner Wirkung auch nicht sozial", sagte Müntefering am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er "gehe davon aus, dass in dieser Koalition, in dieser Legislaturperiode für ein solches Experiment keine Chance besteht".

Die NRW-CDU will unter anderem, dass das Arbeitslosengeld I nach 40 Beitragsjahren volle zwei Jahre bezahlt wird. Derzeit beträgt die maximale Bezugsdauer 18 Monate. Nach Angaben von NRW-Arbeitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sollen Arbeitslose bei weniger als 15 Beitragsjahren künftig unverändert ein Jahr ALG I erhalten. Ab 15 Jahren sollen es 15 Monate sein, ab 25 Jahren 18 Monate und ab 40 Beitragsjahren wieder zwei Jahre.

Müntefering sagte in der ARD, eine längere Zahldauer von ALG I bedeute, dass Menschen auf Kosten der Sozialsysteme früher in die Frühverrentung geschickt würden. In der Vergangenheit hätten so "die großen Unternehmen ihre Personalpläne abgewickelt. Auch das ist ein Grund für mich, zu sagen: Das kann die Tendenz nicht sein." Der Arbeitsminister unterstrich: "Im Moment sehe ich weder vom Handwerklichen, vom Praktischen her, noch vom Geld, noch was die Gegenfinanzierung angeht, eine gemeinsame Linie" mit der CDU.

Und so jemand nennt sich Sozialdemokrat und ist Vizekanzler?

Die Farbenkoalition ist nichts weiter wie gegenseitiges Machtbeweisen das zu keinem guten Ergebniss fürs Volk ist.Die SPD sollte sich langsam mal Gedanken machen um ihr Statut das völlig vom Wege abkommt!Sie sollten sich ernsthaft mal um eine Umbennen ihrer Partei Gedanken machen,den so ist es eine Lüge in sich!

Vieleicht Suboptimalistische Partei Deutschland?

[TagX]

Original von GrundDirk
Vieleicht Suboptimalistische Partei Deutschland?

Das kann man drehen und wenden wie man will, es wäre immer noch die SPD.

TagX, Hallali

[wotse]

Jedem mündigen Bürger musste das klar sein das eine grosse Koaltion zu nichts aber auch zu gar nichts taugt. Selbst ein besoffener Bauer von der Heidiwiese bekäme eine Politik besser hin als zwei sich immerwährende (in der Öffentlichkeit!) streitende Parteien.

[Kuddel]

Original von wotse
Jedem mündigen Bürger musste das klar sein das eine grosse Koaltion zu nichts aber auch zu gar nichts taugt. Selbst ein besoffener Bauer von der Heidiwiese bekäme eine Politik besser hin als zwei sich immerwährende (in der Öffentlichkeit!) streitende Parteien.

Wie jetzt?
Das ist doch nur das Nachgeplapper der Kritik der Medien an der Regierung, Merkel ware "führungsschwach" und SPD und CDU stritten sich nur. Wäre das wahr, würde diese Regierung nix hinkriegen und das wäre gut für uns!

Im Gegenteil ist sie schnell und erfolgreich darin neue Soziale Einschnitte durchzusetzen, die Reichen reicher zu machen und die Politik weiter zu militarisieren.

[uwenutz]

Die Definition "grosse Koaltion" ist die verniedlichte, neudeutsche Umschreibung für Diktatur, da hilft auch kein Wortgeplänkel

[Klassenkampf]

Gönnerhafter Zynismus:

Im Streit um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen. "Wer 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, könnte etwas länger Arbeitslosengeld I bekommen - etwa 22 statt wie bisher 18 Monate", sagte Wulff der "Bild am Sonntag".
...

Spendabel der Herr, lediglich 40 Jahre Einzahlungsdauer und dafür ganze vier Monate Zugeständnis! Alleine diese Aussage genügt, um den Zynismus dieses Herrn und seiner Partei darzulegen. Mit diesem großzügig daherkommenden Gönnerhaften gelingt es diesen Herrschaften, selbst die Euthanasie als mitmenschliches Handeln hinzustellen...

Quelle

[TagX]

Dieser Zynismus ist wirklich kaum noch zu überbieten. Aber vielleicht jubeln sogar ein paar Leser der o.g. Zeitung.

[besorgter bürger]

[paranoia]

wie war das bei der mehrwertsteuer? 2 + 0 = 3 ,
so könnte es auch hier laufen.
18 + 22 = 0
anders gesagt, diese dümmliche scheindebatte als auftakt für die völlige abschaffung der gesetzlichen arbeitslosenversicherung. mit dem argument das eine private eben viel besser wäre (bei jemanden der 40 jahre einzahlt)

[/paranoia]

[TagX]

Original von besorgter bürger
18 + 22 = 0

.
[/FONT]

[Wilddieb Stuelpner]

Labournet: XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der
Lohnersatzleistungen: ,,gerechte" Bezugsdauer des Alg I?

Bezugsdauer Arbeitslosengeld

Der DGB-Vorschlag
http://www.dgb.de/homepage_kurztexte/Arbeitslosengeld_Bezugsdauer5Dez.doc/

Siehe dazu auch:

DGB legt Konzept für Arbeitslosengeld vor. Das Alter soll über die Bezugsdauer entscheiden - nicht die Beitragsjahre / Kritik an Plänen der CDU

,,Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, länger Arbeitslosengeld an Ältere zu zahlen. Mit dem Konzept präsentiert der DGB einen Gegenentwurf zu den CDU-Plänen. Diese lehnt den Vorschlag ab, die SPD will prüfen..."

Artikel von Thomas Strohm in Frankfurter Rundschau vom 07.12.2006
http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1026840

[Troll]

Herr Rüttgers möchte dies "kostenneutral" durchführen, damit erledigt sich imo jede weitere Diskussion.