Der Rechtsstaat und die Gerichte: Gegen Umweltaktivisten und Antifa

[Kuddel]

Ich bin durchaus der Meinung, daß man den Rechtsweg nutzen sollte, wenn man da Chancen hat, zu seinem "Recht" zu kommen.

Doch man sollte sich darauf nicht verlassen. Es kann fatal sein, zu glauben, man würde automatisch von Gerichten Recht bekommen, wo doch Teile des Grundgesetzes doch so vielversprechend klingen.

Ich möchte daran erinnern, daß Umweltaktivisten von Polizei und Justiz wie Terroristen behandlet werden. Und jüngst gab es ein schlimmes Urteil zum Demonstrationsrecht. Das Bundesverfassungsgericht kriminalisiert antifaschistische Blockaden.

Ich verlinke nur ungern zu Faschos, doch der Klerikalfaschist Mathias von Gersdorff ist begeistert von dem juristischen Rechtsruck.