NSA, GCHQ, PRISM: Lauschangriff 2.0

[Strombolli]

Richtig RR. - Ich mag nicht immer Smileys setzen. Du kennst mich doch.

Jetzt stellt sich so ein NSA Fuzzie hin und sagt öffentlich, dass "ihm die Rechte der Bevölkerung anderer Staaten im Zuge der Abwehr von Terrorismus ziemlich egal sind" *. Was für ein Offenbarungseid. Jetzt müsste der Aufschrei erst richtig los gehen, bei all denen die es immer noch nicht kapiert haben.

Bis auf meine Exzesse mit den ganzen Prostituierten der Region, ist mein Leben ein offenes Buch. Bisher ist weder NSA noch BND gekommen.


* eben in den Kabel Eins News

[Troll]

... "ihm die Rechte der Bevölkerung anderer Staaten im Zuge der Abwehr von Terrorismus ziemlich egal sind" *. Was für ein Offenbarungseid. Jetzt müsste der Aufschrei erst richtig los gehen, bei all denen die es immer noch nicht kapiert haben.

All jene die es bis heute nicht kapiert haben sind diejenigen die den Krampf gegen Terrorismus für völlig gerechtfertigt und richtig halten, erst wenn sie ein Einsatzkommando daheim niederprügelt fangen die an zu denken.

[Kuddel]

...erst wenn sie ein Einsatzkommando daheim niederprügelt fangen die an zu denken.

Optimist.

[Troll]

Ja, und da kommst du daher und ziehst mich runter. 

[Eivisskat]

https://www.youtube.com/watch?v=VHuso4jIcps


Nichtwissen - "bis neulich" von Volker Pispers

[Rudolf Rocker]

Journalist zweifelt an der Existenz von international gesteuerten Terrorzellen
Von Vlad Georgescu

Seit mehr als einem Jahrzehnt attackieren global vernetzte Terrorbanden wie jetzt Islamisten in Kenia die westliche Welt. So scheint es zumindest. Doch der Eindruck trügt, argumentiert der Wirtschaftsjournalist Vlad Georgescu. Er hält den organisierten Terror, den "George W. Bush oder Gerhard Schröder als Tatsache zu verkaufen suchten", für einen großen Fake.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2264727/

[schwarzrot]

Danke Rudi für das verlinken des obigen sehr interessanten textes.

Und natürlich gehts heute auch wieder weiter, im NSA-slapstick:

Schwarz-rote Pläne zu Datenspeicherung
Die Antwort ist Massenüberwachung

So weit geht die Empörung über die Ausspähung durch den NSA dann doch nicht. CDU/CSU und SPD halten an der Vorratsdatenspeicherung fest.

BONN taz | Die Koalition will sechs Monate speichern, welche Nummern Kanzlerin Merkel anruft und an welchen Orten sie sich mit ihrem Handy bewegt. Eine verrückte Idee? Unglaublich nach all der Aufregung um die Ausspähung der Kanzlerin durch die Amerikaner? Die Koalition findet das nicht. Das Projekt ist nämlich altbekannt. Es nennt sich Vorratsdatenspeicherung und soll nicht nur die Kanzlerin betreffen, sondern die ganze Bevölkerung.
...

http://taz.de/Schwarz-rote-Plaene-zu-Datenspeicherung/!126517/

Ex-CIA-Agent zu Überwachung
,,Obamas Angst vor Geheimdiensten"

Wenn Gestapo oder Stasi zu viel Macht haben, endet das im Überwachungsstaat. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter meint, genau davor sollten die Europäer die USA warnen.

...

Wenn man alle Informationen über jeden hat, dann muss man nur den Schlüssel umdrehen - und bekommt ein repressives Regime, wie andere Länder es schon hatten. Deutschland in den 30er Jahren zum Beispiel.

Wann haben die USA diese Richtung eingeschlagen?

Als Bush und Vizepräsident Cheney Anfang 2001 an die Macht kamen, ist Cheney zur NSA gegangen. Damals war Michael Hayden der Chef dort. Cheney hat ihm gesagt, dass er die erste Regel der NSA vergessen soll, die besagt, amerikanische Bürger werden nicht ohne richterliche Anhörung belauscht. Cheney wollte Hintertürzugänge zu allen Telefonaten im Land. Wir wissen, dass die Telefongesellschaften Verizon und ATT schon vor dem 11. September kooperiert haben, um solche Hintertürzugänge zu schaffen.

Verringert diese Geheimdienstarbeit die Anschlagsgefahr?

Im Gegenteil. Sie vergrößert das Risiko von Terrorismus. Wenn man immer mehr Heu auf den Haufen wirft, wird es schwieriger, die Nadel zu finden. Und herauszufinden, was zu einem terroristischen Attentat führt. Wenn es terroristische Anschläge gibt und man eine Datenbasis wie wir hat, kann man natürlich anschließend so gut wie sicher herausfinden, wer es getan hat. Aber das verhindert nicht den Anschlag.

Ein Beispiel?

Nehmen Sie diese beiden Terroristen in Boston im vergangenen April. Der russische Geheimdienst hat uns darauf hingewiesen, dass sie gefährlich sind. Aber das FBI und die Polizei ignorierten das. Sie waren damit beschäftigt, die Occupy-Bewegung in Boston zu observieren.
...

Was sollten Frau Merkel und die anderen Europäer jetzt tun?

Bei Angela Merkel sehe ich dasselbe wie bei der Chefin des Geheimdienstkomitees im US-Senat: Scheinheiligkeit. Als ihre Mitbürger beobachtet wurden und in einem Monat 80 Millionen E-Mails und Telefonanrufe abgefangen wurden, scheint sie das nicht besonders beunruhigt zu haben. Aber jetzt, wo es ihr eigenes Telefon trifft, ist sie plötzlich sehr ärgerlich. Ich schlage vor, dass die Westeuropäer gemeinsam vorgehen. Sie müssen dabei erstens Großbritannien außen vor lassen, weil die Briten komplett Komplizen sind. Und zweitens müssen sie mit einer Stimme reden. Sie müssen in Washington sagen: Wir wollen diese pauschale Überwachung nicht und wir verlangen die Zusicherung, dass sie aufhört.

Wird sich Washington davon beeindrucken lassen?

Ich weiß es nicht. Vielleicht. Aber wenn die Europäer jetzt unfähig sind, aufzustehen, wenn sie dies akzeptieren - wogegen können sie dann noch protestieren? Sie haben schon so viel toleriert: Folter und Verschleppung und sogar Geheimgefängnisse auf ihrem Boden. Was wir von Europa brauchen, ist, dass es sich jetzt dafür revanchiert, was unsere Großväter in Europa getan haben, um den Faschismus zu vertreiben. Jetzt seid ihr dran. Ihr seht, was sich in unserem Land entwickelt. Und ihr müsst uns warnen. Ihr müsst sagen, was passiert, wenn eine Tyrannei durch eine schlüsselfertige Technologie möglich wird. Nicht nur die Stasi, sondern auch die Gestapo haben solche Werkzeuge gehabt und genutzt.

Sie vergleichen die NSA mit der Gestapo?

Der Angriffskrieg, den George Bush und Cheney gegen den Irak entschieden haben, hat enthalten, was in den Nürnberger Prozessen als höchstes Kriegsverbrechen definiert ist. Entführung, Folter, Geheimgefängnisse. Das sind Dinge, die in Deutschland in den 30er und 40er Jahren passiert sind. Solche Dinge wiederholen sich in der Geschichte. Es sei denn, jemand steht auf und sagt: ,,genug".

Glauben Sie im Ernst, Washington würde Lektionen von Deutschland akzeptieren?

Das ist die falsche Frage. Ich glaube, in einem moralischen Sinn sind die Westeuropäer verpflichtet. Sie haben Erfahrungen von dem Unheil, das möglich ist, die wir – zum Glück – bis jetzt nicht haben. Es ist der falsche Weg, zu warten, bis Sie sicher sind, erfolgreich zu sein. Es geht nicht darum, erfolgreich zu sein. Sondern den demokratischen Prinzipien treu zu bleiben. Jetzt ist Westeuropa dran. Der beginnende Faschismus (incipient fascism) in diesem Land ist unterwegs. Die Unternehmen, Regierung, Geheimdienste, Sicherheitsapparat, Medien und sogar die Legislative sind alle in einer Art verstrickt, die nicht weit von dem entfernt ist, was Mussolini als klassische Definition von Faschismus gegeben hat.

Sie waren mit einer Delegation von Whistleblowern aus den USA in Moskau und haben Edward Snowden getroffen, um ihm den Sam-Adams-Preis für Integrität in den Geheimdiensten zu verleihen.

Snowden weiß, dass in Washington der Ex-Chef von NSA und CIA, Michael Hayden, vorgeschlagen hat, dass er auf die Kill-Liste kommt. Und dass der Chef des Geheimdienstkomitees im Repräsentantenhaus reagiert hat: ,,Dabei kann ich helfen." Snowden ist gut informiert, er fühlt, dass er es nicht umsonst getan hat. Durch eine große Ironie ist er in Russland gelandet. Er wollte da gar nicht hin. Aber es ist der sicherste Platz für ihn. Dort drohen ihm keine Drohnen und keine Seal Team 6, das ihm eine Kugel in den Kopf jagt.

http://taz.de/Ex-CIA-Agent-zu-Ueberwachung/!126524/

[Troll]

NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung - und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.
....

Quelle: DWN

Wie gehabt, die Vertreter verraten und verkaufen ihren Souverän. Tja liebe Schäfchen, ihr hattet die Wahl.

[Rudolf Rocker]

Ströbele trifft Snowden in Moskau

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation.

http://www.tagesschau.de/ausland/snowden260.html

[Rudolf Rocker]

Snowden zur Aussage in Deutschland bereit

Der NSA-Geheimdienstinformant Edward Snowden ist bereit, nach Deutschland zu kommen und bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre mitzuwirken. Das erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

Einen Tag nach seinem Treffen mit Snowden in Moskau sagte er vor zahlreichen Journalisten: "Er (Snowden) kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist."

Snowden habe deutlich gemacht, dass er zur Aufklärung der Spionageaffäre beitragen könne, sagte Ströbele weiter. Er habe darauf verwiesen, dass er bei CIA und NSA nicht nur als Administrator tätig war, sondern auch an Operationen beteiligt gewesen sei. Zudem könne er Dokumente erklären und erläutern. "Er ist in hohem Maß interessiert an der Aufklärung der ganzen Geschichte", sagte Ströbele.

http://www.tagesschau.de/ausland/snowden274.html

[Tiefrot]

Nach bisheriger Erfahrung scheissen die USA auf jegliches Recht.
Wenn sich also Ed Snowden hier blicken läßt, wird sich ein Spezialkommando den Menschen greifen.
Er sollte lieber in Rußland bleiben und per Videokonferenz die Sache klären.

[Troll]

Der NSA-Geheimdienstinformant Edward Snowden ist bereit, nach Deutschland zu kommen ...

Gaaanz schlechte Idee, da kann er gleich nach Amerika fliegen.

Stimme @Tiefrot zu, eine Videokonferenz wäre m.M.n. die einzige Möglichkeit, aber er mußte Putin praktisch ein Nichtangriffsversprechen für den Verbleib in Russland geben.

[Rudolf Rocker]

Das Problem ist ja, das Ed seinen Aufenthaltsstatus in Russland nur gegen die Abmachung bekommen hat, die Fresse zu halten.
Wenn er also eine Aussage macht ist er seinen Status los und sitzt im nächsten Flieger in die USA.

Er hat also nur zwei Möglichkeiten:

Schnauze halten und in Russland bleiben oder aussagen und dafür in ein anderes Land wechseln.
In Russland ist er momentan vor US- Kommandos wohl noch am sichersten aber ich vermute mal, das ihm die "lupenreine Demokratie" dort ganz und gar nicht gefällt.

[Nikita]

     Die Amis schicken gerade eine diskrete Warnung an diverse Regierungen in aller Welt. Sie haben herausgefunden, dass dieser fiese Snowden Dokumente hat mitgehen lassen, aus denen hervorgeht, welche Geheimdienste alle so mit der NSA kooperieren. Money Quote:

        In some cases, one part of the cooperating government may know about the collaboration while others — such as the foreign ministry — may not, the officials said. The documents, if disclosed, could compromise operations, officials said.

    Mit anderen Worten: Die Amis machen sich jetzt Sorgen, dass die Regierungen gar nicht von ihren Handlern bei den Geheimdiensten gebrieft wurden, dass es da eine Zusammenarbeit gibt. Und befürchten jetzt, dass das peinlich werden könnte, wenn Regierungen aus der Zeitung erfahren, was ihre Vorgesetzten bei den Geheimdiensten hinter ihrem Rücken so für schattige Deals gemacht haben.

von Fefes Blog

[Strombolli]

Das ist Selbstbefriedigung. Schauwichsen (sorry) - Heute: " Schüsse im Terminal: 23-Jähriger tötet Sicherheitskraft am Flughafen Los Angeles"

Warum haben die NSA Computer das nicht vorhergesehen, wenn sie so toll sind? Selbstverliebte, arrogante, total überbezahlte Kackärsche!

[Rudolf Rocker]

 

Mit anderen Worten: Die Amis machen sich jetzt Sorgen, dass die Regierungen gar nicht von ihren Handlern bei den Geheimdiensten gebrieft wurden, dass es da eine Zusammenarbeit gibt. Und befürchten jetzt, dass das peinlich werden könnte, wenn Regierungen aus der Zeitung erfahren, was ihre Vorgesetzten bei den Geheimdiensten hinter ihrem Rücken so für schattige Deals gemacht haben.

Und das ist nicht mal was neues.
Zumindest nicht für all diejenigen, die sich mal mit den sog. Stay Behind- und Gladio- Strukturen auseinandergesetzt haben.
Nur die Dimension hat sich verändert.

[Schluepferstuermer]

Jetzt erst kommen die Medien darauf

http://www.spiegel.de/politik/ausland/spaeh-enthuellungen-europaeische-geheimdienste-sollen-kooperiert-haben-a-931375.html

was wir schon längst wissen.
Ist sogar per Gesetz verordnet.

[Strombolli]

Mittlerweile warte ich wirklich angestrengt auf den Tag, an welchem in diesem Skandal mal etwas für mich nicht offensichtliches herauskommt.

Was für leichtgläubige Zeitgenossen sind es nur, die immer noch glauben, von den Machthabern kommt nur Gutes. Irgendwo blitzte hier im Forum gerade die "Selbständigkeit" der Geheimdienste gegenüber ihren Regierungen auf. Wieder ein kleines Stück Wahrheit lugte damit hervor. Ein kleines Stück.

[Nikita]

http://www.cduwatch.de/2013/michael-grosse-broemer-cdu-es-gibt-keinen-beleg-fuer-eine-flaechendeckende-ausspaehung-deutscher-staatsangehoeriger-in-deutschland/

Michael Grosse-Brömer (CDU): "Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland."

Nach zwei an Lächerlichkeit und Heuchelei kaum zu überbietenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Deutschen Bundestags (Logbuch Netzpolitik berichtete), folgte heute die dritte Märchenstunde.

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, verlautbarte nach der heutigen Sitzung folgende Stellungnahme, die CDUWatch als Audio und in transkribierter Form bereitstellt.
~
Stellungnahme von Michael Grosse-Broehmer zur dritten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Deutschen Bundestags zur flächendeckenden Überwachung aller Bürger durch die NSA und den BND

Bildquelle: Dominik Butzmann, Wikimedia Commons

Ich möchte betonen, daß eine Erkenntnis der heutigen Sitzung die ist, daß die Opposition einfach nicht glauben will, was aus ihrer Sicht nicht sein darf.

Wir haben heute erneut klar festgestellt: Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Wir haben heute noch zusätzlich zu den Erkenntnissen der letzten Woche eine schriftliche Bestätigung der NSA, daß es eben genau diese Ausspähung in Deutschland nicht gibt; daß die Daten, die ausgetauscht werden, sich auf die Auslandsaufklärung in Krisengebieten insgesamt, oder insbesondere in Afghanisten beziehen.

Damit haben wir über die logischen Schlußfolgerungen hinaus, nämlich daß sozusagen der BND in Bad Aibling ohnehin die einzige Behörde ist, die aufklärt, jetzt auch noch eine schriftliche Bestätigung all dessen, was wir schon in der letzten Woche hier festgestellt haben.

Wenn sie genau zuhören, dann beschränkt sich die Oppsition auch gar nicht mehr auf Deutschland, sondern sie berichtet überhalb des Verantwortungsbereiches der Bundesregierung hinaus; erzählt von das, was eventuell in Amerika oder sonst irgendwo in der Welt passieren kann.

Das sind berechtigte Fragen! Das sind auch wichtige Fragen. Und ich bin sehr dankbar, daß die Bundesregierung schon frühzeitig jetzt beantwortet, und sicherlich auch in Erkenntnis der aktuellen Debatte sich bemüht um diese Vereinbarung mit den USA.

Und dankenswerterweise – und das ist ja auch ein guter Fortschritt – ist die NSA ja auch bereit, ein Anti-Spy-Abkommen abzuschließen.

Und es ist richtig, daß die Bundesregierung sich in der letzten Kabinetssitzung vorgenommen hat, ganz klar darüber nachzudenken "Kann die Telekommunikation nicht in Deutschland bleiben?", "Müssen wir nicht  darauf achten, daß künftig Telefonate zwischen deutschen Staatsangehörigen in Deutschland nicht möglicherweise durch die ganze Welt geführt werden, weil da gerade die Anbieter vorhanden sind, die diese Verbindungen dann herstellen?"

Also. Hier geht es ganz konkret um Maßnahmen, die die Bundesrepublik jetzt durch die Bundesregierung schon vorbeugend, schon weitreichend vorbeugend in Angriff nimmt. Das betrifft im Übrigen auch den Einsatz für ein europäisches und internationales Datenschutzabkommen.

Also nicht nur, daß wir heute feststellen können, "Nein, es gibt diese massenhaften Verletzungen von Grundrechten innerhalb Deutschlands nicht, die gibt es nicht auf deutschen Staatsgebiet." Nein, wir können heute sogar feststellen: Es gibt darüber hinaus sogar vorbeugende sinnvolle Maßnahmen in politischer Hinsicht, die von der Bundesregierung eingeleitet werden.

Und ich will Ihnen abschließend noch eines sagen, das war für mich auch eine wichtige Erkenntnis: Wenn Sie den Generalbundesanwalt fragen, was außer einer Beobachtung bislang erfolgt ist, dann wird der Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen: "Es gibt noch nicht mal Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht!".

Soweit zu den Behauptungen es habe Amtspflichtverletzungen, es habe Rechtsverstöße oder irgendetwas in der Art gegeben. Diese Sitzung war sehr aufschlußreich. Für manche auch argumentativ leider mit der Erkenntnis verbunden, daß sie in den letzten Wochen ziemlich viel erzählt haben, was den Fakten leider nicht standhält.

[Troll]

... Ganz im Gegenteil: Wir haben heute noch zusätzlich zu den Erkenntnissen der letzten Woche eine schriftliche Bestätigung der NSA, daß es eben genau diese Ausspähung in Deutschland nicht gibt...

SCHRIFTLICHE BESTÄTIGUNG! Puh, jetzt bin ich ungemein beruhigt. Das hätten alle Verbrecher der letzten Jahrtausende wissen müssen, einfach eine schriftliche Bestätigung ihrer Unschuld vorlegen, genial und so einfach

[Sobutai]

http://www.cduwatch.de/2013/michael-grosse-broemer-cdu-es-gibt-keinen-beleg-fuer-eine-flaechendeckende-ausspaehung-deutscher-staatsangehoeriger-in-deutschland/

Michael Grosse-Brömer (CDU): "Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland."

Nach zwei an Lächerlichkeit und Heuchelei kaum zu überbietenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Deutschen Bundestags (Logbuch Netzpolitik berichtete), folgte heute die dritte Märchenstunde.

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, verlautbarte nach der heutigen Sitzung folgende Stellungnahme, die CDUWatch als Audio und in transkribierter Form bereitstellt.
~
Stellungnahme von Michael Grosse-Broehmer zur dritten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgemiums des Deutschen Bundestags zur flächendeckenden Überwachung aller Bürger durch die NSA und den BND

Bildquelle: Dominik Butzmann, Wikimedia Commons

Ich möchte betonen, daß eine Erkenntnis der heutigen Sitzung die ist, daß die Opposition einfach nicht glauben will, was aus ihrer Sicht nicht sein darf.

Wir haben heute erneut klar festgestellt: Es gibt keinen Beleg für eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsangehöriger in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Wir haben heute noch zusätzlich zu den Erkenntnissen der letzten Woche eine schriftliche Bestätigung der NSA, daß es eben genau diese Ausspähung in Deutschland nicht gibt; daß die Daten, die ausgetauscht werden, sich auf die Auslandsaufklärung in Krisengebieten insgesamt, oder insbesondere in Afghanisten beziehen.

Damit haben wir über die logischen Schlußfolgerungen hinaus, nämlich daß sozusagen der BND in Bad Aibling ohnehin die einzige Behörde ist, die aufklärt, jetzt auch noch eine schriftliche Bestätigung all dessen, was wir schon in der letzten Woche hier festgestellt haben.

Wenn sie genau zuhören, dann beschränkt sich die Oppsition auch gar nicht mehr auf Deutschland, sondern sie berichtet überhalb des Verantwortungsbereiches der Bundesregierung hinaus; erzählt von das, was eventuell in Amerika oder sonst irgendwo in der Welt passieren kann.

Das sind berechtigte Fragen! Das sind auch wichtige Fragen. Und ich bin sehr dankbar, daß die Bundesregierung schon frühzeitig jetzt beantwortet, und sicherlich auch in Erkenntnis der aktuellen Debatte sich bemüht um diese Vereinbarung mit den USA.

Und dankenswerterweise – und das ist ja auch ein guter Fortschritt – ist die NSA ja auch bereit, ein Anti-Spy-Abkommen abzuschließen.

Und es ist richtig, daß die Bundesregierung sich in der letzten Kabinetssitzung vorgenommen hat, ganz klar darüber nachzudenken "Kann die Telekommunikation nicht in Deutschland bleiben?", "Müssen wir nicht  darauf achten, daß künftig Telefonate zwischen deutschen Staatsangehörigen in Deutschland nicht möglicherweise durch die ganze Welt geführt werden, weil da gerade die Anbieter vorhanden sind, die diese Verbindungen dann herstellen?"

Also. Hier geht es ganz konkret um Maßnahmen, die die Bundesrepublik jetzt durch die Bundesregierung schon vorbeugend, schon weitreichend vorbeugend in Angriff nimmt. Das betrifft im Übrigen auch den Einsatz für ein europäisches und internationales Datenschutzabkommen.

Also nicht nur, daß wir heute feststellen können, "Nein, es gibt diese massenhaften Verletzungen von Grundrechten innerhalb Deutschlands nicht, die gibt es nicht auf deutschen Staatsgebiet." Nein, wir können heute sogar feststellen: Es gibt darüber hinaus sogar vorbeugende sinnvolle Maßnahmen in politischer Hinsicht, die von der Bundesregierung eingeleitet werden.

Und ich will Ihnen abschließend noch eines sagen, das war für mich auch eine wichtige Erkenntnis: Wenn Sie den Generalbundesanwalt fragen, was außer einer Beobachtung bislang erfolgt ist, dann wird der Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen: "Es gibt noch nicht mal Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht!".

Soweit zu den Behauptungen es habe Amtspflichtverletzungen, es habe Rechtsverstöße oder irgendetwas in der Art gegeben. Diese Sitzung war sehr aufschlußreich. Für manche auch argumentativ leider mit der Erkenntnis verbunden, daß sie in den letzten Wochen ziemlich viel erzählt haben, was den Fakten leider nicht standhält.

Das was ich darüber denke, schreibe ich mal nicht ... lasst eurer Phantasie mal freien Lauf... ganz freien ....

[Kuddel]

CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen.
...
Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben "aktuell anfallender" Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.

Offenbar möchte die Union auf diese Weise eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Nachhinein legitimieren: Anfang Oktober hatte der "Spiegel" berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internetprovidern belauscht. Einige sollen am DE-CIX angezapft werden. Zugangsanbieter wie 1&1 wissen eigenen Angaben nach nichts von dieser Schnüffelei, mit der eine umfassende Analyse des gesamten Netzverkehrs mit Programmen wie XKeyScore möglich würde. Diese können etwa ein Login bei einem sozialen Netzwerk oder anderen Online-Dienst mit weiteren Aktivitäten der dafür genutzten IP-Adresse verbinden und das Nutzerverhalten so über verschiedene Plattformen hinweg ausspähen.

Insgesamt würde die Maßnahme eine Überwachung des gesamten Netzverkehrs im Stile der NSA und ihres britischen Partners GCHQ zulassen. Legal ist schon jetzt, dass maximal 20 Prozent des über den DE-CIX laufenden Verkehrs für den BND und andere "Bedarfsträger" im Rahmen der G10-Überwachung an sogenannten Auslandsköpfen ausgeleitet und im "Staubsaugerverfahren" nach einschlägigen Stichworten im Anti-Terror-Kampf analysiert werden.

Ermittler haben zudem die Möglichkeit, sich im Verdachtsfall kleine Teile des Internetverkehrs einzelner Provider im Rahmen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ausleiten zu lassen. Jetzt soll der "Heuhaufen" für die Sicherheitsbehörden und der Kreis der Zugriffsberechtigten aber nach dem Willen von CDU/CSU deutlich vergrößert werden, um mögliche "Nadeln" finden zu können.

Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die vielen bereits als prinzipiell beschlossene Sache erscheint. Nach Ansicht von Beobachtern verblassen diese Forderungen aber hinter der ins Spiel gebrachten Komplettauswertung des Datenverkehrs der Bundesbürger. Das Motto dürfe nun keinesfalls heißen: "Von der NSA lernen, heißt siegen lernen"...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html

[BGS]

Strafverfolgt und besonders genau beobachtet gehören vor allem die Mitglieder der CDU, CSU SPD FDP, GRÜNEN und AfD.

Genauso gehören sie alle in Regreß genommen, für die unendlichen Schäden, welche sie skrupellos, auch auf Kosten der zukünftigen Generationen, anrichten und in den letzen 50 Jahren angerichtet haben. Leute wie H. Kohl hätten schon lange lebenslänglich weggesperrt werden müssen wegen ihrer kriminellen Handlungen.

MfG

BGS

[Strombolli]

DAS, lieber Herr Gauck, Frau Merkel ... ist die Freiheit, die sich die tausende Demonstranten 1989/90 ersehnt haben. Ein System, das sich vor Angst in die Hose scheisst, weil es weiss, dass es lügt und betrügt, letztlich alles niederwalzt was niederzuwalzen geht, wenn es um den Profit einiger weniger Auserwählter geht.

Und weil dies keine Freiheit mehr ist und eine vorhandene Freiheit einschränkt, ist dieses System neben seinen wirtschaftlichen Überhitzungen, Blasen und finanziellen Wolkenkuckucksheimen dazu verdammt auch unterzugehen.

Aus den Erkenntissen, die die im Threadtitel Genannten gewinnen könnten, wenn sie wirklich schlau wären, lassen sich keine spontanen Wahnsinnsblitze
eines irren Terroristen ableiten. Wohl aber andere wichtige Erkenntnisse über Strömungen und Tendenzen in der Bevölkerung ableiten, die für
die Show der Marionetten von Kapitals Gnaden besonders hilfreich sind, um das System am Laufen zu halten.

Mein Haß wird euch immer und überall "nachschweben" und völlig unabhängig von mir und meinen Gedanken, irgendwann erbarmungslos zuschlagen.
Ich weiß nicht wann, ich weiß nicht wie ... ich weiß nur DAS.

[Nikita]

Herrlich zu sehen, wie die Bundesregierung zwischen den eigenen Wählern und den USA zerdrückt werden.
von Fefes Blog:

   

  Kurze Durchsage der Bundesregierung:

        Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, über eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland zu diskutieren. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin klar.

    Natürlich nicht! Die stehen ja selber alle mit einem Bein im Knast! Die werden doch jetzt nicht den Kronzeugen einladen!

    Wenn ich bedenke, wie wir uns immer über Italien und den Berlusconi aufgeregt haben... "Wie konnten die Italiener diese korrupte Mischpoke wählen!" Und jetzt kriegen wir eine große Koalition.

[Strombolli]

Klar, was uns nicht in den  Kram passt, wird solange wie nur möglich ignoriert, totgeschwiegen, ausgesessen ...

Irgendwann provoziert eine solche Haltung mal einen ganz großen Knall. Merkel und Co. lassen es darauf ankommen. Verantwortungslos nur dem Heute verpflichtet...

[Nikita]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-und-CSU-wollen-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-2038476.html

CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX[1] in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di[2], Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz[3]) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben "aktuell anfallender" Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.

Offenbar möchte die Union auf diese Weise eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Nachhinein legitimieren: Anfang Oktober hatte der "Spiegel" berichtet[4], dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internetprovidern belauscht. Einige sollen am DE-CIX angezapft werden. Zugangsanbieter wie 1&1 wissen eigenen Angaben nach nichts von dieser Schnüffelei, mit der eine umfassende Analyse des gesamten Netzverkehrs mit Programmen wie XKeyScore[5] möglich würde. Diese können etwa ein Login bei einem sozialen Netzwerk oder anderen Online-Dienst mit weiteren Aktivitäten der dafür genutzten IP-Adresse verbinden und das Nutzerverhalten so über verschiedene Plattformen hinweg ausspähen.

Insgesamt würde die Maßnahme eine Überwachung des gesamten Netzverkehrs[6] im Stile der NSA und ihres britischen Partners GCHQ zulassen. Legal ist[7] schon jetzt, dass maximal 20 Prozent des über den DE-CIX laufenden Verkehrs für den BND und andere "Bedarfsträger" im Rahmen der G10-Überwachung an sogenannten Auslandsköpfen ausgeleitet[8] und im "Staubsaugerverfahren[9]" nach einschlägigen Stichworten im Anti-Terror-Kampf analysiert werden.

Ermittler haben zudem die Möglichkeit, sich im Verdachtsfall kleine Teile des Internetverkehrs einzelner Provider im Rahmen der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV[10]) ausleiten zu lassen. Jetzt soll der "Heuhaufen" für die Sicherheitsbehörden und der Kreis der Zugriffsberechtigten aber nach dem Willen von CDU/CSU deutlich vergrößert werden, um mögliche "Nadeln" finden zu können.

Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung[11], die vielen bereits als prinzipiell beschlossene Sache erscheint. Nach Ansicht von Beobachtern verblassen diese Forderungen aber hinter der ins Spiel gebrachten Komplettauswertung des Datenverkehrs der Bundesbürger. Das Motto dürfe nun keinesfalls heißen: "Von der NSA lernen, heißt siegen lernen".

Die vorgesehene anlasslose Überwachung des fließenden Datenverkehrs gefährdet Bsirke zufolge die Meinungs-, Presse- und Koalitionsfreiheit und so die Demokratie als Ganzes: "Wir sind irritiert, dass ein solcher Vorschlag gemacht wird, obwohl die NSA-Praktiken seit Wochen einen Sturm der Entrüstung in unserem Land ausgelöst haben."

Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zeigte sich gegenüber heise online in einer ersten Reaktion konsterniert: "Die Bundesregierung verschleiert, vernebelt und verdeckt seit mehr als fünf Monaten den größten Überwachungsskandal, den die westlichen Demokratien jemals erlebt haben." Wer sich nun ausgerechnet die NSA zum Vorbild nehme und der Totalüberwachung der Kommunikation das Wort rede, statt endlich die Grundrechte der Bürger durchzusetzen, mache sich "endgültig zum Feind unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates". Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung[12] auf die Notwendigkeit einer Überwachungsgesamtrechnung hingewiesen. Diese müsse nun endlich "aufgemacht werden".

Unionspolitiker wie der in der AG Innen sitzende Wolfgang Bosbach (CDU) wettern parallel in Fernseh-Talkshows gegen die NSA-Überwachung und die Bespitzelung des Handys der Kanzlerin. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädierte[13] in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) dafür, Deutschland "durch eigene Technik" in der Internetinfrastruktur unabhängiger zu machen von US-Konzernen. "Die bestehenden Kommunikationswege via Internet und Mobilfunk" sollten "gezielt mit vertrauenswürdigen Sicherheitslösungen" ergänzt werden, "nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Anbieter". Die angepeilte große Koalition müsse genutzt werden, um die Weichen zu stellen "für eine Rückgewinnung der nationalen Souveränität in der Informationstechnik".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Welt am Sonntag" in Bezug auf die NSA-Affäre: "Es ist eine Datensammelwut zu beobachten, die weder angemessen ist noch besseren Schutz vor Terrorismus bietet." Für heise online standen mehrere angefragte Innenexperten der Union nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung mit Verweis auf die "Vertraulichkeit" der derzeit auf Hochtouren laufenden Koalitionsgespräche. Bsirske verlangte von der Unionsführung, "rasch aufzuklären", ob der bei den Koalitionsverhandlungen besprochene "weitgehende Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Kommunikation tatsächlich angestrebt wird". (Stefan Krempl) / (ps[14])

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[Nikita]

Bericht zu NSA-Affäre: US-Regierung bleibt bei Massenausspähung


05. November 2013, 12:08 Uhr
Bericht zu NSA-Affäre
US-Regierung bleibt bei Massenausspähung

Trotz der weltweiten Empörung über die NSA-Affäre will die US-Regierung ihren Geheimdienst kaum einschränken. Die Strategen in Washington sehen laut "New York Times" derzeit keine praktikable Alternative zum massenhaften Abfischen von Daten. Höchstens die Speicherfristen könnten verkürzt werden.

Washington - Die US-Regierung will die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA vorerst kaum einschränken. Einem Bericht der " New York Times" ("NYT") zufolge sehen Präsident Obama und seine Berater keine praktikable Alternative zu der Praxis, riesige Mengen an Verbindungsdaten zu sammeln, etwa von den Telefonaten aller US-Bürger und der Bürger anderer Staaten.

Die Obama-Regierung erwägt laut der Zeitung lediglich, diese Daten statt für fünf nur noch für drei Jahre zu speichern. Auch sollen neue Technologien erforscht werden, mit denen die Datensätze von Telefon- und Internetanbietern direkt durchsucht werden können, statt sie auf Servern der Regierung zu speichern. NSA-Chef Keith Alexander geht laut dem Bericht aber davon aus, dass eine neue Technologie frühestens in drei Jahren einsatzbereit sei.

"Chancen und Risiken" effektiver abwägen

Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Obama, sagte am Montag, der Geheimdienst prüfe Maßnahmen, um "Chancen und Risiken" seiner Aktivitäten effektiver abzuwägen. Der Geheimdienst müsse aber "sicherstellen, dass wir uns zuallererst auf Gefahren für das amerikanische Volk konzentrieren".

Seit Monaten werden aus den Papieren des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zahlreiche Details über die Spionageaktivitäten der NSA enthüllt. Der SPIEGEL deckte zuletzt auf, dass US-Geheimdienste bereits seit 2002 das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen und aus der amerikanischen Botschaft das Berliner Regierungsviertel ausspähen.

Auch wurde bekannt, dass die NSA Millionen Verbindungsdaten von Bürgern befreundeter Staaten sammelt. Dazu setzt die Behörde nicht nur auf die Kooperation von Internetfirmen, sondern griff die Daten auch ohne deren Wissen zwischen ihren Rechenzentren ab.

Die Enthüllungen haben in der ganzen Welt Empörung ausgelöst: Deutschland drängt auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA, das die Ausspähung von Bürgern und Politikern verbieten soll. Laut "NYT" ist aber noch unklar, welche Angebote die US-Regierung in diesem Zusammenhang machen will.

Über den Vorschlag, die Rechte von Bürgern mancher befreundeter Staaten genauso zu behandeln wie die von US-Amerikanern, "denken wir aktuell intensiv nach", sagte Geheimdienstberater Robert Litt. Ein anderer Regierungsmitarbeiter sagte laut "NYT" jedoch, einen solchen Schritt werde die US-Regierung später bereuen.

ade
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    http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-regierung-will-spionage-hoechstens-in-details-aendern-a-931801.html

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-us-regierung-will-spionage-hoechstens-in-details-aendern-a-931801.html#ref=rss

[schwarzrot]

Bin unsicher, ob ich dieses nette fundstück hier richtig  ist, oder ob es besser in den thread 'Kabarett' gehört, schaut mal rein und gebt nen tip ab:

http://www.youtube.com/watch?v=v8WXoUYd9rU

[karpfen]

ich denke, dieses "nette fundstück" ist hier schon ganz richtig!

so wie der sich windet ...