Repression gegen Erwerbslosenini! Razzia bei BASTA.

[admin]

Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht. Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker. Die Potenz der Bullen entlud sich in einer Zerstörungswut. Sie zertrümmerten Fenster, Türen, Schränke und anderes mehr. Sie zerstörten unsere Infrastruktur und Arbeitsgrundlage, beschlagnahmten unsere Computer.

https://bastaberlin.de/artikel/ed1bcd12-178e-424b-aee4-a5691e3ecca9

[Kuddel]

Es wird die Daumenschraube für Erwerbslose immer weiter angezogen.

Zu dieser Politik gehört es, den organisierten Widerstand Erwerbsloser zu brechen.
Man kann die Arbeit der berliner Ini BASTA nicht genug loben. Sie beschränkt ihre Aktivitäten nicht auf Beratungsarbeit. Sie zeigt politische Zusammenhänge auf, sie organisiert Widerstand.

Von BASTA könnten sich viele Erwerbsloseninis eine Scheibe abschneiden.

Die Kälte der bürgerlichen Gesellschaft

Basta vom 27.6.2026

Liebes Bündnis ,,Es reicht", vielen Dank für eure Einladung. Nun also die 147. Änderung der Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsgeminderte. Und auch mit dieser Reform geht es nicht um die Verbesserung von Lebensverhältnissen.

Wir denken dass mit diesen Verschärfungen nicht nur die Staatskasse geflickt werden soll, sondern auch die Konkurrenz derJobcenter-Häuser untereinander angefacht wird. Jedes Jobcenter muss sich legitimieren, erklären warum so viel in Personal und Gebäude investiert wird. Wir denken, die sehr laut geführte Spekulationen wie viel Gelder eingespart werden könnten, ist Rechtfertigung und Auftrag an die Mitarbeitenden die Ausgaben zu senken unter Drohung der Einsparung ihrer Stellen.

Wenn es also um umfangreiche Einsparungen geht, dann spielt die übliche Konkurrenz im System der Behördenbürokratie eine Rolle.

Also: Welche Behörde vergibt die meisten Sanktionen, ist am sparsamsten bei Ausgabe der Gelder, die das Essen und die Miete der antragstellenden Leute sichern, welche Behörde hat die wenigsten langzeiterwerblosen Kund*innen, kann viele Jugendliche der Bundeswehr zuschanzen und wimmelt gleich am Anfang die meisten Grundsicherungsberechtigte ab.

Und das alles bei steigenden Entlassungen, selbst in der Autoindustrie die doch angeblich so fest in Deutschland verankert ist. Aber wie immer bei Sozialkürzungen geht es nur nebenbei um die materielle Realität. Vorurteile der bürgerlichen Klassen und den Feindbilder rechtsradikaler Propaganda vermengen sich in Krisenzeiten und den Konservativen fällt mal wieder nichts anderes ein als mitzumachen, um ja die Kontrolle nicht zu verlieren.

Im Fokus der aktuellen Änderungen sind wie immer alleinerziehende Frauen. Sie sollen nach 14 Monate Schwerstarbeit, die Schwangerschaft, Geburt und Baby betreuen bedeuten,an die Arbeitsfront gerufen werden. Elternzeit über 3 Jahre war gestern. Diese Bundesregierung scheint den antifeministischen Netzwerken näher zu sein, als Frauen mit Kindern.

Auch für Menschen die neu ins SGB II kommen wird es ungemütlich. Trotz des in allen deutschen Großstädten aufgeheizten Wohnungsmarkt ist eine Karenzzeit für die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten gestrichen. Das Jobcenter zahlt nicht mehr, wie zuvor im ersten Jahr, einfach die für Berlin "angemessenen" Wohnkosten. Konkret befürchten wir eine massive Vertreibung armer Leute in die Obdachlosigkeit. Die ,,angemessene" Bruttokaltmietkosten die das Jobcenter übernimmt liegen seit Jahren bei weniger als 450€ - das ist lächerlich.

Und die Jobcenter selbst machen fröhlich mit, bei der Umgestaltung des Sozialstaat in einen Strafstaat. Arbeitsmigrant*innen und Saisonarbeiter*innen aus Rumänien und Bulgarien – gemeint sind damit Jobcenter-intern fast immer Sinti*zze und Rom*nja – soll ihr Recht auf aufstockende Sozialleistungen vorenthalten werden, wenn sie nicht mindestens 20 Stunden die Woche arbeiten. Das wäre momentan noch europarechtswidrig - aber in den Konferenzen der Arbeitsämter riecht es wohl leicht nach 1933, wen scheren da schon Gesetze.Die lange Linie der Verfolgung verbindet hier die bürgerliche Mitte mit der Rechten.

Arme, obdachlose und wohnungslose Menschen seien faul, arbeitscheu und minderwertig, oft werden sie auch mit Kriminaltät und Drogen in Verbindung gebracht. Das Ergebnis, diese Menschen seien selbst schuld, dass sie arm sind und ,,dem Staat auf der Tasche liegen". Sie werden in den Jobcentern bei Antragsstellung nicht unterstützt und bleiben deswegen oft vollständig ohne Geld und Krankenversicherungsschutz.

Wir stehen verarmten und ausgegrenzten Leuten bei, nicht nur weil es richtig ist. Es ist ein Akt der Selbstverteidigung. Der allergrößte Teil der Menschen in diesem Land ist nur ein, oder zwei richtig beschissene Jahre entfernt von der Armut. Jede*r von uns kann einmal in der Situation sein in der U-Bahn zu stehen und nach Geld fragen zu müssen. Denkt daran, wenn ihr Menschen seht, denen es schlechter geht als euch, wenn ihr hört wie Bekannte nach unten treten, oder wenn Mittelstandsmillionäre den schon sehr stark gerupften Sozialstaat auch noch ganz niederbrennen wollen – das alles richtet sich auch gegen euch.

Wir verteidigen Standards, wie das Recht auf ein analoges Leben, einen analogen Zugang zu den Behörden, Beratung und Hilfe bei der Antragstellung, eine Abgabebescheinigung für eingereichte Unterlagen.

Wir denken, Grundrechte müssen nicht verdient werden, sondern gelten uneingeschränkt für alle. Die Inklusion aller Personen ist keine individuelle Leistung, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kapitalismus muss praktisch in Frage gestellt werden, deshalb BASTA!

https://bastaberlin.de/artikel/6273c2d6-8510-4c8a-91d1-b1db06dabf5d

"Über uns": https://bastaberlin.de/ueber

[Wanderratte]

Wenn es ums Geldsparen geht: Ich frage mich nur, warum es dann nicht darum geht, bei der Erwerbslosenindustrie zu sparen. Denn niemand hat was davon, außer die Erwerbslosenindustrie selbst. Für den Erwerbslosen ist das alles nur demütigend und nutzlos. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, daß man im Rahmen der Bewerbungscoachings lediglich lernt, wie man es besser nicht macht. Möglicherweise hätte ich jetzt vielleicht sogar einen Job, hätte ich mich damals nicht auf sie verlassen. Ich wusste es halt nicht besser. Doch mittlerweile könnte es sogar zu spät sein.

Also, sollte der Staat und die vom Jobcenter tatsächlich daran interessiert sein, daß man einen Job findet, dann am besten erstmal die gesamte Erwerbslosenindustrie rauswerfen.

Doch mir ist schon klar, worum es hier in Wahrheit geht: "Fälschung" der Arbeitslosenstatistik. Denn jeder, der in einer Jobcenter Maßnahme steckt, fällt erstmal raus. Dann darf das Ganze auch sehr gerne sehr viel Geld kosten. Hauptsache man steht gut da. Die Erwerbslosen interessieren anbei nämlich überhaupt nicht.

[Kuddel]

Es ist ziemlich bekloppt. Bei den Armen wird die Daumenschraube immer weiter angezogen und es gibt diverse Erwerbsloseninis, die sich den Arsch aufreißen, um den Betroffenen irgendwie zu helfen, damit sie noch irgendwie klarkommen. Aber damit sitzen die Erwerbslosenaktivisten selbst Hamsterrad, arbeiten sich den Arsch ab, ohne daß das erniedrigende System gegen die Erwerbslosen abgeschafft, nocht nicht einmal in seine Grenzen verwiesen, werden konnte. Es wird immer schlimmer.

Es gibt nur wenige Inis, die über die Beratungsarbeit und individuelle Hilfe hinauskommen.

Für mich ist BASTA! eine der besten Inis für den Bereich, weil sie politische Zusammenhänge aufzeigt, weil sie die Lohnarbeit als solche kritisiert und nicht einfach "mehr Arbeit!" fordert. Sie sind kämpferisch und sind unabhängig geblieben, auch weil sie staatliche Fördergelder abgelehnt haben.

Die Erwerbsloseninitiative BASTA! berät verarmte Leute an vier Orten in Berlin. Der Schwerpunkt liegt bei der Auseinandersetzung mit den Jobcentern, Kindergeldkassen, aber auch Ärger mit den Verkehrsbetrieben, wegen ausgebliebener Mietzahlungen vom Amt und Kindesunterhalt.

Die Idee von BASTA! bleibt Widerstand gegen das Sanktionsregime, Flexibilisierungs- und Aktivierungszumutungen und die Pflicht zur Arbeit. Mit BASTA! wollen wir zeigen, dass eine verbindliche Organisierung von unten schwierig aber möglich ist. Es gibt den reizenden Satz von Roas Luxemburg: ,,Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark".

Manche kamen zu BASTA!, weil sie darüber wütend waren wie ihre Eltern nach der Wende um Lohn und Brot gebracht wurden. Andere erleben die Ungleichbehandlung ihrer Mütter in der Arbeitswelt. Vielleicht sind wir deswegen mehr Frauen: Wir kennen uns aus mit mieser oder sogar keiner Bezahlung.

Wir geraten derart unter Druck, müssen Solidarität auch mit Kriegsdienstverweigerern oder mit als nicht verwertbar angegriffenen Unionsbürger:innen, mit Obdachlosen, Behinderten organisieren. Aktuelle Berichterstattung skandalisiert Armut, macht Betroffene zu Täter:innen und reduziert komplexe soziale Zusammenhänge auf Schlagzeilen. Armut, unsichere Beschäftigung und Ausgrenzung sind keine Vergehen, sondern Folgen politischer Entscheidungen. Und das ist auch unsere Aufgabe: Eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Ein paar Auszüge aus einem Interview der DA (der Zeitung der FAU). https://direkteaktion.org/2026/08/interview-mit-der-erwerbslosen-initiative-basta-berlin/ Ich finde dieses Interview nicht sehr gelungen.