Umzugsaufforderungen: Sozialsenat empfiehlt Klage beim Sozialgericht

Begonnen von Kater, 19:12:45 Sa. 10.September 2005

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Kater

ZitatNach einer Studie des Topos-Stadtforschungsinstituts sind vom kommenden Jahr an in Berlin bis zu 40 000 Zwangsumzüge zu erwarten, weil die Mieten über den Grenzwerten liegen. "Schon jetzt ist abzusehen, daß die Jobcenter bei den Unterkunftsregelungen klar rechtswidrig handeln. Dabei setzen deren Mitarbeiter darauf, daß keiner der Betroffenen klagt", sagte Pia Maier, Büroleiterin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Ihre Verwaltung sei zwar für die Auszahlung der Unterkunftskosten zuständig, jedoch nicht weisungsberechtigt gegenüber den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit. Eben deshalb empfehle man Betroffenen den Gang zum Sozialgericht.

mehr hier:

http://www.welt.de/data/2005/09/10/773208.html

LinksDenker

Dann wird es doch Zeit, das im Ramen der Kommenden Großen Klauolition das Recht auf Verwaltungs und Sozialklagen abgeschaft wird, weil sich ja Behörden immer an Recht und Gesetz halten.


PS: Das dann zuviel vorhandene Geld kann man ja in ein berittene Prügelkommandos stecken, die ähnlich wie früher bei der Einlieferung in die Strafanstallten, den neuen ALG II Empfänger erst mal durchprügel, damit er weis wo er ist.

[/Ironie?]

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