Strafanzeige gegen früheren Minister Clement

Begonnen von Kater, 01:28:27 Mi. 19.Oktober 2005

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Kater

ZitatStrafanzeige gegen früheren Minister Clement

Der frühere Wirtschaftsminister Clement muss sich womöglich wegen Volksverhetzung verantworten. Gegen ihn wurde Strafanzeige gestellt, weil eine Broschüre des Ministeriums Menschen mit Parasiten verglich.

Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wurde bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Clements früheres Haus habe Hartz-IV-Empfänger in der Broschüre «Vorrang für die Anständigen - gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat», die das Ministerium im August 2005 herausgegeben hatte, als «Parasiten» bezeichnet.
So heißt es in der betreffenden Schrift über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen: «Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'». Einschränkend folgt dann der Hinweis, es sei «natürlich (...) völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.»

Der Text erfülle den Straftatbestand der Beleidigung, heißt es in der Strafanzeige. Da die Broschüre frei im Internet abrufbar und somit jedermann zugänglich war, sei der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben.

Auch bei den Grünen erregt die betreffende Broschüre Anstoß. Sie forderten, das Dokument zurückzuziehen. Der Report aus dem Haus des scheidenden Ministers ziele darauf ab, sämtliche Bezieher von Sozialleistungen zu diffamieren, sagte der grüne Sozial-Experte Markus Kurth in Berlin. Das Ministerium bediene sich «der übelsten Methoden der Boulevardpresse».

Einzelne zweifellos vorhandene Missbrauchsfälle würden so dargestellt, als ob sie Regelfälle seien. Dabei würden Klischees gegen Ausländer ebenso bedient wie Vorurteile gegen allein erziehende Mütter, kritisierte Kurth. Auch die Wortwahl unterschreite das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv. (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/363478.html

Carsten König

da müßten jetzt mal 2000, 3000 Anzeigen her...

mousekiller

Warum nicht? In verschiedenen Foren wurde das doch schon in die Wege geleitet....  :D
Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten.

Carsten König

ZitatClement setzt rüden Schlusspunkt    Geschmacklose Entgleisungen in einer Broschüre über "Sozialbetrüger" und "Abzocker" / BA: Keine Belege    Mit einem Eklat scheidet Wolfgang Clement (SPD) aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers. In einem von ihm abgesegneten Report über "Abzocke im Sozialstaat" werden Menschen mit Parasiten verglichen. Wohlfahrtsverbände sind entsetzt.                              

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann man sich Clements rüde Schlussattacke in dem Report nicht erklären. Jedenfalls gebe es keine Belege für die unter anderem von der Bild-Zeitung gerne aufgegriffene Unterstellung ("Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer"), das Land müsse sich mit allen Mitteln gegen massenhafte Abzocke zur Wehr setzen. "Wir haben dazu keinerlei Zahlen", sagte ein BA-Sprecher der Frankfurter Rundschau. Rätselhaft bleibt den Experten der Behörde deshalb auch, wie Clement zu der Annahme kommt, zehn Prozent aller Empfänger von Arbeitslosengeld II würden den Staat betrügen.

Quelle: http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=&cnt=743212

Alfred E. Neumann

Der gute Wolfgang Clement. Er hasst Arbeitslose, für ihn waren sie schon immer Schmarotzer und Parasiten. Abschaum eben. Daher hat er die Gelegenheit genutzt um zum Abschied allen nochmal ins Gesicht zu pissen und zu scheißen.
"Use the source, Luke !"

klaus72

Hallo Forumuser !

Auch ich möchte Strafanzeige gegen W. Clemment erstatten.
Muss man zum Strafantrag persönlich zur Polizei gehen, oder reicht es,schriftlich an die Staatsanwaltschaft zu einreichen ?

Für Euren Tipp bedanke ich mich sehr im voraus.

Carsten König

ZitatDie Debatte über Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II spitzt sich zu. Die Bundesagentur für Arbeit hatte erklärt, mehr als zehn Prozent der Leistungsempfänger seien Betrüger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf der BA daraufhin eine Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger vor.      

Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, geht nach eigenen Angaben von einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent" aus. Der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsgremium der Bundesagentur sagte der "Passauer Neuen Presse", er halte die genannte Missbrauchsquote für den "unteren Rand seriöser Schätzung".  

 Clever bezog sich auf das "niederschmetternde Ergebnis" einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. 170.000 seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43.000 Befragte, die erreicht wurden, hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt. Und bei sieben Prozent der Verbliebenen habe sich herausgestellt, dass sie gar nicht arbeitslos seien.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html



ZitatDas Erwerbslosen Forum Deutschland reagierte empört auf die Aussagen Clevers und erklärte, es erwarte sofort eindeutige Beweise für seine "ungeheuerlichen Behauptungen". Mit den Beschuldigungen suche die Bundesagentur nur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und als Parasiten bezeichnet habe.      

 "Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält", sagte Pressesprecher Martin Behrsing in Bonn. Es müsse auch aber niemand von den Anrufaktionen der von der Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte habe diese Aktion als sehr bedenklich bezeichnet.

Kater

hier der Text einer Strafanzeige:

ZitatStrafanzeige gegen Arbeitsminister Wolfgang Clement
Dagmar H. aus München hat am Mittwoch gegen den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt:

An: Justizbehörden Berlin, Staatsanwaltschaft, Turmstr. 91, 10559 Berlin

Betrifft: Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Wolfgang Clement, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit herausgegebenen und öffentlich zugänglichen Report aus dem August 2005 mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« (im Internet als .pdf-Datei zu finden unter http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Servi...,did=78268.html) findet sich auf Seite 10 folgende Passage: »Ibrahim, ein Sänger aus dem Libanon, bezieht in Ludwigshafen Arbeitslosengeld II. Das neuwertige schwarze BMW Cabrio, das ihm gehört und vor seiner Wohnung steht, kann er von diesem Einkommen nicht bezahlt haben. Ermittler Hans-Jürgen Hoes verfügt über konkrete Hinweise, daß Ibrahim bei Hochzeiten und anderen Festen auftritt und beträchtliche Gagen kassiert, die er bei der ARGE nicht angibt: ›Der hat sogar einen Manager.‹ Beim Kontrollbesuch jammert Ibrahim dem Prüfer vor, daß das Auto noch aus besseren Zeiten stamme und nur geleast sei. ›Ich liebe Musik, ich muß singen‹, erklärt er – aber nicht auf Kosten des Sozialstaats, wie ihn der Ermittler belehrt.

Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«

Schon im ersten Absatz wird die Verächtlichmachung und Verleumdung sowohl der ALG-II-Empfänger als auch arabischstämmiger Migranten angelegt; Ibrahim (der nur einen Vornamen hat, im Gegensatz zum Ermittler) jammert, und er wird vom Ermittler belehrt. Im zweiten Absatz wird allerdings auf einen Begriff Bezug genommen, der nach 1945 aus offiziellem deutschen Sprachgebrauch für immer verschwunden sein sollte – den des »Parasiten am Volkskörper«, ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust. Die folgenden beiden Sätze stellen mitnichten eine Distanzierung vom Begriff des »Parasiten« dar, sondern verschärfen ihn noch, da der »menschliche Parasit« ja aus freiem Willen parasitär sei und somit moralisch verwerflicher als der tierische.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann eine solche Formulierung auf keinen Fall geduldet werden. Da sie einen Teil der Bevölkerung (im Zusammenhang des Berichts wie auch der Verlautbarungen des Herrn Ministers Clement nicht nur »Ibrahim«, sondern die Empfänger von ALG II in ihrer Gesamtheit) mit Tieren gleichsetzt, und zwar einer Art von Tieren, deren Vernichtung angebracht scheint, die Menschenwürde der Betroffenen also unverkennbar angreift; da der Text, in dem sich diese Formulierung findet, öffentlich zugänglich ist, auch für Personen unter 18 Jahren, und über das Internet verbreitet wird, ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Quelle:

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2525.html

Carsten König

Zum Schluß fehlt:

Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens - als implizite Aufforderung, sich der Sache anzunehmen.

Ansonsten guter Text.

Pinnswin

Zitat..«Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'». Einschränkend folgt dann der Hinweis, es sei «natürlich (...) völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.»

Seit wann sind Wolfgang Clement und sein Propaganda Ministerium Biologen? Und seit wann dürfen sie sich mit solchen schwer arbeitenden Mitgliedern unserer Gesellschaft vergleichen?  

Doch nicht etwa, wegen evtl. Feldforschung an Arbeits- und Erwerbungslosen unter dem Clement-Mikroskop:

,,Parasitikuss Erwerbslosikuss ist ein scheues Nachttier und hauptsächlich in der Dunkelheit anzutreffen, da ihm bei Tageslicht die Schamesröte ins Gesicht prellt, kaum das  er von Vollzeit Arbeitstieruus erspäht wird."

Aber: Ist es überhaupt eine Beleidigung, in unserer heutigen Gesellschaft als ,,Parasit" bezeichnet zu werden, wo doch genau diese Lebensform als absolut zuverlässig und sogar Chemie Keulen Resistent ist. Denn, eine Frage stellen sich die Biologen doch immer wieder, aufgrund Umwelt Verschlechterung und Klimakatastrophe:
Wer wird nach dem Tage X die Welt regieren, die Parasiten oder die Menschen und soweit ich weiß, gewinnen immer die Kakerlaken! Also ist es doch ein Kompliment: Clement und Konsorten sind jetzt schon die Verlierer und haben es sogar eingestanden. Jieha!

P.S.: Ich möchte wirklich nichts verharmlosen, aber Clement ist doch ne Lachnummer.
P.S.S.: Ich möchte Wolle C. lieber ins Gesicht pissen, als Strafanzeige zu stellen, da verspreche ich mir theoretisch & praktisch mehr von.
P.S.S.S.: Nun werden schon die Hochzeits-Sänger der Schwarzarbeit bezichtigt: Armes Deutschland! Peinlich!

...lasst euch nicht unterkriegen!
Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

klaus72

Gegen Clement habe ich auch Strafanzeige erstattet.
Im Schreiben habe ich um Übermittlung der Aktenzeichen gebeten.

Bin ja mal gespannt, wie die Staatsanwaltschaft in Augsburg den Strafantrag bearbeitet.

Kater

ZitatClement sieht sich unschuldig

Minister verteidigt Missbrauchsvorwurf gegen Jobsucher

Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, Arbeitslose zu verleumden. "Wir haben in jedem System die Versuchung, etwas zu missbrauchen", sagte Clement: "Das nenne ich beim Namen, ohne dass ich deshalb andere diskriminiere".

Berlin · Das Wirtschaftsministerium hatte in einem umstrittenen, von Clement abgesegneten Report "gegen Abzocke" Sozialleistungsbetrüger mit Parasiten verglichen und mit Einzelbeispielen den Eindruck erweckt, der Missbrauch nehme bundesweit überhand. Wohlfahrts- und Arbeitslosenverbände nahmen den im Boulevardzeitungsstil verfassten Report "mit Entsetzen" zur Kenntnis und forderten Beweise für angeblich massenhaften Sozialbetrug.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin gingen mehrere Strafanzeigen gegen Clement und den stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, ein. Ein Justiz-Sprecher sprach auf FR-Anfrage von "einer Handvoll Anzeigen", unter anderem wegen Volksverhetzung. Clever hatte ähnlich wie Clement bei Empfängern von Arbeitslosengeld II eine Missbrauchsquote von mindestens zehn Prozent beklagt.

Sowohl Clement als auch der für die Arbeitgeberseite agierende Unionsmann Clever berufen sich auf eine Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Vervollständigung von Unterlagen, bei der ein Teil der Langzeitarbeitslosen nicht zu erreichen gewesen seien. Die BA hatte verlauten lassen, dass sie die Missbrauchsprognosen nicht nachvollziehen könne und die Telefonumfrage nicht repräsentativ gewesen sei.

Kritik äußerte auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Die Telefonaktion im August sei grundsätzlich datenschutzrechtlich zu kritisieren gewesen. Im übrigen sei die "Beantwortung der telefonisch gestellten Fragen durch die Betroffenen freiwillig". Deshalb sei "die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Nichtteilnahme an der Befragung und etwaigem Leistungsmissbrauch nicht hinnehmbar". Auch wer Sozialleistungen beziehe, müsse unter Berufung auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung "weder unangemeldete Kontrolleure in die Wohnung lassen noch sich überfallartige Telefonbefragungen gefallen lassen", sagte Dix: "Datenschutz gilt auch für Alg-II-Empfänger".


Unerwartete Mehrkosten

Hintergrund der Debatte sind unerwartete Mehrkosten der Hartz-IV-Reform von rund elf Milliarden Euro. Clement sagte bei der Vorstellung der Herbstprognose der Bundesregierung zum Wirtschaftswachstum, dass die Mehrkosten auch, aber nicht allein auf Missbrauch zurückzuführen seien. Die Kostenexplosion sei "das Ergebnis einer sehr differenzierten Entwicklung". Experten sehen die Hauptursache darin, dass die Bundesregierung beim Start von Hartz IV mit 3,4 Millionen Alg-II-Empfängern rechnete. Tatsächlich sind es mittlerweile 4,9 Millionen. Die Prognosen erwiesen sich als überholt. So sind deutlich mehr Sozialhilfeempfänger als erwartet dazu in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Sie erfüllen damit, unabhängig von ihren Arbeitsmarktchancen, das Kriterium der Erwerbsfähigkeit und haben deshalb als Langzeitarbeitslose Anspruch auf Alg II. Clement hofft, dass die Alg-II-Kosten von voraussichtlich 26 Milliarden Euro in diesem auf 21 Milliarden Euro im kommenden Jahr gesenkt werden können. Thomas Maron

http://www.frankfurter-rundschau.de/fr_home/startseite/?sid=&cnt=744873

Spätlese

Als Antwort eine Frage:

Was wurde eigentlich aus den früheren Strafanzeigen z. B. aus 2003 und 2004  gegen Clement und Riester???


---

Gibt´s irgendwo schon eine Forumulierung des Textes bzw. Inhaltes der Anzeige?
Alle von mir getätigten Aussagen/Antworten/Kommentare entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.

Kater

ZitatOriginal von Spätlese
Gibt´s irgendwo schon eine Forumulierung des Textes bzw. Inhaltes der Anzeige?

weiter oben in diesem thread (Seite 1) ist das Beispiel einer Anzeige...

LinksDenker

ZitatOriginal von Spätlese
Als Antwort eine Frage:

Was wurde eigentlich aus den früheren Strafanzeigen z. B. aus 2003 und 2004  gegen Clement und Riester???



Die Anzeigenden sind vermutlich "Tödlich verunglückt", die Anzeigen "Verschwunden".

Kater

ZitatOriginal von LinksDenker

Die Anzeigenden sind vermutlich "Tödlich verunglückt", die Anzeigen "Verschwunden".

und niemand hat´s bis jetzt gemerkt...  8o

v-null

ZitatOriginal von LinksDenker

Die Anzeigenden sind vermutlich "Tödlich verunglückt", die Anzeigen "Verschwunden".

So hart gehts bei uns noch nicht zu. Meistens bekommt man von der staatsanwaltschaf erstmal nichts, bei Nachhaken wird dann die Einstellung des Verfahrens mangels öffentl. Interesse, Beweise oder ähnlichem verkündet. damit haben sich bissher anscheinend die meisten (un)zufriedengegeben. Da hilft dann wohl auch nur eine Anzeige gegen den Staatsanwalt wegen............ äh Srafvereitlung im Amt, was ein anderer Staatsanwalt dann zurückweist (Krähen hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus). So kann man theoretisch die ganze Republik mit Anzeigen übersähen. Könnte vielleicht ein lustiges Spielchen werden............ :D :P
Ach ja: die Wenigen, die richtig hartnäckig sind, werden ganz unauffällig durch (meist Verkehrs-)Unfälle verunschädlicht. Das merkt dann wirklich keiner. Falls doch, wird er ganz einfach als Spinner tituliert und evt. in die Klappse eingewiesen. Das sind die "demokratischen" Methoden, die bei uns praktiziert werden.
solange man mit entwicklung, produktion und handel von waffen profite machen kann wird es kriege geben.

Aloysius

ZitatOriginal von v-null
ZitatOriginal von LinksDenker

Die Anzeigenden sind vermutlich "Tödlich verunglückt", die Anzeigen "Verschwunden".

So hart gehts bei uns noch nicht zu. Meistens bekommt man von der staatsanwaltschaf erstmal nichts, bei Nachhaken wird dann die Einstellung des Verfahrens mangels öffentl. Interesse, Beweise oder ähnlichem verkündet. damit haben sich bissher anscheinend die meisten (un)zufriedengegeben. Da hilft dann wohl auch nur eine Anzeige gegen den Staatsanwalt wegen............ äh Srafvereitlung im Amt, was ein anderer Staatsanwalt dann zurückweist (Krähen hacken sich nicht gegenseitig die Augen aus). So kann man theoretisch die ganze Republik mit Anzeigen übersähen. Könnte vielleicht ein lustiges Spielchen werden............ :D:P
Ach ja: die Wenigen, die richtig hartnäckig sind, werden ganz unauffällig durch (meist Verkehrs-)Unfälle verunschädlicht. Das merkt dann wirklich keiner. Falls doch, wird er ganz einfach als Spinner tituliert und evt. in die Klappse eingewiesen. Das sind die "demokratischen" Methoden, die bei uns praktiziert werden.

Na kommt, Leute, das ist ja gruslig. Habt ihr John Carpenters "Sie leben" aus den 80ern gesehen? Ich glaube, die Theorie kommt auch noch.

Bevor ihr so wirre Theorien strickt, pflegt eure Netzwerke und recherchiert mal wirklich, wie Klagen und Verfahren ablaufen. Es braucht eben einen etwas längeren Atem, ein Verfahren herbeizuführen und dieses dann auch evtl. jahrelang durchzustehen und zu finanzieren.

Wenn ein Gros der Klagenden schon Mühen hat, eine bearbeitbare Klage zu formulieren, dann ist naheliegend, dass diese Mehrheit mit ihrer Unfähigkeit nachher nicht hausieren geht.

Also bitte: Erst denken, dann posten
Reden wir drüber

v-null

ZitatOriginal von Aloysius

Na kommt, Leute, das ist ja gruslig. Habt ihr John Carpenters "Sie leben" aus den 80ern gesehen? Ich glaube, die Theorie kommt auch noch.

Bevor ihr so wirre Theorien strickt, pflegt eure Netzwerke und recherchiert mal wirklich, wie Klagen und Verfahren ablaufen. Es braucht eben einen etwas längeren Atem, ein Verfahren herbeizuführen und dieses dann auch evtl. jahrelang durchzustehen und zu finanzieren.

Wenn ein Gros der Klagenden schon Mühen hat, eine bearbeitbare Klage zu formulieren, dann ist naheliegend, dass diese Mehrheit mit ihrer Unfähigkeit nachher nicht hausieren geht.

Also bitte: Erst denken, dann posten

Lieber Aloysius

Vielleicht magst du das nicht hören, aber derartige Fälle hat es schon gegeben. Ich kann dir leider zur Zeit keine konkreten Fälle nennen (somit kannst du das als Spinnerei abtun), aber ich weiß daß es sowas auch bei uns schon gegeben hat, daß Menschen mit den falschen odeer gefährlichen Ideen verunfallt wurden. Ein Beispiel fällt mir da doch noch ein: der Erfinder der "ewigen Glühbirne" ist, nachdem er es gegen alle Widerstände dann doch geschaft hatte, alles für die Produktion nötige (Material und Formalitäten etc.) zusammenzubekommen mit seinem Privatflugzeug das frisch aus der Werkstatt kam tödlich abgestürzt. Es roch sehr nach Sabotage, aber Untersuchungen in diese Richtung wurden trotzdem schnell eingestellt. Diese Glühbirne wird wohl nie auf dem Markt erscheinen (die Geschichte geschah vor etwa 15 Jahren. Es gab sogar mal eine Fernsehsendung darüber.
Weiteres Beispiel: Ein Wissenschaftler, der nachweisen wollte, daß die Uranmunition, die im Irak und im Kossovo eingesetzt wurde, sei unbedenklich und bei seinen ersten Untersuchungen feststellte, daß er irrte, und dann auch noch anfing, dies zu veröffentlichen, wurde mehrfach im Straßenverkehr von Autos "angegriffen", auch ist (erfolglos) versucht worden ihn für Klappsmühlenreif zu erklären, im irgendwelche Straftaten unterzujubeln, und auch mal ihn einfach umzuringen.
Zu beiden Fällen müßte es im www irgendwo was geben. Wenn ich den Namen dieses Wissenschaftlers rausfinde, werde ichs posten.
diese Geschehnisse betreffen zwar einen etwas anderen Gesellschaftsbereich, sie zeigen aber, daß wir von derartigen (von mir nicht  so ganz ernst gemeinten ) Szenarien gar nicht so weit weg sind. Fühle dich also nicht zu sicher!
solange man mit entwicklung, produktion und handel von waffen profite machen kann wird es kriege geben.

Aloysius

Ich bin sicher, dass es bereits einige Fälle gegeben hat, wo Lobbyisten oder BND-Angehörige durchaus bis zum Mittel Mord gegriffen haben.

Aber diese Pauschalisierung "Die verunglücken, kommen in die Psychiatrie, etc" sind eher schlecht in einer Auseinandersetzung.
Reden wir drüber

klaus72

Zitat"Die verunglücken, kommen in die Psychiatrie, etc"

Es mag sein, dass in der Psychiatrie unseriöse Praktiken gegen die bestimmte Patienten vorgenommen werden / wurden.
Die Patienten werden mittels Spritzen und Beruhigungsmitteln "verdummt".
Diese Information hatte ich damals auf dem Plakat von AI*im münchener U-Bahngeschoß gelesen.

*Amnestie International

v-null

ZitatOriginal von Aloysius
Ich bin sicher, dass es bereits einige Fälle gegeben hat, wo Lobbyisten oder BND-Angehörige durchaus bis zum Mittel Mord gegriffen haben.

Aber diese Pauschalisierung "Die verunglücken, kommen in die Psychiatrie, etc" sind eher schlecht in einer Auseinandersetzung.

Bitte bedenke, daß wir nur die Spitze des Eisbergs oder noch weniger mitbekommen. Diese Pauschalisierungen sind trotzdem nicht so ganz ernst gemeint (obwohl: ich habe desöfteren dieErfahrung machen müssen, daß derartig satirisch überspitzte Darstellungen sich im nachhinein als zutreffend herausgestellt haben.......... Ein Schuft, wer da böses denkt??? ?(
Manchmal denke ich, die Wirklichkeit ist viel schlimmer, als wir uns das vorstellen können (wollen).
Bedenke: das sind dieselben Leute, die Massenmord als Verteidigungskrieg rechtfertigen, Völkermord tatenlos geschehen lassen bzw. finanzieren (ach, wir haben ja gar nicht gewußt, daß die Geförderten so schlimme Buben sind!), Kriegsgewinnler steuerbegünstigen, internationales Recht beugen (z.B. Afghanistan: Illegal werden Sanitätssoldt/innen zu militärischen Aufgaben abkommandiert, wer sich wehrt wird mit Geldstrafen und Disziplinarmaßnahmen  überschüttet (siehe "Streitkräfte und Strategien vom 22.10.´05, NDR Info).auch nicht von Pappe sind die Unterstützung von industriellen Entwicklungen, deren Folgen tausende das Leben kosten, nur um der Profite willen (und natürlich der Arbeitsplätze).(Autoindustrie, Chemische Industrie, Rüstungsindustrie, KKW-& Atomwaffen- Industrie.
Wer solche Dinge anordnet oder auch nur deckt, dem ist alles zuzutrauen.
solange man mit entwicklung, produktion und handel von waffen profite machen kann wird es kriege geben.

v-null

ZitatOriginal von v-null
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Weiteres Beispiel: Ein Wissenschaftler, der nachweisen wollte, daß die Uranmunition, die im Irak und im Kossovo eingesetzt wurde, sei unbedenklich und bei seinen ersten Untersuchungen feststellte, daß er irrte, und dann auch noch anfing, dies zu veröffentlichen, wurde mehrfach im Straßenverkehr von Autos "angegriffen", auch ist (erfolglos) versucht worden ihn für Klappsmühlenreif zu erklären, im irgendwelche Straftaten unterzujubeln, und auch mal ihn einfach umzuringen.

Nachtrag: der Wissenschaftler heißt Siegwart Horst Günther und ist Prof. Dr. Dr. med. habil an der Uni Leipzig. Mehr darüber unter:
//www.bundeswehrabschaffen.de
solange man mit entwicklung, produktion und handel von waffen profite machen kann wird es kriege geben.

Kater

ZitatWASG-Strafanzeige gegen den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD)
 
* Der geschäftsführende Bundesvorstand der Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative« (WASG) hat am Donnerstag bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den scheidenden Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, erstattet:

Ich erstatte hiermit namens und im Auftrage der Partei »Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative« Strafanzeige gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement, Scharnhorstplatz 34-37, 10115 Berlin (Dienstadresse) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Abs. 2, »Schutz der persönlichen Ehre«) und des Verdachts der Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB) sowie wegen Beleidigung (Paragraph 185 StGB), übler Nachrede (Paragraph 186 StGB), Verleumdung (Paragraph 187 StGB) und aller anderen hier ggf. in Frage kommenden Gesetzesverstöße. (...)
Wolfgang Clement hat (...) in seiner amtlichen Eigenschaft als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit – als sehr hoher Repräsentant und verantwortlicher Politiker dieses Staates also – zumindest bei zwei verschiedenen Gelegenheiten zehn Prozent der ALG-II-BezieherInnen – das sind rund 280000 Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik – öffentlich beschuldigt, durch Betrug, auf kriminelle Weise also (Paragraph 85 StGB), ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben zu haben, zumindest in der von ihnen reklamierten Höhe, und/oder durch fortwährenden Betrug – auch hier: zumindest, was die Höhe des beanspruchten Arbeitslosengeldes betrifft – aufrechtzuerhalten. Öffentlich hat der Bundesminister mithin eine ganze Bevölkerungsgruppe als Kriminelle hingestellt. Allein dieses erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der Volksverhetzung und die anderen genannten Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung.

Wenn man diese Vorwürfe – zu Substantiven zusammengefaßt – auflistet, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die betreffenden ALG-II-BezieherInnen mit den folgenden Begriffen diffamiert: Betrüger (mehrfach), Abzocker (mehrfach), Ungehemmte/ Hemmungslose (Betrüger usw...), Korrupte, Schwarzarbeiter, Sozialmißbraucher (auch: im großen Stil), Mißbraucher, Selbstbediener, Unehrliche (mehrfach), Unanständige, Leistungsmißbraucher (mehrfach), Parasiten.

Diese Beleidigungen usw. werden nicht relativiert oder gerechtfertigt dadurch, daß sich der Bundesminister zum Beleg seiner Bezichtigungen auf statistisch nicht repräsentative »Stichproben« und eine »telefonische Umfrageaktion der Bundesagentur für Arbeit« beruft. Ganz im Gegenteil: dieser Begründungversuch belegt die ungeheure Leichtfertigkeit, mit der Wolfgang Clement mindestens diese 280000 Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auf volksverhetzende Weise der Öffentlichkeit gegenüber als Kriminelle hingestellt hat.

(...) Inzwischen (...) hat der Bundesminister (...) die ALG-II-BezieherInnen, die sich angeblich strafbar gemacht hätten, auch expressis verbis als »Parasiten« bezeichnet (...). Durch diesen Vergleich von Menschen mit Ungeziefer ist Wolfgang Clement endgültig im Vokabular der Nationalsozialisten angekommen (hier genügt der Hinweis auf entsprechende Untersuchungen der Nazi-Sprache durch Victor Klemperer: LTI (= »Lingua Tertiae Imperii«: »Die Sprache des Dritten Reiches«), Dolf Sternberger: »Das Wörterbuch des Unmenschen« und Theodor W. Adorno: »Der autoritäre Charakter«.

(...) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß diese strafrechtsrelevanten Unterstellungen des Bundesministers offenkundig dazu dienen sollen, weitere schwerste Rechtsverstöße zu »rechtfertigen«, zum Beispiel, in der Gestalt sogenannter Hausbesuche, das Recht auf »Unverletzlichkeit der Wohnung« (Artikel 13 Grundgesetz) aufzuheben. (...)

Deshalb erstatte ich in meiner Eigenschaft als Staatsbürger unseres Landes Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und als selber betroffener ALG-II-Bezieher Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

Sabine Lösing,
Dipl.Sozialwirtin/ Sozialtharapeutin, Geschäftsführender Bundesvorstand WASG

http://www.jungewelt.de/2005/10-28/014.php

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