MFG5-Gelände

[Kuddel]

In Kiel gibt es seit Jahren Versuche von Basisarbeit gegen die Wohnungsbaupolitik der Stadt. Es gibt mehrere Gruppen und Initiativen, die Forderungen stellen, Öffentlichkeitsarbeit machen und Proteste organisieren. Die Stadt schert sich nur um Investoren und Spekulanten und rollt wohlbetuchten potentiellen Neubürgern den Roten Teppich aus. Es war eine gute Idee, ein verlassenes Stück Land an der Förde für den Wohnungsbau vorzusehen. Da ist der Druck von unten mal auf offene Ohren gestoßen.


Eine Infotafel am MFG5 Gelände

Da steht es noch, schwarz auf weiß: man will ein mischgenutztes Quartier mit hoher Lebensqualität bauen. Genau das hat die Stadt in den letzten Jahren nicht gebacken gekriegt und nicht einmal einen symbolischen Baubeginn gestartet.

Da es jetzt die "Zeitenwände" gibt und Nebensächlichkeiten wie Wohnraum nicht mehr interessieren, sondern ein Krieg vorbereitet werden muß, ist die Bundeswehr wieder da und will das Gelände zurück. Und natürlich hat Rheinmetall da Ideen und Interessen.

Der Platz wurde besetzt und ein Baumhaus ist das gallische Widerstandsnest gegen die Römer, bzw. germanischen Krieger.



Vorgestern Abend waren wir zu zweit zu einem solidarischen Besuch dort.
Vielleicht kriege ich einen kleinen Bericht hin. Die Besetzung ist wichtig und doppelt wichtig als antimilitaristischer Widerstand. Wir würden die Besetzer gern nach Kräften unterstützen.

[Nikita]

Sehr coole Aktion! Ebenso der Solidaritätsbesuch.
Könnte das sein, oder?

Besetzung auf dem MFG-5-Gelände in Kiel

Kiel. In der Nacht vom 27. auf den 28.10.2025 errichteten Aktivist*innen der Turboklimakampfgruppe (TKKG) auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau auf Bäumen eine Plattform, die sie seit dem besetzt halten. Sie protestieren mit der Aktion gegen den drohenden Verkauf des Geländes durch die Stadt Kiel an die Bundeswehr. Sie setzen sich dafür ein, dass das Gelände als allen Menschen zugänglicher und vielfältiger Ort erhalten und entsprechend gestaltet wird.

Unter dem Aktionsnamen ,,Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil." haben die Aktivist*innen eine Baumgruppe nahe dem Ufer der Förde besetzt. Eine Mahnwache am Boden unterstützt die Besetzer*innen, möchte informieren und lädt dazu ein, sich mit dem Protest zu solidarisieren. Mit der Aktion möchten sie die zahlreichen, bereits bestehenden Initiativen, die sich gegen den Verkauf richten, unterstützen und zusätzlichen politischen Druck aufbauen. Auf Transparenten kritisieren sie auch die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig hohe Milliardenbeträge in die Aufrüstung fließen. Sie befürchten eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft mit negativen Folgen für die Demokratie.

,,Aus dem Rathaus heißt es, Kiel müsse Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Landesverteidigung leisten. Aus unserer Sicht soll die Stadt jedoch ein sicherer, lebenswerter Ort für alle sein und nicht dazu dienen, der Bundeswehr Raum und ansonsten perspektivlose Menschen als Rekrut*innen zu liefern. Die Kieler Haushaltssperre hat bereits dazu geführt, dass Projekte für benachteiligte Jugendliche, Geflüchtete, Frauen und behinderte Menschen gekürzt oder ganz gestrichen wurden. Der soziale Kahlschlag auf Bundesebene drängt die Ärmsten in der Gesellschaft in die Wohnungslosigkeit.", kritisiert Aktivistin Mira Schneider.

Der Voßbrook war bis 2012 Standort des Marinefliegergeschwaders 5. Seit seinem Abzug aus Kiel laufen die Planungen der Stadt, die das Gelände 2020 schließlich kaufte, um dort ein neues Stadtquartier mit umfangreichen Wohn- und Gewerbeflächen umzusetzen. Dabei setzte die Stadt auf die Beteiligung und die Einbindung der Bürger*innen und versprach viel: Raum für gemeinschaftliches Handeln, für Vielfalt und Naturverbundenheit. Derzeit befindet sich das Gelände in der sogenannten ,,Zwischennutzung". In den ehemaligen Kasernen wohnen geflüchtete Menschen, ein Skatepark und ein Jugendtreff sind entstanden. Auch haben hier der Wagenplatz ,,Schlagloch", der sich als alternativer Kultur-, Bildungs- und Wohnort versteht, und der FC Holtenau 07 eine neue Bleibe gefunden.

Aus einem Gespräch am Freitag zwischen Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Bundeswehr wurde nun bekannt, was konkret geplant ist: große Teile des Seebataillons sollen nach Holtenau verlegt werden. Ursprünglich als defensive Sicherungseinheit strukturiert, wird diese im Zuge der sogenannten Zeitenwende zu einer offensiven Einheit, u.a für den ,,maritimen Jagdkampf", vergrößert. Hierfür soll das Gelände für etwa eine Milliarde Euro erneut zum Stützpunkt ausgebaut werden. Hinzu kommt die Anschaffung zahlreicher neuer Waffensysteme, die mindestens im zweistelligen Millionenbereich liegen.

,,Die Stationierung von Offensivtruppen und die mitten in der Stadt befindliche Produktion schwerer Kriegswaffen, die immer weiter ausgebaut wird, gefährdet nicht nur die Zivilist*innen in Kiel. Krieg beginnt hier. Während sich Deutschland gegenüber denen abschottet, die vor der mörderischen Gewalt fliehen, töten und bedrohen Waffen aus Kiel Menschen weltweit. Sowohl die Türkei, als auch Israel begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid – und dennoch liefert Deutschland weiter Waffen. Als Kieler*innen können wir nicht tatenlos zusehen und protestieren daher lautstark und entschieden dagegen.", meint Aktivist Mark Thelen.
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https://tkkg.noblogs.org/files/2025/10/image_2025-10-28_06-42-35.jpg

https://tkkg.noblogs.org/files/2025/10/vossi_anreise_gelaende.png

Instagram: mfg5.bleibt.zivil

Mastodon: https://todon.eu/@MFG5_bleibt_zivil

https://tkkg.noblogs.org/post/2025/10/28/pressemitteilung-besetzung-auf-dem-mfg-5-gelaende-in-kiel/

[Fritz Linow]

20.11.25
Ratssaal-Tribüne geräumt: Hausverbot für Kieler Bundestagsabgeordnete

Aufruhr im Kieler Rathaus: Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) hat am Donnerstagabend die Sitzung der Ratsversammlung unterbrechen und die Zuschauertribüne räumen lassen müssen. Außerdem wurden Hausverbote erteilt. Betroffen war auch eine Kieler Bundestagsabgeordnete.

Auf der Tribüne blieb es ruhig, doch als es während der Einwohnerfragestunde um den Verkauf des MFG-5-Geländes ging, entrollten die Gäste Transparente, manche fotografierten. Beides ist während der Ratsversammlung nicht erlaubt. Deshalb ermahnte Stadtpräsidentin Bettina Aust (Grüne) die Demonstranten, die sich jedoch wenig beeindruckt zeigten.

Hausverbot für Kieler Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi

Die forderten weiter ,,Hände weg von MFG 5″ auf ihren Transparenten und machten Fotos. Daraufhin unterbrach Aust, die im Ratssaal das Hausrecht hat, die Sitzung und ließ die Tribüne von der Polizei räumen. Vier Polizisten waren im Einsatz, sie trafen auf geringen Widerstand – auf den Zuschauerrängen wurde aber über die Räumung mit den Beamten diskutiert.

Im Anschluss wurde den Demonstranten im Namen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) zudem ein Hausverbot erteilt. Die Polizei geleitete sie nach draußen. Das betraf auch die Kieler Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi (Die Linke), die sich in der Gruppe befand. Mazzi war bis zum Frühjahr noch Kieler Ratsfrau, wurde aber bei der Bundestagswahl im Februar ins Berliner Parlament gewählt.

Mazzi verließ das Rathaus gelassen und gut gelaunt. ,,Wir als Linke unterstützen das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum", sagte sie. Aufmerksamkeit hat die Aktion zumindest gebracht. Zudem hat eine Vertreterin des Bündnisses nach eigenen Angaben 3000 Unterschriften an Bettina Aust übergeben, die sich gegen den Verkauf des MFG-5-Geländes an die Bundeswehr richten.

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/demo-im-kieler-ratssaal-bundestagsabgeordnete-erhaelt-hausverbot-HR2TGJWWABGRJJQOFVQ6MFNP5Q.html

[Kuddel]

@Nikita, danke für deinen Zuspruch und für den ergänzenden Beitrag.

Ich will deshalb nochmal weitermachen mit meinem Bericht.
Diese Besetzung mag unspektakulär wirken, doch sie ist es nicht.
Von der Kieler Innenstadt aus gesehen, ist das MFG5 Gelände schon weit ab vom Schuß. Man muß erstmal über die Holtenauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee Kanal, um an das Gelände zu kommen. Die Bundeswehr hat das Gebiet schon vor längerer Zeit verlassen und die da noch stehenden Gebäude haben den morbiden Charme von Lost Places. Wir kamen erst am Abend an und es dämmerte bereits. Das Gelände direkt an der Förde ist schon eine Sahneschnitte und ich bin sicher, Wohlbetuchte würden da gerne wohnen. Denen gönne ich nicht die schönsten Ecken, denn die Stadt sollte eine Stadt für alle sein und nicht für die Bonzen. Bundeswehr und Rheinmetall? Noch schlimmer!

Wir hatten vergessen, den Besetzern was zu futtern oder zumindest was zu knabbern mitzubringen. Wir wurden trotzdem mit offenen Armen empfangen. Sie sind so wacker, sie führen einen Kampf im Interesse vieler. Als wir da waren, wurde gerade ein Balkon für das Baumhaus gezimmert. Meine Versuche Fotos zu machen, waren eine Katastrophe. Ein Bild war dunkler und unschärfer als das Andere.



Ganz oben ist die Piratenfahne, die Flagge der weltweiten Gen-Z Rebellion. Auf dem Foto nicht recht zu erkennen, aber da ist sie.

Und es ist ein guter Moment etwas mehr über die TKKG Gruppe zu erzählen, die hinter dieser Aktion steckt. Ich halte sie für eine der besten Umweltgruppen in Deutschland, besser als die mit den bekannten Namen.

Ich lobe sie nicht allein dafür, daß sie so wacker sind und auch bei geringer Beiteiligung oder Scheißwetter ihre Aktionen durchziehen. Aber einige ihrer Aktivitäten haben eine alle Erwartungen sprengede Beteiligung erzielt. Sie setzen gern auf die Direkte Aktion als Aktionsform und setzen ihre Körper ein, um den sogenannten Lauf der Dinge aufzuhalten. Leute von TKKG haben schon den chefduzen-Stammtisch besucht. Wir kennen und schätzen einander.

Sie sind irre mutig und sie lassen sich nicht von Repression abschrecken. Sie haben es öfter mit der Justiz zu tun. Es gab eine chefduzen-Solierklärung vor dem Gerichtsgebäude, einen anderen Prozeß beobachtete ich als Prozeßbesucher.

Was am beeindruckendsten ist, daß sie ihre Aktionen in einem größeren Zusammenhang sehen. Sie sehen den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Kapitalinteressen. Sie stellen sich in ihren Aktionen auf die Seite der Ausgebeuten. Bei den Aktionen gegen die Kreuzfahrtschiffe, habe sie auch die Arbeitsbedingungen des Personals an Bord thematisiert und bei einer Aktion gegen eine Großschlachterei hatten sie auch ein mehrsprachiges Flugblatt für die migrantische Belegschaft dabei.

Wir sind auch gemeinsam von Kiel nach Hamburg gefahren, um bei der Eröffnung des Westfield Shopping Centers an der Hamburger Hafencity an den Tod von 5 albanischen Bauarbeitern zu erinnern.

Fritz Linow hat ja die Info aus den Kieler Nachrichten über die Protestaktion im kieler Rathaus gepostet. Ich füge hier nochmal das zugehörige Foto an:



Ich kann mich nur wiederholen: die sind super!
Stöbert ruhig mal ein wenig auf ihrer Website, da findet man eine Menge ihrer Aktivitäten und Gedanken.

https://tkkg.noblogs.org/page/2/

[Kuddel]

Es wurde hart im Hintergrund an der Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet. Nun hat es geklappt, das MFG5 Gelände und die Auseinandersetzungen darum, bundesweit bekannt zu machen.

In diesem Moment läuft im Deutschlandfunk eine Sendung über dieses Projkekt:

Agenda

Kaserne statt Wohnungsbau?
Mehr Platz für die Bundeswehr
Live aus der ehemaligen Technischen Marineschule in Kiel

Gäste:
Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Stadt Kiel
Dr. Sonja Kinzler, Leiterin des Stadt- und Schifffahrtmuseums Kiel
Christian Walter Meyer, Flottillenadmiral, Kommandeur der Einsatzflottille 1, Kiel
Andreas Friedrich Meyer, Sprecher Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Kiel
Tilmann Post, Kommunalpolitischer Korrespondent der Kieler Nachrichten
Am Mikrofon: Laura Kingston

Hörertel.: 00800 4464 4464
agenda@deutschlandfunk.de

Als Kiel 2020 das ehemalige Marinegelände MFG5 von der Bundeswehr kaufte, war die Welt noch eine friedlichere. Auf dem rund 130 Hektar großen Areal sollten über 2000 neue Wohnungen, Gewerbe- und Freizeitflächen entstehen. Doch die geopolitische Lage hat sich geändert und auch Deutschland rüstet auf. Das Verteidigungsministerium will das Gelände zurück. Kiel steht, wie andere Kommunen auch, im Konflikt zwischen Landesverteidigung und bezahlbarem Wohnraum. Was wiegt schwerer: Armee wieder fit machen oder bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wie soll es mit dem Standort weitergehen? Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

https://www.deutschlandfunk.de/agenda-104.html

Keine Ahnung, ob das noch nachgehört werden kann.

Der OB Ulf Kämpfer ist ein aalglatter Arsch. Er kann gut reden und verschanzt sich hinter Sachzwängen. Die Stadt Kiel hat es verpaßt, ihre Pläne, das MFG5 Gelände mit Wohnraum mit einem hohen Anteil an sozialen und günstigen Wohnungen zu bebauen, schlichtweg nicht umgesetzt, bzw. verpennt. Jetzt haben wir die "Zeitenwende", unter der demokratische Mehrheiten und Entscheidungen in den Hintergrund treten und der militärisch-industrielle Komplex Vorrang hat.

[Kuddel]

Keine Ahnung, ob das noch nachgehört werden kann.

Ja, kann es. Und zwar hier:

https://www.deutschlandfunk.de/kaserne-statt-wohnungsbau-mehr-platz-fuer-die-bundeswehr-100.html

[Kuddel]

Hier noch was für's Auge:

https://bezahlbar-wohnen.org/2026/02/18/kaserne-statt-wohnungsbau-dlf-live-sendung/

[Kuddel]

Der Sat1 Beitrag.
Kompromiß, Kompromiß, blablabla.

https://www.sat1regional.de/marine-rueckkehr-in-kiel-holtenau-stadt-und-bundeswehr-brauchen-einigung/

[Kuddel]

Heute Abend



Ein guter Einladungstext:

https://mfg5bleibtzivil.noblogs.org/2026/02/14/27-2-26-offenes-treffen/

[Kuddel]

Der Widerstand ist vielfältig und gibt keine Ruhe.

Der Rückkauf des ehemaligen MFG5-Geländes in Kiel-Holtenau durch die Bundeswehr schien schon fast vor dem Abschluss. Doch kurz vor der Zielgeraden sind Probleme aufgetreten, die die Gespräche zwischen der Stadt Kiel und der Bundeswehr verlängern.

https://archive.is/ZL3M4#selection-1319.0-1319.246

Der ehemalige Oberbürgermeister (SPD) hats versemmelt und eiert nun herum.

(...) Eigentlich sollte auf den rund 90 Hektar des MFG-5-Geländes das neue Wohn- und Geschäftsviertel Holtenau-Ost entstehen, die Kieler Verwaltung sprach von einem ,,Sahnestück der Stadtentwicklung".

Bereits heute nutzen verschiedene Gruppen die Fläche: In den früheren Kasernen leben Geflüchtete, Skater:innen trainieren auf einem überdachten Platz, und die Wohnwagen-Gruppe ,,Schlagloch" ist im Sommer 2024 eingezogen. Aber ,,Schlagloch" hat eine Kündigung erhalten, auch den Skater:innen teilte die Stadt mit, dass demnächst Schluss sein soll.

Offenbar stehen die Verhandlungen zwischen der Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), und der Bundeswehr kurz vor dem Abschluss. Am 6. März soll ein weiteres und vielleicht schon abschließendes Gespräch stattfinden, berichteten die Kieler Nachrichten. Dann liegt das letzte Wort bei der Kieler Ratsversammlung.

Ulf Kämpfer, dessen Amtszeit im April endet, hat bereits zu Beginn der Verhandlung klargemacht, dass er auf eine gemischte Nutzung der Fläche setzt. Sein gewählter Nachfolger, der Grüne Samet Yilmaz, postete auf Instagram, er ,,würde es gut finden, dass diese schöne Ecke weiterhin den Kielerinnen und Kielern zur Verfügung steht". Zudem solle die Bundeswehr im Tausch andere Flächen für Wohnbau anbieten – auch das klingt, als könne er mit einer Aufteilung des Geländes leben.

Also ein bisschen Militär und ein bisschen zivile Nutzung? Für die Besetzer:innen ist das keine Option.
(...)

https://taz.de/Filetgrundstueck-an-der-Kieler-Foerde/!6155873/

In Kiel gibt es dolle Sachen. Demnächst wohl auch mal wieder eine Wasser-Demo!

Derweil versucht das Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum mit einem Offenen Brief auf die Ratsmitglieder Einfluß zu nehmen, denn die Stimmung in der Stadt, die unter fehlendem Wohnraum leidet, ist nicht auf der Seite der Bundeswehr, bzw. Marine.

[Kuddel]

Es ist absolut widerlich.

Der sozialdemokratische Filz (ich glaube nicht, daß der neue grüne OB großartig besser ist) kriegt in punkto Leben und Wohnen in Kiel für einfache Menschen nix gebacken.

Da bewegt sich nur dann was, wenn es um wohlhabende Wohnungssuchende geht. Noch schneller geht es, wenn es ums Militär geht.

Erstmals setzt die Bundeswehr durch, was im Zuge einer neuen Sicherheitspolitik schon lange angekündigt ist: Sie kehrt auf einen alten, aufgegebenen Stützpunkt an der Kieler Förde zurück – und verhindert damit den geplanten Bau eines neuen Stadtteils. Ist das heikle Verfahren die Blaupause für ganz Deutschland?

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/militaerstuetzpunkt-statt-wohngebiet-bundeswehr-kapert-kieler-stadtentwicklungsprojekt-I7OVX5IM6ZARJNONQJTJI5CFQU.html

Die Einigung zwischen der Stadt Kiel und dem Bund über den Rückkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes zeigt: Sicheres Leben kann in diesen Zeiten zulasten von schönem Leben gehen.

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/kommentar-zu-rueckkauf-mfg-5-gelaende-in-kiel-dieser-deal-ist-eine-zaesur-IAWENJO63NALRGWTNO75JIELDM.html

Nach einem halben Jahr Dialog über Standorte ist nur wenig über die konkreten Vorhaben der Bundeswehr in Kiel durchgesickert. Bekannt ist nur: Die Marine will wachsen. Details dazu findet man öffentlich zugänglich nur sehr spärlich. Warum hält die Bundeswehr so viel geheim?

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/rueckkauf-des-mfg5-gelaende-und-die-geheimhaltung-der-bundeswehr-WFIXFKTJA5GIHLM7GNGZ5K5NRE.html

Der Stadtteil Wik steht vor großen Veränderungen. Die Bundeswehr will den Marinestützpunkt deutlich erweitern. Der Zugang zum Wasser fällt weg. Auch der Aussichtspunkt Wiker Balkon an der Schleuse wird Sperrgebiet. 

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/aussichtspunkte-in-der-wik-werden-militaergelaende-3GVN3I5K7JANLPSZMOJAWFOOD4.html

Hoffnung auf ,,Industrie-Booster": Wirtschaft nennt MFG-5-Deal ,,Sechser im Lotto"

Die Kieler Wirtschaft äußert sich positiv über die Ergebnisse zu Holtenau-Ost. ,,Der Letter of Intent zum MFG-5-Gelände ist ein Sechser im Lotto für Kiel und Schleswig-Holstein", sagt Knud Hansen. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Kiel findet: ,,Dieser Abschluss wirkt wie ein Booster für Investitionen und sorgt für Planungssicherheit am Standort."

Hansen ist überzeugt, dass die Rückkehr der Marine eine Sogwirkung für Zulieferer, Dienstleister und den lokalen Mittelstand entfalten wird. ,,Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass der drohende Verlust von Gewerbeflächen durch konkrete Ersatzstandorte – etwa im Kieler Süden und in interkommunalen Gewerbegebieten wie beispielsweise Heikendorf – kompensiert wird."

Auch der Unternehmensverband Kiel bewertet das Ergebnis als Verhandlungserfolg. ,,Kiel verliert mit Holtenau-Ost eine bedeutende Entwicklungsfläche. Gleichzeitig ist jedoch auch zu respektieren, dass die Bundeswehr und die Marine ein berechtigtes Interesse an einer Stärkung ihrer Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit haben", sagt der Vorstandsvorsitzende Hendrik Murmann. ,,Vor diesem Hintergrund ist es umso höher zu bewerten, dass es gelungen ist, neue Perspektiven für dringend benötigte Flächen zu schaffen."

https://www.kn-online.de/lokales/kiel/mfg-5-deal-folgen-fuer-die-wirtschaft-und-gewerbeflaechen-in-kiel-QEA7WGD2TBB53MUPLYXNVJYYLQ.html

Was für ein Haufen Scheiße.

Wirtschaft und Militär Hand in Hand.

[Kuddel]

Mit dem Beitrag im ZDF Länderspiegel ist das MFG5 Gelände bundesweit zum Thema geworden. Der 4 minütige TV Beitrag ist recht öde.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeswehr-kiel-holtenau-100.html

Hauptsache Lokalkolorit. Die Gorch Fock und eine paar bärtige Seebären.

"Die Zeitenwende holt auch Kiel ein. Ein Militärstandort statt Neubauten. Und das bei einem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt."
"Von all dieser Kritik will der aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeister, Ulf Kämpfer, der diese Verhandlungen geführt hat, nichts wissen."
"...ohnehin sitze die Bundeswehr am längeren Hebel."
Ulf Kämpfer: "...was passiert, wenn man sich nicht einigt? Dann ist die Möglichkeit der Enteignung gegeben..."
"Die Schwentineflotte. Eine Gemeinschaft für fast 30 Menschen, für die ihr Schiff ihr Erstwohnsitz ist. (...) Mit ihnen hat bislang Kein Verantwortlicher gesprochen."
"Wo heute Idyll, da Mauern oder Natodraht."

Als jemand, der sich mit der lokalen Wohnungsbaupolitik beschäftigt, könnte ich aus der Haut fahren. All die politischen Entscheidungen aus dem Rathaus werden mit Füßen getreten. Es gibt einen Ratsbeschluß, nachdem bei Neubebauung einen Anteil von mindestens 30% haben muß. Es wurden Baugenehmigungen in Kiel-Gaarden erteilt, und die Investoren machten plötzlich Rückzieher, meinten, sie könnten sich die Soziallwohnungen nicht leisten. Sie würden aus den Verträgen aussteigen, wenn sie zur Verfügungstellung bezahlbaren Wohnraums gezwungen wären. Problem der Spekulanten gelöst. Die Bebauung des MFG5 Geländes sollte ein ausgleichendes positives Beispiel mit einem Sozialanteil von über 50% werden, so wurde es beschlossen. Die Stadt Kiel hat nicht einmal versucht, diesen Beschluß umzusetzen. Seit Jahren gab es keinen Spatentisch auf dem Gelände.

Es wird stets beklagt, die Menschen würden immer weniger an demokratische Verhältnisse glauben. Man kann aber an diesen Beispielen sehen, wie wenig demokratisch die herrschenden Verhältnisse sind.

Noch schlimmer wird es, wenn es um Interessen des militärisch-industriellen Komplexes geht. Da hat der kieler OB erklärt, die Bundeswehr säße "am längeren Hebel" und da wären Enteignungen nicht weit. Sonst gelten Enteignungen aus Teufelszeug, doch bei der Bundeswehr ist es was anderes und geht ruck-zuck.

Diese Unterwürfigkeit der SPD gegenüber den Nato-Interessen ist krass und unerträglich.

Als Massenproteste den Ausbau des Holtenauer Flugplatzes durch Massenproteste verhindert worden ist, und es gab für das weitgehend brach liegende Gelände ausgearbeitete Pläne für eine Mischbebauung, mit einem großen Sozialanteil. Da stellte sich insbesondere der DGB quer, der meinte, die Unikliniken bräuchten die Flughafen bei eventuellen Organtransplantationen.

Daß diese Filz aus SPD nach Gutsherrenart stets zum Vorteil von Wirtschaft und Militär entscheidet und auf die Interessen der Bevölkerung scheißt, ist ein Dauerzustand.

Wäre der Flughafen Holtenau bebaut, hätten wir nicht nur viele dringend benötigte Wohnungen, sondern ein Stück weniger Kriegsvorbereitung.

Nun soll der Flughafen vom Militär genutzt und dazu ausgebaut werden.

Danke SPD & DGB!