Sozialstaatsreform - Für die Betroffenen wird es nur schlimmer

[Nikita]

Der DGB applaudiert zur Entrechtung der Arbeiter und der Vernichtung des Sozialstaates. Massenaustritt jetzt!

DGB-Chefin Fahimi: "Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung"

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/dgb-chefin-fahimi-richtige-signale-fuer-beschaeftigung-wachstum-und-entlastung/

[BGS]

Von welchem "Wachstum" träumen die eigentlich ständig?

MfG

BGS

[Hartzhetzer]

Von dem Wachstum das nie kommen wird.

Anstatt eine Wirtschaft zu fordern wo das Überleben der einfachen Menschen nicht mehr vom erfolgreich wachsenden Geschäft einiger weniger Reicher Schweine abhängig ist vertreten die DGB Huren die Interessen der Kapitalisten und reden ihren Gewerkschaftsmitgliedern ein das dies auch ihre Interessen sind.

Mal sehen wie sehr die Masse der Bevölkerung noch verarmen muss bis in den DGB Chefetagen der Groschen fällt das zwischen arbeitenden Belegschaften und den Profitinteressen der sie ausbeutenden Unternehmer ein Unversöhnlicher Widerspruch anstatt gleiche Interessen bestehen.

Wenn man sich mit dem Verhalten der DGB Gewerkschaften auseinandersetzt dann weiß man warum der Großteil der Linken so am Ende ist und nur noch Identitätspolitik und Opportunismus anstatt Klassenkampf betreibt, der Fisch fängt bekanntlich am Kopf an zu stinken.

[Kuddel]

Von welchem "Wachstum" träumen die eigentlich ständig?

Von dem Wachstum das nie kommen wird.

Mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig.

Es gibt ein Wachstum, das für die Kapitalisten nie hoch genug ist.

Die Erholung der deutschen Wirtschaft hat im Winterhalbjahr an Fahrt gewonnen. Das preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttoinlandsprodukt stieg von 0,2% im vierten Quartal 2025 auf 0,3% im ersten Quartal 2026. Neben der expansiven Finanzpolitik gewann auch die Exportwirtschaft an Dynamik, insbesondere durch höhere Ausfuhren in die EU. Der private Konsum entwickelte sich zu Jahresbeginn dagegen schwächer.

Insgesamt wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2026 und 2027 jeweils um 0,8% zunehmen.

https://www.ifo.de/fakten/2026-06-18/ifo-konjunkturprognose-sommer-2026-energiepreisanstieg-bremst-finanzpolitik

Markt schießt nach US-Wirtschaftsdaten hoch
Die US-Aktienfutures reagieren auf die um 14:30 Uhr veröffentlichten Konjunkturdaten mit weiteren Kursgewinnen.

https://stock3.com/news/markt-schiesst-nach-us-wirtschaftsdaten-hoch-17133625

Besonders hoch schießen die Gewinne für Waffenproduzenten.

Dieses Wachstumsbeispiel sollte auch erwähnt werden:

Aktien von Vonovia schießen nach oben: Der Alptraum ist vorbei

Jahrelang gab es für Immobiliengesellschaften in Deutschland ein riesiges Problem: die Angst vor der Enteignung. Besonders im linksregierten Berlin kam es immer wieder zu übergriffigen Tendenzen und Initiativen. Doch damit ist nun Schluss.

Die Koalition will politischen Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorschieben. "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist", heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.

Infolge dieser Nachrichten kann die Aktie von Vonovia um fünf Prozent gewinnen, doch auch wenn der Horror rund um das Thema Enteignung wohl vorbei ist...

https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/aktien-von-vonovia-schiessen-nach-oben-der-alptraum-ist-vorbei-20404040.html

Die USA galten ja stets als Vorbild für Politik und Wirtschaft und in Deutschland folgte man, meist etwas abgefedert, diesem Weg.

Man sieht es deutlich: Es gibt ein Wachstum, jedoch nicht für jeden:

Zu den Konsequenzen der ,,One Big Beautiful Bill", des US-Haushaltgesetzes, das Donald Trump gerade durch den Kongress geboxt hat, zählen nicht nur Steuervergünstigungen für Reiche, sondern auch brutale Sozialkürzungen, die schon bald zwölf Millionen Amerikaner:innen um ihren Krankenversicherungsschutz bringen dürften.

https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/trump-folgen-zwoelf-millionen-verlieren-krankenversicherung-93821934.html

[Kuddel]

[Frauenpower]

Von welchem "Wachstum" träumen die eigentlich ständig?

MfG

BGS

Der Club of Rome hat schon 1972 von "Den Grenzen des Wachstums" geschrieben
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Grenzen_des_Wachstums

[counselor]

Reformpaket von Union und SPD: Attestpflicht ab Tag eins und längere Befristungen

Nach den Beratungen des Koalitionsausschusses haben sich CDU/CSU und SPD auf ein 34-Punkte-Reformpaket geeinigt. Dieses sieht deutliche Einschnitte bei Gesundheit, Arbeit und Sozialleistungen vor – von der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung über die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag bis hin zu längeren sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen.

Quelle: https://perspektive-online.net/2026/07/reformpaket-von-cdu-csu-und-spd-attestpflicht-ab-tag-eins-und-laengere-befristungen/

[Frauenpower]

Dann kippen die Leute halt am Arbeitsplatz um oder gehen gleich gar nicht erst hin..
Von Verschleppung von  Krankheiten oder andere anstecken gar nicht erst zu sprechen..

Aber man verspricht sich weniger Krankheitsausfälle... :/

[Wanderratte]

Oder man lässt sich gleich krankschreiben, für eine ganze Woche. Mindestens.

Hätte ich auch so gemacht.

Als ich noch einen Studentenjob hatte, bin ich immer nach drei Tagen wieder zur Arbeit, weil es zumindest einigermaßen wieder ging.

Weil ich nicht gerne zum Arzt gehe und noch nichtmal einen Hausarzt habe.

Doch jetzt? Dann hätte ich mich so lange krankschreiben lassen, bis ich tatsächlich wieder zu 100% fit bin. Wenn schon, denn schon. Sie wollen es ja nicht anders. 

[counselor]

Das Reformpaket der Merzregierung: Programm für Armut und Stagnation

Die Bundesregierung hat ihr ,,Programm für Wachstum und Beschäftigung" vorgelegt. Nach ihrer Darstellung soll es die Konjunktur beleben und neue Wachstumsimpulse setzen. Tatsächlich enthält das Paket jedoch vor allem Sozialkürzungen und finanzielle Mehrbelastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Geplant sind unter anderem Einschnitte bei der Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern, erhebliche Verschlechterungen beim Wohngeld sowie Kürzungen bei Leistungen zur sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen. Gerade Familien, einkommensarme Haushalte und besonders schutzbedürftige Menschen werden die Folgen dieser Umverteilungspolitik unmittelbar zu spüren bekommen.

Das vorgelegte Reformpaket markiert einen tiefgreifenden sozialpolitischen Kurswechsel. Es steht für den umfassendsten Sozialabbau seit der Nachkriegszeit und geht in seiner Breite und Konsequenz deutlich über frühere Reformen wie die Agenda 2010 hinaus.

Ökonomisch ist zweifelhaft, dass diese Maßnahmen die erhofften Wachstumsimpulse entfalten werden. Statt die Binnennachfrage zu stärken, wird Kaufkraft entzogen. Sozialpolitisch drohen eine weitere Verschärfung der Armut und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Politisch besteht zudem die Gefahr, dass soziale Verunsicherung und Enttäuschung über die Politik weiter zunehmen und die AfD weiter gestärkt wird.

Die taz bringt die Stoßrichtung des Reformpakets treffend auf den Punkt: Es entlastet die Wohlhabenden und belastet Menschen mit geringen Einkommen. Eine solche Politik vertieft die soziale Spaltung, anstatt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Zum ,,Programm für Wachstum und Beschäftigung":  https://t1p.de/5sr21
Eine Kurzzusammenfassung im Spiegel: https://t1p.de/yu8ce
Zum Kommentar der taz: https://t1p.de/2o2fi

Es ist zivilgesellschaftlicher Druck zwingend erforderlich, der Sozialstaat soll und muss verteidigt werden. Er ist ein Fundament der Demokratie.

Quelle: Thomé Newsletter

[dagobert]

Der TAZ-Kommentar ist gut.

[Kuddel]

Die Regierung will überall sparen und Gelder streichen. Aaaber manche Bereiche kriegen sogar mehr:

Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich – nachdem sie schon im Vorjahr je rund 200 Millionen Euro mehr bekommen hatten.

[Kuddel]

Mir kommt der brutale Sozialkahlschlag vor wie die Politik von Trump.

Alle denken, das kann doch nicht angehen, das kann doch nicht gutgehen. Man erwartet, daß es endlich knallt und dieser ganze Wahnsinn aufgehalten wird. Es knallt aber nicht. Der Wahnsinn läuft einfach weiter.

[counselor]

Reformpaket der Regierung: Generalangriff auf die Arbeiterklasse

Das Reformpaket, das die Regierungskoalition am 2. Juli beschlossen hat, ist ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse: Arbeitsbedingungen, Renten, Kranken- und Pflegekassen und demokratische Grundrechte stehen auf dem Spiel. Um hunderte Milliarden Euro zur Bereicherung der Superreichen und für ihren Krieg gegen Russland aufzubringen, verurteilt die Regierung Arbeitende zu längerem Schuften für weniger Geld. Den Sozialstaat kann sie sich, wie Kanzler Merz sagt, ,,nicht mehr leisten".

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/07/09/merz-j09.html

[Kuddel]

Ein Aufruf von den Basisgewerkschaften der FAU:

Du bist der Regierung egal

Sie bauen den Sozialstaat ab – wir bauen Gewerkschaft und Utopien auf!

Liebe Kolleg:innen,

es sind wirklich keine erfreulichen Zeiten. Unser Wirtschaftssystem hat keine Zukunft mehr, weil wir die Tragfähigkeit unseres Planeten überstrapaziert haben, die Weltmächte sammeln sich offensichtlich zum dritten Weltkrieg – an das Versprechen einer guten Zukunft scheint keine:r mehr zu glauben.

Anstatt die großen Fragen die auf dem Tisch liegen für einen gesellschaftlichen Aufbruch zu nutzen, re(a)gieren die, die noch profitieren mit bewährten Mitteln des Machterhalts: Nach unten treten, Zwietracht säen, Feindbilder aufbauen, polarisieren, Daumenschrauben anziehen und militarisieren.

Jeden Tag werden uns neue, furchtbare Regierungspläne präsentiert und das in einer Menge und Geschwindigkeit, die eine Reaktion schwer macht und viele von uns in Schockstarre versetzt.

Es geht uns nicht darum, für die Wahl anderer Parteien zu werben. Wir wählen ja doch nur wer die Lobbyverbände vertreten darf. Es bleibt der selben Weg in Elend und Katastrophe, einfach in unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Härtegraden. Letztlich ist die parlamentarische Demokratie im Kapitalismus nur eine besondere Form der Oligarchie und das, was als Wirtschaft bezeichnet wird, ein Fiebertraum. Wo der Kapitalismus die Menschen und die Welt auf dem Altar der heiligen Profitrate und des Wachstums-Dogmas opfert.

Was wir tun können, tun müssen, ist:
       

• den Unmut wieder auf die Straße zu bringen. Deutlich zu machen, dass die Regierung nicht in unserem Namen handelt.
• uns zusammen zu schließen um die Verschärfungen im Alltag abzufedern.
• uns gemeinsam organisieren um Verbesserungen in unseren Betrieben und Nachbarschaften zu erkämpfen.
• eine Bewegung schaffen, die unabhängig von Parteien, Lobbys, NGOs und Staatsgeld die Systemfrage stellt und diese mit Solidarität, Basisdemokratie und Formen der nachhaltigen Bedarfswirtschaft beantwortet.

https://nichtegal.fau.org/

[Nikita]

Alle denken, das kann doch nicht angehen, das kann doch nicht gutgehen. Man erwartet, daß es endlich knallt und dieser ganze Wahnsinn aufgehalten wird. Es knallt aber nicht. Der Wahnsinn läuft einfach weiter.

Ich erlebe es schlimmer: "Man musste etwas machen." "Keiner wollte mehr einstellen."
Also Zustimmung zu den Reformen. Und hier in Bonn wie immer: "Wieso stehe ich so viel im Stau?" Also alles uninteressant außer dem Auto.
Schade, dass Diesel-Dieter als gesunder, finanziell arrivierter, weisser Mann von den Reformen nichts mitbekommt, da sie fast nur die Schwächsten im Land betrifft.

[counselor]

Mich nervt auch, dass die neue Gesetzgebung für die Gesundheit in den bürgerlichen Medien als "Entlastung" für die Krankenkassen verkauft wird. "Entlastung" klingt gut, ist es aber nicht. Weglassen tun die bürgerlichen Medien, dass das Geld in die Rüstung gesteckt wird und dass diese Gesundheits"reform" Menschen das Leben kosten wird, weil der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Medikamenten erschwert wird.

[Nikita]

In den nicht-linken Medien habe ich auch nichts weiter Kritisches gelesen zu den Reformen.
Es muss also gut und richtig sein, was da passiert - mehr Kranke, Tote, Arme scheint eine gute Politik zu sein.

Widerlich dass der Spiegel einen interaktiven Rechner für das Plus und Minus im Portemonnaie durch die Reformen bereitstellt. Als wenn es nur um Geld geht.

[Tiefrot]

Widerlich dass der Spiegel einen interaktiven Rechner für das Plus und Minus im Portemonnaie durch die Reformen bereitstellt.
Als wenn es nur um Geld geht.

Öhm - Im Kapitalismus gehts nur ums Geld.
#isso

[Hartzhetzer]

Stimmt @Tiefrot solche Aussagen werden von den Menschen immer dann getroffen wenn sie davon überzeugt sind das diese Gesellschaft auch zu ihrem Nutzen und für ihren Erfolg eingerichtet ist.
Immer wenn sie feststellen das dies nicht der Fall ist werden Verstöße an der eigentlich guten Sache moralisch kritisiert.
Der Unternehmer war dann zu gierig und zu Pflichtvergessen, Reiche haben dann ein Übergewinn aus Geldgier gemacht, den Konkurrenten ging es dann nur ums Geld und bloß um seinen eigenen Erfolg, der Kapitalismus bekommt dann Vorsilben wie Raubtier oder Manchester so als ob er ohne diese Vorsilben gar nicht so übel ist.