Informationsfreiheitsgesetz

[Regenwurm]

mal 'ne positive meldung....

Informationsfreiheitsgesetz: Jeder Bürger erhält unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden - ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen.
 Damit können sich Behörden zur Abwehr von Anfragen nicht mehr auf das Amtsgeheimnis berufen.

Gesetz gilt ab 1.Jan.2006

was es ist findet mensch hier:

[Kater]

Dienstag 3. Januar 2006, 12:54 Uhr
Informationen von Bundesbehörden kosten bis zu 500 Euro

Berlin (dpa) - Bürger müssen bis zu 500 Euro für einige der Informationen von Bundesbehörden zahlen, die ihnen mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz zustehen. Andere Informationen würden kostenlos oder gegen eine geringere Gebühr von 15 Euro an erteilt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Eine entsprechende Verordnung des Ministeriums werde «in Bälde» fertig gestellt und trete nach Veröffentlichung im nächsten Bundesgesetzblatt in Kraft.

http://de.news.yahoo.com/03012006/3/informationen-bundesbehoerden-kosten-500-euro.html

[Kater]

Freie Infos für freie Bürger
Behördenakten im Internet
Von Rainer Kellers

Wer den Behörden auf die Finger schauen will, kann das dank des Informationsfreiheitsgesetzes tun. Oft jedoch kostet die Akteneinsicht viel Geld. Seit Mittwoch (08.03.06) sammelt ein Internetportal deshalb bereits eingesehene Amtsdokumente.

Um welche Dokumente geht es? Prinzipiell um alle nicht geheimen Behördenakten auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene. Ein Beispiel: Die Stadt Dortmund führt in einem Kindergarten eine Brandschutzprüfung durch. Obwohl es für die Eltern höchst interessant wäre, die Ergebnisse zu kennen, teilt die Stadt diese nicht mit. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz können die Bürger die Stadt zwingen, Einsicht in die Papiere zu gestatten. In NRW haben die Bürger dieses Recht schon seit 2002. Seit Anfang dieses Jahres gilt es auch auf Bundesebene.

Im Extremfall 1.000 Euro
Die Akteneinsicht kann jedoch im Einzelfall teuer werden. Nach Auskunft des NRW-Innenministeriums kostet die Weitergabe von Akten im Extremfall bis zu 1.000 Euro. Und zwar dann, wenn der Aufwand, den das Amt treiben muss, "außerordentlich" ist, sagt Ministeriums-Sprecherin Dagmar Pelzer. Beispielsweise bei einer umfangreichen Akte mit Dutzenden von Ordnern, in denen Textstellen geschwärzt werden müssten. Im Normalfall koste die Akteneinsicht nur zwischen zehn und 50 Euro. Bei nur wenigen Seiten Text könne das Amt auch lediglich Kopierkosten in Rechnung stellen.

Behördenakten stehen nun auch im Internet
Wem das noch zu viel ist, der kann seit Mittwoch (08.03.06) auf die neue Internetseite des Chaos Computer Clubs und des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) schauen. Dort nämlich stellen Bürger, die Akten bereits angefordert haben, Kopien davon der Allgemeinheit zur Verfügung. "Die zum Teil hohen Gebühren schrecken die Menschen davon ab, Akten anzufordern", sagt Axel Rüweler vom FoeBuD. Das widerspreche dem Gesetz und deshalb sei die Seite eingerichtet worden. Die auf der Seite eingestellten Dokumente kann jeder kostenlos herunterladen. Wer selbst Akten zur Verfügung stellen möchte, kann diese per E-Mail, Post oder Fax einschicken. Die Organisatoren prüfen dann, ob es sich wirklich um Akten handelt und stellen die Daten online.

"Anwälte haben grünes Licht gegeben"
Die beiden Vereine haben nach eigener Aussage juristisch prüfen lassen, ob sie die Akten im Internet veröffentlichen dürfen. "Mehrere Anwälte haben uns grünes Licht gegeben", sagt Rüweler. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte auf Anfrage von wdr.de, dass grundsätzlich nichts gegen ein solches Internetportal spreche. Ob aber wirklich alle Informationen von Behörden dort veröffentlicht werden dürften, müsse im Einzelfall geprüft werden.

Rüweler jedenfalls ist zuversichtlich, dass das Portal zu einer umfassenden Informationsquelle wird. Der Bürger soll den Behörden auf die Finger schauen können. Bei der Brandschutzprüfung im Kindergarten wie beim Mautvertrag des Bundes mit Toll Collect.

http://www.wdr.de/themen/politik/recht/informationsfreihet/060308.jhtml?rubrikenstyle=politik

[Efeu]

Informationsfreiheit ist Bürgerrecht, auch in Baden-Württemberg

Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. haben wir 2013 für die Einführung bundesweiter Volksentscheide gekämpft. Unsere Partner setzen ihre Arbeit jetzt auf Länderebene fort. Wenn Sie in Baden-Württemberg wohnen, könnte Sie die neue Aktion von Mehr Demokratie für ein Informationsfreiheitsgesetz interessieren. Aber lesen Sie doch selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Kolb, Campact Vorstand

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Das Hamburger Transparenzgesetz ist bundesweit Vorbild.
Auch ein Bündnis im Flächenland NRW will ein Transparenzgesetz.
BW könnte sich leicht am schon ausgearbeiteten Gesetzentwurf orientieren.

Liebe Campact-Aktive in Baden-Württemberg,

in 11 von 16 Bundesländern ist es längst Alltag: Bürger/innen holen sich dank Informationsfreiheitsgesetzen von ihren Verwaltungen die Informationen, die sie brauchen. Hamburg veröffentlicht sogar von sich aus fast alle relevanten Angaben in einem Online-Register. Dort finden sich interne Gutachten ebenso wie Verträge mit Firmen, die öffentliche Dienstleistungen gegen Steuergeld erbringen und noch vieles mehr.

Nun arbeitet auch die grün-rote Landesregierung in Stuttgart an einem Informationsfreiheitsgesetz. Anders als die Hamburger/innen sollen Menschen aus Baden-Württemberg aber künftig umständlich nachfragen müssen, bevor sie Informationen bekommen. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen ändern.

Die Zeit ist günstig: Schon in den nächsten Tagen treffen die Regierungsparteien auf ihren Klausurtagungen die entscheidenden Absprachen. Sobald wir 5000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir unseren Appell Innenminister Reinhold Gall öffentlich übergeben. So machen wir direkt und über die Medien Druck. Bitte unterzeichnen Sie jetzt den Appell von Mehr Demokratie e.V.:

Hier klicken und den Mehr-Demokratie-Appell unterzeichnen...
http://www.mehr-demokratie.de/aufruf-informationsfreiheit-bw.html

Das Recht auf Information ist ein zentrales Bürgerrecht und unverzichtbar für eine Demokratie, an der Bürger/innen sich aktiv beteiligen. Daher brauchen wir ein grundlegendes Umdenken – den Bürger/innen Informationen zur Verfügung zu stellen, muss selbstverständlich werden.

Wir fordern: Die Bürger/innen sollen die Informationen kostenfrei erhalten, so dass jeder und jedem der Zugriff möglich ist. Wichtig ist zudem, dass eine so genannte ,,Abwägungsklausel" ins Gesetz aufgenommen wird: Angaben, die sonst als Betriebsgeheimnisse deklariert würden, können dann veröffentlicht werden, wenn ein maßgebliches öffentliches Interesse besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Büttner und Sarah Händel
Mehr Demokratie e.V., Landesvorstand Baden-Württemberg

PS: Wir brauchen ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz, damit wir Bürger/innen uns einmischen können: Ohne ehrliche Information ist keine Bürgerbeteiligung möglich! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf:

http://www.mehr-demokratie.de/aufruf-informationsfreiheit-bw.html

[dagobert]

Im Zuge der Kopulationsverhandlungen steht auch das IFG die Disposition. Die entsprechende Arbeitsgruppe leitet ausgerechnet Philipp Amthor, dessen eigene Lobbytätigkeiten durch dieses Gesetz öffentlich wurden.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das geht aus einem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu "Bürokratieabbau" und "moderne Justiz" hervor- auf CDU-Seite geleitet von Philipp Amthor. Dieser dementiert.

von Jette Studier

Die Koalitionsverhandlungen sind noch lange nicht am Ende. Trotzdem: Immer mehr Details sickern durch und sorgen für Unruhe – auch eines aus der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz". Für die CDU-Seite leitet diese Arbeitsgruppe der vorpommersche Abgeordnete Philipp Amthor. In einem internen Papier seiner Arbeitsgruppe heißt es im Abschnitt "Stärkung der repräsentativen Demokratie": "Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen." Der Satz steht in blauen Klammern. Das heißt: Es herrscht noch keine Einigkeit darüber. Nur die CDU ist dafür, die SPD dagegen. Trotzdem sorgt die Aussage seit ihrem Bekanntwerden für Unruhe.

Massive Kritik vom Journalistenverband

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt es seit 2006. Es sichert jedem Bürger den Zugang zu Dokumenten aus Behörden. Auf Antrag müssen diese herausgegeben werden. Und das nutzten Bürger wie Journalisten seitdem intensiv: Laut dem Portal "Frag den Staat" wurden über die Plattform bislang 300.000 Anfragen gestellt und dutzende Skandale aufgedeckt, darunter Plagiatsaffären oder etwa die Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2. Dass das IFG abgeschwächt oder gar abgeschafft werden könnte, sorgt deshalb für massive Kritik.

"Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften."

Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV)

Grüne sehen "gezielten Demokratieabbau"

Auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern meldet sich zu Wort. Sie wirft der Union einen dreisten Angriff auf Bürgerrechte sowie gezielten Demokratieabbau vor. Und die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich kritisiert auch den CDU-Verhandler persönlich. "Es spricht Bände, dass ausgerechnet Philipp Amthor, dessen eigene undurchsichtige Machenschaften erst durch 'Frag den Staat' ans Licht kamen, nun die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes vorantreibt", so Oehlrich. Sie bezieht sich damit auf eine Lobbyismus-Affäre rund um das IT-Unternehmen Augustus Intelligence, die 2020 öffentlich wurde. Damals war der CDU-Politiker ebenfalls durch eine IFG-Anfrage unter Druck geraten.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Debatte-um-Informationsfreiheit-Amthor-spricht-von-Maerchenstunde,ifgamthor100.html


Wer die Sache mit Amthor nicht in Erinnerung hat:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Amthor-als-Lobbyist-fuer-US-Firma-taetig,cdu1410.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Amthor-nimmt-zu,cdu1414.html

[dagobert]

Vor wenigen Wochen deckten wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das Ausmaß der Berliner Fördermittelaffäre auf: Wir veröffentlichten tausende Seiten dazu, wie die CDU Berlin unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung Fördergelder in Millionenhöhe vergab, um eigene politische Interessen durchzusetzen.

Jetzt will die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD heimlich und innerhalb weniger Tage eben jenes Gesetz und die Transparenz politischer Institutionen massiv einschränken – unter dem Deckmantel von Katastrophenschutz.

Das ist kein Zufall: Die Union will künftig den Zugang zu den Informationen blockieren, die ihre Fehltritte entlarven. Statt Aufklärung zu ermöglichen, will sie sich der politischen Verantwortung entziehen. Was Du jetzt tun kannst, haben wir unten zusammengefasst.

Was steht für uns alle auf dem Spiel?

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht seit 1999 allen Menschen den Zugang zu amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen in Berlin. Das vereinfacht Partizipation, Transparenz und die Kontrolle der Politik. 

Im Schnelldurchlauf und ohne Anhörung von Expert*innen fordert die schwarz-rote Berliner Landesregierung jetzt in der Beschlussvorlage zur ,,Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften", diesen Informationszugang massiv einzuschränken.

Die Neuregelung würde neben dem Katastrophenschutz Auskunftsansprüche auch in den Bereichen Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur sowie Finanz- und Versicherungswesen abschaffen. 

Dazu zählen beispielsweise auch Fragen zu Vorgängen der Steuerverwaltung oder Informationen, die in einem Strafverfahren relevant werden könnten. Das heißt: Auch Anfragen zur Fördermittelaffäre wären zukünftig unmöglich.

Die Ausnahmen sind so vage formuliert, dass dies zu ausufernden Ablehnungen von Informationsfreiheitsanfragen führen könnte. Regierungen und Behörden könnten sich dank der Änderungen einfach der Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit entziehen. Das Aufdecken von Lobbyismus und politischen Skandalen wird damit massiv erschwert.

Dieser Eingriff in die Informationsfreiheit reiht sich ein in die vergangenen Angriffe der Union auf die Demokratie. Statt eine offene Gesellschaft und Transparenz zu fördern, werden unbequeme Akteur*innen in ihren Rechten eingeschränkt.

Wenige Monate vor der Berlin-Wahl, die die schwarz-rote Regierung entmachten könnte, setzt die Union offenbar alles daran, ihre Skandale zu verstecken.

Finger weg vom IFG Berlin!

Mit einem breiten Bündnis aus 34 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, geplante Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.

In einem gemeinsamen Brief wenden wir uns an die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD). Wir appellieren an die Regierungsfraktionen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu stärken und weiterzuentwickeln, statt zentrale Auskunftsrechte zu beschneiden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Berliner Regierungskoalition noch die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz angekündigt. Die jetzt vom Senat vorgeschlagenen Änderungen könnten jedoch dazu führen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von einer der progressivsten Regelungen zum möglicherweise schlechtesten Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands wird.

Zum offenen Brief:
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/

Quelle: Newsletter von fragdenstaat.de

[dagobert]

SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union war eindeutig: mehr Transparenz, mehr öffentliche Kontrolle. ,,Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren", hatte die Koalition 2025 vereinbart. Von Mehrwert wollen die Parteispitzen jetzt allerdings nichts mehr wissen.

Im Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags – und den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute hat der Koalitionsausschuss beschlossen: Das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll de facto abgeschafft werden. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.

Die zentralen Punkte, die SPD, CDU und CSU ändern wollen:

-    Bisher musste man keinen Grund angeben, warum man eine Anfrage stellt. Doch zukünftig sollen  Anfragen nur noch mit ,,berechtigtem Interesse" möglich sein. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen besonderen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich – das IFG wäre de facto abgeschafft.

-    Organisationen wie FragDenStaat, die Deutsche Umwelthilfe und amnesty international sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen. Juristischen Personen werden Anfragen untersagt, nur noch Privatpersonen sollen in Einzelfällen fragen dürfen. Auch Pressevertreter dürfen offenbar keine IFG-Anfragen mehr stellen.

-    Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen keine IFG-Anfragen mehr stellen. Nur wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder EU-Bürger ist, soll in Einzelfällen Informationen noch anfragen dürfen. Dafür müsste zudem bei jeder Anfrage die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden.

-    In den angefragten Informationen sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für behördliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko.

-    IFG-Anfragen sollen künftig zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen deswegen zurückgezogen werden.

-    Zu den bisherigen 30 Ausnahmetatbeständen, bei denen Behörden die Auskunft verweigern dürfen, sollen weitere Ausnahmen für Anfragen hinzukommen. Es soll für Behörden also noch einfacher werden, Anfragen abzulehnen. Vorbild dafür: Die de facto-Abschaffung des IFG in Berlin.

Erst Amthor, jetzt Spahn

Im Koalitionsausschuss sitzen neben SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas unter anderem Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten. Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus.

Alleine in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers. Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.

Auch CDU-Politiker Philipp Amthor musste aufgrund des IFG einen Karrieredämpfer einstecken. Bereits vor einem Jahr hatte Amthor in den Koalitionsverhandlungen versucht, eine Abschaffung des IFG zu forcieren. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er dann aber nach. Nun gibt es einen erneuten Angriff aufs IFG – jetzt allerdings gemeinsam von Union und SPD.

IFG-Abschaffung muss gestoppt werden

Erreichen die beiden Parteien ihr Ziel, würden unzählige Skandale künftig nicht mehr aufgedeckt werden. Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen.

Bisher wurden über FragDenStaat rund 330.000 IFG-Anfragen von mehr als 100.000 Menschen gestellt. Die Regierung will dieses Recht auf Informationsfreiheit jetzt abschaffen. Der Angriff auf das IFG und jede Reform müssen jetzt gestoppt werden. Das IFG darf nicht angetastet werden!

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt wird in den kommenden Monaten einen Gesetzentwurf schreiben, der nach einer Ressortbeteiligung der anderen Ministerien von der Bundesregierung beschlossen wird. Zum Ende des Jahres sollen die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag die Abschaffung des IFG beschließen. Gerade SPD-Abgeordnete sollten daher persönlich angesprochen werden, um das zu verhindern.

Unterstütze uns dabei! Schreib jetzt den SPD-Abgeordneten im Bundestag und mach ihnen klar, dass die Abschaffung des IFG nicht in Frage kommt!

Die SPD-Abgeordneten im Innenausschuss:

Baldy, Daniel: daniel.baldy@bundestag.de
Castellucci, Prof. Dr. Lars, lars.castellucci@bundestag.de
Demir, Hakan, hakan.demir@bundestag.de
Fiedler, Sebastian, sebastian.fiedler@bundestag.de
Lindh, Helge, helge.lindh@bundestag.de
Nasr, Rasha, rasha.nasr@bundestag.de
Schätzl, Johannes, johannes.schaetzl@bundestag.de
Vogel, Ingo, ingo.vogel@bundestag.de

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/